Forderungen der SPD im Bundestag
111 Forderungen im Politikfeld „Gesundheit und Pflege“ im Programm zur Bundestagswahl 2025 („Mehr für Dich. Besser für Deutschland.“). Bei 59 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Gesundheit und Pflege“ im Programm der SPD.
Gesundheit und Pflege 111
Eine gute, für alle erreichbare und bezahlbare Gesundheitsversorgung und Pflege wird gesichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 33 % Haushaltsbegleitgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 33 % Drittes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Viertes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Einführung einer Widerspruchsregelung · Gesetzentwurf, , in Arbeit
- 31 % Siebte Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
Reha und Prävention werden ausgebaut und die Zugänge vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Förderung von Modellvorhaben in den Rechtskreisen SGB II und SGB VI zur Stärkung der Rehabilitation 2,1 Mio. € KI
- mehr Mittel Förderung von Modellvorhaben in den Rechtskreisen SGB II und SGB VI zur Stärkung der Rehabilitation · 2,1 Mio. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Die Koordinierungsstellen für betriebliche Gesundheitsförderung werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Beschäftigte und Familien sollen eine Termingarantie beim Arzt erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Für Energy-Drinks, Alkohol, Einweg-Zigaretten und neuartige Nikotinprodukte gelten strengere Regulierungen, Werbebeschränkungen und Altersgrenzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 58 % Gesetz zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 55 % Erstes Gesetz zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz - 1. KJHSRG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 52 % Haushaltsbegleitgesetz 2027 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Aufklärungskampagnen und präventive Maßnahmen in Schulen stärken das Bewusstsein für die Gefahren von Energy-Drinks, Alkohol, Einweg-Zigaretten und Nikotinprodukten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs 18,1 Mio. € KI
- mehr Mittel Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs · 18,1 Mio. € · Bundesministerium für Gesundheit
Für die Reduzierung von Zucker, Salz und Fett in Lebensmitteln werden verbindliche Ziele festgelegt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Zweite Verordnung zur Änderung der Honigverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung/Änderungen
Eine Herstellerabgabe für zuckerhaltige Getränke wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Gesundheitliche Versorgung darf nicht vom Einkommen der Patientinnen und Patienten abhängen und sie nicht finanziell überfordern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Patientenrechtegesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Alle erhalten unabhängig von Einkommen und Wohnort schnellen Zugang zu hochwertiger Versorgung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 31 % Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Drittes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Termingarantie, Begrenzung finanzieller Belastungen und solidarische Finanzierungsmodelle sollen mehr Sicherheit und Verlässlichkeit im Gesundheitswesen schaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Mit der Selbstverwaltung wird auf Prävention, regionale Versorgungsnetze, Digitalisierung und Gemeinwohl statt Profit gesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ziel ist ein gerechtes Gesundheitssystem, das unabhängig von Krisen eine schnelle und qualitätsvolle Versorgung ohne finanzielle Überlastung sichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Unterschiede bei Wartezeiten und Behandlungsmöglichkeiten zwischen privat und gesetzlich Versicherten werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Leistungsverschlechterungen für Patientinnen und Patienten werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Eine solidarische Bürgerversicherung soll allen Menschen gleichen Zugang zu Gesundheitsleistungen in gleicher Qualität ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bundesbeamtinnen und -beamte erhalten durch eine pauschale Beihilfe ein echtes Wahlrecht zur gesetzlichen Krankenversicherung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 135,0 Mio. € · Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 86,4 Mio. € KI
- umbauen Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften · 135,0 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- umbauen Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften · 86,4 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Der Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen wird gerechter ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Private Krankenversicherungen tragen zum Risikostrukturausgleich bei.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das beitragsfinanzierte Umlagesystem der Krankenversicherung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzliche und private Krankenversicherungen bilden eine solidarische Bürgerversicherung, an der alle beteiligt sind und die allen gleichen Zugang zur Versorgung sichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz - NotfallG) · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Die Beiträge der Versicherten orientieren sich stärker an ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 52 % Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2026 (Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2026) · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
