Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte: sonstige Themen
935 Forderungen im Politikfeld „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die keinem eigenen Thema zugeordnet sind, in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Berlin (131). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 52Forderungen in Hamburg
- 5Parteien mit Forderungen
- 4Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 02.03.2025Bürgerschaftswahl
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte: sonstige Themen in Hamburg
52 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Hamburg, von 5 Parteien. Alle Themen in Hamburg
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 4
Polizei, Feuerwehr, Rettungskräfte, Verfassungsschutz und Justiz werden strukturell, personell und technisch gestärkt. 96 von 121 Sitzen
SPD
In Polizei und Feuerwehr wird investiert.
Wortlaut im Programm
Wir investieren dafür in Polizei und Feuerwehr und werden die Staatsanwaltschaft stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise AfD teilweise KI
Die Feuerwehr wird gestärkt, mit Investitionen in Personal, Infrastruktur und Ausrüstung.
Wortlaut im Programm
Wir werden unsere Feuerwehr weiter stärken und in Personal, Infrastruktur und Ausrüstung investieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Der Verfassungsschutz wird personell und technisch in die Lage versetzt, gegen neue Bedrohungen vorzugehen.
Wortlaut im Programm
Es ist notwendig, dass wir den Verfassungsschutz personell und technisch in die Lage versetzen, gegen neue Bedrohungen vorgehen zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke gegenteilig AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
CDU
Polizei, Feuerwehr, Rettungskräfte, Verfassungsschutz und Justiz werden strukturell, personell und technisch gestärkt.
Wortlaut im Programm
Um dieses Schutzversprechen erfüllen zu können, werden wir Polizei, Feuerwehr, Rettungskräfte, Verfassungsschutz und Justiz strukturell, personell und technisch stärken und die rechtlichen Rahmenbedingungen verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise AfD teilweise KI
Grüne
Der Verfassungsschutz soll personell und sachlich auskömmlich ausgestattet sein.
Wortlaut im Programm
Hierfür muss insbesondere der Verfassungsschutz so aufgestellt sein, dass er personell und sachlich auskömmlich ausgestattet ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Linke gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Alle Menschen sollen sich auf Straßen, Plätzen, in Grünanlagen, Bussen, Bahnen und bei Veranstaltungen jederzeit sicher fühlen können. 96 von 121 Sitzen
SPD
Alle Menschen sollen sich auf Straßen, Plätzen, in Grünanlagen, Bussen, Bahnen und bei Veranstaltungen jederzeit sicher fühlen können.
Wortlaut im Programm
Alle Menschen, die in unserer Stadt leben oder diese besuchen, sollen sich auf unseren Straßen und Plätzen, in den Grünanlagen, den Bussen und Bahnen und auf Veranstaltungen jederzeit sicher fühlen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
CDU
Alle Menschen in Hamburg sollen sich zu Hause, auf Straßen und Plätzen sowie in Bussen und Bahnen bei Tag und Nacht frei und uneingeschränkt sicher fühlen können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass sich alle Menschen in Hamburg frei und uneingeschränkt sicher fühlen können – ob zu Hause, in Straßen und auf Plätzen, in Bussen und Bahnen, bei Tag und Nacht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich AfD teilweise unsicher KI
Grüne
Orte wie der Hauptbahnhof, an denen sich Menschen unsicher fühlen, sollen sicherer werden.
Wortlaut im Programm
Safe Space bedeutet auch: Wir nehmen es ernst, wenn Menschen sich nicht sicher fühlen an Orten wie dem Hauptbahnhof und ändern das. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Linke gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher KI
Alle Menschen in der Stadt sollen sich sicher fühlen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass sich alle Menschen in unserer Stadt sicher fühlen und dass Hasskriminalität konsequent zur Anzeige gebracht wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Linke gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher KI
Das Hundegesetz wird, insbesondere hinsichtlich der Rasseliste, anhand aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse evaluiert und überarbeitet. 66 von 121 Sitzen
CDU
Das bestehende Hundegesetz wird optimiert.
Wortlaut im Programm
Das bestehende Hundegesetz wollen wir optimieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Grüne
Das Hundegesetz wird, insbesondere hinsichtlich der Rasseliste, anhand aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse evaluiert und überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir das Hundegesetz insbesondere hinsichtlich der Rasseliste anhand aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse evaluieren und überarbeiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Linke teilweise unsicher KI
Linke
Das Hamburger Hundegesetz wird evaluiert.
Wortlaut im Programm
Evaluation des Hamburger Hundegesetzes. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Die innere Sicherheit in Hamburg soll wiederhergestellt werden. 61 von 121 Sitzen
CDU
Die Sicherheit auf den Straßen wird wieder erhöht.
