Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte: sonstige Themen
935 Forderungen im Politikfeld „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die keinem eigenen Thema zugeordnet sind, in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Berlin (131). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 51Forderungen in Schleswig-Holstein
- 5Parteien mit Forderungen
- 5Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 08.05.2022Landtagswahl
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte: sonstige Themen in Schleswig-Holstein
51 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Schleswig-Holstein, von 5 Parteien. Alle Themen in Schleswig-Holstein
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 5
Die Angebote für Opfer von Verbrechen ausbauen und verstetigen. 57 von 69 Sitzen
CDU SH
Den Opferschutz stärken.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 64
Wir werden den Opferschutz stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH ähnlich unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH teilweise unsicher SSW SH ähnlich KI
Grüne SH
Beratungs- und Unterstützungsprogramme für Opfer von Bedrohungen und Angriffen stärken.
Wortlaut im Programm
Beratungs- und Unterstützungsprogramme für Opfer von Bedrohungen und Angriffen wollen wir stärken und eine digitale Gewaltschutzambulanz schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH ähnlich KI
Beratungs- und Betreuungsangebote für Opfer von Straftaten ausbauen.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir die Beratungs- und Betreuungsangebote ausbauen und auf die Opfer von Straftaten aktiv zugehen, anstatt sie allzu oft alleine zu lassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD SH teilweise FDP SH teilweise unsicher SSW SH ähnlich KI
FDP SH
Opfer von Kriminalität und ihre Angehörigen durch konkrete Hilfsangebote unterstützen.
Wortlaut im Programm
Opfer von Kriminalität und ihre Angehörigen müssen durch konkrete Hilfsangebote unterstützt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise SSW SH ähnlich KI
SSW SH
Die Angebote für Opfer von Verbrechen ausbauen und verstetigen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Angebote für die Menschen, die Opfer eines Verbrechens wurden, ausbauen und verstetigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU SH teilweise unsicher Grüne SH ähnlich FDP SH ähnlich KI
Bürgerliche Freiheits- und Persönlichkeitsrechte nur einschränken, wenn die Maßnahme unbedingt erforderlich, alternativlos und geeignet ist. 43 von 69 Sitzen
CDU SH
Mit Grundrechtseinschränkungen ist nicht leichtfertig umzugehen.
Wortlaut im Programm
Wir dürfen nie leichtfertig mit Grundrechtseinschränkungen umgehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH teilweise KI
Bei anderen Parteien: FDP SH ähnlich SSW SH ähnlich KI
FDP SH
Überflüssige und unangemessene Eingriffe in die Grundrechte sowie neue oder erweiterte gesetzliche Eingriffsbefugnisse ablehnen.
Wortlaut im Programm
Wir stellen uns dabei gegen überflüssige und unangemessene Eingriffe in die Grundrechte der Bürger und stehen insbesondere immer neuen bzw. erweiterten gesetzlicher Eingriffsbefugnissen kritisch gegenüber. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise SPD SH teilweise SSW SH ähnlich KI
Neue Maßnahmen der Informationserhebung und Überwachung ablehnen, solange eine Gesamtschau der bestehenden Befugnisse kein zwingendes Erfordernis ergibt.
Wortlaut im Programm
Neue Maßnahmen der Informationserhebung und der Überwachung lehnen wir ab, solange nicht eine Bewertung in der Gesamtschau mit den bereits bestehenden Befugnissen ein zwingendes Erfordernis ergibt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU SH gegenteilig Grüne SH teilweise SPD SH teilweise SSW SH ähnlich KI
SSW SH
Bürgerliche Freiheits- und Persönlichkeitsrechte nur einschränken, wenn die Maßnahme unbedingt erforderlich, alternativlos und geeignet ist.