- 33 % Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2027 (Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2027) · Verordnung, Bundesregierung, in Arbeit
Ein einheitliches und einfaches Vergütungssystem sichert auch die Vorhaltekosten der Leistungserbringer ab.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Versicherungsfremde Aufgaben im Gesundheitswesen werden ausreichend aus Steuermitteln finanziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 8 KI
- 38 % Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Deutschen Rentenversicherung · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 36 % Haushaltsbegleitgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2026 (Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2026) · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
- Gegenposition Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Pauschale Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben (Gesundheitsfonds) 14,5 Mrd. € KI
- mehr Mittel Pauschale Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben (Gesundheitsfonds) · 14,5 Mrd. € · Bundesministerium für Gesundheit
Alle sollen Hilfe und Termine bekommen und in jeder Lebenslage schnell und gut versorgt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz - NotfallG) · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Die Versorgungssicherheit wird weiter gestärkt, damit alle auf eine erreichbare und hochwertige Gesundheitsversorgung vertrauen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 45 % Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 36 % Gesetz zur Reform der Notfallversorgung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 31 % Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung
- 31 % Gesetz zur Änderung des Patientenrechtegesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Vorbereitete Maßnahmen für die ambulante Versorgung wie die Entbudgetierung der Hausärztinnen und Hausärzte, erleichterte Gründung kommunaler MVZ, Advanced Practice Nurse, Gemeindeschwestern und bessere Hilfsmittelversorgung sollen umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Weitere Strukturreformen verbessern die Versorgungssicherheit, insbesondere die medizinische Versorgung in strukturschwachen Regionen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 55 % Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 45 % Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 38 % Gesetz zur Reform der Notfallversorgung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Ziel ist eine passgenaue Zusammenarbeit vom Notfall bis zur planbaren Operation und Nachsorge.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 85 % Gesetz zur Reform der Notfallversorgung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 80 % Gesetz zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz - NotfallG) · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Notfallversorgung und Rettungsdienst werden verstärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 88 % Gesetz zur Reform der Notfallversorgung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 82 % Gesetz zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz - NotfallG) · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Barrieren zwischen Praxen, Krankenhäusern und weiteren Versorgungseinrichtungen werden aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 72 % Gesetz zur Reform der Notfallversorgung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 66 % Gesetz zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz - NotfallG) · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Die Zusammenarbeit im Gesundheitswesen wird auch durch Telemedizin und Telepharmazie verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 66 % Gesetz zur Reform der Notfallversorgung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 55 % Gesetz zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz - NotfallG) · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
- 42 % Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Erste Verordnung zur Änderung der Vorsorgeregister-Verordnung · Verordnung, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, BR: Zustimmung
Die Gesundheitsversorgung soll regionaler und bedarfsgerecht gesteuert sein und auf Gemeinwohl und Nachhaltigkeit statt Gewinnorientierung ausgerichtet sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Schnelle Hilfe im Notfall und verlässlicher Zugang zur notwendigen Behandlung werden für alle garantiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 68 % Gesetz zur Reform der Notfallversorgung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 62 % Gesetz zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz - NotfallG) · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Eine Termingarantie der Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen wird eingeführt, um Wartezeiten zu verringern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 30 % Gesetz zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz - NotfallG) · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Gesetzlich Versicherte erhalten genauso schnell einen Termin wie Privatversicherte.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzlich Versicherte erhalten bei Nichteinhaltung der Termingarantie einen Anspruch auf Beitragsreduzierungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Neben Strukturreformen wird im Gesundheitswesen auf Digitalisierung und Prävention gesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 50 % Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Reform der Notfallversorgung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Viertes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Einführung einer Widerspruchsregelung · Gesetzentwurf, , in Arbeit
