Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte: sonstige Themen
935 Forderungen im Politikfeld „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die keinem eigenen Thema zugeordnet sind, in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Berlin (131). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 73Forderungen in Hessen
- 5Parteien mit Forderungen
- 5Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 08.10.2023Landtagswahl
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte: sonstige Themen in Hessen
73 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Hessen, von 5 Parteien. Alle Themen in Hessen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 5
Hessen soll seine Bürger vor Gewalt, Kriminalität und Terror schützen sowie Recht und Ordnung durchsetzen. 88 von 133 Sitzen
CDU
Kriminalität soll weiterhin erfolgreich bekämpft werden können.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns auch weiter dafür einsetzen, dass Kriminalität erfolgreich bekämpft werden kann. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise FDP teilweise KI
Terrorismus wird mit der ganzen Kraft der Sicherheitsbehörden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Terrorismus werden wir mit der ganzen Kraft der Sicherheitsbehörden bekämpfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne teilweise KI
AfD
Hessen soll seine Bürger vor Gewalt, Kriminalität und Terror schützen sowie Recht und Ordnung durchsetzen.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür Sorge tragen, dass Hessen ein starkes und wehrhaftes Land wird, das seine Bürger vor Gewalt, Kriminalität und Terror schützt sowie Recht und Ordnung durchsetzt und aufrechterhält. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise FDP teilweise KI
FDP
Der Rechtsstaat soll überall gelten, wehrhaft sein und in jedem Winkel des Landes durchgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass der Rechtsstaat überall gilt, sich zu verteidigen weiß und in jedem Winkel unseres Landes auch durchgesetzt wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Die Arbeit der Opferhilfevereine und ihrer Strukturen wird noch stärker gestärkt. 82 von 133 Sitzen
CDU
Die Arbeit der Opferhilfevereine und ihrer Strukturen wird noch stärker gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Opferschutz und die Arbeit der Opferhilfevereine und –strukturen noch stärker unterstützen und stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD gleiches Thema Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Grüne
Hilfseinrichtungen für Opfer von Straftaten werden stärker unterstützt, mit Schwerpunkt auf Opfern von Sexualstraftaten sowie rassistischen, antisemitischen oder homo- und transphoben Übergriffen.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir die Hilfseinrichtungen für Opfer von Straftaten stärker unterstützen und legen dabei einen Schwerpunkt auf die Opfer von Sexualstraftaten sowie rassistischen, antisemitischen oder homo- und transphoben Übergriffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise FDP ähnlich KI
FDP
Die Opferhilfevereine werden gestärkt und stärker unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Opferhilfevereine wollen wir stärken und stärker unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleich AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Jeder Bürger soll sich jederzeit angstfrei in der Öffentlichkeit bewegen können. 80 von 133 Sitzen
CDU
Menschen sollen sich in jeder Lebenssituation sicher fühlen können.
Wortlaut im Programm
Wir möchten, dass sich Menschen in jeder Lebenssituation sicher fühlen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
AfD
Jeder Bürger soll sich jederzeit angstfrei in der Öffentlichkeit bewegen können.
Wortlaut im Programm
Jeder Bürger soll sich zu jeder Zeit angstfrei in der Öffentlichkeit bewegen können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Von solchen Straftaten Betroffene werden durch den Dienstherrn unterstützt. 74 von 133 Sitzen
CDU
Von solchen Straftaten Betroffene werden durch den Dienstherrn unterstützt.
Wortlaut im Programm
Jede verübte Straftat gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und gegen kommunale Mandatsträger muss zur Anzeige gebracht und die Betroffenen durch den Dienstherrn unterstützt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Beschleunigung der Ansprüche auf Angriffsentschädigung · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Grüne
Beschäftigte des öffentlichen Dienstes werden durch weitere Maßnahmen vor Gewalt geschützt und bei Übergriffen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der zunehmenden Gewalt gegenüber Beschäftigten des öffentlichen Dienstes treten wir entschieden entgegen und werden weitere Maßnahmen ergreifen, um die Beschäftigten zu schützen und sie bei Übergriffen zu unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise KI
Angebote für Menschen, die Opfer von Gewalt geworden sind, werden gestärkt, damit sie mit der erlebten Gewalt umgehen können. 74 von 133 Sitzen
CDU
Angebote für Menschen, die Opfer von Gewalt geworden sind, werden gestärkt, damit sie mit der erlebten Gewalt umgehen können.
