Genehmigungsverfahren
705 Forderungen zum Thema „Genehmigungsverfahren“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Schleswig-Holstein (81). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 25Forderungen in Thüringen
- 4Parteien mit Forderungen
- 2Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 01.09.2024Landtagswahl
Genehmigungsverfahren in Thüringen
25 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Thüringen, von 4 Parteien. Alle Themen in Thüringen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 2
Baugenehmigungen sollen durch Vereinfachung der Thüringer Bauordnung und der Baugenehmigungsverfahren schneller erteilt werden. 70 von 88 Sitzen
AfD
Bauanträge und Planfeststellungsverfahren werden schneller und kostengünstiger bearbeitet und beschieden.
Wortlaut im Programm
Bauanträge und Planfeststellungsverfahren sollen schneller und kostengünstiger bearbeitet und beschieden werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich BSW ähnlich SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Erstes Gesetz zur Änderung der Thüringer Bauordnung – Einführung einer qualifizierten kleinen Bauvorlageberechtigung - Neufassung - · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
CDU
Die Bauordnung soll von kleinteiligen Regelungen entschlackt werden.
Wortlaut im Programm
Die Bauordnung wollen wir von kleinteiligen Regelungen entschlacken und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange auf das nötige Maß zurückführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW ähnlich Linke gleiches Thema SPD teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Erstes Gesetz zur Änderung der Thüringer Bauordnung – Einführung einer qualifizierten kleinen Bauvorlageberechtigung - Neufassung - · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- Gegenposition Erstes Gesetz zur Änderung der Thüringer Bauordnung – Gewährleistung des vollständigen Rückbaus von Windenergieanlagen nach der endgültigen Einstellung ihrer zulässigen Nutzung · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
BSW
Baugenehmigungen sollen durch Vereinfachung der Thüringer Bauordnung und der Baugenehmigungsverfahren schneller erteilt werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem fordern wir schnellere Genehmigungen durch Vereinfachung der Thüringer Bauordnung und der Baugenehmigungsverfahren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU teilweise SPD teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Erstes Gesetz zur Änderung der Thüringer Bauordnung – Einführung einer qualifizierten kleinen Bauvorlageberechtigung - Neufassung - · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Das Land wirkt darauf hin, dass im Genehmigungsprozess für verschärfte Neubaustandards die Ermessensspielräume der Verwaltung zugunsten der Bauherren ausgeschöpft werden. 55 von 88 Sitzen
AfD
Das Land wirkt darauf hin, dass im Genehmigungsprozess für verschärfte Neubaustandards die Ermessensspielräume der Verwaltung zugunsten der Bauherren ausgeschöpft werden.
Wortlaut im Programm
Das Land muss zudem darauf hinwirken, dass bei der Umsetzung der gegenwärtig geltenden verschärften Neubaustandards bereits im Genehmigungsprozess die Ermessensspielräume der Verwaltung zugunsten der Bauherren ausgeschöpft werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich BSW gleiches Thema SPD teilweise KI
CDU
Die Verwaltung soll vorhandene Ermessensspielräume mutig nutzen, um bestmögliche Leistungen anzubieten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Verwaltung, die mutig und entschlossen vorhandene Ermessensspielräume ausnutzt, um bestmögliche Verwaltungsleistungen anbieten zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise KI
CDUBSWSPDKoalitionsvertrag 15
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, BSW und SPD (2024) zu diesem Thema. Die Koalition hat sich seit der Unterzeichnung geändert. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Genehmigungsverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Erstes Thüringer Entlastungsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Bau- und Sanierungsverfahren der Hochschulen werden entbürokratisiert und beschleunigt, auch unter Prüfung alternativer Finanzierungs-, Planungs- und Durchführungsmodelle.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Planungs- und Genehmigungsverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Genehmigung von Geothermie-Projekten wird erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gemeinsam mit der Energiewirtschaft wird ein Maßnahmenplan zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren auf Landes- und kommunaler Ebene erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Erstes Thüringer Entlastungsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Planungs- und Genehmigungsverfahren im Energiebereich werden vereinheitlicht und digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Zulassungsverfahren der Netzbetreiber zur Einspeisung, insbesondere von PV-Strom, werden deutlich beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Regulatorische Vereinfachungen bei der Zulassung der Einspeisung werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Verfahren für das Repowering von Energieerzeugungsanlagen werden vereinfacht und beschleunigt, indem vorhandene Anlagen als Präqualifikation für Anträge auf neue Anlagen gelten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Einführung des § 246e BauGB für bauplanungsrechtliche Vereinfachungen im Wohnungsbau wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Thüringer Bauordnung wird stark vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Erstes Gesetz zur Änderung der Thüringer Bauordnung – Einführung einer qualifizierten kleinen Bauvorlageberechtigung - Neufassung - · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Widerspruchsverfahren werden reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 45 % Erstes Thüringer Entlastungsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 42 % Thüringer Gesetz zur Änderung der Zuständigkeit für Streitigkeiten in Kirchensteuerangelegenheiten und zur Umsetzung weiterer kirchensteuerrechtlicher Maßnahmen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Eine Vollständigkeitsfiktion für Anträge wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Wo möglich, wird eine Genehmigungsfrist von acht Wochen eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mit einer Genehmigungsfrist von acht Wochen werden Antragsverfahren überall beschleunigt, wo das möglich ist.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU 10
