Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen der SPD in Nordrhein-Westfalen
164 Forderungen im Politikfeld „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 („Unser Land von morgen.“). Bei 60 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm der SPD.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 164
Die Streichung des §219a auf Bundesebene wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Pflegende erhalten feste Plätze in den Krisenstäben auf kommunaler und Landesebene.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Polizei-, Sicherheits- und Justizbehörden werden stärker für rechtsextreme Einstellungen und Taten sensibilisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein jährliches Lagebild zu Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung wird erstellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die juristische Aufarbeitung der CumEx-Geschäfte wird aktiv unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für die Überwachung von Nichtfinanzinstitutionen, Maklern, Notaren und Händlern werden deutlich mehr Personal und Mittel bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Einrichtung einer Landesbehörde zur Bekämpfung der Geldwäsche mit gebündelten Zuständigkeiten wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle Menschen sollen sich in Städten und Gemeinden sicher fühlen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Freiheit und Sicherheit werden zusammen gedacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Sicherheit wird als gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Innenpolitik verstanden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Sicherheitsbehörden, Wissenschaft, Vereine, Verbände, Schulen und Bürger werden breit in die Sicherheitspolitik eingebunden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Kriminalprävention hat Vorrang.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Präventionsprogramme gegen Jugendkriminalität sowie politischen und religiösen Extremismus werden ausgebaut und verstetigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kriminalprävention setzt auf kommunaler Ebene an.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kriminalpräventive Räte auf kommunaler Ebene werden gestärkt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein „Masterplan Licht“ für dunkle Orte wie Bahnhöfe, Parks, Brücken und Unterführungen wird aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Zusammenarbeit von Landes- und Bundespolizei mit den kommunalen Ordnungsbehörden wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ordnungspartnerschaften und Doppelstreifen von Polizei und kommunalem Ordnungsdienst werden befürwortet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizeipräsenz in Stadtquartieren und auf den Straßen wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizei soll sichtbar, schnell ansprechbar und schnell am Einsatzort sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der polizeiliche Bezirksdienst wird erhalten und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Rechtsextreme und rechtswidrig gewalttätige Polizeikräfte werden konsequent aus dem Dienst entfernt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Handlungsempfehlungen der Stabsstelle „Rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei NRW“ werden umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Wirksamkeit der umgesetzten Handlungsempfehlungen gegen Rechtsextremismus in der Polizei wird fortlaufend geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine unabhängige Beschwerdestelle für Betroffene von Polizeigewalt wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Stelle einer oder eines Landespolizeibeauftragten wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die oder der Landespolizeibeauftragte klärt rechtswidrige Polizeigewalt auf und ist Anlaufstelle für Betroffene und für Polizeikräfte.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Studie als Lagebild „Rechtsextremismus und Rassismus“ in der Polizei wird in Auftrag gegeben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizei erhält eine gute Ausbildung mit ständiger Fort- und Weiterbildung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizei wird zu ihrem Schutz bestmöglich ausgerüstet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Bekämpfung neuer Kriminalitätsformen wie Internetkriminalität erhält mehr Gewicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Möglichkeiten der digitalen Fahndung werden stärker genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr, Ordnungsamt und Rettungsdienste wird konsequent verfolgt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle Gewaltdelikte gegen Einsatzkräfte werden von den Behördenleitungen angezeigt und gerichtlich verhandelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Personal der Polizei wird weiter aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für die gesamte Polizei wird eine einheitliche Personalentwicklung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die jährlichen Einstellungszahlen der Polizei werden für einen deutlichen Personalaufwuchs erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Verstetigung des Pakts für den Rechtsstaat wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Überlastung, Überstundenberge und strukturelle Defizite bei der