Wortlaut im Programm
Für Menschen, die Opfer von Gewalt geworden sind, wollen wir Angebote stärken, die helfen, mit der erlebten Gewalt einen Umgang zu finden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Grüne
Betreuung und Versorgung von Opfern von Gewalt und Terror und deren Angehörigen werden stetig ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Betreuung sowie Versorgung von Opfern und Betroffenen von Gewalt und T error und deren Angehörigen ist uns ein besonderes Anliegen und muss stetig ausgebaut werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise FDP teilweise KI
CDUSPDKoalitionsvertrag 28
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Schwerpunkte der Sicherheitspolitik sind Drogenkriminalität, Kriminalität in Innenstädten und im Internet sowie die Sicherheit von Frauen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Stärkung der Inneren Sicherheit in Hessen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die Sicherheitsbehörden erhalten die rechtlichen Instrumente, die sie für ihre Aufgaben benötigen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Gesetz zur Stärkung der Inneren Sicherheit in Hessen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 32 % Drittes Gesetz zur Änderung des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Hilfsangebote für Gewaltopfer zur Verarbeitung der erlebten Gewalt werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Geprüft wird, ob Erholungsurlaub nach dem Vorbild des Bundes für Kinderbetreuung und Angehörigenpflege angespart werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Sicherheitspakete I bis III werden fortgeführt und um ein Sicherheitspaket IV ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Der Datenaustausch zwischen Sicherheitsbehörden wird rechtssicher ermöglicht und optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Gewalt gegen Frauen wird nicht geduldet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 35 % Hessisches Ausführungsgesetz zum Gewalthilfegesetz (HAGGewHG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 32 % Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Ein Frauensicherheitspaket wird auf den Weg gebracht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In der Ausbildung für den öffentlichen Dienst werden spezialisierte Laufbahnen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kooperationen mit hessischen Hochschulen zur Nachwuchsgewinnung für die Innere Sicherheit werden eingegangen und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Opferschutz wird durch institutionelle und verstetigte Förderung gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Opferhilfevereine und andere Hilfestrukturen werden stärker unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Menschen, die sich für den Staat engagieren, sollen besser geschützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es werden KI-Zukunftsprojekte entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Glücksspielrecht wird zwischen Spielerschutz und attraktivem Spielangebot fortlaufend weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Ein streng an Jugend- und Spielerschutz und Suchtprävention orientiertes Glücksspielrecht wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 48 % Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Bei der Weiterentwicklung des Glücksspielstaatsvertrags soll die Wettbewerbsfähigkeit lizenzierter Anbieter gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Legales Glücksspiel soll zur Kanalisierung beworben werden dürfen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Maßnahmen zur weiteren Steigerung des Verbraucherschutzniveaus werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ohne zufriedenstellende Einigung der Länder regelt Hessen das Glücksspiel eigenständig, um staatliche und lizenzierte Anbieter zu stärken.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Das Hessische Spielhallengesetz wird auf Gaststätten mit Geldspielgeräten erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Schulungsverpflichtung wird auf Gastwirte mit Geldspielgeräten und deren Personal erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Bußgeldvorschriften für Gaststätten mit Geldspielgeräten werden erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Für Betreiber von Spielhallen werden Schulungsvorschriften eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Geldspielgeräte in Gaststätten müssen entsprechend der Sperrzeit für Spielhallen abgeschaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Straftaten gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und kommunale Mandatsträger werden konsequent verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein umfassender Maßnahmenkatalog mit Zielgruppenbetrachtung unter Einbeziehung aller Ressorts wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Ein Aktionsplan mit Bestandsaufnahme und Handlungsempfehlungen wird erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Förderung demokratischer Strukturen und Initiativen im Land Hessen (Hessisches Landesdemokratiefördergesetz – HessDFG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
CDU 44
Wo Eltern das Kindeswohl aktiv gefährden, steht der Schutz des Kindes im Mittelpunkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Jugendämter greifen entschlossen ein, wenn Eltern das Kindeswohl aktiv gefährden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kinderschutz hat Vorrang vor Datenschutz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine Pflicht zur Meldung von Verdachtsfällen der Kindesmisshandlung oder Kindesvernachlässigung gilt in allen Institutionen, in denen mit Kindern gearbeitet wird.