POLITISCHE KUL TUR UND ZUSAMMENARBEIT: Vertrag und Programme
Mut zur Verantwortung. Thüringen nach vorne bringen. Regierungsvertrag 2024–2029 zwischen CDU, BSW und SPD im Freistaat Thüringen
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.
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Unter jedem Punkt des Koalitionsvertrags stehen die Forderungen aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien, die ihm entsprechen. Die Prozentzahl gibt an, wie weit sich eine Forderung im Vertragspunkt wiederfindet: je höher, desto näher am Wortlaut; niedrige Werte heißen dasselbe Ziel mit anderem Mittel. Gezeigt werden je Partei zunächst die zwei höchsten Werte.
Wie viel von diesem Kapitel steht in den Programmen?
- CDU18 %8 von 44 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 19 % · Wahlprogramm 2024 und Grundsatzprogramm 2024
- BSW9 %4 von 44 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 16 % · Wahlprogramm 2024 und Grundsatzprogramm 2024
- SPD5 %2 von 44 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 16 % · Wahlprogramm 2024 und Grundsatzprogramm 2007
Der Vertrag Punkt für Punkt
Der Regierungsvertrag wird in konkretes Regierungshandeln umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
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Die Regierungspartner stimmen ihre Arbeit in Parlament und Regierung laufend und umfassend miteinander ab.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
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Die Partner unterstützen getroffene Entscheidungen öffentlich und treten geschlossen auf.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
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Die Regierung setzt als Team gemeinsam politische Prioritäten und bearbeitet ressortübergreifende Themen strukturiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 44 % · SPD 36 % KI
Zuständigkeitskonflikte sollen durch klare Federführung vermieden und ein einheitliches Erscheinungsbild der Regierung gesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
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Die Staatskanzlei übernimmt Koordinierung, Umsetzungsplanung und Umsetzungskontrolle der Regierungsarbeit.
Wortlaut im Vertrag
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Eine regelmäßig tagende Koordinierungsgruppe wird gebildet.
Wortlaut im Vertrag
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Entscheidungen im Kabinett werden einvernehmlich getroffen.
Wortlaut im Vertrag
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Die Mitglieder der Landesregierung berichten im Kabinett rechtzeitig über Vorhaben von grundsätzlicher Bedeutung.
Wortlaut im Vertrag
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Die Kabinettssitzungen werden von der Staatssekretärskonferenz vorbereitet.
Wortlaut im Vertrag
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Der Chef der Staatskanzlei führt den Vorsitz in der Staatssekretärskonferenz.
Wortlaut im Vertrag
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Zur Vorbereitung des Abstimmungsverhaltens im Bundesrat findet ein fortlaufender Austausch zwischen den Partnern statt.
Wortlaut im Vertrag
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Das Abstimmungsverhalten im Bundesrat wird grundsätzlich im Kabinett festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
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Eine möglichst einheitliche Positionierung im Bundesrat wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
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Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Wird kein Einvernehmen erzielt, enthält sich der Freistaat im Bundesrat.
Wortlaut im Vertrag
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Im Vermittlungsausschuss wird Thüringen durch den Ministerpräsidenten vertreten.
Wortlaut im Vertrag
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Die Partner stimmen die Verhandlungslinie im Vermittlungsausschuss untereinander ab.
Wortlaut im Vertrag
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In den vom Kabinett zu besetzenden Gremien, Beiräten und Ausschüssen sind die Koalitionspartner nach ihrem Kräfteverhältnis vertreten.
Wortlaut im Vertrag
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Die Besetzung dieser Gremien erfolgt im gegenseitigen Einvernehmen durch Kabinettsbeschluss.
Wortlaut im Vertrag
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Das Kabinett tagt regelmäßig an wechselnden Orten im ganzen Land, um die Bürgernähe der Regierung zu stärken.
Wortlaut im Vertrag
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Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Landesregierung führt einen regelmäßigen Dialog mit der Zivilgesellschaft.
Wortlaut im Vertrag
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Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % · SPD 79 % KI
Ein Kooperationsausschuss der drei Koalitionspartner dient als zentrales Gremium der regelmäßigen Abstimmung zwischen deren Spitzen.
