Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Forderungen der SPD im Bundestag
154 Forderungen im Politikfeld „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“ im Programm zur Bundestagswahl 2025 („Mehr für Dich. Besser für Deutschland.“). Bei 75 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“ im Programm der SPD.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 154
Fluchtursachen werden durch verstärkte Entwicklungszusammenarbeit bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur 710,8 Mio. € · Sonderinitiative Geflüchtete und Aufnahmeländer 420,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur · 710,8 Mio. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- mehr Mittel Sonderinitiative Geflüchtete und Aufnahmeländer · 420,0 Mio. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Deutschland fördert die politische und wirtschaftliche Stabilität in Krisenregionen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur 710,8 Mio. € KI
- mehr Mittel Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur · 710,8 Mio. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Deutschland unterstützt den Wiederaufbau zerstörter Strukturen nach Konflikten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur 710,8 Mio. € KI
- mehr Mittel Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur · 710,8 Mio. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Deutschland unterstützt bessere Bildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten in Krisenregionen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur 710,8 Mio. € · Sonderinitiative Geflüchtete und Aufnahmeländer 420,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur · 710,8 Mio. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- mehr Mittel Sonderinitiative Geflüchtete und Aufnahmeländer · 420,0 Mio. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Eine Rückbesinnung aufs Nationale und die rücksichtslose Verfolgung kurzfristiger Eigeninteressen werden als Antwort abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In einem starken Europa wird für ein verlässliches, stabiles und sicheres internationales Umfeld gesorgt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die regelgebundene internationale Ordnung und ihre multilateralen Institutionen werden geschützt, reformiert und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 38 % Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen über die Anwendung des Abkommens vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen auf das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, einschließlich seines Repräsentationsbüros in Bonn, seines Satellitenbüros in Berlin sowie anderer möglicher künftiger Satellitenbüros innerhalb Deutschlands · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
- 31 % Gesetz zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
Außen-, Entwicklungs- und Verteidigungspolitik werden als Dreiklang verbunden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Frieden und Freiheit werden verteidigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Diplomatie und Zusammenarbeit bleiben zentrale Mittel zur Lösung internationaler Konflikte.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Militärische Stärke und Diplomatie gelten als zwei Seiten derselben Medaille.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik übernimmt mehr Verantwortung beim Schutz Europas.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Sicherheit in Europa wird vor Russland organisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ausgaben für Sicherheit werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 40 % Haushaltsbegleitgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz - ResStG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Verteidigungsausgaben betragen dauerhaft mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 33 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Bundeswehr wird nachhaltig modernisiert, um Auslandseinsätze sowie Bündnis- und Landesverteidigung dauerhaft zu erfüllen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 55 % Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 55 % Gesetz zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz - ResStG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 45 % Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Bundeswehr wird durch bessere Vereinbarkeit von Familie und Dienst als Arbeitgeber attraktiver.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 33 % Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 32 % Gesetz zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz - ResStG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Soldatinnen und Soldaten erhalten eine weitere berufliche Perspektive im öffentlichen Dienst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Versorgung einsatzgeschädigter Soldatinnen und Soldaten und ihrer Familien wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Leistungen nach dem Soldatenentschädigungsgesetz 140,9 Mio. € · Erstattungen an die Unfallversicherung Bund und Bahn und an andere öffentlich-rechtliche Leistungsträger nach dem Soldatenentschädigungsgesetz 48,4 Mio. € KI
