Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte: sonstige Themen
935 Forderungen im Politikfeld „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die keinem eigenen Thema zugeordnet sind, in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Berlin (131). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 46Forderungen in Niedersachsen
- 4Parteien mit Forderungen
- 5Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 09.10.2022Landtagswahl
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte: sonstige Themen in Niedersachsen
46 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Niedersachsen, von 4 Parteien. Alle Themen in Niedersachsen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 5
Die Fachaufsicht des Landes beim Kinderschutz wird gestärkt, und einheitliche Qualitätsstandards, ein funktionierendes Controlling sowie klare Entscheidungsstrukturen werden im ganzen Land gewährleistet. 104 von 146 Sitzen
SPD NI
Für die Jugendhilfe wird ein Niedersachsenstandard mit gleichwertigen Kinderschutzbedingungen unabhängig vom Wohnort entwickelt.
Wortlaut im Programm
Für die Jugendhilfe werden wir einen Niedersachsenstandard entwickeln, der unabhängig vom Wohnort des Kindes gleichwertige Kinderschutzbedingungen garantiert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NI ähnlich Grüne NI gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
CDU NI
Die Fachaufsicht des Landes beim Kinderschutz wird gestärkt, und einheitliche Qualitätsstandards, ein funktionierendes Controlling sowie klare Entscheidungsstrukturen werden im ganzen Land gewährleistet.
Wortlaut im Programm
- die Fachaufsicht des Landes beim Kinderschutz stärken und einheitliche Qualitätsstandards, ein funktionierendes Controlling und klar definierte Entscheidungsstrukturen in allen Teilen des Landes gewährleisten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise Grüne NI gleiches Thema KI
Weder in der analogen noch in der digitalen Welt werden rechtsfreie Räume zugelassen. 104 von 146 Sitzen
SPD NI
In der digitalen Welt darf es keine rechtsfreien Räume geben.
Wortlaut im Programm
Es darf keine rechtsfreien Räume in der digitalen Welt geben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU NI gleich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Einführung künstlicher Intelligenz bei der Videoüberwachung und Fahndung) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 30 % Gesetz zum Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
CDU NI
Weder in der analogen noch in der digitalen Welt werden rechtsfreie Räume zugelassen.
Wortlaut im Programm
Doch weder in der analogen noch in der digitalen Welt dürfen wir rechtsfreie Räume zulassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Drohnendetektion und Drohnenabwehr) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Die Mittel für Betreuungsvereine werden weiter erhöht. 104 von 146 Sitzen
SPD NI
Die Arbeit der Betreuungsvereine wird abgesichert.
Wortlaut im Programm
Die Betreuungsvereine leisten eine wichtige Arbeit bei der Unterstützung von ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuern sowie bei der Beratung von Bürgerinnen und Bürgern, etwa im Hinblick auf Vorsorgevollmachten. Diese Arbeit werden wir absichern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Betreuungsrecht · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
CDU NI
Die Mittel für Betreuungsvereine werden weiter erhöht.
Wortlaut im Programm
- die Mittel für Betreuungsvereine weiter erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise KI
Alle Menschen, die Opfer einer Straftat geworden sind, erhalten eine intensivere Betreuung. 89 von 146 Sitzen
CDU NI
Alle Menschen, die Opfer einer Straftat geworden sind, erhalten eine intensivere Betreuung.
Wortlaut im Programm
- eine intensivere Betreuung aller Menschen gewährleisten, die Opfer einer Straftat geworden sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise Grüne NI ähnlich AfD NI teilweise KI
Grüne NI
Für alle Betroffenen von Straftaten gibt es möglichst wohnortnahe Beratungs- und Unterstützungsangebote.
Wortlaut im Programm
Auch in einem Flächenland wie Niedersachsen muss es möglichst wohnortnahe Beratungsund Unterstützungsmöglichkeiten für alle Betroffenen geben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NI teilweise AfD NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Umsetzung des Vierzehnten Buchs Sozialgesetzbuch in Niedersachsen · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Niedersächsische Landesbeauftragte oder den Niedersächsischen Landesbeauftragten für Opferschutz · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
AfD NI
Traumatisierte Personen erhalten eine intensivere und individuell angepasste Opferbetreuung.