Wortlaut im Vertrag
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Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Themen ohne Einigung werden im Kooperationsausschuss diskutiert, wobei die Differenzen akzeptiert werden.
Wortlaut im Vertrag
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Den Vorsitz im Kooperationsausschuss führt der Ministerpräsident, bei Verhinderung der Chef der Staatskanzlei.
Wortlaut im Vertrag
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Der Kooperationsausschuss tritt mindestens einmal im Monat oder auf Wunsch eines Partners zusammen.
Wortlaut im Vertrag
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Der Chef der Staatskanzlei ist für die Vor- und Nachbereitung der Sitzungen des Kooperationsausschusses zuständig.
Wortlaut im Vertrag
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Zwischen den Fraktionen der Koalitionspartner findet ein enger und regelmäßiger Austausch statt.
Wortlaut im Vertrag
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Die Koalitionspartner wirken im Landtag auf ein einheitliches Abstimmungsverhalten hin.
Wortlaut im Vertrag
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Initiativen und Anträge im Landtag werden von den Koalitionspartnern gemeinsam eingebracht.
Wortlaut im Vertrag
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Abstimmungen im Landtag, die für einzelne Koalitionsabgeordnete eine Gewissensentscheidung darstellen, werden vorab im Kooperationsausschuss thematisiert.
Wortlaut im Vertrag
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Bei Gewissensentscheidungen soll den Abgeordneten eine individuelle Stimmabgabe ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
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Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Eine Zusammenarbeit mit der AfD findet nicht statt; Gespräche über notwendige parlamentarische Verfahren werden wegen der Sperrminorität geführt.
Wortlaut im Vertrag
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Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Eine gesonderte Vereinbarung mit der Linken ist nicht vorgesehen, Gespräche zu Sachfragen bleiben möglich.
Wortlaut im Vertrag
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Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Das Parlament wird transparenter und enger in die Regierungsarbeit eingebunden.
Wortlaut im Vertrag
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Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Thüringer Gesetz über die Errichtung einer Beteiligtentransparenzdokumentation beim Landtag (Thüringer Beteiligtentransparenzdokumentationsgesetz - ThürBeteildokG -) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU 46 % · BSW 39 % KI
Ein prälegislatives Konsultationsverfahren wird eingeführt, mit dem der Landtag und seine Fraktionen vor der Kabinettsbefassung über zentrale Regierungsvorhaben informiert und konsultiert werden.
Wortlaut im Vertrag
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Entsprechungen in den Programmen: CDU 72 % · BSW 41 % KI
Der regierungsinterne Ablauf des prälegislativen Konsultationsverfahrens wird in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Landesregierung festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
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Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % · BSW 34 % KI
Entsprechende Verfahrensregelungen zum Konsultationsverfahren sollen in der Geschäftsordnung des Landtags getroffen werden.
Wortlaut im Vertrag
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Entsprechungen in den Programmen: CDU 41 % · BSW 32 % KI
Im Landtag werden regelmäßige Regierungsbefragungen eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
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Entsprechungen in den Programmen: CDU 46 % KI
Die Regierungsbefragungen finden zu Beginn der Plenarsitzungswoche statt.
Wortlaut im Vertrag
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Bei den Regierungsbefragungen kann jedes Mitglied des Landtags eine Frage zu aktuellen landespolitischen Themen aus dem Verantwortungsbereich der Landesregierung stellen.
Wortlaut im Vertrag
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Entsprechungen in den Programmen: CDU 46 % KI
Die Zahl der Ministerien in der Landesregierung bleibt unverändert.
Wortlaut im Vertrag
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Ein Koalitionspartner stellt den Ministerpräsidenten und verantwortet vier Ressorts.
Wortlaut im Vertrag
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Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Ein zweiter Koalitionspartner verantwortet drei Ressorts und stellt einen stellvertretenden Ministerpräsidenten.
Wortlaut im Vertrag
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Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Ein dritter Koalitionspartner verantwortet zwei Ressorts und stellt einen weiteren stellvertretenden Ministerpräsidenten.
Wortlaut im Vertrag
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Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht