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Forderungen der SPD in Nordrhein-Westfalen

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie

32 Forderungen im Politikfeld „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“ im Programm zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 („Unser Land von morgen.“). Bei 10 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“ im Programm der SPD.

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 32
  1. Angestrebt wird eine Partnerschaft auf Augenhöhe zwischen sozialem Unternehmertum, starken Beschäftigten und einem handlungsfähigen Staat.

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  2. Technologie mit großen Chancen wird gefördert, damit Arbeit besser bezahlt wird.

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  3. Alle sollen vom Wachstum durch Digitalisierung und Transformation profitieren.

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  4. Das Land stellt 30 Milliarden Euro in einem Transformationsfonds bereit.

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  5. Der Transformationsfonds stärkt durch strategische, temporäre Unternehmensbeteiligungen das Eigenkapital mittelständischer Unternehmen.

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  6. Unter Beteiligung von Wirtschaftszweigen, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft wird eine Agentur gegründet, die die Transformation koordiniert und die Beteiligten berät.

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  7. Durch langfristige öffentliche Investitionen in Klimafreundlichkeit und Digitalisierung wird die Nachfrage nach neuer Technologie im Land angekurbelt.

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  8. Das Land stellt Geld bereit, damit kleinere und mittlere Unternehmen direkt mit Hochschulen zusammenarbeiten können.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  9. Die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen soll produktiver werden und mehr Umsatz und Gewinn erzielen, der allen zugutekommt.

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  10. Nordrhein-Westfalen soll ein Land großer Industrien bleiben.

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  11. Der Strukturwandel wird in eine aktive Industrie- und Wirtschaftspolitik eingebettet, die auf Innovationen, Mittelstand, Investitionen und Gründungen setzt und Infrastrukturen aufbaut.

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  12. Nordrhein-Westfalen soll Industrieland Nummer eins in Deutschland für moderne, zukunftsfähige Industrieunternehmen werden.

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  13. Ein starker Staat gibt einen klaren politischen Rahmen für die ökologisch nachhaltige Transformation der Industrie vor.

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  14. Leitmärkte für klimaneutrale Grundstoffe werden aufgebaut.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  15. Innovationsausschreibungen werden etwa bei öffentlichen Bauten und Technikbeschaffung eingesetzt.

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  16. Der Stahlstandort NRW wird durch regionalpolitische Unterstützung von Land, Bund und EU abgesichert.

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  17. Die Stahlproduktion soll in Nordrhein-Westfalen gehalten werden, um sie zügig auf eine Produktion ohne Kohle umzubauen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  18. Die Ansiedlung moderner Industrien wie der Mikrochipproduktion wird vorangetrieben.

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  19. Unternehmergeist und Gründungswille werden umfassend unterstützt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  20. Junge Unternehmer sollen gründen können und nach einem Scheitern neue Chancen erhalten.

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  21. Die Verbindung wirtschaftlicher und sozialer Ziele in Unternehmen, Gründungen und neuen Rechtsformen wird stärker gefördert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  22. Eine auf soziales Unternehmertum ausgerichtete Förderkulisse wird geschaffen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  23. Bei öffentlichen Ausschreibungen werden sozial-ökologische Kriterien berücksichtigt.

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  24. Für Startups von Frauen wird ein spezielles Förderprogramm entwickelt.

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  25. Die bestehenden Gründungsberatungs- und Gründungsförderprogramme werden geschlechtergerechter gestaltet.

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  26. Ein modernes Vergaberecht schließt Kinderarbeit aus und berücksichtigt Nachhaltigkeit und Klimaschutz, ohne kommunale Vergabeprozesse zu verlängern.

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  27. Die Sparkassen werden weiter gestärkt.

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  28. Eine Privatisierung des Sparkassensektors wird abgelehnt.

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  29. Wirtschaftlich gefährdete Branchen wie Gastronomie, Schausteller und Veranstalter werden unterstützt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  30. Vom Hochwasser betroffene Unternehmen können über das Sonderprogramm einen befristeten, mehrjährigen Erlass der Gewerbesteuer erhalten.

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  31. Die konsequente Einhaltung und Weiterentwicklung des Lieferkettengesetzes wird unterstützt.

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  32. Die öffentliche Beschaffung von Land und Kommunen wird verstärkt an sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Kriterien ausgerichtet.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

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  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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