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Verkehr und Infrastruktur

Forderungen der SPD in Nordrhein-Westfalen

69 Forderungen im Politikfeld „Verkehr und Infrastruktur“ im Programm zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 („Unser Land von morgen.“). Bei 36 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Verkehr und Infrastruktur“ im Programm der SPD.

Verkehr und Infrastruktur 69
  1. Ein günstigeres Azubiticket mit besserer Leistung wird eingeführt.

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  2. Die Verkehrsverbindungen zwischen Stadt und Umland werden verbessert.

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  3. Angestrebt wird eine umfassende Verkehrs- und Mobilitätswende hin zu umweltschonender, verlässlicher, barrierefreier und bezahlbarer Mobilität.

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  4. Die Verkehrsinfrastruktur des Landes wird ausgebaut und modernisiert.

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  5. Die Investitionen in öffentliche Verkehrsangebote und Verkehrsinfrastruktur werden deutlich erhöht.

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  6. Verkehrsanteile werden deutlich stärker auf ÖPNV, SPNV und Bahnfernverkehr verlagert.

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  7. Nordrhein-Westfalen wird mit den europäischen Nachbarn zur Drehscheibe für nationale und internationale Nachtzüge ausgebaut.

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  8. Der Schienengüterverkehr wird stärker gefördert.

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  9. Der Verkehr auf den Binnenwasserstraßen wird stärker gefördert.

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  10. Barrierefreiheit im Verkehr wird umgesetzt.

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  11. Der Verkehr wird umfassend digitalisiert und das Innovationstempo erhöht.

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  12. Die Verkehrswege werden so ausgebaut, dass alle Verkehrsträger attraktive Angebote bieten können.

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  13. Mobilitätsangebote sollen für alle erreichbar und bezahlbar sein.

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  14. Die Nahmobilität wird durch einen Umbau der Verkehrsinfrastruktur, insbesondere in den Kommunen, deutlich gestärkt.

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  15. Die Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer wird durch zahlreiche Maßnahmen erhöht.

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  16. Die Vision Zero, null Tote und Schwerverletzte im Straßenverkehr, wird unterstützt.

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  17. Beim Landesverkehrsministerium wird eine Stabsstelle Nahmobilität geschaffen.

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  18. Die Radwegenetze im Land werden ausgebaut.

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  19. Lücken in den Vorrangnetzen für den Radverkehr werden geschlossen.

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  20. Mit den Kommunen werden konkrete Ziele für Fahrrad- und Nahmobilität vereinbart.

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  21. Die vereinbarten Maßnahmen zur Fahrrad- und Nahmobilität werden ausreichend finanziert.

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  22. Eine landeseinheitliche Kunden-App für den öffentlichen Verkehr wird eingeführt.

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  23. Im öffentlichen Verkehr wird eine kilometergenaue Abrechnung eingeführt.

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  24. Eine Mobilitätsgarantie sichert jedem Menschen die Erreichbarkeit von ÖPNV und SPNV ab der eigenen Haustür.

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  25. Die Abstimmung der kommunalen Nahverkehrspläne im Ruhrgebiet und die Optimierung stadtgrenzenüberschreitender Verkehre werden unterstützt.

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  26. Die Elektrifizierung und Reaktivierung von Bahnstrecken wird vorangetrieben.

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  27. Das vorhandene Schienenstreckennetz wird ausgeweitet.

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  28. Barrierefreie Mobilitätsstationen zur Verknüpfung verschiedener Mobilitätsangebote werden besonders gefördert.

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  29. Der Schienengüterverkehr wird in Abstimmung mit der Deutschen Bahn gefördert, um die Straßen zu entlasten.

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  30. Die Vielzahl an Sondertickets und Monatskarten für junge Menschen wird abgeschafft.

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  31. Für Schülerinnen und Schüler wird ein kostenfreies Ticket eingeführt.

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  32. Die Landeszuschüsse zum Sozialticket werden erhöht.

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  33. Die Kosten des Azubitickets werden gesenkt und an das Niveau der Studierendentickets angeglichen.

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  34. Langfristig wird ein umlagefinanzierter, ticketloser ÖPNV für alle angestrebt.