- mehr Mittel Leistungen nach dem Soldatenentschädigungsgesetz · 140,9 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
- mehr Mittel Erstattungen an die Unfallversicherung Bund und Bahn und an andere öffentlich-rechtliche Leistungsträger nach dem Soldatenentschädigungsgesetz · 48,4 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
Das Leitbild des Staatsbürgers in Uniform wird beibehalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die NATO gilt als unverzichtbar für die europäische Sicherheit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Europa muss sich darauf einstellen, dass die USA nicht mehr die Hauptlast seines Schutzes tragen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen im Westen Deutschlands wird als Reaktion auf die Sicherheitslage mitgetragen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ansätze zur Rüstungskontrolle werden weiterhin im NATO-Rahmen erörtert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Deutschland wird als logistische Drehscheibe der NATO ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 50 % Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Autobahn GmbH des Bundes Erhalt/Erweiterung 1,0 Mrd. € · Baukostenzuschüsse Schiene 555,3 Mio. € · Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen 161,0 Mio. € · Zuweisungen für Straßenbaumaßnahmen des Bundes 11,5 Mio. € KI
- mehr Mittel Autobahn GmbH des Bundes Erhalt/Erweiterung · 1,0 Mrd. € · Bundesministerium der Verteidigung
- mehr Mittel Baukostenzuschüsse Schiene · 555,3 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
- mehr Mittel Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen · 161,0 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
- mehr Mittel Zuweisungen für Straßenbaumaßnahmen des Bundes · 11,5 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
Mit der Brigade Litauen werden deutsche Truppen dauerhaft im Ausland stationiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Auslandsschule Litauen (PzBrig 45, nebst weiterer DSt/ASt) 5,0 Mio. € KI
- betrifft Auslandsschule Litauen (PzBrig 45, nebst weiterer DSt/ASt) · 5,0 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
Aufbau und Aufstellung der Brigade Litauen werden bei Ausstattung, Finanzierung und Personal vorrangig unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Auslandsschule Litauen (PzBrig 45, nebst weiterer DSt/ASt) 5,0 Mio. € KI
- mehr Mittel unsicher Auslandsschule Litauen (PzBrig 45, nebst weiterer DSt/ASt) · 5,0 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
Ein neuer, flexibler Wehrdienst wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 86 % Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Vermischte Verwaltungsausgaben 210,2 Mio. € · Wehrsold und Nebenleistungen der Wehrdienst Leistenden 150,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Vermischte Verwaltungsausgaben · 210,2 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
- mehr Mittel Wehrsold und Nebenleistungen der Wehrdienst Leistenden · 150,0 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
Der neue Wehrdienst beruht auf Freiwilligkeit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Der neue Wehrdienst orientiert sich am Bedarf der Bundeswehr.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 60 % Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 45 % Gesetz zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz - ResStG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Grundlagen für eine Wehrerfassung werden zügig geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Vermischte Verwaltungsausgaben 210,2 Mio. € KI
- mehr Mittel Vermischte Verwaltungsausgaben · 210,2 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
Mit dem neuen Wehrdienst wird eine durchhaltefähige Reserve aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 72 % Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 66 % Gesetz zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz - ResStG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Leistungen des Bundes nach dem Unterhaltssicherungsgesetz 249,2 Mio. € KI
- mehr Mittel Leistungen des Bundes nach dem Unterhaltssicherungsgesetz · 249,2 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
Die Ukraine wird diplomatisch, militärisch, finanziell und humanitär unterstützt, so lange wie nötig.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 46 % Gesetz zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Neunte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
- 30 % Zweite Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung (2. UkraineAufenthÄndFGV) · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
Im Haushalt 2026: Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland 1,0 Mrd. € · Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung (EIBReg) Ukraine - Anteil AA 60,0 Mio. € KI
- betrifft Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland · 1,0 Mrd. € · Auswärtiges Amt