Anträge sollen nach acht Wochen ohne Bearbeitung als genehmigt gelten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange soll auf das nötige Maß zurückgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Zulassungsverfahren der Netzbetreiber für die Einspeisung von PV-Strom sollen deutlich beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Genehmigung von Geothermie-Projekten wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Planungs- und Genehmigungsverfahren für Repowering-Projekte werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Beim Repowering soll die vorhandene Anlage als Präqualifikation gelten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Bauvorhaben der Bundeswehr sollen zügig bearbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bauvorhaben der Bundeswehr sollen schneller genehmigt und vorrangig umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Wo möglich, sollen Genehmigungen durch Anzeige und eine Genehmigungsfiktion nach acht Wochen ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Planungen sollen nicht durch ausufernde Beteiligung und verspätet vorgebrachte Einwände in Rechtsschutzverfahren verzögert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SPD 7
Die Planung von Energieerzeugungsanlagen, Energiespeichern und Netzausbau wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Bemühungen des Bundes um schnellere Genehmigungsverfahren und Entbürokratisierung werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Erstes Gesetz zur Änderung der Thüringer Bauordnung – Einführung einer qualifizierten kleinen Bauvorlageberechtigung - Neufassung - · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Ein Beschleunigungsgesetz Glasfaser beschleunigt die Verfahren beim Netzausbau.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Thüringer Haushaltsbegleitgesetz 2026/2027 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Planungsverfahren und Standards werden deutlich vereinfacht, um den Wohnungsneubau zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Erstes Gesetz zur Änderung der Thüringer Bauordnung – Einführung einer qualifizierten kleinen Bauvorlageberechtigung - Neufassung - · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Für den 5G-Ausbau werden Planungsabläufe effizienter gestaltet, Engpässe beseitigt und die Nutzbarkeit von Fördermitteln erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ausweisung von Windvorranggebieten durch die Regionalen Planungsgemeinschaften wird transparenter gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Planungsverfahren für Neubau und Repowering von Windkraftanlagen werden vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 32 % Erstes Thüringer Entlastungsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Erstes Gesetz zur Änderung der Thüringer Bauordnung – Gewährleistung des vollständigen Rückbaus von Windenergieanlagen nach der endgültigen Einstellung ihrer zulässigen Nutzung · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
AfD 4
Bauanträge und Planfeststellungsverfahren werden schneller und kostengünstiger bearbeitet und beschieden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Erstes Gesetz zur Änderung der Thüringer Bauordnung – Einführung einer qualifizierten kleinen Bauvorlageberechtigung - Neufassung - · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Das Land wirkt darauf hin, dass im Genehmigungsprozess für verschärfte Neubaustandards die Ermessensspielräume der Verwaltung zugunsten der Bauherren ausgeschöpft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Bauplanungsrecht soll vereinfacht werden, um Wohnungsbau- und Gewerbegebiete nach örtlichem Bedarf fortzuentwickeln und neu auszuweisen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Bedarfsplanung für Bau- und Gewerbeflächen soll beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
BSW 4
Erfolgreiches Verwaltungshandeln wird an der Zahl erteilter Genehmigungen statt an der Zahl geahndeter Verstöße gemessen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Baugenehmigungen sollen durch Vereinfachung der Thüringer Bauordnung und der Baugenehmigungsverfahren schneller erteilt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Erstes Gesetz zur Änderung der Thüringer Bauordnung – Einführung einer qualifizierten kleinen Bauvorlageberechtigung - Neufassung - · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Genehmigungen für Stallbauten gelten, bis der Stall abgeschrieben ist.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Planfeststellungsverfahren für Verkehrsprojekte in Thüringen sollen beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Thüringer Haushaltsbegleitgesetz 2026/2027 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen bei weiteren Parteien 2
Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.
Linke 2
Die Wärmeplanung soll vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Einführung des Mobilfunkstandards 5G wird unterstützt, auch in ländlichen Räumen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Schleswig-Holstein | 81 | 6 | 5 | 44 |
| Hessen | 78 | 8 | 5 | 50 |
| Niedersachsen | 54 | 4 | 4 | 10 |
| Bremen | 52 | 4 | 6 | 14 |
| Nordrhein-Westfalen | 50 | 3 | 5 | 35 |
| Sachsen-Anhalt | 49 | 4 | 6 | 25 |
| Baden-Württemberg | 46 | 2 | 4 | 54 |
| Hamburg | 45 | 3 | 4 | 61 |
| Bundestag | 44 | 2 | 6 | 62 |
| Berlin | 42 | 1 | 5 | 29 |
| Rheinland-Pfalz | 41 | 3 | 4 | 11 |
| Sachsen | 30 | 1 | 7 | 23 |
| Brandenburg | 26 | 1 | 4 | 6 |
| Thüringen | 25 | 2 | 4 | 15 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 19 | 1 | 3 | 2 |
| Bayern | 16 | 1 | 5 | 7 |
| Saarland | 7 | 0 | 2 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.