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Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit

Forderungen der SPD in Nordrhein-Westfalen

12 Forderungen im Politikfeld „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“ im Programm zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 („Unser Land von morgen.“). Bei 3 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“ im Programm der SPD.

Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 12
  1. Angestrebt wird ein Europa des Friedens, der Entspannung, der Abrüstung und der Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarländern.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Globale Herausforderungen wie Klimakrise, Pandemie, Flucht und soziale Ungleichheit sollen durch internationale Kooperation auf Basis der UN-Nachhaltigkeitsziele bewältigt werden.

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    Wortlaut im Programm

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  3. Das Land trägt zur Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen bei.

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  4. Internationale Handelsverträge dürfen den staatlichen und kommunalen Spielraum bei der Gestaltung der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht einschränken.

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  5. Der regulatorische Entscheidungsspielraum des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente darf durch Handelsausschüsse internationaler Handelsverträge nicht eingeschränkt werden.

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  6. Ausländische Unternehmen dürfen bei Klagerechten nicht bessergestellt werden als inländische Unternehmen.

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  7. Internationale Handelsverträge müssen weniger entwickelten Ländern faire Entwicklungschancen einräumen.

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  8. Internationale Handelsverträge müssen wirksame, sanktionierbare Vorschriften zu Nachhaltigkeit und guter Arbeit enthalten.

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  9. Die Partnerschaft des Landes mit Ghana und Südafrika wird intensiviert, besonders bei nachhaltiger Wirtschaft und erneuerbaren Energien.

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  10. Internationale Städte- und Schulpartnerschaften werden intensiviert.

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  11. Initiativen, Kommunen und Unternehmen des Fairen Handels werden in ihrer entwicklungspolitischen Bildungsarbeit weiter gefördert.

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  12. Initiativen, Kommunen und Unternehmen des Fairen Handels erhalten die Möglichkeit zur landesweiten Vernetzung.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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