Wortlaut im Programm
Dafür unterstützen wir Maßnahmen auf Bundesebene für eine echte Asyl- und Sicherheitswende und setzen gleichzeitig auf Landesebene alle notwendigen Maßnahmen um, um Zuwanderung zu begrenzen und zu steuern, Zurückweisungen und Rückführungen zu vereinfachen und zu beschleunigen sowie die Sicherheit auf Hamburgs Straßen wieder zu erhöhen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Grüne
Hamburg soll gemeinsam mit der Polizei eine sichere Stadt bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine sichere Stadt und werden diese zusammen mit unserer Polizei weiter gewährleisten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU ähnlich AfD teilweise KI
AfD
Die innere Sicherheit in Hamburg soll wiederhergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Wiederherstellung der Inneren Sicherheit ein, denn nur in einem sicheren Um- feld können die Bürger frei und unbeschwert leben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Neuordnung des offenen Vollzugs in Hamburg (Hamburgisches Strafvollzugssicherheitsgesetz – HmbStVollzSiG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
SPDGrüneKoalitionsvertrag 9
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD und Grüne (2025) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Gemeinsame Regeln werden in Hamburg konsequent durchgesetzt, um die Stadt zu einem sicheren Zuhause zu machen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Gemeinsame Ermittlungsgruppe zur Rückführung ausländischer Straftäter von Landeskriminalamt und Ausländerbehörde wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Bevölkerung soll wirksam vor Kriminalität geschützt, in Notfällen schnell versorgt und auf Krisen aller Art vorbereitet sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Neuordnung des offenen Vollzugs in Hamburg (Hamburgisches Strafvollzugssicherheitsgesetz – HmbStVollzSiG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Der Datenaustausch zwischen Sicherheitsbehörden und weiteren Behörden wird verbessert, auch länderübergreifend.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auch hilfebedürftige Menschen müssen sich an die Regeln des geordneten Miteinanders halten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Auf Bundesebene wird eine landesrechtliche Möglichkeit für örtlich begrenzte Alkoholverkaufsverbote im öffentlichen Raum angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der freiheitliche und demokratische Rechtsstaat soll angesichts autoritärer Kräfte weiter gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Hamburger Hundegesetz wird evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Einführung eines Sachkundenachweises für Hundehalter in Theorie und Praxis wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
CDU 32
Alle Menschen in Hamburg sollen sich zu Hause, auf Straßen und Plätzen sowie in Bussen und Bahnen bei Tag und Nacht frei und uneingeschränkt sicher fühlen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Staat gewährleistet den Schutz vor Kriminalität, Terrorismus, Extremismus, Antisemitismus, Diskriminierung und Katastrophen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Staat stellt sicher, dass Hilfe in Notfällen in Hamburg überall rechtzeitig kommt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Polizei, Feuerwehr, Rettungskräfte, Verfassungsschutz und Justiz werden strukturell, personell und technisch gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Polizei, Feuerwehr, Rettungskräfte, Verfassungsschutz und Justiz werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Hamburg soll zur sichersten Großstadt in Deutschland werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es wird versucht, vorhandenes Personal zu einer freiwilligen Verlängerung der Dienstzeit und zu einem späteren Ruhestand zu bewegen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Bei der Polizei, in der Justiz und im Justizvollzug wird verstärkt ausgebildet, damit ausreichend Personal für die wachsenden Aufgaben vorhanden ist.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Erweiterung der Heilfürsorge auf Beamt*innen im Bereich des Justizvollzuges · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, Linke, verkündet
Eine amtsangemessene Besoldung beziehungsweise Entlohnung wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Erweiterung der Heilfürsorge auf Beamt*innen im Bereich des Justizvollzuges · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, Linke, verkündet
Die Möglichkeiten des Aufstiegs werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Schaffung neuer gesetzlicher Befugnisse der Sicherheitsbehörden ist ein wichtiges Element zur Eindämmung der Kriminalität und zur Terrorabwehr.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Anpassung bestehender gesetzlicher Befugnisse der Sicherheitsbehörden ist ein wichtiges Element zur Eindämmung der Kriminalität und zur Terrorabwehr.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Glücksspielaufsicht in der Behörde für Inneres wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Menschen, die Opfer einer Straftat wurden, sollen sich nicht mehr alleingelassen fühlen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Wo Prävention versagt, erhalten Opfer einer Straftat ausreichend Hilfe, damit Folgeschäden verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Opferschutz in Hamburg wird nachhaltig gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Opfer von Straftaten werden materiell und immateriell besser unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Opferschutzbeauftragte wird zur zentralen Anlaufstelle für Opfer von Straf- und Gewalttaten sowie für ihnen nahestehende Personen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Der Opferschutzbeauftragte unterstützt und berät Opfer.