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Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Forderungen der SPD in Nordrhein-Westfalen

31 Forderungen im Politikfeld „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“ im Programm zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 („Unser Land von morgen.“). Bei 14 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“ im Programm der SPD.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 31
  1. Die Asyl- und Flüchtlingspolitik ist humanitär und solidarisch.

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    Wortlaut im Programm

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  2. Städte und Kommunen, die sich zu sicheren Häfen erklärt haben, werden unterstützt.

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  3. Ein Landesaufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Geflüchtete und Binnenvertriebene wird eingerichtet.

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  4. Die Unterbringung von Geflüchteten wird neu organisiert.

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  5. Die zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE) werden abgeschafft.

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  6. Ein Unterbringungskonzept stellt eine schnelle dezentrale Unterbringung von Hilfesuchenden sicher.

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  7. Bei der Integration Geflüchteter liegt der Fokus auf schneller Arbeitsmarktintegration.

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  8. Geflüchtete Kinder und Jugendliche werden schnell eingeschult.

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  9. Berufsqualifikationen Geflüchteter werden zügig und unbürokratisch anerkannt.

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  10. Für Geflüchtete gibt es Nachqualifizierungen und Weiterbildungen.

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  11. Geflüchtete erhalten eine gezielte fachspezifische Sprachförderung.

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  12. Frauen werden durch bessere Kinderbetreuung und gezielte Ansprache für den Arbeitsmarkt gewonnen.

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  13. Frauen nehmen gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teil.

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  14. Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wird an die Regelung für Flüchtlinge angeglichen.

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  15. Der Geschwisternachzug bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen wird unterstützt.

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  16. Gut integrierte Geflüchtete, die ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten, erhalten schneller einen rechtssicheren Aufenthaltsstatus.

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  17. Die Einbürgerung gut integrierter Geflüchteter wird zusammen mit dem Bund erleichtert.

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  18. Kettenduldungen werden vermieden.

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  19. Integrationsräte sind ein wichtiger Bestandteil der kommunalen Beteiligung von Menschen mit internationaler Familiengeschichte.

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  20. Ausschließlich der Integrationsrat wird als kommunales Beteiligungsgremium etabliert.

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  21. Entscheidungskompetenzen, Ausstattung und Entsendungsrechte des Integrationsrats werden grundlegend reformiert.

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  22. Die Einwanderung von Fachkräften ist erforderlich und Zuwanderung eine Bereicherung.

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  23. Die Vereinfachung der Einreise- und Aufenthaltsmodalitäten auf Bundesebene wird begrüßt.

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  24. Sprach-, Integrations- und Orientierungskurse werden für alle Zugewanderten geöffnet.

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  25. Sprach-, Integrations- und Orientierungskurse werden ausgeweitet.

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  26. Die doppelte Staatsbürgerschaft wird befürwortet.

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  27. Die Einbürgerungsvoraussetzungen werden vereinfacht.

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  28. Eine Einbürgerungsoffensive wird gestartet.

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  29. Alle Möglichkeiten des Landes werden zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts ausgeschöpft.

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  30. Die Unterstützung der Migrantenselbstorganisationen wird fortgeführt.

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  31. Migrantenselbstorganisationen werden stärker in integrationspolitische Diskurse und Prozesse eingebunden.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

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  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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