Die elektronische Patientenakte wird zu einem persönlichen Gesundheitsberater für die Versicherten weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 58 % Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Patientenrechtegesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Prävention und Früherkennung sollen nicht übertragbare Erkrankungen wie Herzinfarkt oder Schlaganfall vermeiden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 45 % Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Diabetes mellitus und andere nicht übertragbare Krankheiten (NCD) 948.000 € KI
- mehr Mittel Diabetes mellitus und andere nicht übertragbare Krankheiten (NCD) · 948.000 € · Bundesministerium für Gesundheit
Die Suchtprävention wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 38 % Erstes Gesetz zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz - 1. KJHSRG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung
- 31 % Fünfundzwanzigste Verordnung zur Änderung von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
- 31 % Sechste Verordnung zur Änderung der Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung
Im Haushalt 2026: Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs 18,1 Mio. € · Umsetzung der nationalen Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik für den Bereich suchtmittelübergreifender Ansatz 1,7 Mio. € KI
- mehr Mittel Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs · 18,1 Mio. € · Bundesministerium für Gesundheit
- mehr Mittel Umsetzung der nationalen Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik für den Bereich suchtmittelübergreifender Ansatz · 1,7 Mio. € · Bundesministerium für Gesundheit
Die Prävention psychischer Erkrankungen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für junge Menschen in psychisch schwierigen Lebenslagen gibt es bundesweit niedrigschwellige, auch digitale Beratungsangebote.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Zuschüsse und Leistungen für Hilfen und zur vorbeugenden Unterstützung bei psychischen Belastungen von Kindern und Jugendlichen 3,8 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuschüsse und Leistungen für Hilfen und zur vorbeugenden Unterstützung bei psychischen Belastungen von Kindern und Jugendlichen · 3,8 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Alle Menschen, die eine Psychotherapie benötigen, erhalten zügig einen Therapieplatz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Psychotherapie darf nicht zu Nachteilen im Berufsleben führen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Thema Einsamkeit wird in der gesundheitlichen Prävention verankert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Zugang zu Versorgungsangeboten für vulnerable Gruppen wird etwa durch Gesundheitskioske ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Unterschiedliche gesundheitliche Bedürfnisse von Frauen und Männern werden stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Geschlechter- und diversitätssensible Forschung wird gezielt gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Programme/Bekanntmachungen, u. a. Professorinnenprogramm, Vielfaltsaspekte in der Forschung, Innovative Ansätze Frauen an die Spitze, MINT-Förderrichtlinie 28,2 Mio. € · Gender Data Gap und weitere Fragestellungen (geschlechtsspezifische Unterschiede in Diagnostik, Verlauf und Therapie von Erkrankungen) 4,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Programme/Bekanntmachungen, u. a. Professorinnenprogramm, Vielfaltsaspekte in der Forschung, Innovative Ansätze Frauen an die Spitze, MINT-Förderrichtlinie · 28,2 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- mehr Mittel Gender Data Gap und weitere Fragestellungen (geschlechtsspezifische Unterschiede in Diagnostik, Verlauf und Therapie von Erkrankungen) · 4,0 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Gesundheitsfachkräfte werden in geschlechts- und diversitätssensibler Versorgung und Kommunikation geschult.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Erkrankungen wie Endometriose und für Geburt und Wechseljahre werden Lösungen für eine bessere Versorgung entwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Forschung, Untersuchung und Ähnliches 39,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Forschung, Untersuchung und Ähnliches · 39,0 Mio. € · Bundesministerium für Gesundheit
Die gesundheitliche Versorgung von Kindern und Jugendlichen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Förderung der Kindergesundheit 2,8 Mio. € KI
- mehr Mittel Förderung der Kindergesundheit · 2,8 Mio. € · Bundesministerium für Gesundheit
Die Verbesserungen bei der Liefersicherheit von Arzneimitteln sollen schnell für alle Arzneimittel greifen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Produktion von Arzneimitteln in Deutschland und Europa wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Krankenkassen dürfen gemeinsam mit anderen Akteuren größere Mengen an Therapien über längere Zeiträume einkaufen, wenn diese in Deutschland oder Europa hergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Apotheken vor Ort werden als Anlaufstellen für Prävention, Therapiebegleitung und sichere Arzneimittelversorgung gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 72 % Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 52 % Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
