Forderungen der SPD im Bundestag
67 Forderungen im Politikfeld „Verkehr und Infrastruktur“ im Programm zur Bundestagswahl 2025 („Mehr für Dich. Besser für Deutschland.“). Bei 42 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Verkehr und Infrastruktur“ im Programm der SPD.
Verkehr und Infrastruktur 67
Der Staat investiert weiter in Schienen, Brücken und digitale Netze.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 63 % Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Im Haushalt 2026: Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes 16,3 Mrd. € · Bundesautobahnen 2,5 Mrd. € · Bundesstraßen 750,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes · 16,3 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Bundesautobahnen · 2,5 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Bundesstraßen · 750,0 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Straßen, Brücken, Schienen und weitere Infrastrukturen werden so modernisiert, dass sie auch in 30 Jahren nutzbar sind.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 64 % Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 40 % Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz - LuKIFG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Infrastruktur-Zukunftsgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Im Haushalt 2026: Erhaltung 1,6 Mrd. € · Sonstige Erhaltungsmaßnahmen 907,4 Mio. € · Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes 16,3 Mrd. € · Bundesautobahnen 2,5 Mrd. € · Bundesstraßen 750,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Erhaltung · 1,6 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Sonstige Erhaltungsmaßnahmen · 907,4 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes · 16,3 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Bundesautobahnen · 2,5 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Bundesstraßen · 750,0 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Die Zukunft des Autos liegt in der Elektromobilität.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 42 % Achtes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Gesetz zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Das Laden an öffentlichen Ladesäulen soll so einfach wie und günstiger als das Tanken werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Tankstellen werden verpflichtet, Schnelllademöglichkeiten anzubieten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Ladesäulenausbau entlang von Straßen und Autobahnen sowie in Depots und Betriebshöfen wird beschleunigt fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 30 % Verordnung zur Neuordnung des Ladesäulenrechts · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung; Entschließung
- 30 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Zuschüsse zur Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur 1,7 Mrd. € KI
- mehr Mittel Zuschüsse zur Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur · 1,7 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr
Eine europäische Schnellladesäulen-Offensive soll elektrische Fernreisen ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Zuschüsse zur Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur 1,7 Mrd. € KI
- mehr Mittel Zuschüsse zur Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur · 1,7 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr
Der private Kauf eines in Deutschland produzierten E-Autos wird durch einen befristeten Steuerabzugsbetrag gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Eine Privatisierung von Infrastruktur wird ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Mobilität von Kindern und Jugendlichen wird als Teil der Infrastruktur für Bildung und Teilhabe gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle Menschen auf dem Land und in der Stadt sollen schnell, zuverlässig und komfortabel unterwegs sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Transport von Waren und Gütern soll reibungslos funktionieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 31 % Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung · Verordnung, Bundesministerium für Verkehr, BR: Zustimmung
Schienen, Straßen und Wasserwege werden wieder instand gesetzt, damit sie zum Standortvorteil werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 36 % Gesetz zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Erhaltung 1,6 Mrd. € · Sonstige Erhaltungsmaßnahmen 907,4 Mio. € · Hauptwasserstraßen 160,3 Mio. € · Nebenwasserstraßen 27,8 Mio. € · Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes 16,3 Mrd. € · Bundesautobahnen 2,5 Mrd. € · Bundesstraßen 750,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Erhaltung · 1,6 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Sonstige Erhaltungsmaßnahmen · 907,4 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Hauptwasserstraßen · 160,3 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Nebenwasserstraßen · 27,8 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes · 16,3 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Bundesautobahnen · 2,5 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Bundesstraßen · 750,0 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Verkehr wird von der Straße vor allem auf die Schiene und auf die Wasserstraße verlagert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 38 % Gesetz zur Regelung des Schienenpersonenfernverkehrsangebotes und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 33 % Gesetz zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel · Vertragsgesetz, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 32 % Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und weiterer Gesetze zur Spezifizierung der Flächenbedarfe der Eisenbahn · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