Kriminalitätsbekämpfung werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei Einstellungen in der Polizei soll die gesellschaftliche Vielfalt abgebildet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Fördermaßnahmen sollen die hohe Abbruchquote in der Polizeiausbildung senken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Dunkelfeld der Kriminalität soll erhellt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein regelmäßiger Periodischer Sicherheitsbericht wird erstellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei wird bei der Entwicklung besserer Strategien zur Kriminalitätsbekämpfung unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Institut für Sicherheitsforschung als unabhängige Schnittstelle zwischen Wissenschaft, Politik und Praxis wird errichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Ein unabhängiger interdisziplinärer Sachverständigenbeirat berät Landtag und Landesregierung in innenpolitischen Fragen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Organisierte Kriminalität wird mit allen verfügbaren rechtlichen Mitteln frühzeitig bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für die Verfolgung organisierter Kriminalität werden mehr Personalressourcen bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die behördenübergreifende Zusammenarbeit gegen Geldwäsche wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gewerbe- und Finanzkontrollen werden zur Bekämpfung der Geldwäsche ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Finanzämter, Jobcenter, Ausländerbehörden sowie Ordnungs- und Jugendämter werden an der Bekämpfung der Geldwäsche beteiligt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Bekämpfung der Umweltkriminalität wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In der Landesregierung wird eine Stabsstelle Umweltkriminalität geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Illegales Vermögen der organisierten Kriminalität wird konsequent eingezogen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kriminalpolitik stellt keine Bevölkerungsgruppe unter Generalverdacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei organisierter Kriminalität werden nicht nur Boten, sondern auch Bosse vor Gericht gebracht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für Familienangehörige aus dem Umfeld organisierter Kriminalität werden Ausstiegs- und Präventionsangebote geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bandenkriminalität durch Geldautomatensprengungen wird entschieden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Zusammenarbeit mit der niederländischen Polizei wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gemeinsam mit Sicherheitsbehörden, Banken und Sparkassen werden technische Schutzvorkehrungen gegen Geldautomatensprengungen verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bahnhöfe sollen sicher und attraktiv werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die für die Sicherheit an Bahnhöfen zuständigen Akteure werden besser vernetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Umfeld großer Bahnhöfe werden dauerhafte Waffenverbotszonen eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Bekämpfung des politischen und religiösen Extremismus wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Kampf gegen Gewalt, Terror, Hasskriminalität und rassistische Volksverhetzung wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Polizei und Verfassungsschutz werden gestärkt, ohne ihre Bürgerorientierung aufzugeben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Menschenfeindliche Positionierungen in staatlichen Institutionen werden nicht geduldet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Landtag Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
Wer menschenfeindliche Positionierungen in staatlichen Institutionen meldet, erhält besonderen Schutz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Behörden werden stärker für rechtsextreme Einstellungen und Taten sensibilisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Extremisten wird der Waffenbesitz unterbunden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Waffenbesitz von Extremisten wird noch strenger überwacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Mitgliedschaft in extremistischen Netzwerken führt zwingend zum Entzug des Waffenscheins.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Offene Haftbefehle gegen Rechtsextremisten werden umgehend ausgewertet und analysiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ermittlungen gegen rechtsextreme Täter werden gebündelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Zusätzliche Zuständigkeiten der Zentralstelle Terrorismusverfolgung bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf werden geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Bekämpfung von Hasskriminalität und der Verbreitung hasserfüllter Parolen wird deutlich verstärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Verfassungsschutz und Polizei werden zur Bekämpfung extremistischer Hasskriminalität im Internet personell aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen wird personell aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Präventionsmaßnahmen gegen Extremismus werden intensiviert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Programm „Wegweiser“ wird von Islamismus auf alle