Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte: sonstige Themen
935 Forderungen im Politikfeld „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die keinem eigenen Thema zugeordnet sind, in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Berlin (131). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 55Forderungen in Thüringen
- 4Parteien mit Forderungen
- 2Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 01.09.2024Landtagswahl
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte: sonstige Themen in Thüringen
55 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Thüringen, von 4 Parteien. Alle Themen in Thüringen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 2
Staatliche Grundrechtseingriffe müssen verhältnismäßig sein. 47 von 88 Sitzen
AfD
Staatliche Grundrechtseingriffe müssen verhältnismäßig sein.
Wortlaut im Programm
Staatliche Grundrechtseingriffe müssen stets dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich Linke teilweise KI
BSW
Ein übergriffiger Staat wird abgelehnt; Verhältnismäßigkeit der Mittel und Unschuldsvermutung gelten stets.
Wortlaut im Programm
Einen übergriffigen Staat lehnen wir ab, weshalb immer die Verhältnismäßigkeit der Mittel und die universelle Unschuldsvermutung gelten müssen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 32 % Gesetz zur Einführung einer Unabhängigen Polizei-Beschwerde- und Ermittlungsstelle in Thüringen · Gesetzentwurf, Linke, in Arbeit
- Gegenposition Zweites Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Bahnhöfe, Haltestellen und Züge sollen wieder sichere Orte werden. 47 von 88 Sitzen
AfD
Bahnhöfe, Haltestellen und Züge sollen wieder sichere Orte werden.
Wortlaut im Programm
Vor diesem Hintergrund setzen wir uns dafür ein, dass Bahnhöfe, Haltestellen und Züge wieder sichere Orte werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW ähnlich Linke teilweise KI
BSW
Bahnhöfe sollen rund um die Uhr sicher sein.
Wortlaut im Programm
Bahnhöfe attraktiver machen: Wir wollen die Attraktivität von Bahnhöfen erhöhen. Menschen müssen sich in ihnen rund um die Uhr sicher fühlen können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU gleiches Thema Linke teilweise KI
CDUBSWSPDKoalitionsvertrag 6
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, BSW und SPD (2024) zu diesem Thema. Die Koalition hat sich seit der Unterzeichnung geändert. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Eine Erweiterung der rechtlichen Kompetenzen der kommunalen Ordnungsbehörden wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei der Weiterentwicklung des Glücksspielstaatsvertrags soll die Wettbewerbsfähigkeit lizenzierter Glücksspielangebote gegenüber illegalen Angeboten gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 60 % Thüringer Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 · Vertragsgesetz, Landesregierung, beschlossen
- 33 % Sechstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über Spielbank und Online-Casino · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Aufsicht über Online-Glücksspielangebote wird evaluiert und gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Thüringer Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 · Vertragsgesetz, Landesregierung, beschlossen
Menschen in öffentlichen Haupt- und Ehrenämtern werden besser geschützt, auch durch Unterstützung entsprechender Gesetzesinitiativen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Verfahren der Opferentschädigung wird überarbeitet und verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Unter die juristischen Folgen der Corona-Pandemie soll ein Schlussstrich gezogen werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD 18
Ein Landesantidiskriminierungsgesetz zur Umsetzung europäischer Vorgaben wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Begriff „Rasse“ im AGG wird ersetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Landesantidiskriminierungsgesetz soll auch vor Diskriminierung durch staatliche Stellen schützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Sicherheit soll so organisiert werden, dass sie Freiheit gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Rettungsorganisationen und kommunale Ordnungsdienste werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Änderung des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes – Einführung freiwilliger First-Responder-Aufgaben durch die Feuerwehren · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
In der digitalen Welt gibt es keine rechtsfreien Räume.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Straftaten werden schnell aufgeklärt und konsequent geahndet, Ansprüche zügig durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Opfer von Straftaten erhalten Anerkennung und Hilfe.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Zusammenarbeit von Justiz und Polizei wird enger.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Opfer von Straftaten erhalten verstärkt Aufmerksamkeit und Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kein Opfer einer Straftat wird allein gelassen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein ehrenamtlicher Landesopferbeauftragter wird als zentrale Ansprechperson und Wegweiser für Kriminalitätsopfer geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Landesopferbeauftragte veröffentlicht alle zwei Jahre einen Opferhilfebericht, bei Bedarf auch Sonderberichte.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Veröffentlichungen und Wegweiser zu Opferhilfestrukturen werden barrierefrei und in leicht verständlicher Sprache aktualisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kein Opfer fällt durch das Raster der Hilfen, Beratungsangebote werden vermittelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Opferhilfefonds wird aus Landesmitteln gegründet und mit eingenommenen Straf- und Bußgeldern aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
CDU 17
