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SPD NW · Unser Land von morgen.

Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 · beschlossen 19.02.2022 · Original

Das Programm enthält 31 von 1.262 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Gesellschaftliche Integration“ (7). Bei 14 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 31
Gesellschaftliche Integration 7
  1. Geflüchtete Kinder und Jugendliche werden schnell eingeschult.

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    Wortlaut im Programm
    Mit dem Landesintegrationsplan für Geflüchtete haben wir 2015 begonnen; nun wollen wir den Fokus auf eine schnelle Arbeitsmarktintegration und schnelle Einschulung von Kindern und Jugendlichen legen. Dazu gehören zügige und unbürokratische Anerkennung der Berufsqualifikationen, Nachqualifizierungen, Weiterbildungen und eine gezielte fachspezifische Sprachförderung. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW ähnlich KI
  2. Frauen nehmen gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teil.

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    Wortlaut im Programm
    Frauen sollen durch bessere Betreuungsmöglichkeiten für Kinder und gezielte Ansprache für den Arbeitsmarkt gewonnen werden und gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise unsicher Grüne NW teilweise KI
  3. Integrationsräte sind ein wichtiger Bestandteil der kommunalen Beteiligung von Menschen mit internationaler Familiengeschichte.

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    Wortlaut im Programm
    Für uns ist klar, dass die Integrationsräte auf kommunaler Ebene ein wichtiger Bestandteil der politischen Beteiligungsstruktur für Menschen mit internationaler Familiengeschichte in Nordrhein-Westfalen sind. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne NW gleiches Thema AfD NW gegenteilig KI
  4. Ausschließlich der Integrationsrat wird als kommunales Beteiligungsgremium etabliert.

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    Wortlaut im Programm
    Daher werden wir ausschließlich den Integrationsrat als Beteiligungsgremium etablieren und dessen Entscheidungskompetenzen und Ausstattung sowie Entsendungsrechte grundlegend reformieren. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne NW gleiches Thema AfD NW gegenteilig KI
  5. Entscheidungskompetenzen, Ausstattung und Entsendungsrechte des Integrationsrats werden grundlegend reformiert.

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    Wortlaut im Programm
    Daher werden wir ausschließlich den Integrationsrat als Beteiligungsgremium etablieren und dessen Entscheidungskompetenzen und Ausstattung sowie Entsendungsrechte grundlegend reformieren. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: Grüne NW gleiches Thema AfD NW gegenteilig KI
  6. Die Unterstützung der Migrantenselbstorganisationen wird fortgeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Daher werden wir die Unterstützung der Migrantenselbstorganisationen (MSO) fortführen und sie stärker in integrationspolitische Diskurse und Prozesse einbinden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
  7. Migrantenselbstorganisationen werden stärker in integrationspolitische Diskurse und Prozesse eingebunden.

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    Wortlaut im Programm
    Daher werden wir die Unterstützung der Migrantenselbstorganisationen (MSO) fortführen und sie stärker in integrationspolitische Diskurse und Prozesse einbinden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Staatsangehörigkeit 5
  1. Die Einbürgerung gut integrierter Geflüchteter wird zusammen mit dem Bund erleichtert.

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    Wortlaut im Programm
    Gut integrierte Geflüchtete, die ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten, sollen schneller einen rechtssicheren Aufenthaltsstatus erhalten. Wir werden zusammen mit der Bundesebene ihre Einbürgerungsmöglichkeiten erleichtern und Kettenduldungen vermeiden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich KI
  2. Die doppelte Staatsbürgerschaft wird befürwortet.

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    Wortlaut im Programm
    Die doppelte Staatsbürgerschaft sowie vereinfachte Einbürgerungsvoraussetzungen gehören zu den wichtigsten Maßnahmen für gleichberechtigte Teilhabe. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: Grüne NW teilweise unsicher FDP NW gleich KI
  3. Die Einbürgerungsvoraussetzungen werden vereinfacht.

