Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte: sonstige Themen
935 Forderungen im Politikfeld „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die keinem eigenen Thema zugeordnet sind, in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Berlin (131). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 47Forderungen in Rheinland-Pfalz
- 4Parteien mit Forderungen
- 9Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 22.03.2026Landtagswahl
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte: sonstige Themen in Rheinland-Pfalz
47 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Rheinland-Pfalz, von 4 Parteien. Alle Themen in Rheinland-Pfalz
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 9
Jeder Bürger soll sich wieder frei, sicher und ohne Angst im öffentlichen Raum bewegen können. 95 von 105 Sitzen
CDU RP
Menschen sollen sich überall im Land sicher fühlen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Menschen sich überall in Rheinland-Pfalz sicher fühlen – ob in der Großstadt oder im Dorf. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD RP gleiches Thema AfD RP ähnlich Grüne RP gleiches Thema KI
SPD RP
Das Sicherheitsgefühl der Bürger wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger nachhaltig stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich AfD RP ähnlich KI
AfD RP
Jeder Bürger soll sich wieder frei, sicher und ohne Angst im öffentlichen Raum bewegen können.
Wortlaut im Programm
Das Ziel der AfD: Jeder Bürger soll sich wieder frei, sicher und ohne Angst im Öffentlichen Raum bewegen können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP teilweise KI
Extremismus, Antisemitismus und Hass wird entschieden entgegengetreten. 81 von 105 Sitzen
CDU RP
Extremismus, Antisemitismus und Hass wird entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Wir stellen uns Extremismus, Antisemitismus und Hass entschieden entgegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD RP ähnlich AfD RP gleiches Thema unsicher Grüne RP ähnlich KI
SPD RP
Jede Form von Extremismus wird entschieden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir stellen uns entschieden gegen jede Form von Extremismus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich AfD RP gleiches Thema Grüne RP ähnlich KI
Hass und Hetze werden auf der Straße und im Netz nicht geduldet.
Wortlaut im Programm
Hass und Hetze haben in Rheinland-Pfalz keinen Platz – weder auf der Straße noch im Netz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich AfD RP gleiches Thema KI
Hass, Hetze und Menschenfeindlichkeit wird entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig treten wir Hass, Hetze und Menschenfeindlichkeit entschieden entgegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich Grüne RP ähnlich KI
Antisemitismus wird in all seinen Formen entschlossen bekämpft.
Wortlaut im Programm
Antisemitismus hat in Rheinland-Pfalz keinen Platz. Die stark gestiegene Zahl antisemitischer Vorfälle und Straftaten erfüllt uns mit großer Sorge und bestärkt uns darin, Antisemitismus in all seinen Formen entschlossen zu bekämpfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Grüne RP
Jeder Form von Menschenfeindlichkeit und Extremismus wird entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Demokratie lebt davon, dass alle mitmachen können und sich ernst genommen fühlen, deshalb stärken wir die Bürger:innenbeteiligung und setzen uns klar gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit und Extremismus ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP teilweise KI
Die Sicherheitsarchitektur wird analog und digital auf alle Formen der Bedrohung vorbereitet. 81 von 105 Sitzen
CDU RP
Die Sicherheitsarchitektur wird analog und digital auf alle Formen der Bedrohung vorbereitet.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir unsere Sicherheitsarchitektur auf alle Formen der Bedrohung bedarfsgerecht und angemessen vorbereiten – analog und digital. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD RP ähnlich Grüne RP teilweise KI
SPD RP
Eine moderne, leistungsfähige Sicherheitsarchitektur für künftige Bedrohungslagen wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir arbeiten weiter an einer modernen, leistungsfähigen und zukunftsfesten Sicherheitsarchitektur, die für künftige Bedrohungslagen gewappnet ist und das Sicherheitsempfinden der Menschen nachhaltig stärkt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich Grüne RP ähnlich KI
Grüne RP
Die Sicherheitsarchitektur wird modernisiert.
Wortlaut im Programm
Wir modernisieren die Sicherheitsarchitektur. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich KI
Der Opferschutz soll wieder Vorrang vor dem Täterschutz erhalten. 63 von 105 Sitzen
CDU RP
Der Opferschutz erhält künftig klaren Vorrang.
