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Digitalisierung, Daten und Technologie

Forderungen der SPD in Nordrhein-Westfalen

23 Forderungen im Politikfeld „Digitalisierung, Daten und Technologie“ im Programm zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 („Unser Land von morgen.“). Bei 8 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Digitalisierung, Daten und Technologie“ im Programm der SPD.

Digitalisierung, Daten und Technologie 23
  1. Ganz Nordrhein-Westfalen erhält in den kommenden fünf Jahren Zugang zu schnellstem Internet.

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    Wortlaut im Programm

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  2. 5G wird im ganzen Land Standard für den Mobilfunk.

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    Wortlaut im Programm

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  3. Open-Source-Lösungen werden im öffentlichen und privaten Bereich gefördert.

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    Wortlaut im Programm

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  4. Kooperative und kommunale Plattformmodelle werden landesweit vernetzt und ihr Aufbau vor Ort durch Förderprogramme des Landes unterstützt.

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  5. Das Land investiert massiv in IT-Sicherheitsforschung.

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  6. Lokale digitale Netzwerke in Verwaltungen, Handel und örtlicher Wirtschaft werden durch Beratung und maßgeschneiderte Programme gefördert.

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    Wortlaut im Programm

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  7. Moderne digitale Infrastrukturen, etwa durch Hyperscaler, werden landesweit auch für die Industrie ausgebaut.

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  8. Der Breitbandausbau im ländlichen Raum wird beschleunigt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  9. Ländliche Gebiete brauchen für Homeoffice ein vernünftiges Mobilfunknetz und gute Internetverbindungen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  10. Die IT-Infrastruktur der Kommunen und der Landesverwaltung wird auf einen aktuellen, leistungsfähigen Stand gebracht.

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  11. Zu Beginn der Wahlperiode wird ein Masterplan für die Digitalisierung erstellt.

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  12. Nordrhein-Westfalen soll bis 2030 digitales Vorbild in Deutschland werden.

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  13. Im Masterplan „Digitales NRW 2030“ wird eine Strategie zur öffentlichen Datenhoheit festgelegt.

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  14. Ein Digitalrat mit zentralen Akteuren der Digitalisierung wird eingeführt.

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  15. Gemeinsam mit der IT- und Digitalwirtschaft werden offene Standards und Schnittstellen definiert.

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  16. Experimentierräume und Reallabore zum frühen Testen digitaler Techniken mit Nutzern werden geschaffen.

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  17. Für die Digitalisierung von Kommunen und Behörden werden gemeinsame Standards geschaffen.

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  18. Gesellschaftliche, soziale und wirtschaftliche Innovationen werden unter Beteiligung der Zivilgesellschaft im Rahmen einer partizipativen Digitalpolitik gefördert.

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  19. Zukunftsinvestitionen fließen in die Digitalisierung.

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  20. Betreiber von Internetplattformen werden stärker verpflichtet, menschenverachtende und extremistische Inhalte zügig zu entfernen.

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  21. Werbung im Netz wird stärker kontrolliert.

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  22. Alle erhalten freien Zugang zum Internet.

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  23. Die Netzneutralität wird gewahrt.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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