Formen des Extremismus ausgedehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die bisherigen Anlaufstellen des Programms „Wegweiser“ werden zu Präventionszentren ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die eingriffsintensiven Sicherheitsgesetze der letzten Jahre werden kritisch auf die Verhältnismäßigkeit ihrer Grundrechtseingriffe evaluiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Versammlungsgesetz wird durch ein Versammlungsfreiheitsgesetz ersetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Missbrauch von Gedenktagen für die Opfer der NS-Gewaltherrschaft durch Rechtsextreme wird nicht zugelassen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Strukturen des Bevölkerungsschutzes werden krisenfest gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Katastrophenfall wird ein Krisenstab auf Landesebene einberufen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gemeinden und Kreise erhalten im Katastrophenschutz dauerhaft bessere organisatorische und finanzielle Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei den Bezirksregierungen werden regionale Lage- und Führungszentren eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine einheitliche Stabs- und Leitstellensoftware für alle Ebenen des Katastrophenschutzes wird beschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Spontanhelfende werden im Krisenfall effizienter koordiniert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Einsatzkräfte der nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für den Personaleinsatz in kommunalen Ordnungsdiensten werden einheitliche Mindeststandards festgelegt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Landesweite Aus- und Fortbildungsangebote für Beschäftigte kommunaler Ordnungsdienste werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Feuerwehr, Rettungsdienst und Hilfsorganisationen erhalten eine moderne Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Feuerwehr, Rettungsdienst und Hilfsorganisationen erhalten ein breites Aus- und Weiterbildungsangebot.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Freistellung ehrenamtlicher Einsatzkräfte durch Arbeitgeber wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Einsatzkräfte von Feuerwehr, Rettungsdienst und Hilfsorganisationen erhalten bei Bedarf psychologische Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Brand- und Katastrophenschutzgesetz und die Katastrophenschutzpläne des Landes werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Landeskonzepte für den Katastrophenschutz werden quantitativ und qualitativ ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Ressourcenmanagement zur Vorhaltung von Ausstattung, medizinischen Produkten und Behelfsinfrastruktur wird aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
- Katastrophenschutzpläne werden auch auf Kreisebene verbindlich.
- Auch auf Kreisebene werden verbindliche Katastrophenschutzpläne eingeführt.
- Die Bevölkerung wird in Notsituationen effizient und zielgerichtet gewarnt.
- Das modulare Warnsystem wird ausgebaut, einschließlich Sirenen, Hinweistafeln, Apps, Cell-Broadcast und öffentlich-rechtlichem Rundfunk.
- Die Selbsthilfefähigkeit der Bürgerinnen und Bürger wird flächendeckend gefördert.
- Die Kommunikation von Einsatzkräften und Behörden wird krisenfest gemacht.
- Satellitengestützte Technik wird als Rückfallebene für die Kommunikation im Katastrophenfall bereitgestellt.
- Das Land untersucht die Verwundbarkeit eigener Einrichtungen und Liegenschaften der kritischen Infrastruktur.
- Die Bereichsausnahme bei der Vergabe rettungsdienstlicher Leistungen für kommunale Rettungsdienste und anerkannte Hilfsorganisationen wird rechtssicher anwendbar gemacht.
- Auf Bundesebene wird eine Pflichtversicherung für Elementarschäden angestrebt.
- Die Justiz des Landes soll wieder einen Spitzenplatz unter den Bundesländern einnehmen.
- Das Ministerium nimmt keinen Einfluss auf Beurteilungen von Richterinnen und Richtern.
- Der Einfluss des Ministeriums auf einzelne Ermittlungsverfahren wird deutlich reduziert.
- Das Land stößt auf Bundesebene justizpolitische Debatten an, etwa zum Unternehmensstrafrecht und zur Entkriminalisierung von Bagatellkriminalität.
- Vereine und Verbände der Justiz werden auf Augenhöhe an der Verbesserung der Arbeit beteiligt.
- Der Justiz stehen die erforderlichen Stellen tatsächlich zur Verfügung.
- Der Pakt für den Rechtsstaat wird gemeinsam mit dem Bund verstetigt.
- Die Zahl befristeter Stellen in der Justiz wird reduziert.
- Sachgrundlose Befristungen werden auch in der Justiz abgeschafft.
- In der Justiz gibt es besoldungsrechtliche Verbesserungen.
- Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Eingruppierung von Justizbeschäftigten in Serviceeinheiten und Geschäftsstellen wird umgesetzt.
- Angestelltes Pflegepersonal in Justizvollzugsanstalten erhält wie die Beamtinnen und Beamten eine Zulage.
- Beamtinnen und Beamte der Justiz erhalten ein Wahlrecht zwischen Beihilfe und gesetzlicher Krankenversicherung.
- Vertretungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter können in allen Gerichtsbarkeiten gewählt werden.
- Ehrenamtliche Richterinnen und Richter erhalten eine bessere Freistellungsregelung.
- Die Vergütung der Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer wird evaluiert, um den Reformbedarf im Vergütungssystem zu ermitteln.