Wortlaut im Programm
Opferschutz hat dabei künftig klar Vorrang. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise AfD RP gleich Grüne RP gleiches Thema KI
Opferschutz soll immer Vorrang vor Täterschutz haben.
Wortlaut im Programm
Für uns gilt der Grundsatz, dass der Opferschutz immer Vorrang vor dem Täterschutz haben muss. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise AfD RP gleich KI
AfD RP
Der Opferschutz soll wieder Vorrang vor dem Täterschutz erhalten.
Wortlaut im Programm
Die AfD setzt sich auf allen Ebenen dafür ein, dass der Opferschutz wieder vor den Täterschutz gestellt wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU RP gleich SPD RP teilweise KI
Doppelte Staatsbürgerschaften werden in der Kriminalstatistik erfasst. 63 von 105 Sitzen
CDU RP
Doppelte Staatsbürgerschaften werden in der Kriminalstatistik erfasst.
Wortlaut im Programm
Wir nehmen die Meldung doppelter Staatsbürgerschaften in die Kriminalstatistik auf, um Probleme klar benennen und angepasst gegensteuern zu können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD RP gleich KI
AfD RP
Die polizeiliche Kriminalstatistik wird um den Erfassungsparameter Doppelstaatsbürger erweitert.
Wortlaut im Programm
Dazu wird die polizeiliche Kriminalstatistik um den Erfassungsparameter Doppelstaatsbürger erweitert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU RP gleich KI
Doppelte Staatsbürgerschaften werden nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens in der Polizeilichen Kriminalstatistik vollständig erfasst.
Wortlaut im Programm
Rheinland-Pfalz sollte dem Beispiel Nordrhein-Westfalens folgen und doppelte Staatsbürgerschaften in der PKS vollständig erfassen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU RP gleich KI
Kriminalität darf niemals toleriert werden. 63 von 105 Sitzen
CDU RP
Sicherheits- und Einsatzkräfte werden gestärkt und Kriminalität entschlossen bekämpft.
Wortlaut im Programm
Rheinland-Pfalz braucht eine Politik, die unsere Sicherheits- und Einsatzkräfte stärkt, den Rechtsstaat schützt und Kriminalität entschlossen bekämpft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % ...tes Landesgesetz zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
AfD RP
Kriminalität darf niemals toleriert werden.
Wortlaut im Programm
Kriminalität darf niemals toleriert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich Grüne RP gleiches Thema unsicher KI
Opfer und Angehörige sollen besser betreut und versorgt werden. 63 von 105 Sitzen
CDU RP
Opferhilfen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir die Haftplätze ausbauen, Opferhilfen stärken, Frauenhäuser besser finanzieren und Gewaltprävention verbindlich machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise AfD RP ähnlich Grüne RP teilweise KI
AfD RP
Opfer und Angehörige sollen besser betreut und versorgt werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine bessere Betreuung und Versorgung von Opfern und Angehörigen und einen konsequenteren Umgang mit Straftätern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP teilweise KI
Der öffentliche Raum soll insbesondere für Frauen und Mädchen wieder sicher werden. 56 von 105 Sitzen
SPD RP
Frauen sollen sich im öffentlichen Raum jederzeit sicher fühlen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen öffentlichen Raum ohne Angst. Frauen sollen sich auf Plätzen, an Bahnhöfen und auf dem Nachhauseweg jederzeit sicher fühlen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise AfD RP ähnlich Grüne RP teilweise KI
AfD RP
Der öffentliche Raum soll insbesondere für Frauen und Mädchen wieder sicher werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert, den öffentlichen Raum insbesondere für Frauen und Mädchen wieder sicher zu machen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise SPD RP ähnlich KI
Die Gewährleistung innerer Sicherheit gilt als Kernaufgabe des Staates. 56 von 105 Sitzen
SPD RP
Der Staat soll Sicherheit durch eine gut ausgestattete Polizei, eine funktionierende Justiz und klare Wehrhaftigkeit gegenüber Extremismus garantieren.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für einen handlungsfähigen Staat, der Sicherheit garantiert: durch eine gut ausgestattete Polizei, eine funktionierende Justiz und eine klare Wehrhaftigkeit gegenüber Extremismus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
AfD RP
Die Gewährleistung innerer Sicherheit gilt als Kernaufgabe des Staates.