- betrifft Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung (EIBReg) Ukraine - Anteil AA · 60,0 Mio. € · Auswärtiges Amt
Die bilaterale Sicherheitsvereinbarung Deutschlands mit der Ukraine wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Ukraine kann mögliche Verhandlungen mit Russland auf Augenhöhe führen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein russischer Diktatfrieden zulasten der Ukraine wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Verhandlungen über die Köpfe der Ukraine hinweg werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine bleiben gewahrt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Unterstützung Ukraine (BMVg) 8,4 Mrd. € KI
- mehr Mittel Unterstützung Ukraine (BMVg) · 8,4 Mrd. € · Bundesministerium der Verteidigung
Waffen und Ausrüstung werden mit Besonnenheit und Augenmaß an die Ukraine geliefert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Unterstützung Ukraine (BMVg) 8,4 Mrd. € KI
- betrifft Unterstützung Ukraine (BMVg) · 8,4 Mrd. € · Bundesministerium der Verteidigung
Deutschland und die NATO werden nicht selbst Kriegspartei.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Marschflugkörper Taurus wird nicht an die Ukraine geliefert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die zivile Unterstützung der Ukraine gilt als unverzichtbar.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland 1,0 Mrd. € · Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, Klima- und Sicherheitspolitik 353,5 Mio. € KI
- betrifft Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland · 1,0 Mrd. € · Auswärtiges Amt
- betrifft Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, Klima- und Sicherheitspolitik · 353,5 Mio. € · Auswärtiges Amt
Die Ukraine wird weiterhin beim Erhalt ihrer zivilen Infrastruktur wie Stromversorgung und Krankenhäusern unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland 1,0 Mrd. € · Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, Klima- und Sicherheitspolitik 353,5 Mio. € KI
- betrifft Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland · 1,0 Mrd. € · Auswärtiges Amt
- betrifft Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, Klima- und Sicherheitspolitik · 353,5 Mio. € · Auswärtiges Amt
Friedensinitiativen wie die des ukrainischen Präsidenten werden begrüßt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bemühungen von Ländern des Globalen Südens zur Beendigung des Kriegs werden im Kern positiv bewertet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Diplomatie und Dialog bleiben zentrale Instrumente zur Lösung internationaler Konflikte.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle Möglichkeiten für einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine werden ausgelotet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Souveränität und legitimes Sicherheitsinteresse der Ukraine werden in Verhandlungen dauerhaft garantiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Deutschland übernimmt eine konstruktive Rolle bei Vermittlung und Umsetzung eines Friedens.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, Klima- und Sicherheitspolitik 353,5 Mio. € KI
- betrifft Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, Klima- und Sicherheitspolitik · 353,5 Mio. € · Auswärtiges Amt
Langfristig entsteht eine funktionierende Sicherheits- und Friedensordnung für Europa.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die OSZE dient als Plattform zur Weiterentwicklung integrierter Sicherheit in Europa.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Neue Ansätze glaubwürdiger Rüstungskontrolle und Abrüstungsinitiativen werden vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Maßnahmen der Abrüstung, Rüstungskontrolle sowie Zusammenarbeit zu Nichtverbreitung, Cybersicherheit und digitalen Technologien (wie K. I.) 40,0 Mio. € KI
- betrifft Maßnahmen der Abrüstung, Rüstungskontrolle sowie Zusammenarbeit zu Nichtverbreitung, Cybersicherheit und digitalen Technologien (wie K. I.) · 40,0 Mio. € · Auswärtiges Amt
Eine Welt ohne Atomwaffen bleibt Ziel.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Initiativen zum weltweiten Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der New-START-Vertrag wird beibehalten, erfüllt und verlängert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Europa wird in die Lage versetzt, mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit zu übernehmen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der europäische Pfeiler der NATO wird durch abgestimmte Verteidigungsinvestitionen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die europäischen Streitkräfte werden partnerschaftlich organisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die langfristige Integration europäischer Streitkräfte wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Beitrag zu den Kosten der gemeinsam finanzierten Kommandostellen und Stäbe 35,5 Mio. € KI
- mehr Mittel Beitrag zu den Kosten der gemeinsam finanzierten Kommandostellen und Stäbe · 35,5 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