- 31 % Gesetz zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
Im Haushalt 2026: Förderung des Einzelwagenverkehrs 300,0 Mio. € · Reduzierung Trassenpreise im Schienengüterverkehr 265,0 Mio. € · Zuschüsse an private Unternehmen für Investitionen in den Kombinierten Verkehr 90,3 Mio. € · Richtlinie über Zuwendungen zur Verkehrsverlagerung von ÖPNV und urbanen Wirtschaftsverkehren auf die Wasserstraße mit emissionsarmen Antrieben 2,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Förderung des Einzelwagenverkehrs · 300,0 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Reduzierung Trassenpreise im Schienengüterverkehr · 265,0 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Zuschüsse an private Unternehmen für Investitionen in den Kombinierten Verkehr · 90,3 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Richtlinie über Zuwendungen zur Verkehrsverlagerung von ÖPNV und urbanen Wirtschaftsverkehren auf die Wasserstraße mit emissionsarmen Antrieben · 2,0 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Ziel ist eine nutzerorientierte und klimaneutrale Mobilität.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Mobilität soll für alle barrierefrei und bezahlbar sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein · Gesetzentwurf, Fraktion DIE LINKE, Abgelehnt
Im Haushalt 2026: Förderinitiative zur Attraktivitätssteigerung und Barrierefreiheit von Bahnhöfen 108,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Förderinitiative zur Attraktivitätssteigerung und Barrierefreiheit von Bahnhöfen · 108,0 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Die Rekordinvestitionen in die Schiene werden fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 1,6 Mrd. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 199,5 Mio. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 191,7 Mio. € · Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 150,0 Mio. € · Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes 16,3 Mrd. € KI
- mehr Mittel Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt · 1,6 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Durch konventionelle Mittel gedeckt · 199,5 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Durch konventionelle Mittel gedeckt · 191,7 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt · 150,0 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes · 16,3 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr
Die Deutsche Bahn unterzieht die wichtigsten Bahnstrecken einer Generalsanierung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Infrastruktur-Zukunftsgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes 16,3 Mrd. € KI
- mehr Mittel Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes · 16,3 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr
Das Schienennetz wird durch Digitalisierung, Elektrifizierung und Lärmschutz leistungsfähig und zukunftsfest gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und weiterer Gesetze zur Spezifizierung der Flächenbedarfe der Eisenbahn · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
- 33 % Gesetz zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Durch konventionelle Mittel gedeckt 199,5 Mio. € · Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 150,0 Mio. € · Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 120,0 Mio. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 65,0 Mio. € · Ausrüstung der deutschen Infrastruktur und von rollendem Material mit dem Europäischen Zugsicherungssystem ERTMS (European Rail Traffic Management System) 2,5 Mrd. € KI
- mehr Mittel Durch konventionelle Mittel gedeckt · 199,5 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt · 150,0 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt · 120,0 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Durch konventionelle Mittel gedeckt · 65,0 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Ausrüstung der deutschen Infrastruktur und von rollendem Material mit dem Europäischen Zugsicherungssystem ERTMS (European Rail Traffic Management System) · 2,5 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr
Das Schienennetz wird durch gezielten Aus- und Neubau im Sinne eines Deutschland- und Europataktes erweitert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und weiterer Gesetze zur Spezifizierung der Flächenbedarfe der Eisenbahn · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