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  35. Ein 365-Euro-Ticket wird eingeführt.

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  36. Kommunen und Verkehrsverbünde werden in die Lage versetzt, ihr ÖPNV-Angebot auszubauen und kostengünstig zu gestalten.

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  37. Land und Bund beteiligen sich stärker an den Betriebskosten des ÖPNV.

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  38. Angestrebt wird eine landeseinheitliche Tarifstruktur bei Bussen und Bahnen.

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  39. Der ÖPNV wird in öffentlicher Hand ausgebaut statt privatisiert.

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  40. Die Investitionen in den Erhalt des Landesstraßennetzes werden fortgeführt.

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  41. Die Kommunen werden beim Straßenerhalt weiterhin verlässlich unterstützt.

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  42. Für die Autobahn GmbH in Nordrhein-Westfalen wird ein politischer Beirat zur demokratischen Kontrolle durch das Land eingesetzt.

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  43. Die Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030, besonders des vordringlichen Bedarfs mit Engpassbeseitigung, wird unterstützt.

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  44. Der Neubau der Rahmedetalbrücke an der A45 wird mit allen Mitteln des Landes vorangetrieben.

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  45. Betroffene Anwohner, die Stadt Lüdenscheid, umliegende Kommunen und heimische Unternehmen werden entlastet und unterstützt.

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  46. Güterverkehr wird vermehrt auf Schiene und Binnenwasserstraßen verlagert.

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  47. Der Ausbau der E-Mobilität wird weiter gefördert.

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  48. Die Ladeinfrastruktur für E-Mobilität wird ausgebaut.

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  49. Ein Luftverkehrskonzept für Nordrhein-Westfalen schafft Planungssicherheit für die Flughäfen.

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  50. Der Lärmschutz für Anwohner der Flughäfen wird verstärkt.

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  51. Die Anbindung der Regionen an internationale Luftverkehrsdrehkreuze bleibt erhalten.

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  52. Der Frachtflughafen Köln/Bonn bleibt rund um die Uhr an sieben Tagen die Woche geöffnet.

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  53. Zum Schutz der Anwohner vor Fluglärm und Emissionen wird auf den Einsatz modernsten Fluggeräts gedrängt.

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  54. Start- und Landeentgelte werden nach ökologischen Gesichtspunkten stärker gespreizt.

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  55. Wettbewerbsverzerrungen zwischen Luftverkehr und anderen Verkehrsträgern wie der Bahn werden abgeschafft.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  56. Flugkerosin wird besteuert, um die Rahmenbedingungen der Verkehrsträger anzugleichen.

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  57. Nordrhein-Westfalen wird als Hafen- und Logistikstandort ausgebaut.

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  58. Der Instandhaltungsstau bei den Binnenwasserstraßen wird schneller abgebaut.

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  59. Brückenanhebungen für mehrlagigen Containerverkehr auf Binnenwasserstraßen werden beschleunigt.

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  60. In den Häfen werden größere Wendebecken gebaut.

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  61. Mehr trimodale Standorte werden geschaffen.

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  62. Der Bau einer zweiten Schleuse für den Hafen Dortmund wird beim Bund eingefordert.

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  63. Entwicklungsflächen für die Häfen werden gesichert.

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  64. Die Stärkung der Hinterlandanbindungen soll Nordrhein-Westfalen bei der Anbindung an die Häfen in Belgien und den Niederlanden zugutekommen.

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  65. Das Land fördert die Binnenschifffahrt stärker.

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  66. Ein Zuschuss- und Kreditprogramm mit der NRW.Bank unterstützt die in Nordrhein-Westfalen ansässigen Binnenschiffer.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  67. Steuerliche Hemmnisse bei der Landstromversorgung von Binnenschiffen werden beseitigt.

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  68. Eine Wiedereinführung der Negativbescheinigung für Großraum- und Schwertransporte wird geprüft.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  69. Mit Bund, Deutscher Bahn und Verkehrsverbünden wird eine „Bahnhofsaufsicht“ als Ansprechpartnerin für Fahrgäste und Kümmerer vor Ort konzipiert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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