Die EU-Mitgliedstaaten beschaffen Ausrüstung und Gerät gemeinsam.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die EU-Mitgliedstaaten halten gemeinsame Manöver ab.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Sonstige Übungskosten 118,5 Mio. € KI
- mehr Mittel Sonstige Übungskosten · 118,5 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
Die EU-Mitgliedstaaten standardisieren ihre militärischen Ausbildungskonzepte.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Nationale Einheiten werden schrittweise in multinationale Strukturen integriert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Beitrag zu den Kosten der gemeinsam finanzierten Kommandostellen und Stäbe 35,5 Mio. € KI
- mehr Mittel Beitrag zu den Kosten der gemeinsam finanzierten Kommandostellen und Stäbe · 35,5 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
Eine wettbewerbsfähige europäische Verteidigungsindustrie wird aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Rüstungsbeschaffung erfolgt deutlich stärker über den europäischen Markt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Europäische Innovationen in der Verteidigungsindustrie werden gefördert, aufbauend auf der deutsch-französischen Kooperation bei Panzern und Kampfflugzeugen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Future Combat Air System (FCAS) 1,2 Mrd. € · Main Ground Combat System 140,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Future Combat Air System (FCAS) · 1,2 Mrd. € · Bundesministerium der Verteidigung
- mehr Mittel Main Ground Combat System · 140,0 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
Europäische Instrumente wie die Europäische Verteidigungsagentur und gemeinsame PESCO-Rüstungsprojekte werden stärker genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine gemeinsame und koordinierte europäische Rüstungsexportpolitik wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die europäische Rüstungsexportpolitik orientiert sich an gemeinsamen Werten und strategischen Prioritäten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Europäische Rüstungsgüter dürfen nicht in falsche Hände geraten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Wiederaufbau der Ukraine wird gemeinsam getragen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 33 % Gesetz zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
- 31 % Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
Proeuropäische und demokratische Kräfte in Georgien werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der östlichen Partnerschaft und Russland 13,7 Mio. € KI
- betrifft Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der östlichen Partnerschaft und Russland · 13,7 Mio. € · Auswärtiges Amt
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die konsequente Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wird eingefordert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mit dem Europarat werden Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Europa geschützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die europäischen Partner sollen gemeinsame Positionen und Interessen formulieren und gemeinsam dafür eintreten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die traditionellen Allianzen und Kooperationen sollen vertieft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
Die Beziehungen zu Frankreich bleiben zentral.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
Besondere Aufmerksamkeit gilt den deutsch-polnischen Beziehungen und dem demokratischen Ostseeraum.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
Die Verhandlungen über ein umfassendes bilaterales Abkommen mit der britischen Regierung werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 52 % Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
Die USA gelten als engster außereuropäischer Partner.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die enge transatlantische Kooperation soll fortgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Europa soll sicherheitspolitisch selbstständiger aufgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Umsetzung der ersten deutschen China-Strategie wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine europäisch abgestimmte China-Politik wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
China gilt als Partner, Wettbewerber und Systemrivale.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Aufstieg Chinas erfordert eine besonnene und gemeinsame europäische Chinapolitik.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Europa soll seine geopolitische Macht nutzen und mit einer Stimme für seine Interessen und Werte sprechen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ein-China-Politik wird beibehalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Taiwan-Frage kann nur einvernehmlich in einem friedlichen Verfahren geklärt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Mit Peking wird ein robuster Dialog geführt, in dem auch Menschenrechte, Industriepolitik und Russlandpolitik offen diskutiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gemeinsam mit Ländern wie Indien, Indonesien, Südafrika und Brasilien wird Einsatz für Multilateralismus, eine regelbasierte internationale Ordnung und die Verteidigung der Demokratie angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Dialog mit diesen Ländern soll mit dem Ziel einer neuen Nord-Süd-Politik vertieft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Strategische Partnerschaften mit Ländern des Globalen Südens sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 6 KI
