Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Forderungen der SPD im Bundestag
63 Forderungen im Politikfeld „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“ im Programm zur Bundestagswahl 2025 („Mehr für Dich. Besser für Deutschland.“). Bei 38 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“ im Programm der SPD.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 63
Die Zuwanderung von Fachkräften bleibt notwendig.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 31 % Erste Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium für Verkehr, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
Für Einwanderung gelten klare und nachvollziehbare Regeln mit weniger Bürokratie.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 33 % Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes sowie weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse und Qualifikationen wird transparenter und einfacher.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 9 KI
- 76 % Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 76 % Verordnung zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 58 % Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegefachassistenz (Pflegefachassistenz-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung - PflFAssAPrV) · Verordnung, Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen
- 33 % Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Erste Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium für Verkehr, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 31 % Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Staatlichen Zeichenakademie Hanau mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen · Verordnung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, BR: Zustimmung/Änderungen
- 30 % Verordnung zur Einführung eines einheitlichen EU-Rückkehrausweises sowie zur Änderung weiterer aufenthalts-, pass- und ausweisrechtlicher Vorschriften · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung; Entschließung
- 30 % Gesetz für Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie in weiteren Bereichen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Anerkennung informeller oder im Ausland erworbener Qualifikationen einschließlich Feststellung beruflicher Kompetenzen (Valikom) 23,8 Mio. € KI
- umbauen Anerkennung informeller oder im Ausland erworbener Qualifikationen einschließlich Feststellung beruflicher Kompetenzen (Valikom) · 23,8 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Einwanderung darf nicht zu Ausbeutung, Lohndumping, unfairem Wettbewerb oder Erosion des Tarifgefüges führen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Integrationsstrukturen wie berufsbegleitende Integrationskurse, Deutschsprachförderung und Beratung werden ausgebaut und dauerhaft finanziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Durchführung der Integrationskurse 1,1 Mrd. € · Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) 77,5 Mio. € KI
- mehr Mittel Durchführung der Integrationskurse · 1,1 Mrd. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) · 77,5 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 42 % Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Verordnung zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes sowie weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Verwaltungsentscheidungen zur Fachkräfteeinwanderung werden digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 50 % Verordnung zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 40 % Gesetz zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung (KI-Migrationsverwaltungsgesetz - KIMVG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 1,0 Mio. € KI
- betrifft Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik · 1,0 Mio. € · Auswärtiges Amt
Der Job-Turbo zur Arbeitsmarktintegration Geflüchteter wird fortgesetzt und ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II 4,7 Mrd. € · Berufsbezogene Deutschsprachförderung durch das BAMF 450,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II · 4,7 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
- mehr Mittel Berufsbezogene Deutschsprachförderung durch das BAMF · 450,0 Mio. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Die weltweite Anwerbung und Integration von Fachkräften wird ausgebaut, um dem Personalmangel entgegenzuwirken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 50 % Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 45 % Verordnung zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 35 % Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 35 % Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegefachassistenz (Pflegefachassistenz-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung - PflFAssAPrV) · Verordnung, Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen
- 33 % Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
Im Haushalt 2026: Qualifizierungsprogramm für Migrantinnen und Migranten im Kontext des Anerkennungsgesetzes und Weiterentwicklung der Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung 35,4 Mio. € · Work-and-Stay-Agentur 35,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Qualifizierungsprogramm für Migrantinnen und Migranten im Kontext des Anerkennungsgesetzes und Weiterentwicklung der Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung · 35,4 Mio. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
- mehr Mittel Work-and-Stay-Agentur · 35,0 Mio. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Das Ausländerzentralregister wird modernisiert und zur zentralen Informationsplattform im Ausländer- und Asylrecht ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 50 % Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz - MDWG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 41 % Gesetz zur Änderung des AZR-Gesetzes und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
Im Haushalt 2026: Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 240,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik · 240,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Geflüchtete Frauen sollen besser vor Gewalt geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Zuschüsse im Rahmen der Sonderfazilität Schutz in Flüchtlingsunterkünften" der KfW-Bankengruppe" 10.000 € KI
