Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte: sonstige Themen
935 Forderungen im Politikfeld „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die keinem eigenen Thema zugeordnet sind, in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Berlin (131). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 38Forderungen in Baden-Württemberg
- 4Parteien mit Forderungen
- 2Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 08.03.2026Landtagswahl
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte: sonstige Themen in Baden-Württemberg
38 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Baden-Württemberg, von 4 Parteien. Alle Themen in Baden-Württemberg
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 2
Die wehrhafte Demokratie soll mit allen rechtsstaatlichen Mitteln für ein friedliches, freies und sicheres Zusammenleben kämpfen. 122 von 157 Sitzen
Grüne
Die wehrhafte Demokratie soll mit allen rechtsstaatlichen Mitteln für ein friedliches, freies und sicheres Zusammenleben kämpfen.
Wortlaut im Programm
Die wehrhafte Demokratie muss mit allen Mitteln unseres Rechtsstaats für den Erhalt unseres friedlichen, freien und sicheren Zusammenlebens kämpfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gegenteilig SPD ähnlich KI
CDU
Der Rechtsstaat soll wehrhaft sein.
Wortlaut im Programm
Unsere Agenda sorgt konsequent für Ordnung: mehr Polizeipräsenz, Null-Toleranz bei Kriminalität, intelligenter Videoschutz und hervorragend ausgerüstete Sicherheitskräfte sowie ein wehrhafter Rechtsstaat. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich AfD teilweise SPD teilweise unsicher KI
SPD
Die Abwehrkräfte der Demokratie werden verstärkt.
Wortlaut im Programm
Die aktuellen Bedrohungen erfordern, dass wir die Abwehrkräfte unserer Demokratie verstärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich CDU teilweise KI
Gegen Organisationen und Vereine, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung stellen, wird rechtsstaatlich vorgegangen.
Wortlaut im Programm
In Baden-Württemberg muss unmissverständlich klar sein: Organisationen und Vereine, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung stellen, bekommen es mit unserem Rechtsstaat zu tun. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich CDU teilweise KI
Der öffentliche Raum soll wieder so sicher werden, dass sich Bürger auf Veranstaltungen angstfrei bewegen können. 91 von 157 Sitzen
Grüne
Menschen sollen sich überall im Land zu jeder Tages- und Nachtzeit frei und ohne Angst bewegen können.
Wortlaut im Programm
Deshalb bin ich hier ganz klar: Ob am Bahnhof oder im Park, in der Großstadt oder im Dorf: wir müssen uns an jedem Ort im Land, zu jeder Tages- und Nachtzeit frei und ohne Angst bewegen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher AfD ähnlich KI
Öffentliche Räume sollen so gestaltet sein, dass alle dort jederzeit vor Gewalt sicher sind.
Wortlaut im Programm
Unsere Freiheit erfordert öffentliche Räume, in denen wir uns gerne begegnen und alle zu jeder Zeit sicher vor Gewalt sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD ähnlich SPD gleiches Thema KI
AfD
Der öffentliche Raum soll wieder so sicher werden, dass sich Bürger auf Veranstaltungen angstfrei bewegen können.
Wortlaut im Programm
Die AfD steht für eine Rückkehr zu einem öffentlichen Raum, in dem sich unsere Bürger auch auf Veranstaltungen angstfrei bewegen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich CDU teilweise KI
GrüneCDUKoalitionsvertrag 9
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von Grüne und CDU (2026) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die Menschen sollen sich im Land überall und jederzeit sicher und ohne Angst bewegen können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Resilienz des Landes wird auf allen Ebenen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Sicherheitsbehörden sollen modern und gut ausgestattet sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle Menschen im Land sollen sicher sein und sich sicher fühlen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Sicherheitsbehörden werden personell, materiell und rechtlich gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Regeln sollen konsequent durchgesetzt und Verstöße konsequent geahndet werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Schutz von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes vor Gewalt hat hohe Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Opferschutz wird umfassend gestärkt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Strukturen zur Verzahnung von Polizei, Justiz, Ausländerbehörden und Sicherheitsbehörden werden weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU 17