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    Wortlaut im Programm
    Die doppelte Staatsbürgerschaft sowie vereinfachte Einbürgerungsvoraussetzungen gehören zu den wichtigsten Maßnahmen für gleichberechtigte Teilhabe. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne NW ähnlich FDP NW gleich AfD NW gegenteilig unsicher KI
  4. Eine Einbürgerungsoffensive wird gestartet.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür werden wir eine Einbürgerungsoffensive starten und alle Möglichkeiten in Nordrhein-Westfalen ausschöpfen, um die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts an die aktuellen gesellschaftlichen Verhältnisse anzupassen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise KI
  5. Alle Möglichkeiten des Landes werden zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts ausgeschöpft.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür werden wir eine Einbürgerungsoffensive starten und alle Möglichkeiten in Nordrhein-Westfalen ausschöpfen, um die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts an die aktuellen gesellschaftlichen Verhältnisse anzupassen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Unterbringung 3
  1. Die Unterbringung von Geflüchteten wird neu organisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Unterbringung von Geflüchteten in Nordrhein-Westfalen neu organisieren. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne NW teilweise KI
  2. Die zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE) werden abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Die zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE) werden wir abschaffen und durch ein Unterbringungskonzept ersetzen, das eine schnelle dezentrale Unterbringung der Hilfesuchenden sicherstellt. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne NW ähnlich KI
  3. Ein Unterbringungskonzept stellt eine schnelle dezentrale Unterbringung von Hilfesuchenden sicher.

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    Wortlaut im Programm
    Die zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE) werden wir abschaffen und durch ein Unterbringungskonzept ersetzen, das eine schnelle dezentrale Unterbringung der Hilfesuchenden sicherstellt. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Arbeitsmarktzugang 3
  1. Bei der Integration Geflüchteter liegt der Fokus auf schneller Arbeitsmarktintegration.

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    Wortlaut im Programm
    Mit dem Landesintegrationsplan für Geflüchtete haben wir 2015 begonnen; nun wollen wir den Fokus auf eine schnelle Arbeitsmarktintegration und schnelle Einschulung von Kindern und Jugendlichen legen. Dazu gehören zügige und unbürokratische Anerkennung der Berufsqualifikationen, Nachqualifizierungen, Weiterbildungen und eine gezielte fachspezifische Sprachförderung. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne NW teilweise FDP NW teilweise unsicher AfD NW ähnlich KI
  2. Für Geflüchtete gibt es Nachqualifizierungen und Weiterbildungen.

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    Wortlaut im Programm
    Mit dem Landesintegrationsplan für Geflüchtete haben wir 2015 begonnen; nun wollen wir den Fokus auf eine schnelle Arbeitsmarktintegration und schnelle Einschulung von Kindern und Jugendlichen legen. Dazu gehören zügige und unbürokratische Anerkennung der Berufsqualifikationen, Nachqualifizierungen, Weiterbildungen und eine gezielte fachspezifische Sprachförderung. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
  3. Frauen werden durch bessere Kinderbetreuung und gezielte Ansprache für den Arbeitsmarkt gewonnen.

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    Wortlaut im Programm
    Frauen sollen durch bessere Betreuungsmöglichkeiten für Kinder und gezielte Ansprache für den Arbeitsmarkt gewonnen werden und gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Integrationskurse 3
  1. Geflüchtete erhalten eine gezielte fachspezifische Sprachförderung.

