Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Forderungen der SPD im Bundestag
92 Forderungen im Politikfeld „Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft“ im Programm zur Bundestagswahl 2025 („Mehr für Dich. Besser für Deutschland.“). Bei 56 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft“ im Programm der SPD.
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 92
Frauen und Männer sollen gleiche Rechte und Chancen haben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats, zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Drittes Gesetz zur Änderung des Seelotsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Ein Maßnahmenpaket gegen Kinderarmut unterstützt Erwerbseinkommen durch Wohngeld, Kindergeld und Kinderzuschlag sowie durch verlässliche Angebote von Betreuung, Bildung und Pflege.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 33 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" (5. MuKStiftÄndG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Haushaltsbegleitgesetz 2027 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Kinderzuschlag für Anspruchsberechtigte nach § 6 a Bundeskindergeldgesetz 3,4 Mrd. € · Kindergeld für Anspruchsberechtigte nach § 1 BKGG 227,5 Mio. € KI
- mehr Mittel Kinderzuschlag für Anspruchsberechtigte nach § 6 a Bundeskindergeldgesetz · 3,4 Mrd. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- mehr Mittel Kindergeld für Anspruchsberechtigte nach § 1 BKGG · 227,5 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Eine Familienstartzeit ermöglicht Vätern oder Partnerinnen und Partnern eine Freistellung für die ersten zwei Wochen nach der Geburt bei voller, umlagefinanzierter Lohnfortzahlung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein gestaffelter Mutterschutz bei Fehlgeburten wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die nächste Bundesregierung soll ein Konzept für einen Mutterschutz für Selbstständige entwickeln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Elterngeld und Elternzeit werden weiterentwickelt, um stärkere Anreize für Väter zu setzen, deren Verhandlungsposition am Arbeitsplatz zu stärken und Familien in der frühen Phase besser zu unterstützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Elterngeld 7,5 Mrd. € KI
- umbauen Elterngeld · 7,5 Mrd. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Jeder Elternteil erhält Anspruch auf sechs nicht übertragbare Monate Elterngeld.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Elterngeld 7,5 Mrd. € KI
- mehr Mittel unsicher Elterngeld · 7,5 Mrd. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Weitere sechs frei zwischen den Eltern aufteilbare Elterngeldmonate kommen hinzu, sodass die Gesamtzahl von 14 auf 18 Monate steigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Elterngeld 7,5 Mrd. € KI
- mehr Mittel Elterngeld · 7,5 Mrd. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Alle Kinder sollen von Anfang an beste Chancen für ein gutes Aufwachsen und die Unterstützung erhalten, die sie brauchen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 32 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" (5. MuKStiftÄndG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Ein jährliches Familienbudget für Alltagshelfer fördert sozialversicherungspflichtige haushaltsnahe Dienstleistungen direkt und macht sie digital einfach zugänglich.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Frühen Hilfen für Familien in belasteten Lebenslagen werden schrittweise bis zum Ende der Grundschulzeit ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Zuweisungen an die Stiftung Frühe Hilfen 56,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuweisungen an die Stiftung Frühe Hilfen · 56,0 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Die Trennung von Jugendhilfe, Schule und Gesundheitsleistungen wird überwunden und die Angebote werden vor allem in Familienzentren an Kitas und Schulen zusammengeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Allen Kindern werden beste Chancen durch eine Infrastruktur für soziale Teilhabe und armutsfeste, unbürokratische Geldleistungen gesichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Familien mit niedrigem Lohneinkommen, insbesondere Alleinerziehende, sollen durch Kindergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld nicht auf ergänzendes Bürgergeld angewiesen sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 31 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Einkommensteuerreformgesetz 2027 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Haushaltsbegleitgesetz 2027 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Kinderzuschlag für Anspruchsberechtigte nach § 6 a Bundeskindergeldgesetz 3,4 Mrd. € · Kindergeld für Anspruchsberechtigte nach § 1 BKGG 227,5 Mio. € KI
- mehr Mittel Kinderzuschlag für Anspruchsberechtigte nach § 6 a Bundeskindergeldgesetz · 3,4 Mrd. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- mehr Mittel Kindergeld für Anspruchsberechtigte nach § 1 BKGG · 227,5 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Eine zentrale Ansprechstelle verbessert den Zugang zu Kindergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld und erleichtert die digitale Beantragung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Erstattung von Verwaltungskosten an die Bundesagentur für Arbeit für die Durchführung des Bundeskindergeldgesetzes 265,0 Mio. € KI