- 45 % Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguay andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 26. November 2008 zwischen Côte d'Ivoire einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Gesetz zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 10. Juni 2016 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 35 % Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 30. Juni 2019 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 34 % Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über die Rechtshilfe in Strafsachen · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zu dem Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Januar 2009 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
Koloniale Kontinuitäten sollen überwunden und Partnerschaften auf Augenhöhe gepflegt werden.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Aussöhnung mit Namibia bleibt eine unverzichtbare Aufgabe.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Versöhnungsleistungen Namibia 4,0 Mio. € KI
- betrifft Versöhnungsleistungen Namibia · 4,0 Mio. € · Auswärtiges Amt
Die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist eine wichtige Säule der Außenpolitik.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 33 % Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen über die Errichtung eines Büros der Einheit der Vereinten Nationen für Gleichstellung und Stärkung der Frauen (UN-Frauen) in Bonn · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
- 33 % Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juli 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Deutsch-Französischen Gymnasien und das Deutsch-Französische Abitur · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Goethe-Institut e. V., München - Betrieb und operative Mittel 227,7 Mio. € · Leistungen an Deutsche Auslandsschulen gemäß §§ 11 und 12 ASchulG 213,5 Mio. € · Deutscher Akademischer Austauschdienst e. V., Bonn - Betrieb und operative Mittel 207,9 Mio. € · Alexander von Humboldt-Stiftung, Bonn - Betrieb und operative Mittel 52,9 Mio. € KI
- betrifft Goethe-Institut e. V., München - Betrieb und operative Mittel · 227,7 Mio. € · Auswärtiges Amt
- betrifft Leistungen an Deutsche Auslandsschulen gemäß §§ 11 und 12 ASchulG · 213,5 Mio. € · Auswärtiges Amt
- betrifft Deutscher Akademischer Austauschdienst e. V., Bonn - Betrieb und operative Mittel · 207,9 Mio. € · Auswärtiges Amt
- betrifft Alexander von Humboldt-Stiftung, Bonn - Betrieb und operative Mittel · 52,9 Mio. € · Auswärtiges Amt
Der Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 wird aufs Schärfste verurteilt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
- Existenzrecht und Sicherheit Israels sind unverhandelbar und deutsche Staatsräson.
- Alle noch festgehaltenen Geiseln sollen unverzüglich freigelassen werden.
- Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung.
- Israel ist durch das humanitäre Völkerrecht verpflichtet, verhältnismäßig zu reagieren und Zivilisten zu schützen.
- In Gaza wird ein sofortiger Waffenstillstand gefordert.
- Die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen soll sofort beendet werden.
- Hilfskonvois sollen uneingeschränkten Zugang zu den Menschen in Gaza haben.
- Die Bevölkerung in Gaza soll mit Medizin und Nahrungsmitteln versorgt werden.
- Für die Zweistaatenlösung soll dringend ein neuer Anlauf unternommen werden.
- Eine reformierte Palästinensische Autonomiebehörde soll auch die zivile Verwaltung in Gaza übernehmen.
- Von Gaza soll keine Gefahr mehr für Israel ausgehen.
- Der völkerrechtswidrige israelische Siedlungsbau in den palästinensischen Gebieten soll gestoppt werden.
- Pläne zur Annexion von Gebieten im Westjordanland und im Gaza-Streifen werden abgelehnt.
- Ziel ist die friedliche Koexistenz zweier souveräner und lebensfähiger Staaten im Rahmen einer Verhandlungslösung.
- Nur eine politische Perspektive kann die Sicherheit Israels dauerhaft sichern.
- Solidarität mit Israel und die Einhaltung des Völkerrechts gelten als historische Verpflichtung.
- Im Libanon sollen die Waffen schweigen.
- Die Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats soll von allen Konfliktparteien befolgt werden.
- Die Revolutionsgarden sollen auf die EU-Terrorliste gesetzt werden.
- Der politische Übergang und der Wiederaufbau Syriens unter syrischer Führung und Verantwortung werden unterstützt.
- In Syrien sind Schutz und Teilhabe der religiösen, ethnischen und konfessionellen Gruppen von zentraler Bedeutung.
- In Syrien ist die Wahrung der Menschenrechte, insbesondere der Frauenrechte, von zentraler Bedeutung.
