Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte: sonstige Themen
935 Forderungen im Politikfeld „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die keinem eigenen Thema zugeordnet sind, in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Berlin (131). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 69Forderungen in Sachsen-Anhalt
- 6Parteien mit Forderungen
- 3Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 06.09.2026Landtagswahl
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte: sonstige Themen in Sachsen-Anhalt
69 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Sachsen-Anhalt, von 6 Parteien. Alle Themen in Sachsen-Anhalt
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 3
Ein starker und funktionierender Rechtsstaat gilt als nicht verhandelbar. 62 von 83 Sitzen
AfD ST
Ein starker Staat sorgt für Recht und Ordnung und bietet jedem Bürger Sicherheit.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zu einem starken Staat, der für Recht und Ordnung sorgt und jedem Bürger Sicherheit bietet. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST teilweise SPD ST gleiches Thema unsicher Grüne ST teilweise Linke ST gleiches Thema KI
CDU ST
Ein starker und funktionierender Rechtsstaat gilt als nicht verhandelbar.
Wortlaut im Programm
Ein starker und funktionierender Rechtsstaat ist keine Verhandlungssache. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST ähnlich SPD ST gleiches Thema Grüne ST ähnlich BSW ST teilweise unsicher KI
Grüne ST
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit werden verteidigt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit müssen verteidigt und weiterentwickelt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST teilweise SPD ST gleiches Thema unsicher Linke ST gleiches Thema KI
Sicherheit soll nicht zu einem privaten Gut werden, das sich nur manche leisten können. 44 von 83 Sitzen
AfD ST
Sicherheit soll nicht zu einem privaten Gut werden, das sich nur manche leisten können.
Wortlaut im Programm
Wir kritisieren, dass Sicherheit mehr und mehr zu einem privaten Gut wird, das sich der eine leisten kann, der andere nicht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW ST ähnlich KI
BSW ST
Sicherheit wird nicht privatisiert und darf nicht vom Geldbeutel abhängen.
Wortlaut im Programm
Sicherheit ist keine Ware. Sie darf weder privatisiert werden noch vom Geldbeutel abhängen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST gleich KI
Die Kommunen sollen wieder ordentlich, sauber und sicher sein. 44 von 83 Sitzen
AfD ST
Die Kommunen sollen wieder ordentlich, sauber und sicher sein.
Wortlaut im Programm
Unsere Kommunen sollen wieder so ordentlich, sauber und sicher sein, wie es einst normal und ein Markenzeichen unseres Landes war. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST teilweise BSW ST ähnlich KI
BSW ST
Städte, Viertel und Dörfer sollen sichere, lebendige und lebenswerte Räume für alle werden.
Wortlaut im Programm
Unser ordnungspolitisches Versprechen lautet: Die Städte, Viertel und Dörfer in Sachsen-Anhalt sollen sichere, lebendige und lebenswerte Räume mit echter Aufenthaltsqualität und vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten für alle Menschen werden. Sicherheit, Freiheit und sozialer Zusammenhalt gehören untrennbar zusammen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST ähnlich CDU ST gleiches Thema unsicher SPD ST teilweise Grüne ST teilweise Linke ST teilweise KI
CDU STSPD STFDP STKoalitionsvertrag 10
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, SPD und FDP (2021) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die Landesregierung tritt gemeinsam mit demokratischen Partnern dafür ein, Extremismus, Rassismus und Antisemitismus den Boden zu entziehen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Zusammenarbeit von Justiz und Polizei wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Fort- und Weiterbildungsangebote für Justiz und Polizei werden verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Kein Opfer einer Straftat soll allein gelassen werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Eine Erweiterung des Aufgabenprofils der Landesopferbeauftragten auf alle Kriminalitätsopfer wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Landesopferbeauftragte veröffentlicht alle zwei Jahre einen Tätigkeitsbericht, bei Anlass auch einen Sonderbericht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Ein Opferhilfefonds wird gegründet, der Kriminalitätsopfern unbürokratische subsidiäre Hilfe und Härtefallhilfe bietet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Kein Opfer soll durch das Raster der Hilfen fallen, und Beratungsangebote werden auch über die Landesopferbeauftragte vermittelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Sicherheitspartnerschaft im Rahmen der „Initiative Mitteldeutschlands“ wird beibehalten und bei Bedarf intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Sicherheitsbehörden sowie Brand- und Katastrophenschutzbehörden werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Linke ST 18