- 40 % Gesetz zur Regelung des Schienenpersonenfernverkehrsangebotes und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 31 % Sechstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Im Haushalt 2026: Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 1,6 Mrd. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 199,5 Mio. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 191,7 Mio. € · Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 150,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt · 1,6 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Durch konventionelle Mittel gedeckt · 199,5 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Durch konventionelle Mittel gedeckt · 191,7 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt · 150,0 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Eine Privatisierung von Daseinsvorsorge wird ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Deutsche Bahn bleibt integrierter Konzern im öffentlichen Eigentum.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
DB InfraGO und der Gesamtkonzern werden mit mehr Kontrolle und Steuerung des Bundes weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Das Trassenpreissystem wird reformiert, um mehr Güter auf die Schiene zu bringen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 58 % Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Reduzierung Trassenpreise im Schienengüterverkehr 265,0 Mio. € KI
- umbauen unsicher Reduzierung Trassenpreise im Schienengüterverkehr · 265,0 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Die Umsetzung der Digitalen Automatischen Kupplung wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Innovationen im Schienengüterverkehr 45,9 Mio. € KI
- mehr Mittel Innovationen im Schienengüterverkehr · 45,9 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Alle Großstädte werden an das Fernverkehrsnetz angeschlossen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 68 % Gesetz zur Regelung des Schienenpersonenfernverkehrsangebotes und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Mehr ICE-Sprinter, Nachtzüge und europaweite Schnellzugverbindungen werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 36 % Gesetz zur Regelung des Schienenpersonenfernverkehrsangebotes und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Erstattungen im Bahnverkehr werden möglichst automatisch ausgezahlt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Das Deutschlandticket wird besser in Bahn-Buchungen integriert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bahnhöfe sollen leistungsfähig und attraktiv sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Förderinitiative zur Attraktivitätssteigerung und Barrierefreiheit von Bahnhöfen 108,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Förderinitiative zur Attraktivitätssteigerung und Barrierefreiheit von Bahnhöfen · 108,0 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Das Deutschlandticket wird dauerhaft angeboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 52 % Elftes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Das Deutschlandticket wird gemeinsam mit den Ländern auskömmlich finanziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 66 % Elftes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Der Preis des Deutschlandtickets bleibt dauerhaft auf aktuellem Niveau.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein bundeseinheitlich vergünstigtes Deutschlandticket gibt es für soziale Gruppen wie Senioren, Familien mit Kindern, Auszubildende, Studierende, Schüler und Menschen mit Behinderung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein · Gesetzentwurf, Fraktion DIE LINKE, Abgelehnt
Die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs wird gemeinsam mit Ländern und Kommunen dauerhaft gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 40 % Elftes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 36 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Finanzhilfen an die Länder für Vorhaben der Schieneninfrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs. 1,2 Mrd. € · Investitionszuschüsse für Vorhaben des öffentlichen Personennahverkehrs an die Deutsche Bahn AG und Unternehmen, die sich überwiegend in Bundeshand befinden 834,8 Mio. € KI
- mehr Mittel Finanzhilfen an die Länder für Vorhaben der Schieneninfrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs. · 1,2 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Investitionszuschüsse für Vorhaben des öffentlichen Personennahverkehrs an die Deutsche Bahn AG und Unternehmen, die sich überwiegend in Bundeshand befinden · 834,8 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Die verpflichtende Personalübernahme aller Beschäftigten beim Betreiberwechsel im Nah- und Regionalverkehr wird gesetzlich festgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In Ballungsräumen erhält der öffentliche Verkehr wo immer möglich Vorrang.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Auch Menschen ohne Auto sollen durch gute Erreichbarkeit und gute Takte von Bus und Bahn in Stadt und Land mobil sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Umstieg vom Verbrenner auf ein E-Auto wird beim nächsten Kauf oder Leasing attraktiv gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 38 % Achtes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 34 % Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
- 33 % Gesetz zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Ladeinfrastruktur für Pkw und Lkw wird flächendeckend ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Verordnung zur Neuordnung des Ladesäulenrechts · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung; Entschließung
- 30 % Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Zuschüsse zur Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur 1,7 Mrd. € KI
