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Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung

Forderungen der SPD im Bundestag

63 Forderungen im Politikfeld „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“ im Programm zur Bundestagswahl 2025 („Mehr für Dich. Besser für Deutschland.“). Bei 36 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“ im Programm der SPD.

Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 63
  1. Es gibt wirksame Regeln für bezahlbares Wohnen.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 8 KI
  2. Das Bundesprogramm Junges Wohnen wird fortgesetzt und aufgestockt, um bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende und Studierende zu schaffen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Sozialer Wohnungsbau 2,7 Mrd. € KI
    • mehr Mittel Sozialer Wohnungsbau · 2,7 Mrd. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
  3. Wohnen ist ein Menschenrecht.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  4. Wohnen ist ein öffentliches Gut und darf nicht allein dem privaten Markt überlassen werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  5. Der akute Wohnraummangel wird mit einer Investitions-, Steuer- und Entbürokratisierungsoffensive überwunden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
  6. Wohnungslosigkeit ist bis 2030 überwunden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
    Im Haushalt 2026: Wohnungslosenberichterstattung nach § 8 WoBerichtsG - Entwicklung eines Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit 1,5 Mio. € KI
  7. Schaffung und Erhalt bezahlbaren Wohnraums sind eine staatliche Daueraufgabe.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  8. Der private Wohnungsbau wird durch weiteren Bürokratieabbau und gute Investitionsbedingungen gestärkt.

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    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
  9. Mieterinnen und Mieter werden vor Mietwucher und Überforderung geschützt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 7 KI
  10. In angespannten Wohnungsmärkten sollen die Mieten langfristig stabil und bezahlbar sein.

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    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 7 KI
  11. Kurzzeitvermietung in Ballungsgebieten wird auf ein Mindestmaß reduziert.

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    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
  12. Die Mietpreisbremse gilt unbefristet.

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    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
  13. Die Mietpreisbremse gilt auch für Immobilien, die bis 2019 bezogen wurden.

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  14. Die Umgehung der Mietpreisbremse durch möblierte oder befristete Wohnungsangebote wird verhindert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
  15. Indexmietverträge werden durch die Kappungsgrenzen normaler Mietverträge wie die ortsübliche Vergleichsmiete gedeckelt.

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    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
  16. Zweckentfremdung und Leerstand von Wohnraum durch Kurzzeitvermietung werden unterbunden.

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    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
  17. Über Bestands- und Neuvermietungsmieten wird mehr Transparenz geschaffen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
  18. Mietwucher wird unter anderem durch ein verschärftes Wirtschaftsstrafrecht wirksam unterbunden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
  19. Die Möglichkeit, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen nach dem BauGB zu verbieten, wird über 2025 hinaus verlängert.

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    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
  20. Die Eigenbedarfskündigung wird auf die Wohnnutzung durch die Kernfamilie beschränkt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
  21. Der Mietanstieg in Ballungsgebieten wird gestoppt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
  22. In angespannten Wohnungsmärkten dürfen Mieten in drei Jahren höchstens um sechs Prozent bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete steigen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
  23. Die Länder erhalten die Möglichkeit, Mieterhöhungen in extrem angespannten Wohnungsmärkten durch eigene Regelungen stärker zu begrenzen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  24. Der Betrachtungszeitraum des Mietspiegels wird auf zehn Jahre ausgeweitet.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  25. Preisgebundener Wohnraum wird in den Mietspiegel einbezogen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  26. Die Nebenkosten für Mieterinnen und Mieter werden transparenter und nachvollziehbarer.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  27. Mieterinnen und Mieter werden bei der Grundsteuer entlastet.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  28. Die Grundsteuer darf nicht vollständig auf die Mieter umgelegt werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  29. Studierende und Auszubildende sollen für ein WG-Zimmer möglichst nicht mehr als 400 Euro zahlen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  30. Die Mittel für den Ausbau von Studierenden- und Azubi-Wohnheimen werden verstetigt und erhöht.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Sozialer Wohnungsbau 2,7 Mrd. € KI
    • mehr Mittel Sozialer Wohnungsbau · 2,7 Mrd. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
  31. Es wird sichergestellt, dass die Länder die Wohnheimmittel tatsächlich für den Neubau von Wohnheimen verwenden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Sozialer Wohnungsbau 2,7 Mrd. € KI
    • umbauen Sozialer Wohnungsbau · 2,7 Mrd. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
  32. Eine Onlineplattform mit Studierenden- und Azubi-Werken setzt als kostenloser Rechtsdienstleister die Ansprüche von Auszubildenden und Studierenden aus der Mietpreisbremse durch.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  33. Studierenden und Auszubildenden, deren Mietvertrag über die Plattform geprüft wurde, wird die Differenz erstattet, wenn die Zimmermiete über 400 Euro liegt.