- In Syrien ist der ungehinderte Zugang für humanitäre Hilfe von zentraler Bedeutung.
- Es sollen Maßnahmen ergriffen werden, die verhindern, dass Syrien als Basis für Terrorismus genutzt wird oder seine Nachbarn bedroht.
- Internationale Politik soll eine friedliche, gerechte und nachhaltige Welt zum Ziel haben.
- Es soll strategisch in Partnerschaften mit Ländern des Globalen Südens investiert werden.
- In der Entwicklungszusammenarbeit soll neben der Zusammenarbeit mit Regierungen die Zivilgesellschaft gestärkt werden.
- In der Entwicklungszusammenarbeit soll das privatwirtschaftliche Handeln verbessert werden.
- Eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik soll fortgeführt werden.
- Dialog und Zusammenarbeit in den Vereinten Nationen und multilateralen Foren wie den G20 werden als notwendig angesehen.
- Ziel ist die Überwindung von Armut, Hunger und Ungleichheit.
- Auf akute Hungerkrisen soll reagiert werden können.
- Eine Umstellung der Agrarsysteme auf Nachhaltigkeit und Widerstandsfähigkeit soll langfristig unterstützt werden.
- Soziale Sicherungssysteme gelten als notwendige Investition in die Zukunft.
- In der globalen Gesundheitspolitik sollen schnellere grenzübergreifende Hilfe und unbürokratische internationale Kooperationen ermöglicht werden.
- Eine breit unterstützte Weltgesundheitsorganisation soll Schaltzentrale der globalen Gesundheitspolitik sein.
- Die 17 Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 sind Richtschnur der Zusammenarbeit mit globalen Partnern und sollen aktiv weiterentwickelt werden.
- Die multilateralen Organisationen, auch der UN-Sicherheitsrat und seine Veto-Regelung, sollen reformiert werden.
- Länder Afrikas, Lateinamerikas und Asiens sollen auf allen Ebenen besser vertreten sein.
- Die G4-Initiative mit Brasilien, Indien und Japan für einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat wird vorangetrieben.
- Ein starkes und eigenständiges Entwicklungsministerium wird gefordert.
- Mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens sollen für öffentliche Entwicklungsleistungen bereitgestellt werden.
- Auch die Partner, insbesondere im G7-Kreis, sollen mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungsleistungen bereitstellen.
- Die internationale Finanzarchitektur soll gemeinsam mit Weltbank und Internationalem Währungsfonds gerechter werden.
- Investitionen in öffentliche Güter wie Bildung, Gesundheit und Klimaschutz sollen in den Mittelpunkt der internationalen Finanzarchitektur rücken.
- Für hochverschuldete Länder soll stärker auf Schuldenumwandlung gegen Investitionen in die sozial-ökologische Transformation gesetzt werden.
- Mit strategischen Partnerschaften sollen Allianzen gebildet werden, etwa beim Ausbau von grünem Wasserstoff.
- Nachhaltige Wertschöpfungsketten sollen mit Produktionsstätten vor Ort geschaffen werden und damit auch Arbeitsplätze in Deutschland sichern.
- Konkrete Vereinbarungen zu internationalen Standards sollen gute Arbeit mit existenzsichernden Löhnen sicherstellen.
- Bei den Verhandlungen zum UN-Vertrag für Wirtschaft und Menschenrechte werden weltweit verbindliche Regeln gefordert.
- Internationale Solidarität und die universelle Geltung der Menschenrechte werden vertreten.
- Starke Institutionen wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der Internationale Strafgerichtshof werden als notwendig angesehen.
- Die sozial-ökologische Transformation soll unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Partner nach verlässlicher Kooperation umgesetzt werden.
- Bei ganzheitlichen Ansätzen der Klima- und Entwicklungspartnerschaften sollen Gewerkschaften und Zivilgesellschaft stärker einbezogen werden.
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.