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Ehrenamtliche und Engagierte werden durch Personenschutz, starke demokratische Strukturen, Gesetze sowie Polizei und Justiz geschützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Staatliche Institutionen arbeiten besser mit Nichtregierungsorganisationen zusammen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Sicherheitspolitik findet öffentlich statt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Zu neuen Sicherheitsgesetzen finden öffentliche Anhörungen statt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle Sicherheitsbehörden legen transparente Rechenschaftsberichte vor.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Rechte der Parlamente bei der Kontrolle der Sicherheitsbehörden werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle Sicherheitsgesetze werden regelmäßig evaluiert und bei Wirkungslosigkeit oder Grundrechtswidrigkeit abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Sicherheitspolitik soll Vertrauen schaffen und Menschen schützen, statt sie zu kontrollieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Sicherheit entsteht durch Perspektiven, Zusammenhalt und Teilhabe statt durch Überwachung und Abschreckung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Klare demokratische Standards sichern Transparenz und Rechenschaftspflicht in den Sicherheitsbehörden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zweckgebundene Landeszuweisungen an die Kommunen nach transparenten Schlüsseln werden eingeführt, planbar über Jahre und ansparbar.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grundrechte werden ausgebaut statt abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Opfer erhalten schnellen, unbürokratischen Schutz und gezielte Hilfe.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Opferhilfefonds Sachsen-Anhalt wird aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Opferschutzeinrichtungen in freier Trägerschaft werden über Geldauflagen aus Strafverfahren finanziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Untersuchungen in Opferschutzambulanzen einschließlich gerichtsverwertbarer Dokumentation sind kostenlos.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Opferschutzambulanzen in Halle und Magdeburg werden erhalten und ausgebaut, bei Bedarf entstehen zusätzliche Angebote.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Opfer- und Zeugendaten, insbesondere Meldeadressen bei Anzeigen, werden besser anonymisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU ST 15
Die Gewährleistung der inneren Sicherheit gilt als zentrale Staatsaufgabe.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Sicherheit im Land hat hohe politische Priorität.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Sicherheitsbehörden einschließlich des Verfassungsschutzes werden weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Bürger sollen sich nicht nur sicher fühlen, sondern tatsächlich sicher sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine zentrale Gefahrenanalyse wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kommunen sollen konsequenter gegen Verschmutzungen im öffentlichen Raum vorgehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Glücksspielregeln sollen den Jugend- und Spielerschutz stärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Illegales Glücksspiel wird bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der legale Glücksspielmarkt soll unter fairen Bedingungen gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Opferschutz soll ausgebaut, Beratung gesichert und Betroffene besser unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein starker und funktionierender Rechtsstaat gilt als nicht verhandelbar.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Opferschutz wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Verbraucherschutz wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Arbeit der Verbraucherberatungsstellen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verbraucher sollen transparent, niedrigschwellig und verlässlich über neue Risiken aufgeklärt und davor geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
BSW ST 12
Kriminalität wird unabhängig vom Täter nicht geduldet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Staatliches Handeln muss verhältnismäßig sein, die Unschuldsvermutung achten und die Privatsphäre wahren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Wirksamer Schutz vor Gewalt und uneingeschränkter Raum für Kritik und offene Debatten werden gemeinsam gesichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Freiheit und Sicherheit werden gemeinsam gesichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Sicherheit beruht vorrangig auf sozialer Gerechtigkeit, Chancengleichheit und Zusammenhalt statt auf Repression.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Sicherheitsbehörden sind den verfassungsmäßigen Freiheitsgarantien verpflichtet, nicht parteipolitischen oder ideologischen Vorgaben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Überschreitungen staatlicher Befugnisse werden politisch und rechtlich vollständig aufgearbeitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Aus rechtswidrigem Handeln darf niemand einen Vorteil ziehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Sicherheitspolitik spielt Freiheit und Sicherheit nicht gegeneinander aus.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Städte, Viertel und Dörfer sollen sichere, lebendige und lebenswerte Räume für alle werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grundrechte werden durch verhältnismäßige und kontrollierte Befugnisse geschützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Sicherheit wird ganzheitlich und vernetzt organisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