Wortlaut im Programm
Bürgerliche Freiheits- und Persönlichkeitsrechte dürfen nur dann zugunsten der Handlungsmöglichkeiten von Sicherheitsbehörden eingeschränkt werden, wenn die Maßnahmen unbedingt erforderlich sind, es kein anderes geeignetes Mittel zum selben Zweck gibt und die Maßnahmen wirklich geeignet sind, ihr Ziel zu erreichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU SH gleiches Thema SPD SH teilweise FDP SH teilweise KI
Die Datenschutzvorschriften werden unter Wahrung ihres Verfassungsranges so angepasst, dass Straftaten effektiv aufgeklärt und Opferansprüche verfolgt werden können. 39 von 69 Sitzen
CDU SH
Die Datenschutzvorschriften werden unter Wahrung ihres Verfassungsranges so angepasst, dass Straftaten effektiv aufgeklärt und Opferansprüche verfolgt werden können.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 58
Wir setzen uns dafür ein, dass die Vorschriften zum Datenschutz unter Wahrung ihres Verfassungsranges so angepasst werden, dass Straftaten effektiv aufgeklärt und Opfer ihre Ansprüche effektiv verfolgen können. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2000
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: FDP SH ähnlich SSW SH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Wiedereinführung der Verkehrsdatenerhebung in § 185a LVwG · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
FDP SH
Die Datenschutzbestimmungen prüfen und gegebenenfalls so ändern, dass ihre Anwendung ermöglichend wirkt.
Wortlaut im Programm
die vorhandenen Datenschutzbestimmungen dahingehend prüfen und gegebenenfalls ändern, dass ihre Anwendung ermöglichend und nicht verhindernd wirken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU SH gleiches Thema KI
Der Rechtsstaat soll in der analogen wie in der digitalen Welt wehrhaft sein. 39 von 69 Sitzen
CDU SH
Der Rechtsstaat soll in der analogen wie in der digitalen Welt wehrhaft sein.
Wortlaut im Programm
Ein starker Rechtsstaat muss sowohl in der analogen als auch in der digitalen Welt des 21. Jahrhunderts wehrhaft sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD SH gleiches Thema FDP SH gleiches Thema KI
FDP SH
Die Wehrhaftigkeit von Demokratie und Rechtsstaat nicht zur Disposition stellen.
Wortlaut im Programm
Die Wehrhaftigkeit der Demokratie und des Rechtsstaates ist für uns nicht verhandelbar. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH gleiches Thema SPD SH ähnlich KI
Terrorismus, Einbruchskriminalität und anderen Formen strafbaren Handelns konsequent vorbeugen sowie diese bekämpfen, verfolgen und bestrafen. 38 von 69 Sitzen
CDU SH
Kriminalität auf der Straße und im Internet wird konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir werden Kriminalität - ob auf der Straße oder im Internet - konsequent bekämpfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH ähnlich KI
Die konsequente Verfolgung von Straftaten ist eine existenzielle Aufgabe des Rechtsstaats.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 63
Die konsequente Verfolgung von Straftaten ist eine existenzielle Aufgabe des Rechtsstaats. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH ähnlich KI
SSW SH
Terrorismus, Einbruchskriminalität und anderen Formen strafbaren Handelns konsequent vorbeugen sowie diese bekämpfen, verfolgen und bestrafen.