Kinderschutz hat Vorrang vor Datenschutz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Senioren sollen sicher sein und sich sicher fühlen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Kommission „Sicherheit im Alter“ erarbeitet Strategien für mehr Sicherheit älterer Menschen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Menschen haben Anspruch auf einen starken, vertrauenswürdigen Staat, der ihre Sicherheit gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle Menschen sollen zu Hause, im öffentlichen und im digitalen Raum frei und sicher leben können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Wer Freiheit und Rechtsstaat verteidigt, erhält klare Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Sicherheit muss auch im ländlichen Raum gewährleistet sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Sicherheit auf öffentlichen Plätzen soll erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Geltendes Recht soll für Deutsche wie Zugewanderte konsequent durchgesetzt und Täter zur Verantwortung gezogen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Thüringer Gesetz zur Beseitigung rechtsfreier Räume im Asylbereich · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Jeder muss die geltenden Werte und Gesetze achten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Justizpolitik soll wieder im Mittelpunkt stehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Menschen in Thüringen sollen sich auf einen bürgernahen und konsequenten Rechtsstaat verlassen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Schutz der Menschen und staatliche Sicherheitsinteressen sollen Vorrang vor individuellen Datenschutzinteressen haben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Opferschutz hat Vorrang vor Täterschutz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Antragsverfahren für Opferentschädigungsleistungen wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Opferberatungsstellen und Opferverbände werden fachlich weiter qualifiziert und spezialisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In der Aus- und Weiterbildung von Polizei und Justiz erhalten psychosoziale Prozessbegleitung und Opferschutz mehr Gewicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
BSW 11
Die persönliche Freiheit wird geschützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hoheitszeichen des Landes Thüringen – Einführung einer dauerhaften Beflaggung an Einrichtungen des Landes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Zunehmende Ausländerkriminalität wird nicht hingenommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bevormundung und Ausgrenzung werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zwischen Sicherheit und Freiheit wird eine vernünftige Balance angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein übergriffiger Staat wird abgelehnt; Verhältnismäßigkeit der Mittel und Unschuldsvermutung gelten stets.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 32 % Gesetz zur Einführung einer Unabhängigen Polizei-Beschwerde- und Ermittlungsstelle in Thüringen · Gesetzentwurf, Linke, in Arbeit
- Gegenposition Zweites Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Verbraucher werden vor undurchsichtigen Verträgen, AGB und schwer überschaubaren Regelungen geschützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Verbraucherrechte werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Arbeit der Verbraucherzentrale Thüringen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die niedrigschwellige Beratung der Verbraucherzentrale wird flächendeckend, besonders im ländlichen Raum, ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Verbraucherbildung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die institutionelle Förderung der Verbraucherzentrale wird durch eine auskömmliche Finanzierung langfristig stabilisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
AfD 9
Ziel ist ein Rechtsstaat, in dem sich alle, insbesondere Frauen, ohne Angst in der Öffentlichkeit bewegen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die politische Überzeugung darf nicht über Zugang zum Staatsdienst, Ausbildung, Versammlungsräume, Waffenbesitz oder öffentliche Aufträge entscheiden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Staatliche Grundrechtseingriffe müssen verhältnismäßig sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Religion, Hautfarbe oder politische Überzeugung dürfen bei der Rechtsdurchsetzung keine Rolle spielen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verantwortliche Akteure der Corona-Politik, auch im Gesundheitssystem, sollen gegebenenfalls gerichtlich zur Rechenschaft gezogen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Thüringer Coronamaßnahmen-Unrechtsbereinigungsgesetz · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Unverhältnismäßige Maßnahmen mit monatelangen Grundrechtseinschränkungen sollen nie wieder ergriffen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Thüringer Coronamaßnahmen-Unrechtsbereinigungsgesetz · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Übergriffe, bei denen unter dem Mantel eines religiösen Bekenntnisses Minderjährige oder andere herabgewürdigt werden, müssen zeitnah deutliche Konsequenzen haben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bahnhöfe, Haltestellen und Züge sollen wieder sichere Orte werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Erforderliche Investitionen in die innere Sicherheit sollen nicht verzögert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Berlin | 131 | 10 | 5 | 22 |
| Nordrhein-Westfalen | 77 | 4 | 5 | 32 |
| Hessen | 73 | 5 | 5 | 28 |
| Sachsen-Anhalt | 69 | 3 | 6 | 10 |
| Bundestag | 65 | 4 | 6 | 24 |
| Bremen | 56 | 2 | 6 | 22 |
| Thüringen | 55 | 2 | 4 | 6 |
| Hamburg | 52 | 4 | 5 | 9 |
| Schleswig-Holstein | 51 | 5 | 5 | 24 |
| Sachsen | 50 | 1 | 7 | 11 |
| Rheinland-Pfalz | 47 | 9 | 4 | 20 |
| Niedersachsen | 46 | 5 | 4 | 5 |
| Brandenburg | 40 | 0 | 4 | 8 |
| Baden-Württemberg | 38 | 2 | 4 | 9 |
| Saarland | 33 | 5 | 3 | – |
| Bayern | 26 | 3 | 5 | 9 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 26 | 1 | 4 | 8 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Hier stehen die Forderungen des Politikfelds, die zu keinem dieser Themen gehören. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.