AfD ST 11
Ein starker Staat sorgt für Recht und Ordnung und bietet jedem Bürger Sicherheit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Sicherheit soll nicht zu einem privaten Gut werden, das sich nur manche leisten können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Überwachung gewaltbereiter Ausländer erhält in den Sicherheitsbehörden höchste Priorität.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kommunen sollen wieder ordentlich, sauber und sicher sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Vor Ort wird eine freiwillige Bürgerwacht als dritte Säule der Sicherheitsarchitektur aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die freiwillige Bürgerwacht untersteht dem Ordnungsamt und unterstützt Ordnungsamt und Polizei mit Hilfstätigkeiten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Angehörige der freiwilligen Bürgerwacht werden in Ausbildungsmodulen und Lehrgängen auf ihre Aufgaben vorbereitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Angehörige der freiwilligen Bürgerwacht erhalten eine geringe steuerfreie Aufwandsentschädigung in Anlehnung an die Übungsleiterpauschale.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die freiwillige Bürgerwacht ersetzt keine regulären Polizei- oder Ordnungsamtsstellen und dient nicht der Haushaltsentlastung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Erfolgreiche Ermittlungen und Präventionsmaßnahmen werden nicht aus Sorge vor dem Eindruck gruppenbezogener Diskriminierung abgebrochen oder eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Innere Sicherheit wird wiederhergestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD ST 9
Sicherheit wird als Zusammenspiel von Prävention, konsequenter Rechtsdurchsetzung und Respekt vor Grundrechten verstanden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zuständigkeiten für Sicherheitskonzepte und Schutzmaßnahmen bei Großveranstaltungen werden gesetzlich klar geregelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Aufklärung über Funktionsweise und Bedeutung des Rechtsstaats wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Opferschutz wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Digitale Gewalt wie Cyberstalking, Cybermobbing, Cybergrooming sowie Hass und Bedrohungen im Netz werden konsequent verfolgt und bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die digitale Präsenz der Behörden wird um digitale Beratungsangebote ergänzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eingriffe in Grundrechte müssen strikt verhältnismäßig sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Fahrraddiebstahl wird konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Landesprogramm zum Schutz von Kommunalpolitikern mit Prävention, Beratung und rechtlichem Beistand wird mit Polizei, Landeskriminalamt und Verfassungsschutz erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne ST 4
Polizei, Justiz und Verwaltung erhalten starke Strukturen und klare gesetzliche Regelungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf respektvollen Umgang, maximale Transparenz und verlässliches staatliches Handeln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Landesantidiskriminierungsgesetz soll Diskriminierung durch staatliche Stellen verhindern und Betroffenen Rechtsschutz und Entschädigung ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Schutzkonzepte sollen Engagierte durch Sicherheitsberatung, rechtliche Begleitung, staatliche Schutzmechanismen und Ansprechstellen in der Verwaltung unterstützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Berlin | 131 | 10 | 5 | 22 |
| Nordrhein-Westfalen | 77 | 4 | 5 | 32 |
| Hessen | 73 | 5 | 5 | 28 |
| Sachsen-Anhalt | 69 | 3 | 6 | 10 |
| Bundestag | 65 | 4 | 6 | 24 |
| Bremen | 56 | 2 | 6 | 22 |
| Thüringen | 55 | 2 | 4 | 6 |
| Hamburg | 52 | 4 | 5 | 9 |
| Schleswig-Holstein | 51 | 5 | 5 | 24 |
| Sachsen | 50 | 1 | 7 | 11 |
| Rheinland-Pfalz | 47 | 9 | 4 | 20 |
| Niedersachsen | 46 | 5 | 4 | 5 |
| Brandenburg | 40 | 0 | 4 | 8 |
| Baden-Württemberg | 38 | 2 | 4 | 9 |
| Saarland | 33 | 5 | 3 | – |
| Bayern | 26 | 3 | 5 | 9 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 26 | 1 | 4 | 8 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Hier stehen die Forderungen des Politikfelds, die zu keinem dieser Themen gehören. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.