Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Forderungen der SPD in Nordrhein-Westfalen
63 Forderungen im Politikfeld „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“ im Programm zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 („Unser Land von morgen.“). Bei 17 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“ im Programm der SPD.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 63
Die Beschäftigten der Kommunalverwaltungen werden bei der Umsetzung und Umstellung auf digitale Verfahren unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Rheinischen Revier wird die Vergabe von Fördermitteln des Bundes massiv vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Ansiedlung von neuem Gewerbe und neuer Industrie im Rheinischen Revier wird in der Landesplanung berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Rheinische Revier soll eine Industrieregion mit gut bezahlten und tariflich abgesicherten Arbeitsplätzen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die vom Ende der Steinkohleverstromung betroffenen Städte im Ruhrgebiet erhalten zur Umsetzung des Fünf-Standorte-Programms Vereinfachungen bei Fördermittelnutzung und Landesplanung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Möglichkeiten der Kommunen zur wirtschaftlichen Betätigung werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Regionen und Kommunen werden passgenaue Förderstrukturen und Förderprogramme aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Sozialpartner, Zivilgesellschaft und kommunale sowie regionale Entscheidungsträger werden in regionalen Transformationsräten zusammengebracht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Landespolitik soll die wachsende Entwicklung von Dörfern und Kleinstädten aktiv fördern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der ländliche Raum wird als Wirtschaftsstandort gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Regionale Förderprogramme werden aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Förderung wird regional passgenau statt landeseinheitlich organisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Regionale Kooperationen werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ländliche Räume werden enger mit den Ballungszentren vernetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Infrastrukturen und Daseinsvorsorge im ländlichen Raum werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Mehrfunktionshäuser und gemeinschaftlich genutzte Räume wie Co-Working-Spaces werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In ländlichen Räumen werden attraktive Lebensbedingungen für Familien, junge und ältere Menschen geschaffen, von Nahverkehr über frühkindliche Bildung bis Pflege.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Kommunen werden finanziell gestärkt, damit ihre Bau- und Planungsämter personell ausreichend ausgestattet sind.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Straßenausbaubeiträge für Anliegerinnen und Anlieger werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Einnahmeausfall der Kommunen durch den Wegfall der Straßenausbaubeiträge wird vom Land kompensiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Internationale Gartenausstellung IGA 2027 im Ruhrgebiet wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Rahmenbedingungen für das kommunalpolitische Ehrenamt werden etwa durch familienfreundliche Sitzungszeiten oder digitale Sitzungen verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
Das kommunalpolitische Ehrenamt soll gemeinsam mit den kommunalpolitischen Vereinigungen attraktiver werden, um unterrepräsentierte Gruppen für die Kommunalpolitik zu gewinnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Kommunen sollen wieder befähigt werden, die Zukunft der Städte und Gemeinden aktiv zu gestalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Stadtparlamente sollen relevante Entscheidungsspielräume haben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Städte und Gemeinden sollen kommunale Infrastruktur und bürgernahe öffentliche Dienstleistungen wieder aus eigener Kraft bereitstellen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Landesregierung führt den Dialog mit den Kommunen auf Augenhöhe und bindet sie stärker in Entscheidungsprozesse ein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Kommunen werden bei den Gewerbesteuerausfällen unter den Rettungsschirm genommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kommunen erhalten für 2021 und 2022 Ausgleichsmittel in Höhe von 100 Prozent der pandemiebedingten Einnahmeausfälle.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ausgleichsbeträge für 2021 und 2022 werden von den Kommunen auch später nicht zurückgefordert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Kommunen werden auch 2023 bis 2025 vor coronabedingten Lasten geschützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gemeinsam mit dem Bund wird eine Lösung für die kommunalen Altschulden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Notfalls wird eine landeseigene Lösung für die kommunalen Altschulden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Kommunen werden in die Lage versetzt, gezielt in Zukunftsprojekte wie attraktive Innenstädte zu investieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Kommunen werden widerstandsfähig für künftige Krisen gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Förderkulisse wird übersichtlicher und weniger bürokratisch gestaltet, zugunsten einer besseren Grundfinanzierung der Kommunen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Verbundsatz wird schnellstmöglich auf zunächst 24 Prozent angehoben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Anhebung des Verbundsatzes auf 25 Prozent wird mit einer Evaluation der Förderprogramme verknüpft und durch frei werdende Mittel gegenfinanziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der kommunale Finanzausgleich wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Verlagerung von Mitteln hin zu finanzkraftunabhängigen Zuweisungen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Gemeindefinanzierungsgesetz wird so ausgestaltet, dass Zuweisungen die kommunalen Lasten einschließlich der Sozialausgaben wirksam senken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Kommunen erhalten mehr Unterstützung bei den Ausgaben der Kinder- und Jugendhilfe.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für neue familienpolitische Maßnahmen des Landes gilt der Grundsatz, dass derjenige zahlt, der bestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kommunen, die kaum Eigenbeiträge zu Förderprogrammen leisten können, werden besonders unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Interkommunale und regionale Zusammenarbeit wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ruinöser Wettbewerb zwischen Kommunen zulasten der Nachbarn wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Sinnvolle Projekte der Ruhr-Konferenz werden fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Der Prozess der Ruhr-Konferenz wird neu aufgesetzt, sodass zentrale Themen wie Infrastruktur, Wissenschaft und Wirtschaft eine verbindliche Umsetzungsidee erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Strukturen für kommunale Unternehmen werden weiter verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Kooperationen kommunaler Unternehmen mit der örtlichen Wirtschaft werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Kommunen werden finanziell besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kommunen erhalten Instrumente, um nicht rentierliche Flächen zu erwerben und zu entwickeln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Landesentwicklungsplan wird angepasst und der Versorgungszeitraum wieder auf 20 Jahre verkürzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Verfahren der Aufbauhilfen werden beschleunigt und verschlankt, damit Hilfsgelder schneller ankommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Kommunen werden beim schnellen Wiederherstellen verlorengegangener Infrastruktur unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ein Sonderprogramm „Aufholen nach dem Hochwasser“ wird aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Kommunen können mit dem Sonderprogramm die Lebens- und Lernumstände ihrer Bürgerinnen und Bürger gezielt verbessern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Daseinsvorsorge in den Kommunen wird weiter konsolidiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Arbeit der Euregios und die grenzüberschreitende Kooperation der Kommunen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Städtepartnerschaften der Städte und Gemeinden werden gefördert und unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Projektorientierte Zusammenarbeit zwischen europäischen Kommunen, insbesondere mit Industriezentren, wird gezielt gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mit der Bundesregierung wird ein Bonn-Vertrag als verbindlicher Zusatz zum Bonn-Berlin-Gesetz abgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bonn wird als zweites bundespolitisches Zentrum gefestigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.