Wortlaut im Programm
Terrorismus, Einbruchskriminalität und andere Formen des strafbaren Handelns gilt es konsequent vorzubeugen, wirkungsvoll zu bekämpfen, zu verfolgen und zu bestrafen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU SH ähnlich SPD SH teilweise FDP SH teilweise KI
CDU SHGrüne SHKoalitionsvertrag 24
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und Grüne (2022) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die Sicherheitsbehörden sollen gut ausgestattet werden, um Demokratie und Rechtsstaat zu verteidigen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger werden dabei zugleich fest im Blick behalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Anerkennung und Respekt gegenüber Sicherheits- und Justizbehörden wird sich weiterhin eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Vertrauen in den Rechtsstaat soll ausgebaut und gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, in Arbeit
Die Menschen im Land sollen sich auf einen bürgernahen, wehrhaften und konsequenten Rechtsstaat verlassen können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Zusammenarbeit der Polizei mit Trägern der Verkehrssicherheit wie Verkehrswacht und Automobil- und Fahrradclubs wird gefördert und intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Vernetzung zwischen Sicherheitsbehörden und Trägern der Verkehrssicherheit wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beratungs- und Unterstützungsprogramme für Opfer von Bedrohungen und Angriffen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Ergebnisse und Empfehlungen des Ersten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode werden für Polizei und Justiz grundsätzlich umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Opfer von Straftaten werden weiterhin durch Beratungs- und Betreuungsangebote unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Reform des Opferentschädigungsrechts wird positiv begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Hilfe für Opfer von Straftaten wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Ist-Analyse des Opferschutzes im Land wird erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Opferhilfe wird systematisch fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Opfer von Straftaten und ihre Angehörigen werden durch freiwillige oder gesetzlich normierte Hilfsangebote unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Zusammenarbeit mit freien Trägern in der Opferbetreuung wird intensiviert und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Einrichtung professioneller Beratungsstellen für alle Opfer von Straftaten wird erwogen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung hat hohe Bedeutung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Datenschutz erfordert gut ausgestattete, unabhängige Aufsichtsstrukturen mit Beratungsfunktion.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die DSGVO soll europaweit einheitlich angewendet werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Landesrechtliche Datenschutzregelungen werden gegebenenfalls überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz über Auskunftspflichten der berufsständischen Versorgungseinrichtungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Beschlüsse der Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern sollen kohärenter werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Rechtssichere Lösungen für Sportwetten im E-Sport werden auf Bundesebene unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Eine angemessene Regulierung von Glücksspiel in Computerspielen, etwa Loot-Boxen, wird auf Bundesebene unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU SH 17
Mit Grundrechtseinschränkungen ist nicht leichtfertig umzugehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kriminalität auf der Straße und im Internet wird konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Sicherheit bedeutet, dass alles Notwendige zum Schutz der in Schleswig-Holstein lebenden Menschen getan wird.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
Die Menschen können sich auf einen bürgernahen und konsequenten Rechtsstaat verlassen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Polizei, Justiz und Verfassungsschutz werden auf breiter Front gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Sicherheitsbehörden erhalten eine moderne Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Fortgeltung der Rechtsgrundlagen für den Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten im Landesverwaltungsgesetz · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Die Sicherheitsbehörden erhalten zeitgemäße Kompetenzen und Befugnisse.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 58 % Gesetz zur Fortgeltung der Rechtsgrundlagen für den Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten im Landesverwaltungsgesetz · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 50 % Gesetz zur Fortentwicklung polizeirechtlicher Maßnahmen für einen wirksamen Schutz der öffentlichen Sicherheit · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Wiedereinführung der Verkehrsdatenerhebung in § 185a LVwG · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Die Datenschutzvorschriften werden unter Wahrung ihres Verfassungsranges so angepasst, dass Straftaten effektiv aufgeklärt und Opferansprüche verfolgt werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Wiedereinführung der Verkehrsdatenerhebung in § 185a LVwG · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Sicherheit und Freiheit sind staatliche Grundversprechen, die sich gegenseitig bedingen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ohne Sicherheit ist keine Freiheit denkbar.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zur inneren Sicherheit gehört auch die maritime Sicherheit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Neue Aufgaben erfordern zusätzliches Personal beziehungsweise zusätzliche Ressourcen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die konsequente Verfolgung von Straftaten ist eine existenzielle Aufgabe des Rechtsstaats.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Den Opferschutz stärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Rechtsstaat soll in der analogen wie in der digitalen Welt wehrhaft sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Sicherstellen, dass vorhandenes Wissen der Sicherheitsbehörden dort ankommt, wo es Menschenleben retten kann.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Straftaten gegen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker werden konsequent verfolgt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
