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Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung

Forderungen der SPD in Nordrhein-Westfalen

81 Forderungen im Politikfeld „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“ im Programm zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 („Unser Land von morgen.“). Bei 30 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“ im Programm der SPD.

Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 81
  1. Zur Wärmeplanung gehören stadtplanerische Maßnahmen wie Begrünung.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Der Bau barrierefreier Azubiwohnheime wird gefördert.

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  3. Das Land investiert in Neubau und Sanierung von Studierendenwohnanlagen.

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  4. Menschen sollen weder im Arbeitsleben noch im Alter aus ihren Wohnungen verdrängt werden.

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  5. Durch Neubau wird für viele Menschen neuer Wohnraum geschaffen.

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  6. Gegen steigende Mieten wird vorgegangen, damit Wohnungen mit normalem Gehalt wieder bezahlbar sind.

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  7. In Nordrhein-Westfalen sollen Haushalte nicht mehr als 30 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für die Miete ausgeben müssen.

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  8. Menschen werden beim Erwerb einer eigenen Immobilie unterstützt.

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  9. Für alle Menschen in Nordrhein-Westfalen soll bezahlbares, gutes und barrierefreies Wohnen in einem lebenswerten Umfeld geschaffen werden.

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  10. In Nordrhein-Westfalen sollen jährlich 100.000 neue Wohnungen entstehen.

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  11. Für Großstädte mit Wohnungsmangel und dünn besiedelte Regionen mit Leerständen werden jeweils passgenaue, klimagerechte Wohnungslösungen erarbeitet.

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  12. Jährlich sollen 25.000 neue Wohnungen mit sozialer Mietpreisbindung entstehen, um den Bestand an Sozialwohnungen zu halten.

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  13. Eine zusätzliche Fördersäule für den gemeinwohlorientierten Wohnungsbau wird geschaffen.

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  14. Kommunen sollen in die Lage versetzt werden, die Sozialbindung von Wohnungen zu erhalten.

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  15. Die Gründung neuer kommunaler Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften wird gefördert.

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  16. Bestehende Wohnungsunternehmen und Genossenschaften werden bei neuen Bauvorhaben unterstützt.

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  17. Kommunale Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften erhalten besonders attraktive Konditionen in der öffentlichen Wohnraumförderung.

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  18. Eine Landeswohnungsbaugesellschaft wird gegründet.

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  19. Die Landeswohnungsbaugesellschaft arbeitet im Auftrag von Kommunen ohne eigenes oder ohne ausreichend leistungsfähiges Wohnungsunternehmen.

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  20. Bestehende Wohnungen werden zusätzlich angekauft, um bezahlbare Mieten im Bestand zu sichern.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  21. Grundstücke des Bundes in Nordrhein-Westfalen sollen für preisgebundenen Wohnungsbau genutzt werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  22. Leerstehende Gebäude, auch gewerbliche, sollen nutzbar gemacht werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  23. Kommunen werden beim Vorgehen gegen Schrottimmobilien und bei der Aufwertung von Quartieren unterstützt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  24. Das kommunale Vorkaufsrecht soll kurzfristig rechtssicher ausgestaltet werden.

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  25. Bei Renovierungsbedarf sollen Gebäude modernisiert werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  26. Das Vorbild der Innovation City Bottrop wird zum Modell für ganz Nordrhein-Westfalen gemacht.

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  27. Nordrhein-Westfalen soll zum Mieterschutzland werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  28. Die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen bei der Ausweisung angespannter Wohnungsmärkte werden ausgeweitet, damit Mietpreisbremse und andere Instrumente greifen.

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  29. Mieterschützende Vorschriften sollen in mehr Kommunen gelten.

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  30. Eine Kappungsgrenzenverordnung begrenzt Mietsteigerungen in bestehenden Mietverhältnissen.

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  31. Eine Umwandlungsverordnung wird wieder eingeführt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  32. Die Mietpreisbremse bei Mieterwechsel gilt als wichtiges Instrument des Mieterschutzes.

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  33. Der Mietmarkt in allen Kommunen wird aktiv beobachtet, und bei Bedarf wird eingegriffen.

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  34. Eine neue Mieterschutzverordnung wird geschaffen.

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  35. Die Anwendung der Mietpreisbremse wird erleichtert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  36. Die Möglichkeiten des novellierten Bundesbaurechts werden genutzt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  37. Die kurzzeitige Vermietung von Wohnungen etwa für touristische Zwecke wird zeitlich begrenzt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  38. Das Wohnraumstärkungsgesetz wird überarbeitet.

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  39. Die öffentlich-rechtliche Wohnungsaufsicht wird auch beim Schutz von Mieterrechten gestärkt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  40. Kommunen werden rechtlich und materiell befähigt, bei groben Verstößen gegen Bauordnung und Mieterrechte hoheitlich einzuschreiten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  41. Mehr Menschen sollen Wohneigentum erwerben können.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  42. Die Wohneigentumsförderung wird auf einen deutlich größeren Bevölkerungskreis erweitert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  43. Die Fördervoraussetzungen werden so angepasst, dass mehr Menschen profitieren.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  44. Die Förderverfahren werden verschlankt und vereinfacht.