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Personen, die mit Kindern arbeiten, erhalten einen Leitfaden für den Umgang mit begründeten Verdachtsfällen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bei den Jugendämtern werden Kinderschutzkoordinatoren angesiedelt, die mit dem Sozialen Dienst Gefährdungseinschätzungen und notwendige Maßnahmen umsetzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein interdisziplinäres Kompetenzzentrum Kinderschutz qualifiziert Fachpersonal und dient zugleich der Forschung zum Kinderschutz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Sozialberufeanerkennungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Gegenüber Intoleranz wird eine Null-Toleranz-Politik verfolgt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Zukunftskommission soll ermitteln, was Menschen im Alter das Leben vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Eine Zukunftskommission soll soziale, gefühlte und tatsächliche Sicherheit im Alter gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Kriminalität soll weiterhin erfolgreich bekämpft werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kriminalitätsbelastung in Hessen soll weiter sinken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Aufklärungsquote in Hessen soll weiter steigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
In der digitalen Welt werden keine rechtsfreien Räume geduldet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Datenschutz darf nicht zum Schutz von Tätern werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Zweites Gesetz zur Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Für die Strafverfolgung werden angemessene gesetzliche Änderungen auf Bundesebene angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Je schwerer ein Delikt ist, desto eher müssen die Vorbehalte des Datenschutzes zurückstehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Dem subjektiven Sicherheitsgefühl der Hessinnen und Hessen wird weiterhin intensiv Aufmerksamkeit gewidmet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Kommunale Ordnungsdienste leisten einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit im öffentlichen Raum.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Aufgabengebiete des kommunalen Ordnungsdienstes werden gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden überprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Menschen sollen sich in jeder Lebenssituation sicher fühlen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Freiheit ist nur möglich, wenn Sicherheit gewährleistet ist.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Jede verhinderte Tat gilt als aktiver Opferschutz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In Hessen soll es keine sogenannten Berliner Verhältnisse geben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Entstehung von Parallelgesellschaften in den Städten wird bereits im Ansatz begegnet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Glücksspielrecht in Deutschland und Hessen bleibt streng am Jugend- und Spielerschutz ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Dauerhaft Glücksspiele anbieten darf nur, wer die strengen Regeln einhält.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Attraktive Angebote auf dem legalen Markt, die am Spielerinteresse ausgerichtet sind, drängen den illegalen Schwarzmarkt dauerhaft zurück.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Das Glücksspielrecht wird fortlaufend zwischen wirksamem Spielerschutz und einem attraktiven Spielangebot weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Menschen, die ein öffentliches Amt bekleiden, erhalten besonderen Schutz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Angriffe auf Personen in einem öffentlichen Amt werden mit besonderem Augenmerk verfolgt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Opferschutz wird noch stärker unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Arbeit der Opferhilfevereine und ihrer Strukturen wird noch stärker gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Rechtsstellung der Beauftragten für Opfer schwerer Gewalttaten und Terroranschläge wird auf eine gesetzliche Grundlage gestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Strukturen und Standards beim Opferschutz werden weiter verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Angriffe auf politisch gewählte Vertreter sind nicht akzeptabel.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Wer sich ehrenamtlich oder hauptamtlich für den Staat engagiert, erhält besonderen Schutz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Haftung für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz wird klar geregelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Sicherheit von Kindern hat höchste Priorität.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Land wird vor Risiken geschützt und zukunftssicher aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Jede Straftat gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und gegen kommunale Mandatsträger muss zur Anzeige gebracht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Von solchen Straftaten Betroffene werden durch den Dienstherrn unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Beschleunigung der Ansprüche auf Angriffsentschädigung · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Angebote für Menschen, die Opfer von Gewalt geworden sind, werden gestärkt, damit sie mit der erlebten Gewalt umgehen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Internet gilt nicht als rechtsfreier Raum.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Grüne 10
Gleichwertige Lebensbedingungen umfassen Investitionen in innere Sicherheit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz sollen dort enden, wo Freiheitsrechte zu stark eingeschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Schutz und Stärkung der Bürgerrechte sollen fester Bestandteil der Sicherheitspolitik sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Je stärker eine Maßnahme in Bürgerrechte eingreift, desto höher sollen die gesetzlichen Hürden sein, etwa ein Richtervorbehalt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Bekämpfung von Rechtsextremismus, religiösem Extremismus, organisierter Kriminalität und Internetkriminalität wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Aus Fehlern beim Umgang mit Akten über Rechtsextremisten, der Opferbetreuung bei Großlagen und dem Umgang mit Angehörigen sollen Konsequenzen gezogen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Opferschutz soll in den maßgeblichen Bundesgesetzen besser verankert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Opfer von Straftaten und deren Angehörige sollen auch nach Abschluss eines Verfahrens unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Umsetzung der Novelle des Opferentschädigungsgesetzes wird eng begleitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Landesopferberatung wird in ihrer Wirksamkeit und bei der Entwicklung konkreter Handlungsleitfäden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