FDP SH 12
Die Freiheit erhalten und stärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Einschränkungen individueller Freiheiten nur zulassen, wenn sie der Freiheit aller Bürgerinnen und Bürger dienen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Überflüssige und unangemessene Eingriffe in die Grundrechte sowie neue oder erweiterte gesetzliche Eingriffsbefugnisse ablehnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das geltende Recht konsequent anwenden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Sicherheitsbehörden gut ausstatten und personell stärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Vollzugsdefizite beseitigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Wehrhaftigkeit von Demokratie und Rechtsstaat nicht zur Disposition stellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Regelungen ablehnen, die alle Menschen unter Pauschalverdacht stellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Opfer von Kriminalität und ihre Angehörigen durch konkrete Hilfsangebote unterstützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Zusammenarbeit mit freien Trägern des Opferschutzes und die Zeugenschutzprogramme an den Gerichten ausbauen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Landesantidiskriminierungsgesetz mit Beweislastumkehr ablehnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Straftaten dürfen nicht mit dem Tierschutz und der Aufklärung von Verbrechen gerechtfertigt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Grüne SH 11
Rahmenbedingungen schaffen, damit alle Menschen im Land sicher leben und sich frei entfalten können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
Staatliche Institutionen mit Sicherheitsaufgaben handeln rechtsstaatlich, bürger*innenfreundlich und transparent.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Polizei, Justiz und Verfassungsschutz schützen die Gesellschaft und handeln dabei gerecht und diskriminierungsfrei.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Mehr Fort- und Weiterbildungen für die Beschäftigten der Sicherheitsbehörden schaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Sicherheitspolitik an Fakten und Wissenschaft ausrichten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Bekämpfung von Gewaltdelikten gegen Frauen, inter*, nicht-binäre und trans* Personen sowie gegen Kinder stärker in den Fokus nehmen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Ermöglichung des Bodycam-Einsatzes nach § 184a LVwG in Wohnungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Rechte der Bürger*innen auf digitale Teilhabe und die Rechte von Minderheiten stärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Zulassung von Verfassungsbeschwerden · Gesetzentwurf, SSW, in Arbeit
Opfer von Straftaten in der Rechts- und Sicherheitspolitik stärker berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Beratungs- und Betreuungsangebote für Opfer von Straftaten ausbauen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Aktiv auf Opfer von Straftaten zugehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Vertrauen in den Rechtsstaat stärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SSW SH 9
Opferhilfeeinrichtungen unterstützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Innen- und Rechtspolitik verfolgen, die die Menschen und ihre Rechte in den Mittelpunkt stellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Terrorismus, Einbruchskriminalität und anderen Formen strafbaren Handelns konsequent vorbeugen sowie diese bekämpfen, verfolgen und bestrafen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In der Innen- und Rechtspolitik auf oberflächliche Symbolpolitik und vermeintlich einfache Lösungen verzichten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bürgerliche Freiheits- und Persönlichkeitsrechte nur einschränken, wenn die Maßnahme unbedingt erforderlich, alternativlos und geeignet ist.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Betreuung aus einer Hand im Schleswig-Holstein-Modell des Betreuungswesens weiterentwickeln und stärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Einen bundesweit geltenden Rechtsanspruch auf Hilfe für alle von Gewalt betroffenen Personen einführen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Angebote für Opfer von Verbrechen ausbauen und verstetigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei der Opferhilfe mit bestehenden Strukturen wie dem Weißen Ring zusammenarbeiten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SPD SH 2
Die kommunalen Ordnungsdienste stärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Sicherheit soll nicht vom Wohnort oder Einkommen abhängen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Berlin | 131 | 10 | 5 | 22 |
| Nordrhein-Westfalen | 77 | 4 | 5 | 32 |
| Hessen | 73 | 5 | 5 | 28 |
| Sachsen-Anhalt | 69 | 3 | 6 | 10 |
| Bundestag | 65 | 4 | 6 | 24 |
| Bremen | 56 | 2 | 6 | 22 |
| Thüringen | 55 | 2 | 4 | 6 |
| Hamburg | 52 | 4 | 5 | 9 |
| Schleswig-Holstein | 51 | 5 | 5 | 24 |
| Sachsen | 50 | 1 | 7 | 11 |
| Rheinland-Pfalz | 47 | 9 | 4 | 20 |
| Niedersachsen | 46 | 5 | 4 | 5 |
| Brandenburg | 40 | 0 | 4 | 8 |
| Baden-Württemberg | 38 | 2 | 4 | 9 |
| Saarland | 33 | 5 | 3 | – |
| Bayern | 26 | 3 | 5 | 9 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 26 | 1 | 4 | 8 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Hier stehen die Forderungen des Politikfelds, die zu keinem dieser Themen gehören. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.