Europa, Euro und europäische Institutionen
Forderungen der SPD im Bundestag
39 Forderungen im Politikfeld „Europa, Euro und europäische Institutionen“ im Programm zur Bundestagswahl 2025 („Mehr für Dich. Besser für Deutschland.“). Bei 24 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Europa, Euro und europäische Institutionen“ im Programm der SPD.
Europa, Euro und europäische Institutionen 39
Die EU-Kommission wird bei der Umsetzung der Letta- und Draghi-Berichte zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Der Europäische Binnenmarkt wird weiter vertieft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 31 % Verordnung zur Änderung produktsicherheitsrechtlicher Verordnungen · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung; Entschließung
- 30 % Gesetz zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2024/3110 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz - DGG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Verordnung zur Änderung der EU/EWR-Handwerk-Verordnung · Verordnung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, BR: Zustimmung
- 30 % Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie 2014/30/EU und der Richtlinie 2014/53/EU durch die Richtlinie (EU) 2024/2749 im Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und im Funkanlagengesetz in Bezug auf Notfallverfahren bei einem Binnenmarkt-Notfall · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Zur Vertiefung des Binnenmarkts gehört eine digitale Infrastruktur für den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Banken- und Kapitalmarktunion wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die EU soll unabhängiger werden und strategische Wertschöpfung stärker nach Europa zurückholen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine europäische Resilienzstrategie verringert Risiken, schützt kritische Infrastrukturen und siedelt Schlüsselindustrien wieder in Europa an.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 33 % Verordnung zur Änderung produktsicherheitsrechtlicher Verordnungen · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung; Entschließung
- 33 % Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie 2014/30/EU und der Richtlinie 2014/53/EU durch die Richtlinie (EU) 2024/2749 im Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und im Funkanlagengesetz in Bezug auf Notfallverfahren bei einem Binnenmarkt-Notfall · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Sechzehnte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen · Verordnung, Bundesministerium für Verkehr, BR: Zustimmung
- 31 % Dritte Verordnung zur Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung · Verordnung, Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, BR: Zustimmung
- 31 % Gesetz zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Es soll eine echte Europäische Sozialunion geben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Binnenmarkt soll den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dienen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die europäische Wirtschaft und ihre Beschäftigten werden in der Transformation unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Mehrjährige Finanzrahmen der EU wird reformiert und stärker auf Politikbereiche mit erkennbarem europäischem Mehrwert ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In EU-Politikbereiche mit erkennbarem europäischem Mehrwert wird verstärkt investiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Rückzahlung von Next Generation EU darf nicht zulasten unterfinanzierter Programme und strategisch wichtiger Investitionen gehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Echte EU-Eigenmittel machen die EU finanziell unabhängiger von den nationalen Regierungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Kontrollrechte des Europäischen Parlaments gegenüber Frontex werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein starkes Europa gilt als Antwort auf globale Herausforderungen und den Druck durch Populisten und Autokraten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die EU spricht in der Welt mit einer Stimme.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die gemeinsamen Werte der EU werden in allen Mitgliedstaaten gelebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Deutschland trägt als größter Mitgliedstaat eine besondere Verantwortung in der EU.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Partner in der Bundesregierung sprechen auf EU-Ebene mit einer Stimme.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Weimarer Dreieck mit Frankreich und Polen wird genutzt, um die EU zu einer starken und solidarischen Gemeinschaft weiterzuentwickeln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die EU-Erweiterungspolitik gilt als geopolitische Notwendigkeit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die EU-Erweiterungspolitik wird fortgeführt und begleitet europäische Nachbarn bei einer dauerhaften demokratischen Transformation.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Staaten des westlichen Balkans werden zügig in die EU aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Beitrittskandidaten erhalten spürbare Fortschritte im Erweiterungsprozess wie einen Zugang zum Binnenmarkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ukraine wird Mitglied der EU.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Moldau wird Mitglied der EU.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kopenhagener Kriterien müssen bei jedem EU-Beitritt erfüllt sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die EU tritt der Europäischen Menschenrechtskonvention bei.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die EU schützt ihren Wertekanon nachdrücklich auch gegenüber Mitgliedstaaten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gegen Verletzungen der gemeinsamen Werte innerhalb der EU wird konsequenter vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Schutzinstrumente bei Rechtsstaatsverstößen bis hin zum Stimmrechtsentzug werden konsequenter eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Schutzinstrumente bei Rechtsstaatsverstößen werden fortentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Für Rechtsstaatsverstöße in der EU werden verschärfte finanzielle Sanktionsmöglichkeiten gefordert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein unabhängiges Kontrollgremium soll den konsequenten Einsatz bestehender Instrumente überwachen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Spätestens mit der EU-Erweiterung sollen europäische Vertragsreformen erfolgen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für die Vertragsreformen soll ein Europäischer Konvent ergebnisorientiert eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Einstimmigkeitsprinzip im Europäischen Rat und im Ministerrat soll durch Mehrheitsentscheidungen abgelöst werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Entscheidungsverfahren der EU sollen schon kurzfristig so effizient wie möglich werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Handelsabkommen sollen im Ministerrat der EU mit qualifizierter Mehrheit entschieden werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.