- Mit einer Öffentlichkeitskampagne werden Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer gewürdigt und neue für den Beruf geworben.
- Der Strafvollzug erhält mehr Personal.
- Die Beschäftigten im Strafvollzug werden besser bezahlt.
- Neubau und Modernisierung der Justizvollzugsanstalten werden beschleunigt.
- Personalvertretungen und Beschäftigte werden schon in die Planung von Justizvollzugsanstalten einbezogen, um den Schutz der Bediensteten zu sichern.
- Das Projekt „Schwitzen statt Sitzen“ mit Vorrang gemeinnütziger Arbeit vor Ersatzfreiheitsstrafen wird wieder vorangetrieben.
- Die Sicherheit der Beschäftigten in der Justiz wird ausgebaut.
- Staatsanwaltschaften werden in Aus- und Fortbildung stärker für Verstöße gegen Arbeitsschutz und Mitbestimmungsrechte sensibilisiert.
- Der gleichberechtigte Zugang zum Recht wird als Teil der Daseinsvorsorge landesweit niedrigschwellig gewährleistet.
- Ein flächendeckendes, niedrigschwelliges und mit bestehenden Angeboten verzahntes Rechtsberatungsangebot wird geschaffen.
- Ziel des Strafvollzugs ist die Resozialisierung.
- Wohnung und Arbeitsplatz von Inhaftierten bleiben während der Haftzeit erhalten.
- Inhaftierte erhalten Unterstützung beim Kontakt zu Familie und Nahestehenden.
- Inhaftierten mit Kindern wird in den Justizvollzugsanstalten ein Familienleben ermöglicht.
- Strafgefangene werden auf digitale Anforderungen in Bildung, Beruf und Gesellschaft vorbereitet.
- Das pädagogische Personal in der Justiz wird weiter verstärkt.
- Die Zusammenarbeit mit der freien Straffälligenhilfe wird intensiviert.
- Ein Resozialisierungsgesetz wird geschaffen.
- Gerichtsprozesse sollen vorrangig durch Schiedsleute und Mediation vermieden werden.
- Beim Opferschutz wird ein ressortübergreifender und landesweiter Ansatz verfolgt.
- Eine Stiftung nach bayerischem Vorbild wird gegründet, aus der Opfer von Straftaten ergänzende Entschädigungen erhalten.
- Die Opferstiftung wird auch aus Mitteln der Vermögensabschöpfung gespeist.
- Kinderfreundliche, interdisziplinäre und behördenübergreifende Zentren ermöglichen kindgerechte Anhörungen von Gewaltopfern.
- Die Einrichtung von Childhood-Häusern wird vorangetrieben.
- Für Childhood-Häuser werden die finanziellen Voraussetzungen geschaffen.
- Der Situation psychisch Kranker im Justizvollzug wird ein höherer Stellenwert eingeräumt.
- Für psychisch Kranke im Justizvollzug werden bauliche Maßnahmen umgesetzt, nicht nur im Justizvollzugskrankenhaus.
- Die Zukunftsfähigkeit der Resozialisierung innerhalb und außerhalb des Strafvollzugs wird geprüft.
- Für junge straffällige oder von Haft bedrohte Menschen gibt es gut verzahnte Hilfeangebote.
- Bewährungsauflagen werden auch zur Unterstützung der Verurteilten genutzt.
- Die Justiz wird digitalisiert.
- Die Digitalisierung der Justiz erfolgt gemeinsam mit Beschäftigten und Personalvertretungen.
- Die Digitalisierung der Justiz wird mit den notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen ausgestattet.
- Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen für religiöse Einrichtungen, insbesondere Synagogen und Moscheen, werden ausgeweitet.
- Antisemitische Vorfälle werden stärker verfolgt.
- Die Zusammenarbeit bei Prävention, Strafverfolgung und Justiz wird insbesondere mit Belgien und den Niederlanden ausgebaut.
- Gemeinsame grenzüberschreitende Lagezentren werden mit zusätzlichem Personal gestärkt.
- Die schnelle grenzüberschreitende Weitergabe von Informationen im Einklang mit Freiheits- und Bürgerrechten wird sichergestellt.
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.