Gesundheitswirtschaft und Gesundheitsforschung werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 45 % Verordnung zur Vereinfachung der Durchführung und Genehmigung klinischer Prüfungen · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 32 % Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Gesundheitsforschung und globale Gesundheit 324,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Gesundheitsforschung und globale Gesundheit · 324,3 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Personalisierte Therapiemöglichkeiten für Prävention und Behandlung werden zu erschwinglichen Preisen vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Vorbereitung auf künftige Ereignisse wie eine erneute Pandemie wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 38 % Gesetz zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Dritte Verordnung zur Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung · Verordnung, Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, BR: Zustimmung
- 31 % Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2026 (FAG-Änderungsgesetz 2026) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Finanzierung von Pandemiebereitschaftsverträgen 336,1 Mio. € · Projekte und Maßnahmen zur Verbesserung der Krisenreaktionsfähigkeit des deutschen Gesundheitswesens 3,4 Mio. € KI
- mehr Mittel Finanzierung von Pandemiebereitschaftsverträgen · 336,1 Mio. € · Bundesministerium für Gesundheit
- mehr Mittel Projekte und Maßnahmen zur Verbesserung der Krisenreaktionsfähigkeit des deutschen Gesundheitswesens · 3,4 Mio. € · Bundesministerium für Gesundheit
Das staatliche Krisenmanagement in der Corona-Pandemie wird unter anderem mit einem Bürgerrat umfassend aufgearbeitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein solidarisches Pflegesystem soll niemanden zurücklassen oder überfordern und Pflegebedürftigen, Angehörigen und Pflegeberufen ein gutes Umfeld bieten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Verordnung über die Beteiligung der maßgeblichen Organisationen der Pflegeberufe auf Bundesebene (Pflegeberufebeteiligungsverordnung - PflBBetV) · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung
Eine umfassende, qualitativ hochwertige Pflegeversorgung zu Hause und im Pflegeheim wird gesichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Arbeitsbedingungen in der Pflege werden durch innovative Lösungen und mehr Zeitausgleich verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zur Sicherung des solidarisch finanzierten Pflegesystems werden maßvoll Steuermittel eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 34 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Pflegeversicherung wird beendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein gemeinsames, solidarisch finanziertes Pflegesystem bietet allen sichere Versorgung, stabile Beiträge und Schutz vor finanzieller Überforderung im Pflegefall.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die privaten Pflegeversicherungen werden so schnell wie möglich in den Risikostrukturausgleich zwischen allen Pflegekassen einbezogen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Eigenanteile in der stationären Langzeitpflege werden auf 1.000 Euro pro Monat begrenzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Auch für die häusliche Pflege wird eine entsprechende Begrenzung der Eigenanteile eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für bereits länger stationär gepflegte Menschen gilt Besitzstandsschutz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Investitionsaufwendungen der Pflegeheime dürfen nicht mehr vollständig auf die Bewohner umgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Pflege muss unabhängig von regionalen und wirtschaftlichen Unterschieden für alle bezahlbar bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der bürokratische Aufwand in der Pflege wird reduziert, etwa durch eine vereinfachte Antragstellung auf Hilfe zur Pflege.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 55 % Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 52 % Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die häusliche Pflege wird gestärkt und pflegende Angehörige werden entlastet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 66 % Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 32 % Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Familienpflegezeit und Familienpflegegeld analog zum Elterngeld sollen pflegenden Angehörigen mehr Zeitsouveränität geben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Darlehen nach dem Familienpflegezeitgesetz und Pflegezeitgesetz 1,0 Mio. € KI
- neue Leistung unsicher Darlehen nach dem Familienpflegezeitgesetz und Pflegezeitgesetz · 1,0 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Beratung, Vernetzung und Anlaufstellen für Pflegebedürftige und Angehörige werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 62 % Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Pflegenetzwerk und Informationsmaßnahmen 1,7 Mio. € KI
- mehr Mittel Pflegenetzwerk und Informationsmaßnahmen · 1,7 Mio. € · Bundesministerium für Gesundheit