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  34. Für ein stabiles Angebot bezahlbaren Wohnraums sind schnelleres Bauen und eine soziale Bodenpolitik notwendig.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
  35. Die Investitionen in den sozialen Wohnungsbau werden auf hohem Niveau gestärkt und verstetigt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Sozialer Wohnungsbau 2,7 Mrd. € KI
    • mehr Mittel Sozialer Wohnungsbau · 2,7 Mrd. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
  36. Staatliche Wohnungsbedarfsprognosen werden nach Regionen differenziert.

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  37. Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften erhalten über den Deutschlandfonds Eigenkapital, um den Wohnungsbau anzukurbeln.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  38. Der Bau neuer Wohnungen nach den Bedingungen der Wohngemeinnützigkeit wird mit einem Investitionskostenzuschuss gefördert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Sozialer Wohnungsbau 2,7 Mrd. € KI
    • neue Leistung Sozialer Wohnungsbau · 2,7 Mrd. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
  39. Eine neue bundeseigene Wohnungsgesellschaft schafft Wohnraum für Bundesbedienstete und entlastet den Markt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  40. Das Genossenschaftsprogramm wird verstetigt und ausgebaut.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
    Im Haushalt 2026: Förderung des Erwerbs von Genossenschaftsanteilen für selbstgenutzten Wohnraum (KfW-Bankengruppe) 9,6 Mio. € KI
  41. Die rasante Preisentwicklung bei Grund und Boden wird gestoppt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  42. Die Bodenpolitik soll sozial ausgerichtet werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  43. Kommunen werden beim Aufbau von Bodenfonds unterstützt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  44. Modelle, mit denen Kommunen von planungsbedingten Bodenwertsteigerungen profitieren, werden unterstützt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  45. Das kommunale Vorkaufsrecht wird gestärkt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
  46. Baukosten werden gesenkt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  47. Das Bündnis bezahlbarer Wohnraum wird verstetigt und ausgebaut.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Initiative Immobiliendialog, Bündnis für bezahlbares Wohnen 460.000 € KI
  48. Vereinfachte Baustandards wie der Gebäudetyp E werden weiterentwickelt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
  49. Die Potenziale des seriellen und modularen Bauens werden genutzt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  50. Förderprogramme im Baubereich werden mit festen Konditionen für die Dauer der Legislaturperiode angeboten.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Klimafreundlicher Neubau (KFN) 383,0 Mio. € · Wohneigentumsförderung für Familien (WEF) 41,2 Mio. € · Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment Wohngebäude mit kleinen bis mittleren Einheiten (KNN) 35,8 Mio. € · Jung kauft Alt (JkA) 27,0 Mio. € · Gewerbe zu Wohnen (GzW) 7,2 Mio. € KI
  51. Barrierefreiheit und lebensphasengerechtes Wohnen werden angestrebt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  52. Der Abbau von Barrieren für generationenübergreifendes gemeinschaftliches Wohnen wird gefördert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  53. Barrierefreiheit wird als Standard stärker in der Wohnungsbauförderung verankert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Sozialer Wohnungsbau 2,7 Mrd. € KI
    • umbauen Sozialer Wohnungsbau · 2,7 Mrd. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
  54. Der Erwerb eines Eigenheims soll erleichtert werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
    Im Haushalt 2026: Wohneigentumsförderung für Familien (WEF) 41,2 Mio. € · Jung kauft Alt (JkA) 27,0 Mio. € KI
  55. Das Programm „Jung kauft Alt“ wird verstetigt und ausgebaut.

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    Im Haushalt 2026: Jung kauft Alt (JkA) 27,0 Mio. € KI
    • mehr Mittel Jung kauft Alt (JkA) · 27,0 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
  56. Einheimischen-Modelle bei der Vergabe von Bauland werden gestärkt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  57. Konzeptvergaben bei der Vergabe von Bauland werden gestärkt.

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  58. Bei Konzeptvergaben von Grundstücken werden soziale Durchmischung, nachhaltiges Bauen und innovative Wohnformen besonders berücksichtigt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  59. Pflegebedürftige und pflegende Angehörige werden bei der Vergabe von sozialem Wohnraum bevorzugt.

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  60. Eine Städtebauförderung zur Anpassung an den Klimawandel ermöglicht grüne Infrastruktur und hitzeresiliente Stadtplanung.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
    Im Haushalt 2026: Zuweisungen an die Länder zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (Städtebauförderung) 504,3 Mio. € · Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel 255,0 Mio. € KI
  61. Die Städtebauförderung wird ausgebaut.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Zuweisungen an die Länder zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (Städtebauförderung) 504,3 Mio. € KI
  62. Förderprogramme und Anreize bewegen Kommunen und private Eigentümer, leerstehende Immobilien in Wohn- oder Gewerberaum umzuwandeln.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Gewerbe zu Wohnen (GzW) 7,2 Mio. € KI
    • mehr Mittel Gewerbe zu Wohnen (GzW) · 7,2 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
  63. Kleingärten werden weiter unterstützt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI

Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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