- mehr Mittel Zuschüsse im Rahmen der Sonderfazilität Schutz in Flüchtlingsunterkünften" der KfW-Bankengruppe" · 10.000 € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Für Opfer häuslicher Gewalt gibt es Erleichterungen bei Residenzpflicht und Wohnsitzauflage.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das eigenständige, vom Ehegatten unabhängige Aufenthaltsrecht wird praxistauglicher ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Deutschland schöpft als Einwanderungsland seine Stärken voll aus.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes sowie weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Deutschland ist als alternde Gesellschaft auf Zuwanderung angewiesen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Integration gelingt besser und schneller.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Aufenthaltsrecht für Jesidinnen und Jesiden · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes sowie weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Der Zuwanderung aus Asyl- und Fluchtgründen wird mit Humanität und Ordnung begegnet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Wer sich nicht an die Regeln hält, muss Deutschland wieder verlassen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 6 KI
- 38 % Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 31 % Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Strafbarkeit der Betätigung auf dem Gebiet der Paralleljustiz · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Asylgesetzes (Massenmigrationsbewältigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Besondere Kosten im Rahmen der grenzpolizeilichen Kontrolle (z. B. Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern, Ermittlungsverfahren, Flugkosten rückzuführender mittelloser Ausländerinnen und Ausländer, Beschaffung von Heimreisedokumenten nach § 71 Abs. 3 Nr. 7 AufenthG, Maßnahmen zur Förderung der operativen Zusammenarbeit mit Grenz- und Migrationsbehörden von Herkunftsstaaten in Rückführungsangelegenheiten) 11,3 Mio. € · Dienstreisekosten für Flugsicherheitsbegleiter der Bundespolizei und im Zusammenhang mit der Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer 10,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Besondere Kosten im Rahmen der grenzpolizeilichen Kontrolle (z. B. Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern, Ermittlungsverfahren, Flugkosten rückzuführender mittelloser Ausländerinnen und Ausländer, Beschaffung von Heimreisedokumenten nach § 71 Abs. 3 Nr. 7 AufenthG, Maßnahmen zur Förderung der operativen Zusammenarbeit mit Grenz- und Migrationsbehörden von Herkunftsstaaten in Rückführungsangelegenheiten) · 11,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Dienstreisekosten für Flugsicherheitsbegleiter der Bundespolizei und im Zusammenhang mit der Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer · 10,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Schutzbedürftige erhalten Schutz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Aufenthaltsrecht für Jesidinnen und Jesiden · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 33 % Achte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung/Änderungen
- 30 % Zweite Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung (2. UkraineAufenthÄndFGV) · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
- 30 % Neunte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
Integrierten, straffreien Geflüchteten ohne Schutzstatus wird der Spurwechsel in die Fachkräfteeinwanderung ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Aufenthaltsrecht für Jesidinnen und Jesiden · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Die Integrationskurse werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Durchführung der Integrationskurse 1,1 Mrd. € KI
- mehr Mittel Durchführung der Integrationskurse · 1,1 Mrd. € · Bundesministerium des Innern
Die Integrationskurse werden mit angemessenen Haushaltsmitteln finanziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Durchführung der Integrationskurse 1,1 Mrd. € KI
- mehr Mittel Durchführung der Integrationskurse · 1,1 Mrd. € · Bundesministerium des Innern
Ein Partizipationsgesetz regelt verbindlich die gleichberechtigte Teilhabe in Bildung, Arbeit und politischer Mitbestimmung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Teilhabehürden werden abgebaut und Chancengleichheit geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird unbürokratisch umgesetzt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Anerkennung ausländischer Qualifikationen und Abschlüsse wird vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 80 % Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 80 % Verordnung zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 58 % Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegefachassistenz (Pflegefachassistenz-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung - PflFAssAPrV) · Verordnung, Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen
Im Haushalt 2026: Anerkennung informeller oder im Ausland erworbener Qualifikationen einschließlich Feststellung beruflicher Kompetenzen (Valikom) 23,8 Mio. € KI
- umbauen Anerkennung informeller oder im Ausland erworbener Qualifikationen einschließlich Feststellung beruflicher Kompetenzen (Valikom) · 23,8 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Mit Herkunftsländern werden faire Anwerbeabkommen geschlossen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ankunftsstrukturen für Zugewanderte werden durch Zentralisierung, Digitalisierung und Entbürokratisierung optimiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 66 % Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz - MDWG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 34 % Gesetz zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung (KI-Migrationsverwaltungsgesetz - KIMVG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Ausländerbehörden werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Datenaustausch zwischen den Migrationsbehörden wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 82 % Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz - MDWG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Zweite Verordnung zur Neufassung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