- umbauen Erstattung von Verwaltungskosten an die Bundesagentur für Arbeit für die Durchführung des Bundeskindergeldgesetzes · 265,0 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Leistungen werden wo möglich automatisch beantragt und ausgezahlt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 58 % Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Verordnung zum Abruf von Kindergelddaten durch Sozialleistungsträger (Sozialleistungsträger-Datenabruf-Verordnung - SozKiGAbV) · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimmung; Entschließung
Die Frühen Hilfen werden als Teil der Infrastruktur für Bildung und Teilhabe ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Zuweisungen an die Stiftung Frühe Hilfen 56,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuweisungen an die Stiftung Frühe Hilfen · 56,0 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Familienzentren werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Einsamkeit wird grundlegend erforscht und bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Politik für ältere, einsame und pflegende Menschen, des Palliativ- und Hospizbereichs sowie des demografischen Wandels 19,9 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Politik für ältere, einsame und pflegende Menschen, des Palliativ- und Hospizbereichs sowie des demografischen Wandels · 19,9 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf echte Mitbestimmung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Starke Kinderrechte werden im Grundgesetz verankert, um Schutz, Beteiligung und Förderung sicherzustellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jugendliche werden auf allen Ebenen aktiv in politische Prozesse einbezogen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Beteiligung von Jugendlichen in Jugendhilfeausschüssen wird gesetzlich verankert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Jugendverbände, Jugendparlamente und ähnliche Strukturen werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Kinder- und Jugendarbeit 69,8 Mio. € KI
- betrifft Kinder- und Jugendarbeit · 69,8 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Zivilgesellschaftliches Engagement von Kindern und Jugendlichen gilt als Teil ihrer Bildung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Finanzierung der Freiwilligendienste wird auf Grundlage einer Bund-Länder-Vereinbarung weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Taschengeld, Sozialversicherung und pädagogische Begleitung 199,7 Mio. € · Freiwilliger Sozialer Dienst 133,0 Mio. € · Freiwilliger Ökologischer Dienst 10,4 Mio. € · Internationaler Jugendfreiwilligendienst 10,3 Mio. € KI
- umbauen Taschengeld, Sozialversicherung und pädagogische Begleitung · 199,7 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- umbauen Freiwilliger Sozialer Dienst · 133,0 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- umbauen Freiwilliger Ökologischer Dienst · 10,4 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- umbauen Internationaler Jugendfreiwilligendienst · 10,3 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Das Taschengeld im Freiwilligendienst wird so ausgestaltet, dass auch Jugendliche aus einkommensärmeren Haushalten einen Freiwilligendienst leisten können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Taschengeld, Sozialversicherung und pädagogische Begleitung 199,7 Mio. € · Freiwilliger Sozialer Dienst 133,0 Mio. € · Freiwilliger Ökologischer Dienst 10,4 Mio. € KI
- mehr Mittel Taschengeld, Sozialversicherung und pädagogische Begleitung · 199,7 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- mehr Mittel Freiwilliger Sozialer Dienst · 133,0 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- mehr Mittel Freiwilliger Ökologischer Dienst · 10,4 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Das Familienrecht wird stärker an den Kinderrechten orientiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Berücksichtigung von Gewalt in Sorge- und Umgangsverfahren · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Anreize für Schutzkonzepte werden in allen Einrichtungen geschaffen, in denen sich Kinder und Jugendliche regelmäßig aufhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Maßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Aufarbeitung von sexuellem Kindesmissbrauch und dessen Folgen 6,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Maßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Aufarbeitung von sexuellem Kindesmissbrauch und dessen Folgen · 6,0 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Leistungen wie das Kindergeld werden automatisch gewährt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 66 % Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 42 % Verordnung über den automatisierten Abruf von Daten der Träger der Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch durch die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit zur Prüfung des Anspruchs auf Kindergeld (FamkaKiGAbrV) · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
- 32 % Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Erstattung von Verwaltungskosten an die Bundesagentur für Arbeit für die Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach dem Einkommensteuergesetz 511,6 Mio. € KI