- mehr Mittel Zuschüsse zur Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur · 1,7 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr
Auf jedem Supermarktparkplatz und an jeder Tankstelle soll es Schnellladesäulen geben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Zuschüsse zur Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur 1,7 Mrd. € KI
- mehr Mittel Zuschüsse zur Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur · 1,7 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr
An allen Ladesäulen gibt es ein kontaktloses und einheitliches Bezahlsystem.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 32 % Verordnung zur Neuordnung des Ladesäulenrechts · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung; Entschließung
- 30 % Gesetz zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Laden an öffentlichen Ladesäulen darf nicht mit hohen Preisaufschlägen belegt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- Gegenposition Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Die Fahrausbildung samt Theorieunterricht wird reformiert, auch um ihre Kosten spürbar zu senken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 82 % Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 80 % Verordnung zur Modernisierung der Fahrschulausbildung (Fahrschulmodernisierungs-Verordnung - FahrschModV) · Verordnung, Bundesministerium für Verkehr, in Arbeit
Alle jungen Menschen im 17. Lebensjahr erhalten einen MobilitätsPass mit 500 Euro Guthaben etwa für Führerschein, Bahntickets oder Fahrräder.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Straßenverkehrsrecht wird für eine Gleichberechtigung der Verkehrsteilnehmenden weiter reformiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 40 % Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium für Verkehr, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 33 % Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (Tempolimit) · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Die Vision Zero wird fest verankert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 34 % ... Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Strafgesetzbuchs - Klarstellung hinsichtlich der Leistung für nahe Angehörige nach Todesfällen und Erhöhung der Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 32 % Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (Tempolimit) · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
- 31 % Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium für Verkehr, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 31 % Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Fahrradinfrastruktur wird mit bundesweit vernetzten Radschnellwegen und Fahrradparkhäusern gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Finanzhilfen an die Länder zum Bau von Radschnellwegen 58,5 Mio. € · Förderprogramm Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen 15,7 Mio. € KI
- mehr Mittel Finanzhilfen an die Länder zum Bau von Radschnellwegen · 58,5 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Förderprogramm Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen · 15,7 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Die Fußverkehrsstrategie des Bundes wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Förderinitiative Fußverkehr 2,5 Mio. € KI
- betrifft Förderinitiative Fußverkehr · 2,5 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Eine faire Bereitstellung von Mobilitätsdaten stärkt Angebote im ländlichen Raum, vereinheitlicht Tickets und vernetzt Mobilitätsdienstleistungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
Ein innovatives Taxigewerbe wird als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Fahrdienstleister müssen soziale Standards einhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Autobahnnetz, insbesondere die Brücken, wird dringend saniert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 31 % Erstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Erhaltung 1,6 Mrd. € · Bundesautobahnen 2,5 Mrd. € KI
- mehr Mittel Erhaltung · 1,6 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Bundesautobahnen · 2,5 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr
Ein neuer Bundesmobilitätsplan wird auf den Weg gebracht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Konventionelle Mittel 14,1 Mio. € KI
- betrifft Konventionelle Mittel · 14,1 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Engpässe auf der Straße werden auch künftig beseitigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 30 % Infrastruktur-Zukunftsgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung · Verordnung, Bundesministerium für Verkehr, BR: Zustimmung
