Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte: sonstige Themen
935 Forderungen im Politikfeld „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die keinem eigenen Thema zugeordnet sind, in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Berlin (131). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 33Forderungen im Saarland
- 3Parteien mit Forderungen
- 5Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 27.03.2022Landtagswahl
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte: sonstige Themen im Saarland
33 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl im Saarland, von 3 Parteien. Alle Themen im Saarland
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 5
Polizei und Justiz sollen leistungsfähig sein, damit sich die Menschen sicher fühlen und dem Rechtsstaat vertrauen. 48 von 51 Sitzen
SPD
Die Justiz soll stark und modern sein und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger genießen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine starke und moderne Justiz, der die Bürger:innen vertrauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Staatsanwaltschaft und Polizei werden technisch, organisatorisch und personell besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Staatsanwaltschaft und Polizei müssen dafür technisch, organisatorisch und personell besser ausgestattet sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Saarländischen Besoldungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
CDU
Polizei und Justiz sollen leistungsfähig sein, damit sich die Menschen sicher fühlen und dem Rechtsstaat vertrauen.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen für eine leistungsfähige Polizei und Justiz, da mit sich die Menschen sicher fühlen und auf den Rechtsstaat vertrauen können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Saarländischen Gesetzes über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Polizei · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Ein starker und effektiver Rechtsstaat soll dafür sorgen, dass sich Straftaten nicht lohnen. 48 von 51 Sitzen
SPD
Straftäter müssen mit der vollen Härte des Rechtsstaates rechnen.
Wortlaut im Programm
Wer Straftaten begeht, muss mit der vollen Härte des Rechtsstaates rechnen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher KI
CDU
Ein starker und effektiver Rechtsstaat soll dafür sorgen, dass sich Straftaten nicht lohnen.
Wortlaut im Programm
Ein starker und effektiver Rechtsstaat sorgt dafür, dass sich Straftaten nicht lohnen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Online-Casinospiele sollen per Ausführungsgesetz nur unter Anbindung an Saarland-Sporttoto und dessen Spielbank-Tochter zulässig sein. 48 von 51 Sitzen
SPD
Erlaubnisse für Online-Casino-Spiele werden nur an staatliche Gesellschaften erteilt.
Wortlaut im Programm
Wir werden nur staatlichen Gesellschaften die Erlaubnis zum Online -Casino-Spiel erteilen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
CDU
Online-Casinospiele sollen per Ausführungsgesetz nur unter Anbindung an Saarland-Sporttoto und dessen Spielbank-Tochter zulässig sein.
Wortlaut im Programm
Ein saarländisches Ausführungsgesetz hat sicherzustellen, dass die neuen Möglichkeiten, wonach Casinospiele reguliert und begrenzt auch online angeboten werden können, nur unter Anbindung an Saarland-Sporttoto und deren Tochter Spielbank GmbH zu erfolgen hat. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Der geplante Kinderschutzbeauftragte soll zu einem hauptamtlichen Schutzbeauftragten auch für Opfer-, Patienten- und Zeugenschutz erweitert werden. 48 von 51 Sitzen
SPD
Ein Kinderschutzbeauftragter wird eingesetzt, der eine landesweite Präventionsstrategie im Kinderschutz unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir richten einen Kinderschutzbeauftragten ein, der bei der Koordination und Entwicklung einer saarlandweiten Präventionsstrategie im Kinderschutz unterstützen soll. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 88 % Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen im Saarland (Saarländisches Kinderschutzgesetz - SKG) sowie zur Änderung des Schulordnungsgesetzes (SchoG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 72 % Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im Saarland (Landeskinderschutzgesetz Saarland) sowie zur Änderung des Saarländischen Heilberufekammergesetzes (SHKG) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Änderung des Saarländischen Heilberufekammergesetzes (SHKG) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
CDU
Der geplante Kinderschutzbeauftragte soll zu einem hauptamtlichen Schutzbeauftragten auch für Opfer-, Patienten- und Zeugenschutz erweitert werden.