- umbauen Erstattung von Verwaltungskosten an die Bundesagentur für Arbeit für die Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach dem Einkommensteuergesetz · 511,6 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
Wohlfahrtsverbände gelten als wichtige Partner bei der Förderung von Engagement und gesellschaftlichem Zusammenhalt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Menschen mit Behinderungen sollen ihr Recht auf volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe verwirklichen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 72 % Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 55 % Verordnung zur Verwendung von Kommunikationshilfen für Personen mit Hör- oder Sprachbehinderung in Gerichtsverfahren (Gerichtskommunikationshilfenverordnung - GKHV) · Verordnung, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, BR: Zustimmung
- 42 % Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung; Entschließung
- 40 % Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
Die Barrierefreiheit im privaten und im öffentlichen Bereich wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 80 % Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 52 % Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung; Entschließung
- 50 % Verordnung zur Verwendung von Kommunikationshilfen für Personen mit Hör- oder Sprachbehinderung in Gerichtsverfahren (Gerichtskommunikationshilfenverordnung - GKHV) · Verordnung, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, BR: Zustimmung
- 33 % Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Bundesinitiative Barrierefreiheit 500.000 € KI
- mehr Mittel Bundesinitiative Barrierefreiheit · 500.000 € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Private Anbieter von Waren und Dienstleistungen werden verpflichtet, Barrieren abzubauen oder angemessene Vorkehrungen zu treffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 74 % Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 48 % Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung; Entschließung
Barrierefreiheit im Wohnungsbau, bei der Mobilität, im Digitalen und in der Gesundheit wird zum Schwerpunkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 35 % Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung; Entschließung
Im Haushalt 2026: Bundesinitiative Barrierefreiheit 500.000 € KI
- mehr Mittel Bundesinitiative Barrierefreiheit · 500.000 € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Die politische Selbstvertretung von Menschen mit Behinderungen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Partizipation von Menschen mit Behinderungen 1,5 Mio. € KI
- mehr Mittel Partizipation von Menschen mit Behinderungen · 1,5 Mio. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Die Deutsche Gebärdensprache wird bundesweit gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Verordnung zur Verwendung von Kommunikationshilfen für Personen mit Hör- oder Sprachbehinderung in Gerichtsverfahren (Gerichtskommunikationshilfenverordnung - GKHV) · Verordnung, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, BR: Zustimmung
- 30 % Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Möglichst viele Menschen werden beim Erlernen der Gebärdensprache unterstützt, unabhängig davon, ob sie darauf angewiesen sind.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Bundeskompetenzzentrum für Leichte Sprache und Gebärdensprache wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Kostenerstattung für die Bundesfachstelle Barrierefreiheit und Überwachungsstelle barrierefreie IT an die DRV Knappschaft-Bahn-See 5,5 Mio. € KI
- neue Leistung Kostenerstattung für die Bundesfachstelle Barrierefreiheit und Überwachungsstelle barrierefreie IT an die DRV Knappschaft-Bahn-See · 5,5 Mio. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Die gesetzlichen Regelungen für Gewaltschutzkonzepte in Einrichtungen und Diensten der Behindertenhilfe werden verschärft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Chancengleichheit und diskriminierungsfreie Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger werden gesichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 42 % Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 32 % Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 - Einfügung des Merkmals sexuelle Identität) · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Das Gemeinnützigkeitsrecht wird modernisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Alle Menschen in Deutschland sollen frei und gleich an Würde und Rechten leben können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Nationaler Aktionsplan Antidiskriminierung wird als Mittel gegen Diskriminierung in allen Lebensbereichen gesehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 72 % Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Diskriminierung 1,8 Mio. € KI
- mehr Mittel Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Diskriminierung · 1,8 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Zivilgesellschaftliche Beratungsangebote für Betroffene von Diskriminierung werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Diskriminierung 1,8 Mio. € KI