Wortlaut im Programm
Insbesondere für traumatisierte Personen muss eine intensivere und individuell angepasste Opferbetreuung durchgeführt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Niedersächsische Landesbeauftragte oder den Niedersächsischen Landesbeauftragten für Opferschutz · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Initiativen zur Unterstützung von Betroffenen von Straftaten werden gefördert. 81 von 146 Sitzen
SPD NI
Die Opferhilfe wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Dabei werden wir die vorhandenen Instrumente der psychosozialen Prozessbegleitung, des Täter-Opfer-Ausgleichs und der Opferhilfe stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NI teilweise Grüne NI ähnlich AfD NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Niedersächsische Landesbeauftragte oder den Niedersächsischen Landesbeauftragten für Opferschutz · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 32 % Gesetz zur Umsetzung des Vierzehnten Buchs Sozialgesetzbuch in Niedersachsen · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Niedersächsische Landesbeauftragte oder den Niedersächsischen Landesbeauftragten für Opferschutz · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Grüne NI
Initiativen zur Unterstützung von Betroffenen von Straftaten werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Initiativen, die Betroffene von Straftaten unterstützen, fördern wir. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise unsicher CDU NI gleiches Thema unsicher AfD NI gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Niedersächsische Landesbeauftragte oder den Niedersächsischen Landesbeauftragten für Opferschutz · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
SPD NIGrüne NIKoalitionsvertrag 5
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD und Grüne (2022) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Amts- und Mandatsträger auf allen Ebenen sollen effektiv geschützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Die Sicherheitsbehörden sollen personell und technisch weiter gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Drohnendetektion und Drohnenabwehr) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 31 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zum polizeilichen Einsatz und zur Abwehr von Drohnen) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Eine Novellierung des Landesdatenschutzgesetzes wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Arbeit der Stiftung Opferhilfe wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Niedersächsische Landesbeauftragte oder den Niedersächsischen Landesbeauftragten für Opferschutz · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Niedersächsische Landesbeauftragte oder den Niedersächsischen Landesbeauftragten für Opferschutz · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 31 % Gesetz zur Umsetzung des Vierzehnten Buchs Sozialgesetzbuch in Niedersachsen · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Zivilgesellschaftliche Initiativen, die Beratung und Unterstützung für Opfer anbieten, werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Niedersächsische Landesbeauftragte oder den Niedersächsischen Landesbeauftragten für Opferschutz · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Niedersächsische Landesbeauftragte oder den Niedersächsischen Landesbeauftragten für Opferschutz · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
CDU NI 33
Alle Zuständigkeiten von der frühkindlichen Bildung über die Schule bis zur Jugendhilfe werden in einem Ministerium für Kinder und Jugend gebündelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die notwendigen Gesetzgrundlagen werden vereinheitlicht, damit umfassende Konzepte zu Kindesentwicklung und mehr Kinderschutz in der Praxis entstehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Fachaufsicht des Landes beim Kinderschutz wird gestärkt, und einheitliche Qualitätsstandards, ein funktionierendes Controlling sowie klare Entscheidungsstrukturen werden im ganzen Land gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In einem Landeskinderschutzgesetz werden die Datenübermittlungsvorschriften zwischen Jugendämtern, Ärzten, Schulen und Strafverfolgungs- sowie sonstigen Behörden im Rahmen des Bundesrechts so geändert, dass ein effektiver Datenaustausch gewährleistet ist.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Kammergesetzes für die Heilberufe · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Der Informationsaustausch gilt auch zwischen Behörden und privaten Stellen wie Sportvereinen oder Kindertagesstätten in privater Trägerschaft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Kinderschutz hat klaren Vorrang vor dem Datenschutz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Änderung des Kammergesetzes für die Heilberufe · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Alle Akteure dürfen relevante Daten jederzeit austauschen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Kammergesetzes für die Heilberufe · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Ärzte können künftig ohne Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht wichtige Informationen an andere Ärzte, Behörden oder einen Rechtsanwalt weitergeben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 82 % Gesetz zur Änderung des Kammergesetzes für die Heilberufe · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Qualifizierung und Weiterbildung von Fachkräften werden unterstützt, die die Kooperation zwischen Beratungsstellen der Kinder- und Jugendhilfe, Kinder- und Jugendärzten, Polizei und Justiz gestalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Interprofessionelle Netzwerkstrukturen für den Kinderschutz werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kommunale Amtsträger und Beschäftigte der öffentlichen Verwaltung erhalten für ihre Arbeit Respekt, Anerkennung und staatlichen Schutz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Arbeit kommunaler Mandatsträger wird stärker geschützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Anlaufstellen zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Angebote der Betroffenenberatung für Menschen, die bereits Gewalt erlebt haben, werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Individuelle Entfaltungsfreiheit und die Grundrechte aller Menschen sollen zugleich gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Starke Sicherheitsbehörden sollen Entfaltungsfreiheit und Grundrechte