Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Forderungen der SPD im Bundestag
91 Forderungen im Politikfeld „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“ im Programm zur Bundestagswahl 2025 („Mehr für Dich. Besser für Deutschland.“). Bei 51 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“ im Programm der SPD.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 91
Der Mindestlohn wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gute Löhne sollen in allen Bereichen der Wirtschaft überall in Deutschland gelten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gute Arbeit, sichere Arbeitsplätze und gute Löhne sollen Kaufkraft und Binnennachfrage stärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Längeres Arbeiten und weniger Schutzrechte für Beschäftigte werden als Antwort auf den Fachkräftemangel abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gegen den Fachkräftemangel werden gute Ausbildung und mehr Investitionen in Qualifizierung gesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 42 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegefachassistenz (Pflegefachassistenz-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung - PflFAssAPrV) · Verordnung, Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen
- 31 % Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Glasfachschule NRW Berufskolleg Glas.Technik.Medien.Design mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen (Rheinbach-Gleichstellungsverordnung - GlPrZRheinbachV2025) · Verordnung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, BR: Zustimmung/Änderungen
- 31 % Gesetz zur Reform der Steuerberaterprüfung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Modernisierung der Aus- und Weiterbildung 57,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Modernisierung der Aus- und Weiterbildung · 57,0 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Die Arbeitskraftpotenziale junger Menschen ohne Berufsabschluss und von Frauen in unfreiwilliger Teilzeit und Minijobs werden erschlossen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Europäische Säule sozialer Rechte wird national und europäisch entschieden umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für die nationalen Grundsicherungssysteme sollen europäische Mindeststandards gelten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beschäftigte haben Anspruch auf Mitbestimmung über ihre Arbeitsbedingungen und auf demokratische Teilhabe.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Beschäftigung soll gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Beschäftigte sollen zukunftsfeste Perspektiven in ihrem angestammten Betrieb erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Arbeitsmarktpolitik setzt auf Qualifizierung und in schwierigen Phasen auf Arbeitsplatzerhalt etwa durch Kurzarbeit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Förderung regionaler Verbünde, Weiterbildungsagenturen und Transformationscluster wird fortgesetzt und verstärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Kofinanzierung der ESF-Bundesprogramme 146,8 Mio. € KI
- mehr Mittel Kofinanzierung der ESF-Bundesprogramme · 146,8 Mio. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Niedrigschwellige Beratungsangebote unterstützen Betriebe und Beschäftigte in kleinen und mittleren Unternehmen im Strukturwandel.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Steigerung des Know-hows in KMU 14,2 Mio. € KI
- mehr Mittel Steigerung des Know-hows in KMU · 14,2 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Nach dem Ende eines Beschäftigungsverhältnisses soll ein nahtloser Übergang in neue Arbeit möglich sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Regionale Zusammenschlüsse von Sozialpartnern und Bundesagentur für Arbeit sollen Arbeitsmarktdrehscheiben und Job-to-Job-Vermittlung fördern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Beschäftigte aus Betrieben mit Personalabbau sollen in Betriebe mit Personalbedarf vermittelt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Transfergesellschaften werden so weiterentwickelt, dass auch kleinere Unternehmen sie besser nutzen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Versicherungsleistung des Arbeitslosengelds wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Qualifizierungszeiten während der Arbeitslosigkeit werden nicht mehr auf die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds angerechnet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In der digitalen Arbeitswelt sollen gute Arbeitsbedingungen gelten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein fairer und rechtssicherer Umgang mit Beschäftigtendaten im Betrieb wird gesetzlich geregelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Rechte von Plattformbeschäftigten werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Betriebsverfassungsgesetz wird reformiert und die Mitbestimmung bei Personalplanung, KI-Einführung, Gesundheitsschutz und Weiterbildung zu echten Mitbestimmungsrechten ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Initiatoren von Betriebsratswahlen werden besser geschützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Behinderung der Mitbestimmung wird als Offizialdelikt eingestuft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Aufsichtsräte wird ein gesetzlicher Mindestkatalog zustimmungsbedürftiger Geschäfte festgelegt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Schlupflöcher zur Umgehung der Aufsichtsratsmitbestimmung, etwa über europäisches Gesellschaftsrecht, werden geschlossen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Zahl ganzheitlicher Gefährdungsbeurteilungen wird deutlich gesteigert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
