Digitales: Vertrag und Programme
Ideen verbinden – Chancen nutzen. Schleswig-Holstein gestalten. Koalitionsvertrag 2022–2027 (CDU, Bündnis 90/Die Grünen)
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.
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Unter jedem Punkt des Koalitionsvertrags stehen die Forderungen aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien, die ihm entsprechen. Die Prozentzahl gibt an, wie weit sich eine Forderung im Vertragspunkt wiederfindet: je höher, desto näher am Wortlaut; niedrige Werte heißen dasselbe Ziel mit anderem Mittel. Gezeigt werden je Partei zunächst die zwei höchsten Werte.
Wie viel von diesem Kapitel steht in den Programmen?
- CDU72 %165 von 229 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 53 % · Wahlprogramm 2022 und Grundsatzprogramm 2024
- Grüne72 %165 von 229 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 50 % · Wahlprogramm 2022 und Grundsatzprogramm 2020
Der Vertrag Punkt für Punkt
Schleswig-Holstein soll zur digitalen Vorreiterregion in Europa und zum digitalisierungsfreundlichsten Land werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 47 % KI
Die Digitalisierung wird in allen politischen Bereichen mitgedacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, FDP, SSW, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU 94 % KI
Politische Entscheidungen sollen stärker datenbasiert abgestützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 64 % · Grüne 46 % KI
Die Digitalisierung wird so gestaltet, dass sie das Ziel unterstützt, Energiewendeland Nummer 1 zu bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 45 % · Grüne 81 % KI
Die Digitalisierung wird als Wachstumsmotor für eine dezentrale Wertschöpfung im Land voll genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungszeitengesetz - LÖffZG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: CDU 65 % KI
Die digitale Souveränität der Menschen, des Landes und der Wirtschaft, insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen, wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, zurückgezogen
Entsprechungen in den Programmen: CDU 76 % · Grüne 58 % KI
Zur Stärkung der digitalen Souveränität werden Kompetenzen im Land genutzt und wo nötig neu aufgebaut oder gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % · Grüne 48 % KI
Menschen sollen in die Lage versetzt werden, souverän im Digitalen zu agieren.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 97 % · Grüne 46 % KI
Gleichberechtigte und barrierefreie digitale Teilhabe wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Einführung der elektronischen Verkündung und Bekanntmachung · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, FDP, SSW, beschlossen
Entsprechungen in den Programmen: CDU 94 % · Grüne 96 % KI
Die Zivilgesellschaft wird auf Augenhöhe einbezogen und ihr digitalpolitisches Fachwissen aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 53 % KI
Das Land bringt sich auf Bundes-, Europa- und internationaler Ebene verstärkt in digitalpolitische Debatten ein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Digitalisierung soll Teil des Leitbilds aller politischen Verantwortungsbereiche werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 96 % KI
Das Digitalisierungsprogramm wird zu einer ressortübergreifenden Digitalisierungsstrategie weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 85 % · Grüne 96 % KI
Die Maßnahmen zur Umsetzung der Digitalisierungsziele werden weiterhin in einem Digitalisierungsprogramm gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 57 % KI
Die Ressorts setzen Digitalisierungsprojekte eigenverantwortlich um und können laufend eigene digitale Projekte im strategischen Rahmen initiieren.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 65 % · Grüne 61 % KI
Die internen Vorgaben für die Programmumsetzung werden so gestaltet, dass Digitalisierungsmaßnahmen agil umgesetzt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Das Digitalisierungsgesetz wird aktiv umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung (Digitalisierungsbeschleunigungsgesetz - DigiBeschlG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 98 % KI
Die Vorgaben des Digitalisierungsgesetzes werden evaluiert und mit dem Ziel der digitalen Vorreiterregion weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 43 % KI
Gesetze und Verordnungen werden auf Digitalisierungshemmnisse überprüft, um diese zu beseitigen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 74 % Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung (Digitalisierungsbeschleunigungsgesetz - DigiBeschlG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 55 % Gesetz zur Änderung des Landesfischereigesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 36 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 64 % KI
Alle bürokratischen Hemmnisse der Digitalisierung sollen beseitigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 44 % KI