sichern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kriminalität wird mit dauerhaftem und koordiniertem Verfolgungsdruck bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Auch Bagatellstraftaten werden effektiv verfolgt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die kommunalen Ordnungsbehörden nehmen eine wichtige Rolle im Sicherheitsgefüge ein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Weg der gestärkten Kompetenzen der Ordnungsbehörden wird konsequent weitergegangen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Sicherheit der Bürger in Niedersachsen wird zukunftsweisend verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Weder in der analogen noch in der digitalen Welt werden rechtsfreie Räume zugelassen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Drohnendetektion und Drohnenabwehr) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Jeder Form von Gewalt, Kriminalität und religiös oder politisch motiviertem Extremismus wird entschlossen entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 34 % Gesetz zur Änderung des niedersächsischen Hochschulgesetzes und zur Einführung eines hochschuleigenen Ordnungsrechts · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 32 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes sowie zur Stärkung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Richtergesetzes · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Das Recht wird in allen Bereichen durchgesetzt, unabhängig von der individuellen Herkunft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Sicherheitsbehörden werden gestärkt und ausgebaut, sodass sie innerhalb der nächsten fünf Jahre schlagkräftiger werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Opferschutz zählt mehr als Täterschutz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle Menschen, die Opfer einer Straftat geworden sind, erhalten eine intensivere Betreuung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Zusammenarbeit mit nicht staatlichen Organisationen wie dem Weißen Ring wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Mittel für Betreuungsvereine werden weiter erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Persönlichkeitsschutz des Verletzten wird gewahrt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Vorsorgemaßnahmen für den Schutz der Bürger in Niedersachsen zu treffen ist eine wichtige Aufgabe von Gesellschaft und Staat.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Frauen und Kinder werden vor jeglicher Gewalt geschützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Ein vermeintlicher Opferschutz führt nicht dazu, dass die Motivlagen der Täter verschleiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne NI 6
Das niedersächsische Hundegesetz wird evaluiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Ein demokratischer Rechtsstaat braucht eine moderne Polizei und eine starke, für alle gleichermaßen zugängliche Justiz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für künftige Reformen im Sicherheitsbereich wird ein Wirksamkeits-Check eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In den Sicherheitsbereich werden mehr Professionen integriert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Initiativen zur Unterstützung von Betroffenen von Straftaten werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Niedersächsische Landesbeauftragte oder den Niedersächsischen Landesbeauftragten für Opferschutz · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Für alle Betroffenen von Straftaten gibt es möglichst wohnortnahe Beratungs- und Unterstützungsangebote.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Umsetzung des Vierzehnten Buchs Sozialgesetzbuch in Niedersachsen · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Niedersächsische Landesbeauftragte oder den Niedersächsischen Landesbeauftragten für Opferschutz · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
AfD NI 5
Einschränkungen der Grundrechte für Ungeimpfte werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Schwerpunkte der Strafverfolgung liegen bei Gewalt-, Sexual-, Drogen- und Einbruchskriminalität sowie politisch oder religiös motivierter Kriminalität.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Jeder Rechtsbruch wird konsequent und zeitnah geahndet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Traumatisierte Personen erhalten eine intensivere und individuell angepasste Opferbetreuung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Niedersächsische Landesbeauftragte oder den Niedersächsischen Landesbeauftragten für Opferschutz · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Gendergerechte Sprache wird in der Justiz nicht verwendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD NI 2
Die Opferhilfe wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Niedersächsische Landesbeauftragte oder den Niedersächsischen Landesbeauftragten für Opferschutz · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 32 % Gesetz zur Umsetzung des Vierzehnten Buchs Sozialgesetzbuch in Niedersachsen · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Niedersächsische Landesbeauftragte oder den Niedersächsischen Landesbeauftragten für Opferschutz · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Angebote für Opfer werden stärker vernetzt und leichter zugänglich gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Niedersächsische Landesbeauftragte oder den Niedersächsischen Landesbeauftragten für Opferschutz · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 36 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Niedersächsische Landesbeauftragte oder den Niedersächsischen Landesbeauftragten für Opferschutz · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Berlin | 131 | 10 | 5 | 22 |
| Nordrhein-Westfalen | 77 | 4 | 5 | 32 |
| Hessen | 73 | 5 | 5 | 28 |
| Sachsen-Anhalt | 69 | 3 | 6 | 10 |
| Bundestag | 65 | 4 | 6 | 24 |
| Bremen | 56 | 2 | 6 | 22 |
| Thüringen | 55 | 2 | 4 | 6 |
| Hamburg | 52 | 4 | 5 | 9 |
| Schleswig-Holstein | 51 | 5 | 5 | 24 |
| Sachsen | 50 | 1 | 7 | 11 |
| Rheinland-Pfalz | 47 | 9 | 4 | 20 |
| Niedersachsen | 46 | 5 | 4 | 5 |
| Brandenburg | 40 | 0 | 4 | 8 |
| Baden-Württemberg | 38 | 2 | 4 | 9 |
| Saarland | 33 | 5 | 3 | – |
| Bayern | 26 | 3 | 5 | 9 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 26 | 1 | 4 | 8 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Hier stehen die Forderungen des Politikfelds, die zu keinem dieser Themen gehören. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.