Das betriebliche Eingliederungsmanagement wird gestärkt und verbindlicher gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Psychische Belastungen bei der Arbeit werden im Arbeitsschutz stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 34 % Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Juni 1981 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt sowie zu dem Protokoll von 2002 zum Übereinkommen über den Arbeitsschutz, 1981 · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und der Baustellenverordnung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 33 % Verordnung zur Anpassung von Luftgrenzwerten im Anhang der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge an die Richtlinie (EU) 2024/869 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 und zur Änderung der Biostoffverordnung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
- 33 % Siebte Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
Betriebliche Gesundheitsförderung soll bei allen unternehmerischen Entscheidungen berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Sachgründe für Befristungen werden kritisch überprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Ausbildungsgarantie wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 38 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Jugendberufsagenturen werden weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Servicestelle Jugendberufsagenturen 1,9 Mio. € KI
- mehr Mittel Servicestelle Jugendberufsagenturen · 1,9 Mio. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Unternehmen sollen ihrer Ausbildungsverantwortung stärker gerecht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Wo unterhalb des Bedarfs ausgebildet wird, werden Ausbildungsumlagen oder -fonds, etwa branchenbezogen, unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei nötiger oder gewollter beruflicher Weiterbildung oder Neuorientierung wird Unterstützung garantiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Es soll ein Recht auf Weiterbildung und beruflichen Neustart in allen Lebensphasen geben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit soll den Gender Pay Gap schließen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach § 48a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
Die Tarifbindung soll steigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Alle Beschäftigungsverhältnisse, auch Minijobs, sollen in die soziale Sicherung einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Missbrauch von Minijobs wird bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 38 % Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- Gegenposition Einkommensteuerreformgesetz 2027 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Beschäftigten wird der Weg aus Minijobs in sozial abgesicherte Arbeit geöffnet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei der Minijob-Reform gelten Übergänge für bestehende Arbeitsverhältnisse und Ausnahmen etwa für Rentnerinnen und Rentner.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jeder Bürgergeldbezieher soll ein passendes Arbeitsangebot erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 62 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach § 48a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
Im Haushalt 2026: Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II 4,7 Mrd. € KI
- betrifft Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II · 4,7 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Die aktive Arbeitsmarktpolitik wird stärker finanziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II 4,7 Mrd. € KI
- mehr Mittel Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II · 4,7 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Der Passiv-Aktiv-Transfer wird ausgeweitet, vereinfacht und gesetzlich verankert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 90 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € · Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II 4,7 Mrd. € KI
- weniger Mittel Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
- mehr Mittel Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II · 4,7 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Beim Bürgergeld wird weiterhin Mitwirkung eingefordert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 80 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Jobcenter werden personell und finanziell für eine individuelle und engmaschige Beratung ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 31 % Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach § 48a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
Im Haushalt 2026: Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende 5,3 Mrd. € KI
- mehr Mittel Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende · 5,3 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Gesundheitlich eingeschränkte Bürgergeldbeziehende werden im Betreuungs- und Integrationsprozess besser unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 52 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II 4,7 Mrd. € · Förderung von Modellvorhaben in den Rechtskreisen SGB II und SGB VI zur Stärkung der Rehabilitation 2,1 Mio. € KI
- mehr Mittel Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II · 4,7 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
- mehr Mittel Förderung von Modellvorhaben in den Rechtskreisen SGB II und SGB VI zur Stärkung der Rehabilitation · 2,1 Mio. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Die Mindestausbildungsvergütung wird angehoben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Dreißigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und anderer Gesetze (30. BAföGÄndG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Zum Schutz der Eurozone vor Schocks wird eine europäische Arbeitslosenrückversicherung für schwere Wirtschaftskrisen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Wer arbeitet, soll ein selbstbestimmtes Leben mit gutem Auskommen führen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der erarbeitete Wohlstand wird gerechter verteilt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der gesetzliche Mindestlohn orientiert sich an mindestens 60 Prozent des mittleren Einkommens gemäß der europäischen Richtlinie.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Mindestlohnkommission muss die europäische Mindestlohnrichtlinie künftig berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Mindestlohn beträgt spätestens ab 2026 15 Euro.