Zur Identifikation von Digitalisierungshemmnissen wird eine ressortübergreifende Task-Force unter Hinzuziehung Externer eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Ergebnisse der Task-Force werden mit einem Digitalisierungsbeschleunigungsgesetz umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung (Digitalisierungsbeschleunigungsgesetz - DigiBeschlG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU 39 % KI
Künftige Gesetzentwürfe werden vor der Beschlussfassung einem umfassenden Digitalcheck unterzogen, etwa zur Prüfung ihrer Digitaltauglichkeit.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 88 % KI
Der Breitbandausbau wird beschleunigt und schnellstmöglich fertiggestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 94 % · Grüne 92 % KI
Bis spätestens 2025 sollen alle Regionen des Landes mit Glasfaseranschlüssen versorgt sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 92 % · Grüne 82 % KI
Europäische Regeln zur Sicherstellung der Netzneutralität als Grundprinzip werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Datenverkehr darf nicht diskriminiert, geblockt, gedrosselt oder priorisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Eine landesweite Mobilfunkabdeckung von 100 Prozent wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 57 % · Grüne 79 % KI
Der Ausbau des 5G-Netzes wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung und des Brandschutzgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, SSW, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 41 % KI
Ein hervorragend ausgebautes WLAN-Netz wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 82 % · Grüne 37 % KI
Die Zusammenarbeit mit den Netzbetreibern wird fortgeführt, künftig mit Fokus auf Verkehrsachsen und ländliche Gebiete.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 34 % KI
Für eine gemeinsame Netznutzung im Mobilfunk (National Roaming) auf Basis marktwirtschaftlicher Anreize wird weiter eingetreten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 59 % KI
Verpflichtungen dürfen den Netzausbau nicht hemmen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Der Ausbau freier WLAN-Netze wird weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 68 % KI
Im ländlichen Raum wird künftig auf den Ausbau der LoRaWAN-Infrastruktur gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % · Grüne 34 % KI
Das ehrenamtliche Engagement von Freifunkinitiativen und anderen digitalen Ehrenamtsinitiativen wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 42 % KI
Mit dem Programm „Schulen ans Netz“ werden bis spätestens Ende 2023 alle Schulen mit einer Breitbandanbindung versorgt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 94 % KI
Die Bandbreite der Schulanschlüsse wird im Hinblick auf künftige Bedürfnisse überprüft und gegebenenfalls angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 61 % KI
Die Digitalisierung in allen Wirtschaftsbereichen wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 39 % KI
Der DigiBonus II wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 78 % · Grüne 94 % KI
Der DigiBonus II wird auf bisher nicht berücksichtigte Wirtschaftszweige wie die Landwirtschaft ausgedehnt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % · Grüne 46 % KI
Das Kompetenzzentrum MKK 4.0 wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 44 % KI
Die digitale Wirtschaft wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Clusterorganisation Digitale Wirtschaft Schleswig-Holstein (DiWiSH) wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 47 % KI
Menschen sollen in die Lage versetzt werden, souverän und gleichberechtigt im Digitalen zu agieren.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 96 % · Grüne 94 % KI
Durch gute, lebenslange Bildungsangebote sollen sich Bürgerinnen und Bürger sicher und selbstbestimmt im Digitalen bewegen können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 96 % · Grüne 86 % KI
Die Vermittlung von Medien- und Digitalkompetenz soll in der Kita beginnen und bis ins hohe Alter fortgeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 83 % · Grüne 61 % KI
Der Ausbau digitaler Kompetenzen wird für Kinder in der Schule, mittelständische Betriebe und ältere Menschen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · Grüne 63 % KI
Gemeinsam mit der Wirtschaft werden passende Weiterbildungsangebote für die digitale Transformation entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 44 % · Grüne 58 % KI
Bestehende Weiterbildungsangebote werden unter Berücksichtigung der Angebote der Hochschulen, des Open Campus und des DLC ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 67 % · Grüne 66 % KI
Regelmäßige berufliche Weiterbildung ist für die digitalisierte Arbeitswelt unverzichtbar.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 62 % · Grüne 46 % KI
Schleswig-Holstein soll Vorreiter der digitalen Daseinsvorsorge werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % · Grüne 42 % KI
Bestehende digitale und analoge Barrieren werden abgebaut und keine neuen zugelassen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 96 % · Grüne 93 % KI
