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Klima, Umwelt und Naturschutz

Forderungen der SPD in Nordrhein-Westfalen

64 Forderungen im Politikfeld „Klima, Umwelt und Naturschutz“ im Programm zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 („Unser Land von morgen.“). Bei 27 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Klima, Umwelt und Naturschutz“ im Programm der SPD.

Klima, Umwelt und Naturschutz 64
  1. Die Wirtschaft wird so schnell wie möglich zu einer Kreislaufwirtschaft umgebaut.

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    Wortlaut im Programm

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  2. Schon bei Produktdesign, Herstellung und Vertrieb soll auf die Wiederverwertbarkeit nach der Nutzung geachtet werden.

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  3. Eine Kreislaufwirtschaftsstrategie wird erarbeitet.

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  4. Ein Kompetenzzentrum Zirkuläre Wertschöpfung wird aufgebaut.

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  5. Die Forschungs- und Innovationsförderung zur Kreislaufwirtschaft wird verstärkt.

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  6. Kommunen und Regionen gelten als Treiber des zirkulären Wirtschaftens.

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  7. Bei Vergabe und Beschaffung sind kreislauffähige Produkte und Dienstleistungen zu berücksichtigen.

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  8. Regionale Pläne und kommunale Konzepte zum zirkulären Wirtschaften, die bis 2025 zu erstellen sind, werden gefördert.

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  9. Das NRW-Klimaschutzgesetz wird novelliert und legt vom 1,5-Grad-Ziel abgeleitete Ziele, Maßnahmen und ein Monitoring fest.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  10. Nach dem Vorbild der Innovation City Bottrop wird ein Klimamasterplan „Innovation Cities NRW“ aufgelegt, der in 1.000 Quartieren lokale Energiewendeansätze, insbesondere die energetische Gebäudesanierung, vorantreibt.

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  11. Ein Modellprojekt „Klimaneutraler Konsum“ klärt über nachhaltigen Konsum auf.

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  12. Auf landeseigenen Flächen und Veranstaltungen wird auf Einwegmüll verzichtet und Mehrweg priorisiert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  13. Reine Unverpackt-Läden sollen Steuervorteile erhalten.

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  14. Supermärkte und Discounter sollen zu Unverpackt-Abteilungen verpflichtet werden.

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  15. Verbindliche Recyclingquoten werden eingeführt.

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  16. Unabhängige Labels für klimaneutrale und sozialverträgliche Produkte und Verfahren werden geschaffen.

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  17. Kommunale und landeseigene Gebäude werden verpflichtend klimaneutral gebaut und möglichst ökologisch betrieben.

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  18. Ein Investitions- und Förderprogramm „Mit Wasser und Natur das Quartier lebenswert machen“ zur Klimaanpassung in Quartieren wird aufgelegt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  19. Zukunftsinvestitionen fließen in die Bekämpfung des Klimawandels.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  20. Das Land leistet seinen Beitrag zu den Klimaschutzzielen für 2030 und 2045.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  21. Der tägliche Flächenverbrauch wird auf fünf Hektar begrenzt.

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  22. Auf die Ausweisung von Flächen auf der grünen Wiese wird weitgehend verzichtet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  23. Die flächenpolitischen Ziele werden über Raumordnung, Bauleitplanung, Bodenrecht, kommunale Bodenpolitik, regionale Planung, interkommunale Flächenentwicklung und fiskalische Instrumente umgesetzt.

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  24. Die Förderung wird so ausgerichtet, dass Kommunen auch nicht rentierliche Brachflächen dem Flächenrecycling zuführen.

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  25. Eine Flächenrecycling-Offensive beseitigt Hemmnisse für die Neunutzung brachliegender und belasteter Flächen.

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  26. Eine landesweite Rohstoffstrategie für den verantwortungsvollen Abbau oberflächennaher, nicht nachwachsender Rohstoffe wird eingeführt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  27. Wirtschaftswachstum und Ressourcenabbau werden entkoppelt.

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  28. Der Abbau von Kies und Sand wird schrittweise zurückgeführt.

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  29. Kies und Sand als Baustoff werden durch recycelten Bauschutt ersetzt.

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  30. Das Land investiert in die Entwicklung moderner Recycling-Anlagen.

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  31. Mit Kommunen und Wasserwirtschaft wird ein Konzept „Nachhaltiges Wassermanagement 2030“ entwickelt.

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  32. Das Wassermanagementkonzept benennt Maßnahmen gegen Starkregen, Hochwasser, Hitze, Dürre und Wassermangel sowie für eine sichere Trinkwasserversorgung.

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  33. Künftige Wasserbedarfe, Entnahmen und Dargebote werden erfasst und für ein landesweites Wassermanagement genutzt.

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  34. Es wird festgelegt, wer Wasser bei Knappheit zu welchem Zweck und in welcher Menge nutzen darf.

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  35. Die Trinkwassergewinnung wird durch die Regionalplanung gesichert.

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  36. Wasserschutzgebiete werden im Interesse der Allgemeinheit geschützt.

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  37. Entnahme und Neubildung von Grundwasser werden durch ein neues, nachhaltiges Management geregelt.

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  38. Die Anbindung von Gewässern an ehemalige Auen und neue Überflutungsflächen werden in das Grundwassermanagement einbezogen.

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  39. Wasser und Stadtgrün werden gegen die Überhitzung der Städte eingesetzt.

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  40. Durch Flächenentsiegelung werden die Grundwasserbestände gesichert.

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  41. Industrie- und Gewerbegebiete werden so ökologisch gestaltet, dass sich die Biodiversität weiterentwickeln kann.

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  42. Flächen werden entsiegelt, um die Grundwasserbestände zu sichern.

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  43. Industrie- und Gewerbegebiete werden nachhaltig und ökologisch so gestaltet, dass sich die Biodiversität trotz Flächenmangels weiterentwickeln kann.

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  44. Renaturierung und Förderung der Biodiversität, insbesondere an Gewässern, werden gestärkt.

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  45. Ursachen und Folgen des Klimawandels werden durch den Ausbau grüner Infrastruktur, auch im urbanen Raum, und innovative Konzepte angegangen.

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  46. Der Ausbau klimaschonender und klimaangepasster Infrastrukturen wird vorangetrieben.

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  47. Die biologische Vielfalt in Nordrhein-Westfalen soll erhalten werden.

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  48. Die Handlungsfelder der Volksinitiative Artenvielfalt Nordrhein-Westfalen werden unterstützt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  49. Die Ziele der Volksinitiative Artenvielfalt werden umgesetzt.

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  50. Der Flächenfraß wird verbindlich gestoppt.

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  51. Schutzgebiete werden wirksam geschützt.

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  52. Naturnahe und wilde Wälder werden zugelassen.

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  53. Der Biotopverbund wird gestärkt und ausgeweitet.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  54. Lebendige Gewässer und Auen werden gesichert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  55. Der Artenschutz in der Stadt wird gefördert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  56. In der Senne wird ein Nationalpark ausgewiesen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  57. Der Leitfaden Artenschutz wird mit standardisierten Kriterien überarbeitet, um den Windenergieausbau rechtssicher mit effektivem Artenschutz zu verbinden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  58. Hecken und Feldgehölze werden wegen ihrer Bedeutung für Landwirtschaft und Artenvielfalt unterstützt.

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  59. Ein landesweites Konzept soll die Zerschneidung von Lebensräumen durch Verkehrswege minimieren und Freiräume besser verbinden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  60. Klimastabile Wälder werden durch aktive naturnahe Waldbewirtschaftung aufgebaut.

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  61. Der Wildbestand wird durch ein waldfreundliches Jagdmanagement im nötigen Umfang reguliert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  62. Kohlenstoffsenken wie Wälder und Moore werden schnellstmöglich renaturiert und an den Klimawandel angepasst.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  63. Der Torfabbau wird verhindert.

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  64. Hochwasserschutz- und Starkregenkonzepte sowie die daraus folgenden Maßnahmen werden stärker gefördert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

KI-Hinweis

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