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Tarifbindung wird gestärkt, um die Löhne in Ostdeutschland zu erhöhen und Löhne über dem Mindestlohn zu sichern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Tarifbindung wird deutlich erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 58 % Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Ein Bundestariftreuegesetz stellt sicher, dass öffentliche Aufträge des Bundes nur an tarifzahlende Unternehmen gehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 90 % Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Ein europäisches Tariftreuegesetz soll die Vergabe öffentlicher Aufträge an Tarifbindung knüpfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Öffentliche Transformationshilfen für Unternehmen werden an Tarifbindung, Standortentwicklung, Beschäftigungssicherung und Qualifizierung gebunden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gewerkschaften erhalten ein Verbandsklagerecht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zum Entzug des Klagerechts für staatsfinanzierte Nichtregierungsorganisationen · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Einschränkungen des Streikrechts werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie wird bis 2026 in nationales Recht umgesetzt, um die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern zu schließen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Entgelttransparenzgesetz wird zu einem wirksamen Lohngerechtigkeitsgesetz weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Soziale Dienstleistungsberufe werden aufgewertet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Gewerkschaften werden in dem Ziel unterstützt, dem Bedürfnis der Beschäftigten nach flexibleren Arbeitszeiten, Arbeitszeitverkürzung oder mehr Wahloptionen Rechnung zu tragen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle Auszubildenden erhalten eine faire Vergütung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 72 % Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Alle Auszubildenden haben Mitbestimmungsmöglichkeiten im Betrieb.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Pflicht zur Tariftreue in Vergabeverfahren wird durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Dem Mangel an Fahrerinnen und Fahrern im Straßengütertransport wird aktiv entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 62 % Erste Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium für Verkehr, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
Im Haushalt 2026: Zuschüsse zur Förderung der Aus- und Weiterbildung in Unternehmen des mautpflichtigen Güterkraftverkehrs (Aus- und Weiterbildungs-Programm) 125,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuschüsse zur Förderung der Aus- und Weiterbildung in Unternehmen des mautpflichtigen Güterkraftverkehrs (Aus- und Weiterbildungs-Programm) · 125,0 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Für Berufskraftfahrerinnen und -fahrer werden faire und attraktive Arbeitsbedingungen durchgesetzt, etwa durch Aufnahme der Lkw-Fahrkabine in die Arbeitsstättenverordnung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Sozialstaat soll an Lebenslagen und Bedürfnissen der Menschen statt an Zuständigkeiten ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Antragsverfahren für Sozialleistungen werden vereinfacht, damit niemand von Stelle zu Stelle verwiesen wird.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 55 % Gesetz zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 50 % Verordnung zum Abruf von Kindergelddaten durch Sozialleistungsträger (Sozialleistungsträger-Datenabruf-Verordnung - SozKiGAbV) · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimmung; Entschließung
- 30 % Verordnung über die schädigenden Ereignisse und gesundheitlichen Schädigungen im Sinne des § 21 Absatz 6 Satz 1 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaGSchäV) · Verordnung, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, BR: Zustimmung
Sozialleistungen werden zusammengefasst und aufeinander abgestimmt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zentrale Anlaufstellen des Sozialstaats sollen wohnortnah, niedrigschwellig, mehrsprachig, barrierefrei und digital erreichbar sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 52 % Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Deutschen Rentenversicherung · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 40 % Dritte Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
Sozialwahlen sollen online durchgeführt werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 80 % Dritte Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
- 70 % Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Das gleiche Recht auf Arbeit für Menschen mit Behinderungen soll verwirklicht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Aufnahme einer Arbeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt durch Menschen mit Behinderungen wird verstärkt gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Weiterentwicklung der Werkstätten für behinderte Menschen wird zügig umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Einkommenssituation der Werkstattbeschäftigten wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Im Haushalt 2026: Beteiligung des Bundes an den Aufwendungen für den Barbetrag nach dem dritten Kapitel SGB XII 26,5 Mio. € KI
- mehr Mittel Beteiligung des Bundes an den Aufwendungen für den Barbetrag nach dem dritten Kapitel SGB XII · 26,5 Mio. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Die Schwerbehindertenvertretungen in den Betrieben werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Künstlersozialkasse wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Zuschuss des Bundes an die Künstlersozialkasse 293,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuschuss des Bundes an die Künstlersozialkasse · 293,0 Mio. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Die soziale Absicherung wird besser auf die Arbeits- und Lebensbedingungen in der Kunstbranche abgestimmt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In ländlichen Regionen werden faire Arbeitsbedingungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.