- mehr Mittel Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Diskriminierung · 1,8 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wird für einen effektiveren Diskriminierungsschutz modernisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 82 % Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Ein bundesweiter Rechtsanspruch sichert Betroffenen jederzeit Zugang zu Schutzunterkünften wie Frauenhäusern und zu Beratungsstellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2026 (FAG-Änderungsgesetz 2026) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Vorbeugung gegen geschlechtsspezifische und häusliche Gewalt wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Gleichstellungspolitik zu Gewaltschutz und -prävention sowie Bekämpfung des Menschenhandels 7,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Gleichstellungspolitik zu Gewaltschutz und -prävention sowie Bekämpfung des Menschenhandels · 7,3 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Jeder Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wird entschlossen entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gegen Antisemitismus wird laut und sichtbar eingetreten, gleich ob er von Rechtsextremisten, Islamisten oder anderen ausgeht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen sollen deutlich machen, dass antisemitische Ansichten in ihren Reihen keinen Platz haben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle Menschen sollen gleich an Würde und Chancen, frei von Diskriminierung und Angst vor Gewalt leben können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Strukturelle Benachteiligungen von Frauen, People of Color und queeren Personen werden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Rückbesinnung auf biologische Geschlechter in der Kinder- und Jugendhilfe · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Jeder Form der Menschenfeindlichkeit wird klar entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Strukturelle Benachteiligungen werden bekämpft, damit Frauen und Männer gleichermaßen an Erwerbsleben, Care-Arbeit und Führungspositionen teilhaben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 32 % Gesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats, zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Stärkung der Opferrechte im Jugendstrafverfahren bei Sexualdelikten · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Gleichstellung wird im Sinne des Gender Mainstreaming Leitprinzip aller Ressorts der Regierung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle Maßnahmen, Gesetze und der Bundeshaushalt werden einer Gleichstellungsfolgenabschätzung unterzogen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie des Bundes wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Gleichstellungsstrategie des Bundes erhält eine gesetzliche Grundlage.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Antifeminismus, Sexismus und Diskriminierungen werden bekämpft, gegen Herabwürdigungen und Hassreden wird vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes soll auch Antifeminismus in den Fokus nehmen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Diskriminierung 1,8 Mio. € KI
- umbauen Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Diskriminierung · 1,8 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Schließzeiten von Kitas und Schulen werden deutlich reduziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die gerechte Verteilung von Sorgearbeit soll selbstverständlich werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Sorgearbeitende Eltern erhalten zusätzliche Urlaubstage.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch klare Regelung des Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruchs bei Erkrankung der Kinder · Gesetzentwurf, Fraktion DIE LINKE, in Arbeit
Eltern und vor allem berufstätigen Müttern soll der Alltag erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 40 % Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Gesetz zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch klare Regelung des Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruchs bei Erkrankung der Kinder · Gesetzentwurf, Fraktion DIE LINKE, in Arbeit
Flexible Arbeitszeitmodelle und verlässliche Betreuung in Kitas und Schulen sollen mehr Zeit für die Familie schaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch klare Regelung des Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruchs bei Erkrankung der Kinder · Gesetzentwurf, Fraktion DIE LINKE, in Arbeit
Jeder Elternteil erhält Anspruch auf sechs Monate Elterngeld, weitere sechs Monate sind frei verteilbar.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Elterngeld 7,5 Mrd. € KI
- mehr Mittel Elterngeld · 7,5 Mrd. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Die Gesamtzahl der Elterngeldmonate steigt von 14 auf 18.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Elterngeld 7,5 Mrd. € KI