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  45. Der Kauf von Genossenschaftsanteilen gilt als Weg zur Eigentumsbildung in angespannten Wohnungsmärkten.

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  46. Die Möglichkeiten des Baulandmobilisierungsgesetzes werden genutzt, um Mietwohnraum zu erhalten und mehr Wohnbauflächen zu schaffen.

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  47. Eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik soll die Baukosten senken.

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  48. Das Land richtet einen Bodenfonds ein, der Grundstücke treuhänderisch für die Kommunen erwirbt und zu Bauland entwickelt.

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  49. Baureife Grundstücke aus dem Bodenfonds werden zu Wohnzwecken ausschließlich in Erbpacht zu günstigem Pachtzins vergeben.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  50. Kommunen erhalten die Möglichkeit, eine Grundsteuer C auf unbebaute Grundstücke gegen Spekulation einzuführen.

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  51. Landeseigene Grundstücke werden vorrangig für mietpreisgebundenen Wohnungsbau bereitgestellt.

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  52. Insbesondere finanzschwache Kommunen werden unterstützt, Baugebiete selbst zu entwickeln statt sie privaten Investoren zu überlassen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  53. Kommunen werden unterstützt, ihre Grundstücke für mietpreisgebundenen Wohnraum zu nutzen, statt sie an Meistbietende zu verkaufen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  54. Kommunen werden bei der Erstellung von Wohnungs- und Wohnflächenbedarfsanalysen unterstützt.

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  55. Kommunen werden ermutigt, Instrumente des Baulandmobilisierungsgesetzes wie Baugebote, erleichterten Dachgeschossausbau und Grundsteuer C zu nutzen.

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  56. Instrumente zur Schaffung von Wohnbauflächen ohne Bebauung bisher ungenutzter Freiflächen werden reaktiviert und gestärkt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  57. Brachflächen in altindustriellen Regionen sollen vor der Inanspruchnahme von Freiraum reaktiviert werden.

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  58. Ein großangelegtes Programm „Umbau statt Neubau“ zur Verbesserung vorhandener Bausubstanz wird gestartet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  59. Der Baubestand in Nachbarschaften, Orten und Dörfern soll erhalten und modernisiert werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  60. Das Aussterben der Ortskerne bei Wachstum am Ortsrand und die damit verbundene Zersiedelung sollen verhindert werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  61. Die klima- und umweltschonende Sanierung des Gebäudebestands wird angeregt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  62. Energetische Sanierung sowie Umbau auf modernen Standard und für altersgerechtes Wohnen werden stärker gefördert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  63. Projekte wie „Jung kauft Alt“ werden fortgeführt, angepasst und ausgeweitet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  64. Stadt-Umland-Beziehungen werden stärker für die Wohnungspolitik genutzt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  65. Menschen sollen auch im Alter in ihrem gewohnten Umfeld wohnen bleiben können.

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  66. Barrierefreiheit bei Umbaumaßnahmen wird stärker gefördert.

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  67. Kommunen werden bei der Entwicklung integrierter Siedlungskonzepte mit kurzen Wegen unterstützt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  68. Städtebauförderung und Wohnungspolitik werden auf nachhaltiges und gesundes Leben im gesamten Wohnumfeld ausgerichtet.

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  69. Kommunen werden bei barrierefreien städtebaulichen Umbau- und Klimaanpassungsmaßnahmen unterstützt.

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  70. Ein „Masterplan Innenstadt“ wird auf den Weg gebracht.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  71. Zur Wiederbelebung der Innenstädte sollen bessere Möglichkeiten für das Wohnen dort geschaffen werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  72. Städtebauförderung des Landes und Baurecht werden angepasst, um Wohnen in den Innenstädten zu erleichtern.

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  73. Zukunftsinvestitionen fließen in die Bekämpfung der Wohnungsnot.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  74. Für Flächenbedarfe werden vermehrt innerörtliche, bereits erschlossene Flächen genutzt.

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  75. Die Innenentwicklung wird gemeinsam mit öffentlichen und privaten Akteuren angegangen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  76. Brachflächen ehemaliger Industriestandorte werden wieder nutzbar gemacht.

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  77. Das Prinzip der Schwammstadt wird in der Stadtplanung stärker gefördert.

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  78. Klimaresiliente Städte nach dem Konzept der Schwammstadt werden unterstützt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  79. Das Konzept „Housing First“ zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit wird unterstützt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  80. Alle Menschen haben ein Recht auf eine eigene Wohnung mit frei gewählter Unterstützung.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  81. Wohnraum wird nicht an die Annahme von Hilfsangeboten geknüpft.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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