FDP 8
Der Rechtsstaat soll überall gelten, wehrhaft sein und in jedem Winkel des Landes durchgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Sicherheitsvorkehrungen an Synagogen und Moscheen sollen erweitert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Rechtsstaat schützt friedliche Fans und macht klar, dass Gewalt bei Großveranstaltungen nichts zu suchen hat.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beschränkungen für Gästefans wie vorgeschriebene Anreisewege oder -mittel werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Dauerhaft personalisierte Tickets für Sportfans werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Verkehrsmittelzwang für Sportfans wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Eine hessische Opferschutzstiftung wird gegründet, die Hilfsangebote für Opfer und ihre Angehörigen fördert und ausbaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Opferhilfevereine werden gestärkt und stärker unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SPD 6
Beamtinnen und Beamte sollen gute Arbeitsbedingungen und eine bessere, amtsangemessene und verfassungsgemäße Besoldung erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 74 % Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2026 und 2027 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (HBesVAnpG 2026/2027) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 70 % Gesetz über die Gewährung einer Inflationsausgleichszahlung im Jahr 2024 und über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen im Jahr 2025 (HBesVAnpG 2025) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 33 % Gesetz zur Beschleunigung der Ansprüche auf Angriffsentschädigung · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 32 % Gesetz zur Erhöhung der Polizeizulage und weiterer Zulagen sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Zulagenerhöhungsgesetz) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 31 % Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Polizeipräsidentinnen und Polizeipräsidenten sowie der Präsidentin oder des Präsidenten des Hessischen Landeskriminalamts · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Umsetzung der Haushaltsvorgaben bei der Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in dem Jahr 2025 · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die Besoldung in Hessen wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 85 % Gesetz über die Gewährung einer Inflationsausgleichszahlung im Jahr 2024 und über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen im Jahr 2025 (HBesVAnpG 2025) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 80 % Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2026 und 2027 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (HBesVAnpG 2026/2027) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Umsetzung der Haushaltsvorgaben bei der Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in dem Jahr 2025 · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die Tarifbeschäftigten sollen besser bezahlt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2026 und 2027 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (HBesVAnpG 2026/2027) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 33 % Gesetz über die Gewährung einer Inflationsausgleichszahlung im Jahr 2024 und über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen im Jahr 2025 (HBesVAnpG 2025) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Bei allen Sicherheitsbedürfnissen sind die Bürgerrechte zu wahren und zu schützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 30 % Gesetz zur Neufassung des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Stärkung der Inneren Sicherheit in Hessen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Dem Opferschutz wird höhere Priorität eingeräumt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein hessischer Opferfonds nach rheinland-pfälzischem Modell wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
AfD 5
Hessen soll seine Bürger vor Gewalt, Kriminalität und Terror schützen sowie Recht und Ordnung durchsetzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Anwendung von Recht und Gesetz hat für alle die gleichen Konsequenzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jeder Bürger soll sich jederzeit angstfrei in der Öffentlichkeit bewegen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Angsträume und No-Go-Areas werden nicht geduldet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die gewaltsame Austragung von Konflikten anderer Länder darf nicht auf deutschem Boden stattfinden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Berlin | 131 | 10 | 5 | 22 |
| Nordrhein-Westfalen | 77 | 4 | 5 | 32 |
| Hessen | 73 | 5 | 5 | 28 |
| Sachsen-Anhalt | 69 | 3 | 6 | 10 |
| Bundestag | 65 | 4 | 6 | 24 |
| Bremen | 56 | 2 | 6 | 22 |
| Thüringen | 55 | 2 | 4 | 6 |
| Hamburg | 52 | 4 | 5 | 9 |
| Schleswig-Holstein | 51 | 5 | 5 | 24 |
| Sachsen | 50 | 1 | 7 | 11 |
| Rheinland-Pfalz | 47 | 9 | 4 | 20 |
| Niedersachsen | 46 | 5 | 4 | 5 |
| Brandenburg | 40 | 0 | 4 | 8 |
| Baden-Württemberg | 38 | 2 | 4 | 9 |
| Saarland | 33 | 5 | 3 | – |
| Bayern | 26 | 3 | 5 | 9 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 26 | 1 | 4 | 8 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Hier stehen die Forderungen des Politikfelds, die zu keinem dieser Themen gehören. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.