Wortlaut im Programm
Deswegen werden wir den geplanten Kinderschutzbeauftragten zu einem hauptamtlichen Schutzbeauftragten erweitern, der auch weitere Themen wie Opfer- , Patienten - und Zeugenschutz mitbearbeitet. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Der Staat soll das Sicherheitsbedürfnis von Frauen ernst nehmen und ihren Sicherheitsanspruch umfassend gewährleisten. 32 von 51 Sitzen
SPD
Das Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum, insbesondere von Frauen, soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Sicherheitsgefühl, insbesondere von Frauen, im öffentlichen Raum verbessern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD ähnlich KI
AfD
Der Staat soll das Sicherheitsbedürfnis von Frauen ernst nehmen und ihren Sicherheitsanspruch umfassend gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Es ist die Aufgabe des Staates, das Sicherheitsbedürfnis von Frauen ernst zu nehmen und ihren Sicherheitsanspruch umfassend zu gewährleisten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher KI
SPD 16
Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit im öffentlichen Raum werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum, insbesondere von Frauen, soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die bundesweite Glücksspielregulierungsbehörde soll effektiv und durchsetzungsstark ausgestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz über die Zustimmung zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Erlaubnisse für Online-Casino-Spiele werden nur an staatliche Gesellschaften erteilt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gegen illegales Glücksspiel wird entschlossen vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 72 % Gesetz über die Zustimmung zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Saarländischen Spielhallengesetzes · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Saarländischen Spielhallengesetzes · Gesetzentwurf, SPD, verkündet
Das Sicherheitsgefühl der Menschen im Wohnumfeld, auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Einrichtungen soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ordnung und Sauberkeit im Wohnumfeld sollen durch einen gut funktionierenden kommunalen Ordnungsdienst gewährleistet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Demokratie soll wehrhaft sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Demokratie- und Wahlrechtsschutzgesetz · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Angriffe auf Wertefundament und Verfassung sollen mit der Härte des Rechtsstaates geahndet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 34 % Gesetzentwurf Saarländisches Versammlungsgesetz (SVersamG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur reinen Rede und rechtssicheren Ausdrucksverwendung (Saarländisches reine Rede und rechtsichere Ausdrucksverwendungsgesetz (SRRRAVG)) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Novellierung des Saarländischen Verfassungsschutzgesetzes und zur Änderung des Saarländischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Polizei und in der Justiz tätige Personen werden für den Umgang mit Gewaltopfern sensibilisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Staat darf Opfer von Straftaten nicht allein lassen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
Innere und soziale Sicherheit gehören zusammen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Sicherheitsgefühl in der Fläche, insbesondere für Frauen, soll erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die freiheitlich demokratische Grundordnung wird verteidigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes (Präambel) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 30 % Verfassung des Saarlandes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Instrumente von Polizei und Verfassungsschutz zur Gefahrenabwehr müssen verhältnismäßig sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 55 % Gesetz zur Novellierung des Saarländischen Verfassungsschutzgesetzes und zur Änderung des Saarländischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Polizeirechts (2. Polizeirechtsänderungsgesetz - PRÄnG II) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Saarländischen Polizeigesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Änderung des Saarländischen Polizeigesetzes · Gesetzentwurf, SPD, verkündet
Straftäter müssen mit der vollen Härte des Rechtsstaates rechnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU 14
Polizei und Justiz sollen leistungsfähig sein, damit sich die Menschen sicher fühlen und dem Rechtsstaat vertrauen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Saarländischen Gesetzes über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Polizei · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Ein starker und effektiver Rechtsstaat soll dafür sorgen, dass sich Straftaten nicht lohnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Neuen Kriminalitätsformen wie Straftaten gegen Ältere, digitaler und organisierter Kriminalität wird mit moderner Ausstattung, qualifiziertem Personal und Prävention begegnet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger hat Vorrang vor dem Datenschutz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Einführung einer Videoüberwachung an Containerstellplätzen · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Gegenüber Menschen, die gesellschaftliche Freiheiten für Straftaten ausnutzen, braucht der Staat effektive Handlungsmöglichkeiten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Rechtspolitik soll dem Rechtsstaat die Befugnisse geben, Kriminellen auf Augenhöhe zu begegnen und mit der Kriminalitätsentwicklung Schritt zu halten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 35 % Gesetz zur Erweiterung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung auf Fälle häuslicher Gewalt · Gesetzentwurf, CDU, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Saarländischen Polizeigesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Straftaten dürfen sich nicht lohnen, und Ehrliche dürfen nicht benachteiligt sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Rechtsstaat muss verhindern, dass Straftäter sich auf Kosten der rechtstreuen Gemeinschaft bereichern können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das ordnungsrechtliche Regelwerk des Glücksspielstaatsvertrages 2021 wird zur Sicherung der Gemeinwohlförderung bejaht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Online-Casinospiele sollen per Ausführungsgesetz nur unter Anbindung an Saarland-Sporttoto und dessen Spielbank-Tochter zulässig sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auch in der Anonymität des Netzes dürfen keine Straftaten begangen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Opferschutz hat Vorrang vor Täterschutz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Der geplante Kinderschutzbeauftragte soll zu einem hauptamtlichen Schutzbeauftragten auch für Opfer-, Patienten- und Zeugenschutz erweitert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Der Schutzbeauftragte soll beraten und dem Landtag regelmäßig über Verbesserungspotential berichten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
AfD 3
Der Staat soll das Sicherheitsbedürfnis von Frauen ernst nehmen und ihren Sicherheitsanspruch umfassend gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Recht auf Eigentum soll vor übermäßigen staatlichen Eingriffen bewahrt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Alle Deutschen sollen grundsätzlich eigenverantwortlich über ihr Eigentum entscheiden dürfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Berlin | 131 | 10 | 5 | 22 |
| Nordrhein-Westfalen | 77 | 4 | 5 | 32 |
| Hessen | 73 | 5 | 5 | 28 |
| Sachsen-Anhalt | 69 | 3 | 6 | 10 |
| Bundestag | 65 | 4 | 6 | 24 |
| Bremen | 56 | 2 | 6 | 22 |
| Thüringen | 55 | 2 | 4 | 6 |
| Hamburg | 52 | 4 | 5 | 9 |
| Schleswig-Holstein | 51 | 5 | 5 | 24 |
| Sachsen | 50 | 1 | 7 | 11 |
| Rheinland-Pfalz | 47 | 9 | 4 | 20 |
| Niedersachsen | 46 | 5 | 4 | 5 |
| Brandenburg | 40 | 0 | 4 | 8 |
| Baden-Württemberg | 38 | 2 | 4 | 9 |
| Saarland | 33 | 5 | 3 | – |
| Bayern | 26 | 3 | 5 | 9 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 26 | 1 | 4 | 8 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Hier stehen die Forderungen des Politikfelds, die zu keinem dieser Themen gehören. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.