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    Wortlaut im Programm
    Mit dem Landesintegrationsplan für Geflüchtete haben wir 2015 begonnen; nun wollen wir den Fokus auf eine schnelle Arbeitsmarktintegration und schnelle Einschulung von Kindern und Jugendlichen legen. Dazu gehören zügige und unbürokratische Anerkennung der Berufsqualifikationen, Nachqualifizierungen, Weiterbildungen und eine gezielte fachspezifische Sprachförderung. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
  2. Sprach-, Integrations- und Orientierungskurse werden für alle Zugewanderten geöffnet.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Beitrag für das Ankommen in Nordrhein-Westfalen wird sein, dass wir Sprach-, Integrations- und Orientierungskurse für alle Zugewanderten öffnen und ausweiten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
  3. Sprach-, Integrations- und Orientierungskurse werden ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Beitrag für das Ankommen in Nordrhein-Westfalen wird sein, dass wir Sprach-, Integrations- und Orientierungskurse für alle Zugewanderten öffnen und ausweiten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Familiennachzug 2
  1. Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wird an die Regelung für Flüchtlinge angeglichen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir begrüßen daher, dass sich der Bund für die Angleichung der Regelungen für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten an die Regelung für Flüchtlinge einsetzt, und werden dies auch für den Geschwisternachzug bei unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingen unterstützen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD NW gegenteilig KI
  2. Der Geschwisternachzug bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir begrüßen daher, dass sich der Bund für die Angleichung der Regelungen für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten an die Regelung für Flüchtlinge einsetzt, und werden dies auch für den Geschwisternachzug bei unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingen unterstützen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD NW gegenteilig KI
Duldung und Bleiberecht 2
  1. Gut integrierte Geflüchtete, die ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten, erhalten schneller einen rechtssicheren Aufenthaltsstatus.

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    Wortlaut im Programm
    Gut integrierte Geflüchtete, die ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten, sollen schneller einen rechtssicheren Aufenthaltsstatus erhalten. Wir werden zusammen mit der Bundesebene ihre Einbürgerungsmöglichkeiten erleichtern und Kettenduldungen vermeiden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise unsicher KI
    Bei anderen Parteien: FDP NW teilweise KI
  2. Kettenduldungen werden vermieden.

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    Wortlaut im Programm
    Gut integrierte Geflüchtete, die ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten, sollen schneller einen rechtssicheren Aufenthaltsstatus erhalten. Wir werden zusammen mit der Bundesebene ihre Einbürgerungsmöglichkeiten erleichtern und Kettenduldungen vermeiden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD NW ähnlich KI
Fachkräfteeinwanderung 2
  1. Die Einwanderung von Fachkräften ist erforderlich und Zuwanderung eine Bereicherung.

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    Wortlaut im Programm
    Nicht nur die Alterung unserer Gesellschaft macht die Einwanderung von Fachkräften für eine lebendige Wirtschaft erforderlich; Zuwanderung ist für uns eine Bereicherung. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich AfD NW teilweise KI
  2. Die Vereinfachung der Einreise- und Aufenthaltsmodalitäten auf Bundesebene wird begrüßt.

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    Wortlaut im Programm
    Daher begrüßen wir, dass auf Bundesebene die Einreise- und Aufenthaltsmodalitäten vereinfacht werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: FDP NW teilweise KI
Seenotrettung 1
  1. Städte und Kommunen, die sich zu sicheren Häfen erklärt haben, werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die Städte und Kommunen, die sich zu sicheren Häfen erklärt haben. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher Grüne NW gleich KI
Aufnahmeprogramme 1
  1. Ein Landesaufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Geflüchtete und Binnenvertriebene wird eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden ein Landesaufnahmeprogramm für Nordrhein- Westfalen einrichten, welches das Ziel verfolgt, besonders schutzbedürftige Geflüchtete und Binnenvertriebene aus humanitären Gründen in Nordrhein-Westfalen aufzunehmen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Berufsanerkennung 1
  1. Berufsqualifikationen Geflüchteter werden zügig und unbürokratisch anerkannt.

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    Wortlaut im Programm
    Mit dem Landesintegrationsplan für Geflüchtete haben wir 2015 begonnen; nun wollen wir den Fokus auf eine schnelle Arbeitsmarktintegration und schnelle Einschulung von Kindern und Jugendlichen legen. Dazu gehören zügige und unbürokratische Anerkennung der Berufsqualifikationen, Nachqualifizierungen, Weiterbildungen und eine gezielte fachspezifische Sprachförderung. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich KI
Weitere Forderungen 1
  1. Die Asyl- und Flüchtlingspolitik ist humanitär und solidarisch.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für eine humanitäre und solidarische Asyl- und Flüchtlingspolitik. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW teilweise AfD NW gegenteilig KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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