- 40 % Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
Im Haushalt 2026: Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 240,3 Mio. € KI
- betrifft Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik · 240,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Im Migrationsbereich werden One-Stop-Government-Verfahren eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 38 % Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz - MDWG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Zweite Verordnung zur Neufassung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
Für die Identitätsklärung werden unter Beachtung des staatlichen Sicherheitsinteresses klare Regelungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In ganz Europa gelten humanitäre Standards für Geflüchtete.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Migration wird in Europa solidarisch gesteuert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 50 % Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Zweite Verordnung zur Neufassung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
- 31 % Achte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung/Änderungen
- 30 % Neunte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
Das individuelle Asylrecht und das internationale Flüchtlingsrecht bilden die Basis des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 44 % Gesetz zur Änderung des AZR-Gesetzes und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Zweite Verordnung zur Neufassung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
Grenzverfahren gewährleisten hohe rechtliche Standards.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Schutzsuchende werden solidarisch auf alle EU-Mitgliedstaaten verteilt, verbindlicher als durch einen lose verabredeten Solidaritätsmechanismus.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 45 % Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des AZR-Gesetzes und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Grenzschließungen und pauschale Zurückweisungen an den EU-Binnengrenzen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Befristete Binnengrenzkontrollen bleiben die absolute Ausnahme.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge werden deutlich beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 50 % Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Gesetz zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung (KI-Migrationsverwaltungsgesetz - KIMVG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Im Haushalt 2026: Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 125,1 Mio. € KI
- mehr Mittel Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) · 125,1 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Verwaltungsgerichtliche Asylverfahren werden deutlich beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Asylentscheidungen werden durch Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung innerhalb von sechs Monaten getroffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 36 % Gesetz zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung (KI-Migrationsverwaltungsgesetz - KIMVG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 126,8 Mio. € · Erstbeschaffung 14,8 Mio. € KI
- mehr Mittel Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik · 126,8 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Erstbeschaffung · 14,8 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Die Familienzusammenführung für subsidiär Schutzberechtigte bleibt möglich.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Die EU-Außengrenzen werden stärker geschützt und kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Beim Schutz der EU-Außengrenzen werden jederzeit rechtsstaatliche und humane Bedingungen gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Arbeit von Frontex wird durch ein unabhängiges Monitoring überwacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Pushbacks werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Rückführungen erfolgen human und konsequent.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Erweiterung von Haftgründen bei gefährlicher Körperverletzung und Einführung der Entziehung der Aufenthaltserlaubnis sowie Anordnung der Ausweisung durch Strafurteil · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Besondere Kosten im Rahmen der grenzpolizeilichen Kontrolle (z. B. Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern, Ermittlungsverfahren, Flugkosten rückzuführender mittelloser Ausländerinnen und Ausländer, Beschaffung von Heimreisedokumenten nach § 71 Abs. 3 Nr. 7 AufenthG, Maßnahmen zur Förderung der operativen Zusammenarbeit mit Grenz- und Migrationsbehörden von Herkunftsstaaten in Rückführungsangelegenheiten) 11,3 Mio. € · Dienstreisekosten für Flugsicherheitsbegleiter der Bundespolizei und im Zusammenhang mit der Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer 10,3 Mio. € KI