Wortlaut im Programm
Die innere Sicherheit zu gewähren, ist eine Kernaufgabe des Staates. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD RP ähnlich KI
CDU RPSPD RPKoalitionsvertrag 20
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2026) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Angestrebt werden ein handlungsfähiger Rechtsstaat und eine starke Sicherheitsarchitektur.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kriminalität und Extremismus werden auch durch stärkeren Einsatz moderner Technologien bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Rolle der oder des Opferbeauftragten der Landesregierung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die oder der Opferbeauftragte soll angemessen in Kuratorium und Vorstand der Stiftung Opferschutz eingebunden werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Zusammenarbeit von Medizin, Polizei und Beratung wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Angestrebt werden ein handlungsfähiger Rechtsstaat und eine moderne, verlässliche Sicherheitsarchitektur.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % ...tes Landesgesetz zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Kriminalität und Extremismus sollen entschlossen bekämpft werden, auch mit moderner Technologie.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesundes Arbeiten wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Digitale Gewalt soll bekämpft werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Glücksspielrecht soll zielgenau sein und wirksamen Jugend- und Verbraucherschutz sicherstellen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Landesgesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glückspielstaatsvertrags 2021 · Vertragsgesetz, Landesregierung, in Arbeit
Beim Glücksspiel wird auf ein kontrolliertes, legales Spielangebot gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Landesgesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glückspielstaatsvertrags 2021 · Vertragsgesetz, Landesregierung, in Arbeit
Am Glücksspielstaatsvertrag wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Landesgesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glückspielstaatsvertrags 2021 · Vertragsgesetz, Landesregierung, in Arbeit
Das Landesglücksspielgesetz wird auf Grundlage des bestehenden Regelungsrahmens weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Landesgesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glückspielstaatsvertrags 2021 · Vertragsgesetz, Landesregierung, in Arbeit
Die Opferhilfe wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Hilfsangebote für Gewaltbetroffene werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Zusammenarbeit aller beteiligten Stellen im Opferschutz wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Versuchen, Rechtsstaat und Bürgerrechte zu untergraben, durch Desinformation zu manipulieren und Hass zu verbreiten, wird entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die wehrhafte Demokratie schützt ihre Werte mit rechtsstaatlicher Härte und einer engagierten Zivilgesellschaft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Anfeindungen und Übergriffen gegen politisch Aktive und Mandatsträger wird entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Schutzmaßnahmen für politisch Aktive und Mandatsträger werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU RP 16
Der Opferschutz erhält künftig klaren Vorrang.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Sicherheitsrat des Landes wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Sicherheits- und Einsatzkräfte werden gestärkt und Kriminalität entschlossen bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % ...tes Landesgesetz zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Datenschutz soll unbescholtene Bürger schützen und nicht Täter.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Opferschutz soll immer Vorrang vor Täterschutz haben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Opferhilfen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Sicherheitsbehörden werden enger vernetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % ...tes Landesgesetz zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Ein Sicherheitsrat des Landes mit Landesregierung, Sicherheitsbehörden, Zivilschutz, Kommunen und Bundeswehr wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Doppelte Staatsbürgerschaften werden in der Kriminalstatistik erfasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Sicherheitsarchitektur wird analog und digital auf alle Formen der Bedrohung vorbereitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Menschen sollen sich überall im Land sicher fühlen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Glücksspielrecht soll sich streng am Jugend- und Spielerschutz orientieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Glücksspielanbieter erhalten nur bei Einhaltung von Regeln und Kontrollstandards eine dauerhafte Lizenz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Landesgesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glückspielstaatsvertrags 2021 · Vertragsgesetz, Landesregierung, in Arbeit
Ein attraktiver legaler Glücksspielmarkt gilt als wirksamster Schutz vor illegalem Glücksspiel.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Landesgesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glückspielstaatsvertrags 2021 · Vertragsgesetz, Landesregierung, in Arbeit