Neue Wohnformen in der Pflege werden verstetigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kommunen erhalten mehr Möglichkeiten, über Standort und Trägerschaft von Pflegeeinrichtungen und Pflegediensten zu entscheiden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Pflegeversorgung richtet sich an den pflegerischen und haushaltswirtschaftlichen Bedürfnissen der Pflegebedürftigen aus.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Digitale Produkte und Beratungsangebote sollen die Pflege unterstützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 52 % Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 50 % Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Ordentliche Tarifverträge in Gesundheit und Pflege werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine bedarfsgerechte Personalausstattung wird bundeseinheitlich für alle Beschäftigtengruppen im Gesundheitswesen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 32 % Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Stabilisierung der Kranken- und Pflegeversicherung soll Spielraum schaffen, um tarifgebundene Gehälter zu refinanzieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Zusammenarbeit aller Gesundheitsberufe wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 55 % Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Verordnung über die Beteiligung der maßgeblichen Organisationen der Pflegeberufe auf Bundesebene (Pflegeberufebeteiligungsverordnung - PflBBetV) · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung
Zwischen den Gesundheitsberufen wird mehr Durchlässigkeit geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 62 % Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 48 % Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegefachassistenz (Pflegefachassistenz-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung - PflFAssAPrV) · Verordnung, Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen
- 45 % Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Befugnisse von Pflegefachpersonen werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Der Zugang zu Weiterbildung und gesundheitsfördernden Maßnahmen wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei den ärztlichen Berufen liegt der Schwerpunkt auf Haus- sowie Kinderärztinnen und -ärzten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ausbildungs- und Weiterbildungskapazitäten für Ärztinnen und Ärzte werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Budgets für Hausärztinnen und Hausärzte werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
KI-gestützte Dokumentation wird ausgebaut, um den Dokumentationsaufwand im Gesundheitswesen zu verringern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 35 % Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Gesetz zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Beschäftigte im Gesundheitswesen erhalten mehr Freizeitausgleich, etwa durch eine verkürzte Wochenarbeitszeit.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Attraktivität der Ausbildungen wird gesteigert.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 58 % Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 55 % Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegefachassistenz (Pflegefachassistenz-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung - PflFAssAPrV) · Verordnung, Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen
Ausbildungen in den Gesundheitsfachberufen werden praxisnah und kostenfrei.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 60 % Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Einheitliche Standards sichern eine hohe Ausbildungsqualität in allen Gesundheitsfachberufen, besonders in den therapeutischen Berufen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 58 % Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 52 % Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegefachassistenz (Pflegefachassistenz-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung - PflFAssAPrV) · Verordnung, Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen
In den Pflegeberufen wird die Praxisanleitung nachgebessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Medizinstudierende im praktischen Jahr gelten verlässliche Regeln zu Vergütung und Dienstzeiten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Verordnung zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
Rehabilitation und Teilhabe für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Bedarf von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen wird im System der Rehabilitation und Teilhabe besser erkannt und bedarfsorientiert bedient.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
- Der Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen wird zügig umgesetzt.
- Die soziale Rehabilitation hat neben der medizinischen Rehabilitation hohe Bedeutung.
- Für Cannabis werden die Schritte zu einer europarechtskonformen Legalisierung eingeleitet.
- Pflegende Angehörige werden besser unterstützt.
- Eine Familienpflegezeit wird eingeführt.
- Ein Familienpflegegeld ähnlich dem Elterngeld wird eingeführt.
- Frauengesundheit soll mehr Aufmerksamkeit bekommen.
- Datenlücken zur Frauengesundheit werden geschlossen.
- Die Versorgung bei Endometriose, Geburt, Verhütungsmitteln und in den Wechseljahren wird verbessert.
- Schwangerschaftsabbrüche werden Teil der medizinischen Grundversorgung.
- Die Gesundheitsversorgung wird durch Telemedizin und medizinische Versorgungszentren gestärkt.
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.