Bei Kriminalität gilt Null-Toleranz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Rechtsstaat soll wehrhaft sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Rechtsfreie Räume werden nicht geduldet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Opferschutz hat Vorrang vor Täterschutz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Höchste Standards bei Datenschutz, Opferschutz und IT-Sicherheit werden als selbstverständlich angesehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Digitale Leitstellen und vernetzte Systeme sollen die Zusammenarbeit von Justiz, Polizei, Verwaltung und Wirtschaft verbessern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Schutz und die Rechte von Opfern werden in den Mittelpunkt gestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Opfer von Gewalt, Missbrauch und anderen Straftaten werden rechtlich, psychologisch und sozial besser unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Zusammenarbeit von Polizei, Justiz und Sozialdiensten wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Der Staat steht auf der Seite der Opfer und nicht auf der Seite der Täterinnen und Täter.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ziel ist ein Rechtsstaat, der Vertrauen gibt, Freiheit schützt und Regeln konsequent durchsetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Wer Gesetze missachtet, muss mit schnellen und harten Konsequenzen rechnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Sämtliche verfassungsrechtlich verfügbaren Spielräume sollen ausgereizt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Es wird ein passgenaues Glücksspielrecht angestrebt, das wirksamen Spielerschutz in einem wettbewerbsfähigen legalen Spielangebot sicherstellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Das Kanalisierungsziel des Glücksspielstaatsvertrags ist die wichtigste Leitplanke.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Missstände, die den rasanten Anstieg illegaler Angebote ausgelöst haben, werden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Die Orientierung erfolgt an erfolgreichen Regulierungsmaßnahmen anderer Bundesländer, zum Beispiel Bayern und Hessen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
AfD 9
Gegen gewalttätige Kriminelle wird resolut vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Notorische Gewalttäter sollen aus dem Verkehr gezogen werden, um die Bürger zu schützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Exekutive soll effektiv sein, um Recht durchzusetzen und Sicherheit zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Es darf kein Zwei-Klassen-Rechtssystem geben, das Bürger für Meinungsäußerungen oder Nichtzahlung des Rundfunkbeitrags einsperrt, während illegal eingewanderte Gewaltstraftäter frei bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Sicherheit soll nicht durch mehr Überwachungstechnologie, sondern durch funktionierende demokratische Institutionen und Bürgersinn erreicht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Sicherheit der eigenen Bürger soll oberste Priorität des Staates sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Justiz und Exekutive sollen handlungsfähig sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Einer Aushöhlung bürgerlicher Freiheiten und Grundrechte, etwa im Spannungs- und Verteidigungsfall, wird entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der öffentliche Raum soll wieder so sicher werden, dass sich Bürger auf Veranstaltungen angstfrei bewegen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Grüne 6
Menschen sollen sich überall im Land zu jeder Tages- und Nachtzeit frei und ohne Angst bewegen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Sicherheitsgefühl im Land soll wiederhergestellt werden, notfalls mit robusten Maßnahmen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Freiheit soll durch entschlossenes Vorgehen gegen ihre Feinde im Inneren und von außen abgesichert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Öffentliche Räume sollen so gestaltet sein, dass alle dort jederzeit vor Gewalt sicher sind.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein starkes Gleichbehandlungsgesetz soll Sicherheit im Umgang mit staatlichen Behörden schaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die wehrhafte Demokratie soll mit allen rechtsstaatlichen Mitteln für ein friedliches, freies und sicheres Zusammenleben kämpfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SPD 6
Die Abwehrkräfte der Demokratie werden verstärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Meldewege für Vorfälle werden klar festgelegt und kommuniziert, einschließlich der weiteren Schritte und eines Zeitplans.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ein Landesantidiskriminierungsgesetz wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Landesantidiskriminierungsgesetz enthält ein Diskriminierungsverbot.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Landesantidiskriminierungsgesetz enthält einen Unterlassungsanspruch.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Landesantidiskriminierungsgesetz enthält eine wirksame Schadensersatzregelung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Berlin | 131 | 10 | 5 | 22 |
| Nordrhein-Westfalen | 77 | 4 | 5 | 32 |
| Hessen | 73 | 5 | 5 | 28 |
| Sachsen-Anhalt | 69 | 3 | 6 | 10 |
| Bundestag | 65 | 4 | 6 | 24 |
| Bremen | 56 | 2 | 6 | 22 |
| Thüringen | 55 | 2 | 4 | 6 |
| Hamburg | 52 | 4 | 5 | 9 |
| Schleswig-Holstein | 51 | 5 | 5 | 24 |
| Sachsen | 50 | 1 | 7 | 11 |
| Rheinland-Pfalz | 47 | 9 | 4 | 20 |
| Niedersachsen | 46 | 5 | 4 | 5 |
| Brandenburg | 40 | 0 | 4 | 8 |
| Baden-Württemberg | 38 | 2 | 4 | 9 |
| Saarland | 33 | 5 | 3 | – |
| Bayern | 26 | 3 | 5 | 9 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 26 | 1 | 4 | 8 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Hier stehen die Forderungen des Politikfelds, die zu keinem dieser Themen gehören. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.