- mehr Mittel Elterngeld · 7,5 Mrd. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Das Führungspositionen-Gesetz wird weiterentwickelt, um bis 2030 Parität in Aufsichtsräten und Vorständen zu erreichen.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine EU-Charta der Frauenrechte soll verabschiedet werden.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Diskriminierungsschutz in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes wird ausdrücklich auf sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität erweitert.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 96 % Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 - Einfügung des Merkmals sexuelle Identität) · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Rückbesinnung auf biologische Geschlechter in der Kinder- und Jugendhilfe · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Queere Familien werden im Familien- und Abstammungsrecht vollständig gleichgestellt.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 31 % Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Rückbesinnung auf biologische Geschlechter in der Kinder- und Jugendhilfe · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Der Aktionsplan „queer Leben“ wird unter Beteiligung der Zivilgesellschaft weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Selbstbestimmungsgesetz und die bisherigen queerpolitischen Regelungen bleiben bestehen.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 40 % Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen · Verordnung, Bundesministerium des Innern, in Arbeit
- 33 % Verordnung zur Einführung eines einheitlichen EU-Rückkehrausweises sowie zur Änderung weiterer aufenthalts-, pass- und ausweisrechtlicher Vorschriften · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung; Entschließung
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Rückbesinnung auf biologische Geschlechter in der Kinder- und Jugendhilfe · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Der Sport wird umfassend unterstützt.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz - SpoFöG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Spitzen- und Breitensport werden vorangebracht.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 60 % Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz - SpoFöG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Reform des Spitzensports wird konsequent fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 78 % Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz - SpoFöG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Sportagentur 500.000 € KI
- betrifft Sportagentur · 500.000 € · Bundeskanzleramt
Das Sportfördergesetz wird weiterentwickelt, um das Umfeld für Trainer und Athleten zu stärken.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz - SpoFöG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Sportagentur 500.000 € KI
- umbauen unsicher Sportagentur · 500.000 € · Bundeskanzleramt
Sport wird als Staatsziel im Grundgesetz verankert.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Bund unterstützt Länder, Kommunen und Vereine bei der Sanierung von Sportstätten.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur 194,6 Mio. € · Sanierung kommunaler Sportstätten (SKS) 833,0 Mio. € · Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur 358,1 Mio. € KI
- betrifft Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur · 194,6 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
- betrifft Sanierung kommunaler Sportstätten (SKS) · 833,0 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
- betrifft Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur · 358,1 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Das Ehrenamt im Breitensport wird attraktiver und zugänglicher gemacht.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 58 % Steueränderungsgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Das Zentrum für Safe Sport zur Bekämpfung von Gewalt im Sport wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Zentrum Safe Sport 2,8 Mio. € KI
- betrifft Zentrum Safe Sport · 2,8 Mio. € · Bundeskanzleramt
Sportgroßveranstaltungen in Deutschland werden befürwortet.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz - SpoFöG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: World Games 2029 1,9 Mio. € · Übergreifende Aspekte bei Sportgroßveranstaltungen 500.000 € KI
- betrifft World Games 2029 · 1,9 Mio. € · Bundeskanzleramt
- betrifft Übergreifende Aspekte bei Sportgroßveranstaltungen · 500.000 € · Bundeskanzleramt
Die Bewerbung des Deutschen Olympischen Sportbundes für Olympische und Paralympische Spiele in Deutschland wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz - SpoFöG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Olympiabewerbung 2,5 Mio. € KI
- mehr Mittel Olympiabewerbung · 2,5 Mio. € · Bundeskanzleramt
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Stelle der Anti-Rassismus-Beauftragten wird dauerhaft verankert.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Anfeindung und Ausgrenzung von Menschen mit Einwanderungsgeschichte wird nicht hingenommen.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Antidiskriminierungsberatung wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Diskriminierung 1,8 Mio. € KI
- mehr Mittel Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Diskriminierung · 1,8 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Der Nationale Aktionsplan gegen Rassismus wird auf Grundlage einer zeitgemäßen Rassismusdefinition neu aufgelegt.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus 8,0 Mio. € KI
- betrifft Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus · 8,0 Mio. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Die UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft wird in Deutschland umgesetzt.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus 8,0 Mio. € KI
- betrifft Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus · 8,0 Mio. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.