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Opferschutzbeauftragte fördert die Kooperation der Opferhilfeeinrichtungen untereinander.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Opferschutzbeauftragte leistet Netzwerkarbeit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Opferschutzbeauftragte bündelt Hilfsangebote Dritter.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ein Fonds für Opfer auch von erwachsenen Straftätern zahlt Schadensersatz oder Schmerzensgeld, wenn die Täter zur Zahlung nicht in der Lage sind.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Der Fonds fordert verauslagte Beträge bei den verurteilten Straftätern zurück.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Verauslagte Beträge des Fonds können durch gemeinnützige Arbeit der verurteilten Straftäter abgeleistet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Eintreibung von Geldforderungen wird nicht den Opfern überlassen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Sicherheitsbehörden auf Landes- und Bundesebene erhalten erweiterte Befugnisse.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Sicherheit auf den Straßen wird wieder erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Tierquälerei wird konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Glücksspiel braucht ein wettbewerbsfähiges legales Angebot mit hohen Standards im Spieler- und Jugendschutz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Vollzug im Glücksspiel wird durch eine hohe Kontrolldichte gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Bei Polizei, Feuerwehr und Justiz sind mehr Stellen gewollt und dringend notwendig.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Grüne 10
Die Demokratie soll mit einem robusten Rechtsstaat vor Angriffen geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Hundegesetz wird, insbesondere hinsichtlich der Rasseliste, anhand aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse evaluiert und überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für neu angeschaffte Hunde wird ein verpflichtender Hundeführerschein eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die praktische Prüfung des Hundeführerscheins wird individuell mit dem jeweiligen Tier abgelegt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Der Rechtsstaat soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Orte wie der Hauptbahnhof, an denen sich Menschen unsicher fühlen, sollen sicherer werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gegen Rechtsextremismus, Islamismus, Hasskriminalität, Hass im Netz und gezielte Desinformation soll konsequent vorgegangen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle Menschen in der Stadt sollen sich sicher fühlen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Vertrauen in Rechtsstaat und Demokratie soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Hamburg soll eine Stadt sein, in der die Menschen zu ihrem Recht kommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
SPD 4
Gemeinsam vereinbarte Regeln werden in der Stadt konsequent durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Neuordnung des offenen Vollzugs in Hamburg (Hamburgisches Strafvollzugssicherheitsgesetz – HmbStVollzSiG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Alle Menschen sollen sich auf Straßen, Plätzen, in Grünanlagen, Bussen, Bahnen und bei Veranstaltungen jederzeit sicher fühlen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Effizienz und Wirksamkeit der Strafverfolgung werden fortlaufend gemeinsam überwacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
In Sicherheitstechnik wird investiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Linke 4
Das Prinzip der Gewaltenteilung wird konsequent durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Sicherheitspolitik richtet sich strikt an Grund- und Menschenrechten aus und bindet die Sicherheitsbehörden eng an den Rechtsstaat.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Staat prüft angemessene Verbote und setzt sie gegebenenfalls um.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Justizpolitik soll die Gesellschaft sozial gerecht verändern, Menschen vor ungerechtfertigten staatlichen Eingriffen schützen und soziale und rechtsstaatliche Sicherheit verwirklichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
AfD 2
Die innere Sicherheit in Hamburg soll wiederhergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Neuordnung des offenen Vollzugs in Hamburg (Hamburgisches Strafvollzugssicherheitsgesetz – HmbStVollzSiG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Illegale Graffiti werden schneller beseitigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Berlin | 131 | 10 | 5 | 22 |
| Nordrhein-Westfalen | 77 | 4 | 5 | 32 |
| Hessen | 73 | 5 | 5 | 28 |
| Sachsen-Anhalt | 69 | 3 | 6 | 10 |
| Bundestag | 65 | 4 | 6 | 24 |
| Bremen | 56 | 2 | 6 | 22 |
| Thüringen | 55 | 2 | 4 | 6 |
| Hamburg | 52 | 4 | 5 | 9 |
| Schleswig-Holstein | 51 | 5 | 5 | 24 |
| Sachsen | 50 | 1 | 7 | 11 |
| Rheinland-Pfalz | 47 | 9 | 4 | 20 |
| Niedersachsen | 46 | 5 | 4 | 5 |
| Brandenburg | 40 | 0 | 4 | 8 |
| Baden-Württemberg | 38 | 2 | 4 | 9 |
| Saarland | 33 | 5 | 3 | – |
| Bayern | 26 | 3 | 5 | 9 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 26 | 1 | 4 | 8 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Hier stehen die Forderungen des Politikfelds, die zu keinem dieser Themen gehören. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.