- betrifft Besondere Kosten im Rahmen der grenzpolizeilichen Kontrolle (z. B. Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern, Ermittlungsverfahren, Flugkosten rückzuführender mittelloser Ausländerinnen und Ausländer, Beschaffung von Heimreisedokumenten nach § 71 Abs. 3 Nr. 7 AufenthG, Maßnahmen zur Förderung der operativen Zusammenarbeit mit Grenz- und Migrationsbehörden von Herkunftsstaaten in Rückführungsangelegenheiten) · 11,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- betrifft Dienstreisekosten für Flugsicherheitsbegleiter der Bundespolizei und im Zusammenhang mit der Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer · 10,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Freiwillige Ausreisen haben Vorrang vor Abschiebungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Ausgaben aus dem Ansatz zur Finanzierung der Programme zur Förderung der freiwilligen Rückkehr und Reintegration REAG/ GARP, StarthilfePlus und von Reintegrationsprojekten für Rückkehrende sowie von Maßnahmen zur Informationsvermittlung 32,1 Mio. € · Ausgaben aus dem Ansatz zur Finanzierung des Anreizprogramms zur freiwilligen Ausreise 6,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Ausgaben aus dem Ansatz zur Finanzierung der Programme zur Förderung der freiwilligen Rückkehr und Reintegration REAG/ GARP, StarthilfePlus und von Reintegrationsprojekten für Rückkehrende sowie von Maßnahmen zur Informationsvermittlung · 32,1 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Ausgaben aus dem Ansatz zur Finanzierung des Anreizprogramms zur freiwilligen Ausreise · 6,0 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Wird die freiwillige Ausreise verweigert, wird rasch und konsequent abgeschoben, insbesondere bei Straftätern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 38 % Gesetz zur Erweiterung von Haftgründen bei gefährlicher Körperverletzung und Einführung der Entziehung der Aufenthaltserlaubnis sowie Anordnung der Ausweisung durch Strafurteil · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 36 % Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Im Haushalt 2026: Besondere Kosten im Rahmen der grenzpolizeilichen Kontrolle (z. B. Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern, Ermittlungsverfahren, Flugkosten rückzuführender mittelloser Ausländerinnen und Ausländer, Beschaffung von Heimreisedokumenten nach § 71 Abs. 3 Nr. 7 AufenthG, Maßnahmen zur Förderung der operativen Zusammenarbeit mit Grenz- und Migrationsbehörden von Herkunftsstaaten in Rückführungsangelegenheiten) 11,3 Mio. € · Dienstreisekosten für Flugsicherheitsbegleiter der Bundespolizei und im Zusammenhang mit der Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer 10,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Besondere Kosten im Rahmen der grenzpolizeilichen Kontrolle (z. B. Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern, Ermittlungsverfahren, Flugkosten rückzuführender mittelloser Ausländerinnen und Ausländer, Beschaffung von Heimreisedokumenten nach § 71 Abs. 3 Nr. 7 AufenthG, Maßnahmen zur Förderung der operativen Zusammenarbeit mit Grenz- und Migrationsbehörden von Herkunftsstaaten in Rückführungsangelegenheiten) · 11,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Dienstreisekosten für Flugsicherheitsbegleiter der Bundespolizei und im Zusammenhang mit der Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer · 10,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Schutzsuchende erhalten Zugang zu fairen und rechtsstaatlichen Verfahren in der EU.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Die EU gewährleistet eine staatliche Seenotrettung.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Sichere und legale Fluchtrouten werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Resettlement und Leistungen im Rahmen der humanitären Aufnahme 8,9 Mio. € KI
- mehr Mittel Resettlement und Leistungen im Rahmen der humanitären Aufnahme · 8,9 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Resettlement- und humanitäre Aufnahmeprogramme werden eingerichtet.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 35 % Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des AZR-Gesetzes und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Resettlement und Leistungen im Rahmen der humanitären Aufnahme 8,9 Mio. € KI
- mehr Mittel Resettlement und Leistungen im Rahmen der humanitären Aufnahme · 8,9 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Umfassende Migrationsabkommen eröffnen Zuwanderungswege in Ausbildung und Arbeit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Migrationsabkommen unterstützen die Aufnahme von Geflüchteten in den Herkunftsregionen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Sonderinitiative Geflüchtete und Aufnahmeländer 420,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Sonderinitiative Geflüchtete und Aufnahmeländer · 420,0 Mio. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Mit Herkunftsländern werden feste Vereinbarungen zur Rückführung vollziehbar Ausreisepflichtiger getroffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Besondere Kosten im Rahmen der grenzpolizeilichen Kontrolle (z. B. Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern, Ermittlungsverfahren, Flugkosten rückzuführender mittelloser Ausländerinnen und Ausländer, Beschaffung von Heimreisedokumenten nach § 71 Abs. 3 Nr. 7 AufenthG, Maßnahmen zur Förderung der operativen Zusammenarbeit mit Grenz- und Migrationsbehörden von Herkunftsstaaten in Rückführungsangelegenheiten) 11,3 Mio. € KI
- betrifft Besondere Kosten im Rahmen der grenzpolizeilichen Kontrolle (z. B. Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern, Ermittlungsverfahren, Flugkosten rückzuführender mittelloser Ausländerinnen und Ausländer, Beschaffung von Heimreisedokumenten nach § 71 Abs. 3 Nr. 7 AufenthG, Maßnahmen zur Förderung der operativen Zusammenarbeit mit Grenz- und Migrationsbehörden von Herkunftsstaaten in Rückführungsangelegenheiten) · 11,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Schleuserkriminalität wird in enger Abstimmung mit den Nachbarstaaten bekämpft.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Grenzpolizeiliche Verbindungsbeamte, Dokumentenberater u. Ä 11,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Grenzpolizeiliche Verbindungsbeamte, Dokumentenberater u. Ä · 11,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Schlepper werden hart bestraft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Schlepper werden konsequent ausgewiesen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan für besonders gefährdete Personen wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Achte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung/Änderungen
Im Haushalt 2026: Resettlement und Leistungen im Rahmen der humanitären Aufnahme 8,9 Mio. € KI
- betrifft Resettlement und Leistungen im Rahmen der humanitären Aufnahme · 8,9 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.