Im Haushalt 2026: Bedarfsplanmaßnahmen 2,2 Mrd. € · Bedarfsplanmaßnahmen (Bundesstraßen) 907,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Bedarfsplanmaßnahmen · 2,2 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Bedarfsplanmaßnahmen (Bundesstraßen) · 907,3 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Die Straße soll wo möglich über Schiene oder Wasserstraße entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Zuschüsse an private Unternehmen für Investitionen in den Kombinierten Verkehr 90,3 Mio. € · Investitionszuschüsse an private Unternehmen zur Förderung des Neu- und Ausbaus, der Reaktivierung und des Ersatzes von Gleisanschlüssen sowie weiterer Anlagen des Schienengüterverkehrs 30,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuschüsse an private Unternehmen für Investitionen in den Kombinierten Verkehr · 90,3 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Investitionszuschüsse an private Unternehmen zur Förderung des Neu- und Ausbaus, der Reaktivierung und des Ersatzes von Gleisanschlüssen sowie weiterer Anlagen des Schienengüterverkehrs · 30,0 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Auf Bundesautobahnen wird ein Tempolimit von 130 km/h eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 82 % Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (Tempolimit) · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Die Beschaffung klimafreundlicher Lkw und Nahverkehrsbusse wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Richtlinie zur "Förderung alternativer Antriebe von Bussen im Personenverkehr" des BMV 391,7 Mio. € · Richtlinie über die Förderung von Nutzfahrzeugen mit alternativen, klimaschonenden Antrieben und dazugehöriger Tank- und Ladeinfrastruktur (KsNI-Richtlinie) 234,2 Mio. € KI
- mehr Mittel Richtlinie zur "Förderung alternativer Antriebe von Bussen im Personenverkehr" des BMV · 391,7 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Richtlinie über die Förderung von Nutzfahrzeugen mit alternativen, klimaschonenden Antrieben und dazugehöriger Tank- und Ladeinfrastruktur (KsNI-Richtlinie) · 234,2 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Der Weg zu einem klimaneutralen Luftverkehr wird unter fairen Wettbewerbsbedingungen für Flughäfen und Airlines gestaltet.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 52 % Gesetz zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Luftverkehrsteuer soll in eine EU-Klimaabgabe umgewandelt werden, die alle Airlines zahlen, auch solche außerhalb Europas.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Zweites Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Wasserstraßeninfrastruktur wird ertüchtigt.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 36 % Gesetz zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel · Vertragsgesetz, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 34 % Gesetz zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
Im Haushalt 2026: Ersatz-, Aus- und Neubaumaßnahmen an Bundeswasserstraßen 863,1 Mio. € · Hauptwasserstraßen 160,3 Mio. € · Nebenwasserstraßen 27,8 Mio. € KI
- mehr Mittel Ersatz-, Aus- und Neubaumaßnahmen an Bundeswasserstraßen · 863,1 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Hauptwasserstraßen · 160,3 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Nebenwasserstraßen · 27,8 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Die Nationale Hafenstrategie wird zügig umgesetzt.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Drittes Gesetz zur Änderung des Seelotsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Innovative Verkehrstechnologien 16,2 Mio. € · Ko-Finanzierung für den Aufbau nachhaltiger Hafeninfrastrukturen 23,5 Mio. € KI
- mehr Mittel Innovative Verkehrstechnologien · 16,2 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Ko-Finanzierung für den Aufbau nachhaltiger Hafeninfrastrukturen · 23,5 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Die Modernisierung der Schiffsflotten wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Förderprogramm Motoren und Modernisierung für die Binnenschifffahrt 35,1 Mio. € · Förderprogramm der nachhaltigen Modernisierung von Küstenschiffen 12,2 Mio. € KI
- mehr Mittel Förderprogramm Motoren und Modernisierung für die Binnenschifffahrt · 35,1 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Förderprogramm der nachhaltigen Modernisierung von Küstenschiffen · 12,2 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Forschung und Markthochlauf für nachhaltige Kraftstoffe wie E-Fuels gelten als zentral für Luftverkehr und Schifffahrt.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 40 % Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Förderung Technologieplattform für Power-to-Liquid-Kraftstoffe (TPP) 55,0 Mio. € · Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Entwicklung regenerativer Kraftstoffe 41,4 Mio. € KI
- mehr Mittel Förderung Technologieplattform für Power-to-Liquid-Kraftstoffe (TPP) · 55,0 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Entwicklung regenerativer Kraftstoffe · 41,4 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Nachhaltige Mobilitätslösungen werden in ländlichen Räumen geschaffen und gefördert.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 32 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Modellprojekte im Öffentlichen Personennahverkehr 13,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Modellprojekte im Öffentlichen Personennahverkehr · 13,0 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Rufbusse, Busse und Bahnen werden im ländlichen Raum und in der Stadt gestärkt.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Modellprojekte im Öffentlichen Personennahverkehr 13,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Modellprojekte im Öffentlichen Personennahverkehr · 13,0 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Das Auto gilt vor allem in ländlichen Regionen als unverzichtbar.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.