Das Glücksspielrecht wird fortlaufend modernisiert, mit wirksamem Jugend- und Spielerschutz als Maßstab.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 48 % Landesgesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glückspielstaatsvertrags 2021 · Vertragsgesetz, Landesregierung, in Arbeit
Extremismus, Antisemitismus und Hass wird entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Grüne RP 11
Die Datensouveränität wird aktiv gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Datenschutzaufsicht wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Opfer- und Entschädigungsberatung wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Übergriffe auf Beschäftigte im Gesundheitswesen werden konsequent strafrechtlich verfolgt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei Polizei und Justiz werden weitere spezialisierte Ansprechstellen für queere Menschen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für Engagierte wird eine zentrale Ansprechstelle der Landesregierung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auskunftssperren sollen leichter möglich werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Sicherheitsarchitektur wird modernisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Frauen werden durch gezielte Förderung auf dem Weg in Führungspositionen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Es werden familienfreundliche Arbeitsbedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein leistungsfähiges System zur Detektion, Verifikation und Intervention von Drohnen wird etabliert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD RP 10
Der Staat soll Sicherheit durch eine gut ausgestattete Polizei, eine funktionierende Justiz und klare Wehrhaftigkeit gegenüber Extremismus garantieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine moderne, leistungsfähige Sicherheitsarchitektur für künftige Bedrohungslagen wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Sicherheitsgefühl der Bürger wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Rechtliche, technische, personelle und strukturelle Rahmenbedingungen werden an Cyberkriminalität, politisch motivierte Kriminalität sowie Hass und Hetze im Internet angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % ...tes Landesgesetz zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Gegen Radikalisierung und Rekrutierung junger Menschen durch Rechtsextreme und Islamisten sowie gegen Hass im Netz werden wirksame Maßnahmen ergriffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Rechtsstaat wird entschlossen vor Bedrohungen, politischer Einflussnahme und jeder Form der Schwächung geschützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gewalt an Frauen und Mädchen wird weiter bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Arbeit der oder des Opferbeauftragten Rheinland-Pfalz wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Ehrenamtliche und kommunale Mandatsträger werden vor Anfeindungen, Bedrohungen und Gewalt geschützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Religiösem Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und religiös begründeter Diskriminierung wird entschlossen entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
AfD RP 10
Der öffentliche Raum soll insbesondere für Frauen und Mädchen wieder sicher werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Gewährleistung innerer Sicherheit gilt als Kernaufgabe des Staates.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jeder Bürger soll sich wieder frei, sicher und ohne Angst im öffentlichen Raum bewegen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kriminalität darf niemals toleriert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gegen Straftäter gilt eine Null-Toleranz-Strategie.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Opferschutz soll wieder Vorrang vor dem Täterschutz erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Opfer und Angehörige sollen besser betreut und versorgt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Mit Straftätern soll konsequenter umgegangen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Sicherheit der Bürger und die Wahrung der Rechtsordnung, besonders im öffentlichen Raum, haben höchste Priorität.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und die Eigenverantwortung für den eigenen Körper werden verteidigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Berlin | 131 | 10 | 5 | 22 |
| Nordrhein-Westfalen | 77 | 4 | 5 | 32 |
| Hessen | 73 | 5 | 5 | 28 |
| Sachsen-Anhalt | 69 | 3 | 6 | 10 |
| Bundestag | 65 | 4 | 6 | 24 |
| Bremen | 56 | 2 | 6 | 22 |
| Thüringen | 55 | 2 | 4 | 6 |
| Hamburg | 52 | 4 | 5 | 9 |
| Schleswig-Holstein | 51 | 5 | 5 | 24 |
| Sachsen | 50 | 1 | 7 | 11 |
| Rheinland-Pfalz | 47 | 9 | 4 | 20 |
| Niedersachsen | 46 | 5 | 4 | 5 |
| Brandenburg | 40 | 0 | 4 | 8 |
| Baden-Württemberg | 38 | 2 | 4 | 9 |
| Saarland | 33 | 5 | 3 | – |
| Bayern | 26 | 3 | 5 | 9 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 26 | 1 | 4 | 8 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Hier stehen die Forderungen des Politikfelds, die zu keinem dieser Themen gehören. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.