Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte: sonstige Themen
935 Forderungen im Politikfeld „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die keinem eigenen Thema zugeordnet sind, in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Berlin (131). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 50Forderungen in Sachsen
- 7Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 01.09.2024Landtagswahl
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte: sonstige Themen in Sachsen
50 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Sachsen, von 7 Parteien. Alle Themen in Sachsen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Die Menschen in Sachsen sollen in Stadt und Land sicher leben. 91 von 120 Sitzen
CDU
Alle Menschen in Sachsen sollen sich jederzeit und überall sicher fühlen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass sich alle Menschen in Sachsen zu jeder Tages- und Nachtzeit überall im Freistaat sicher fühlen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise SPD ähnlich KI
AfD
Die Sicherheit der Bürger wird auch im ländlichen Raum verbessert.
Wortlaut im Programm
Das Ziel muss sein, die Sicherheit der Bürger nicht nur in den Ballungsräumen, sondern auch im ländlichen Raum zu verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
SPD
Die Menschen in Sachsen sollen in Stadt und Land sicher leben.
Wortlaut im Programm
Die Menschen in Sachsen sollen auch in Zukunft in Stadt und Land sicher leben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich BSW gleiches Thema unsicher KI
CDUSPDKoalitionsvertrag 11
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2024) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die innere Sicherheit in Sachsen soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger im Freistaat hat oberste Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Angestrebt wird eine ausgewogene Balance zwischen Freiheit und Sicherheit.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Expertennetzwerk als Berater der Kommunen wird weiterentwickelt und erhält eine zentralere Rolle.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Grenzregionen sollen sicher sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Weitere Rechtsgrundlagen für die sächsischen Sicherheitsbehörden werden auf ihre Erforderlichkeit geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 60 % Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Konsequente Strafverfolgung gilt als zentrales Element von Kriminalitätsbekämpfung und Prävention.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Förderung der Opferberatung wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Unterstützungsangebote für Gewaltopfer und ihre Angehörigen werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Sächsisches Gewalthilfegesetz (SächsGewHG) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Grüne, erledigt
Die gesetzlichen Grundlagen des Opferschutzes werden angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Sächsisches Gewalthilfegesetz (SächsGewHG) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Die Sächsische Opferbeauftragte bleibt Ansprechpartnerin für Opfer von Straftaten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
FW 12
Die Einsatzfähigkeit von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Katastrophenschutz wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Straftaten werden konsequent verfolgt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zwischen bürgerlicher Freiheit und innerer Sicherheit wird eine angemessene Balance gewahrt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Jeder staatliche Eingriff muss sich an den Freiheitsgrundrechten messen lassen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Akzeptanz des staatlichen Gewaltmonopols und der konsequenten Rechtsanwendung durch Polizei und Justiz soll gesteigert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Sicherheitsbehörden erhalten ausreichend Personal.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Sicherheitskräfte werden mit modernster Technik besser ausgerüstet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Terrorismus und Extremismus werden konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Rechtsfreie Räume werden auch bei sogenannten Bagatelldelikten nicht geduldet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Opfer werden schnell und unbürokratisch betreut und entschädigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist politische Leitlinie.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Vermummungen und Verschleierungen im öffentlichen Raum werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD 11
Ein handlungsfähiger Staat, rechtsstaatliche Sicherheitsbehörden und starke Organisationen des Bevölkerungsschutzes sollen die Menschen schützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Menschen in Sachsen sollen in Stadt und Land sicher leben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle Menschen in Sachsen leben sicher und gut versorgt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Straftaten werden konsequent verfolgt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Unterstützungsangebote für Gewaltopfer und ihre Angehörigen werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die gesetzlichen Grundlagen zum Schutz von Gewaltopfern werden angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Sächsische Opferbeauftragte bleibt Ansprechpartnerin für Opfer von Straftaten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Seniorinnen und Senioren sollen sich in ihrem Wohnumfeld wohl und sicher fühlen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Gleichheitsgrundsatz der Landesverfassung wird das Wort Rasse ersetzt und die Diskriminierungsverbote werden klar benannt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Gleichheitsgrundsatz der Landesverfassung wird um Diskriminierungsverbote wegen Geschlechtsidentität, Religion, nationaler Herkunft, Alter, sozialer Stellung, sexueller Orientierung, Weltanschauung und Behinderung ergänzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Krisenfestigkeit Sachsens wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 8
Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer werden auskömmlich finanziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Handlungsfähigkeit von Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichten, Verwaltung und Katastrophenschutz wird in den kommenden Jahren sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für die Angestellten der Landesdirektion werden Fortbildungspflichten eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der freiheitliche demokratische Rechtsstaat wird entschieden verteidigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Unverhältnismäßige Freiheitseinschränkungen werden verhindert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Neue Eingriffsbefugnisse für kommunale Sicherheitsbehörden werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Beschäftigte der Strafverfolgungsbehörden werden stärker im Umgang mit spezifischen Opfergruppen geschult.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die sächsischen Institutionen werden fachlich und personell so ausgestattet, dass sie globale politische Entwicklungen verfolgen und Schutzmaßnahmen für die pluralistische Gesellschaft umsetzen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU 7
Ein starker Rechtsstaat soll die Bürger wirksam vor Kriminellen, Terroristen und Extremisten schützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle Menschen in Sachsen sollen sich jederzeit und überall sicher fühlen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Resilienz soll gegründet werden, um die Bindekräfte der Demokratie zu erforschen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Institut soll Erkenntnisse zur demokratischen Widerstandsfähigkeit und zu Entwicklungen in Ostdeutschland und Ostmitteleuropa seit 1989/90 gewinnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Institut soll durch gesellschaftswissenschaftliche Analysen Handlungsmöglichkeiten für die politische Praxis aufzeigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Frühwarnfähigkeiten sollen ausgebaut und die Gefahrenabwehr gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 32 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2025/2026 - Bewältigung der Brandkatastrophe in Sachsen 2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025/2026 - NHG 2025/2026) · Gesetzentwurf, BSW, zurückgezogen
Rechtsfreie Räume werden nicht akzeptiert, und der Rechtsstaat soll Recht setzen und durchsetzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Juristenausbildungsgesetzes (SächsJAG) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
BSW 5
Zur Sicherung der Freiheit gehören starke Kommunen, eine bürgernahe Polizei, eine effektive Justiz, eine deutliche Begrenzung und Steuerung der Migration sowie eine offene Kultur.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alles staatliche Handeln soll dem Schutz der Menschen- und Bürgerrechte dienen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein übergriffiger Staat wird abgelehnt; es gelten stets die Verhältnismäßigkeit der Mittel und die Unschuldsvermutung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die zunehmende Ausländerkriminalität in Sachsen wird nicht hingenommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Menschen, deren Ruf, Gesundheit oder wirtschaftliche Lage durch die Corona-Maßnahmen geschädigt wurde, sollen rehabilitiert, um Entschuldigung gebeten und gegebenenfalls entschädigt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Linke 5
Bei allen Verwaltungsakten, repressiven Maßnahmen und politischen Entscheidungen gilt zwingend der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Innenressort ist ein grundlegender Wandel nötig.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Demokratie- und Menschenrechtsbildung wird gestärkt, interkulturelle, kommunikative und soziale Kompetenzen werden vermittelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Öffentliche Sicherheit und zugehörige hoheitliche Aufgaben werden weder formal noch schleichend privatisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Versuche zur Selbstjustiz werden verurteilt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
AfD 2
Gewalttaten gegen Denkmale, Kirchen und Gedenkstätten sollen rigoros verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Sicherheit der Bürger wird auch im ländlichen Raum verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Berlin | 131 | 10 | 5 | 22 |
| Nordrhein-Westfalen | 77 | 4 | 5 | 32 |
| Hessen | 73 | 5 | 5 | 28 |
| Sachsen-Anhalt | 69 | 3 | 6 | 10 |
| Bundestag | 65 | 4 | 6 | 24 |
| Bremen | 56 | 2 | 6 | 22 |
| Thüringen | 55 | 2 | 4 | 6 |
| Hamburg | 52 | 4 | 5 | 9 |
| Schleswig-Holstein | 51 | 5 | 5 | 24 |
| Sachsen | 50 | 1 | 7 | 11 |
| Rheinland-Pfalz | 47 | 9 | 4 | 20 |
| Niedersachsen | 46 | 5 | 4 | 5 |
| Brandenburg | 40 | 0 | 4 | 8 |
| Baden-Württemberg | 38 | 2 | 4 | 9 |
| Saarland | 33 | 5 | 3 | – |
| Bayern | 26 | 3 | 5 | 9 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 26 | 1 | 4 | 8 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Hier stehen die Forderungen des Politikfelds, die zu keinem dieser Themen gehören. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.