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Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Forderungen der SPD in Nordrhein-Westfalen

16 Forderungen im Politikfeld „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ im Programm zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 („Unser Land von morgen.“). Bei 3 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ im Programm der SPD.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 16
  1. Die Grunderwerbsteuer beim Erwerb einer ersten selbst genutzten Immobilie, insbesondere durch Familien mit Kindern, wird durch ein Landesprogramm kompensiert.

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  2. Die Grunderwerbsteuer für die Errichtung mietpreisgebundenen Wohnraums wird durch ein Landesprogramm erstattet.

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  3. Das Land erhält eine finanzpolitische Gesamtstrategie zur Überwindung der Corona-Folgen und zur zukunftsorientierten Neuaufstellung.

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  4. Ein Sparkurs zur Überwindung der Krise wird abgelehnt.

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  5. Ein Zukunftsinvestitionsprogramm gegen den Investitionsstau in Nordrhein-Westfalen wird aufgelegt.

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  6. Künftige Investitionen werden über die NRW.Bank bereitgestellt und aus dem Landeshaushalt getilgt.

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  7. Ein aus dem Corona-Rettungsschirm finanziertes Programm für den wirtschaftlichen und sozialen Neustart wird aufgelegt.

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  8. Eine Nutzung des Corona-Rettungsschirms über 2022 hinaus wird geprüft.

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  9. Ein Tilgungsplan für die Coronaschulden des Landes wird vorgelegt.

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  10. Das Personal in der Betriebsprüfung wird weiter verstärkt.

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  11. Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Steuerbetrug werden gesetzgeberisch und personell konsequent bekämpft.

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  12. Steuerausfälle durch Bundesentscheidungen wie Superabschreibungen werden Ländern und Kommunen kompensiert.

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  13. Befristete Bundeshilfen für Integration, Bildung und weitere Aufgaben werden verstetigt.

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  14. Die Finanzmittel für gute Schulen, Straßen, Brücken und eine moderne Verwaltung werden aufgebracht.

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  15. Die Finanzämter erhalten ausreichend Steuerfahnder und Analysten gegen illegale Finanzströme und Steuerhinterziehung.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  16. Auf Bundesebene wird die Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung von Konzerngewinnen unterstützt.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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