Instrumente zum Abbau von Barrieren wie der Fonds für Barrierefreiheit werden stärker für die digitale Welt nutzbar gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 83 % · Grüne 64 % KI
In ganz Schleswig-Holstein, vor allem im ländlichen Raum, werden mehr Digitale Knotenpunkte eingerichtet und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 38 % · Grüne 87 % KI
In den Digitalen Knotenpunkten unterstützen digitale Lotsinnen und Lotsen die Menschen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 66 % · Grüne 92 % KI
Für die Gesundheitsämter und den öffentlichen Gesundheitsdienst werden einheitliche IT-Standards und Infrastrukturen zentral errichtet und betrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 59 % · Grüne 55 % KI
Die Möglichkeiten eines zentralen IT-Betriebs für wichtige Fachanwendungen im öffentlichen Gesundheitsdienst werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 33 % KI
Die Gesundheitsversorgung, gerade in ländlichen Räumen, wird stärker mit digitalen Angeboten verknüpft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 37 % · Grüne 68 % KI
Den Bürgerinnen und Bürgern wird eine Mobilitätsgarantie gegeben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 64 % · Grüne 87 % KI
Eine landesweite digitale Mobilitätsplattform wird aufgebaut, perspektivisch mit KI-Anwendungen zur besseren Vernetzung der Mobilitätsangebote.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 61 % · Grüne 65 % KI
Die landesweite Bereitstellung von IT-Infrastrukturen für Schulen wird fortgesetzt und bedarfsgerecht ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 93 % · Grüne 67 % KI
Der mit den Kommunalen Landesverbänden vereinbarte Prozess zur Neuordnung der Aufgaben- und Finanzverantwortung für die Schuldigitalisierung wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 54 % · Grüne 46 % KI
Die Verwaltung wird auf allen Ebenen weiter digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 10 KI
- 68 % Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung (Digitalisierungsbeschleunigungsgesetz - DigiBeschlG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 62 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
- 62 % Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-OnlyTechnical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 48 % Gesetz zur Änderung des Landesfischereigesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 45 % Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, FDP, SSW, verkündet
- 40 % Gesetz zur Einführung der elektronischen Verkündung und Bekanntmachung · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, FDP, SSW, beschlossen
- 40 % Gesetz zur Digitalisierung des Mitbestimmungsrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landesmeldegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
- 32 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 64 % · Grüne 73 % KI
Über alle Ressorts und Ebenen werden medienbruchfreie Prozesse etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 62 % Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung (Digitalisierungsbeschleunigungsgesetz - DigiBeschlG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 58 % Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-OnlyTechnical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, FDP, SSW, verkündet
- 31 % Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung verwaltungsvollstreckungsrechtlicher und weiterer Vorschriften des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 96 % · Grüne 82 % KI
Das Onlinezugangsgesetz wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 7 KI
- 66 % Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung (Digitalisierungsbeschleunigungsgesetz - DigiBeschlG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 62 % Gesetz zur Änderung des Landesfischereigesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 52 % Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-OnlyTechnical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 42 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
- 42 % Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 85 % · Grüne 83 % KI
Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes umfasst auch eine umfassende Digitalisierung der internen Verwaltungsabläufe.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU 81 % · Grüne 86 % KI
Die vor- und nachgelagerten Prozesse der OZG-Fachverfahren sowie alle Beratungsangebote und Dienste des Landes sollen digitalisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 96 % · Grüne 86 % KI
Verwaltungsprozesse werden im Sinne der Digitalisierung optimiert und nutzerfreundlich gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 40 % Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-OnlyTechnical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Einführung der elektronischen Verkündung und Bekanntmachung · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, FDP, SSW, beschlossen
- 33 % Gesetz zur Änderung verwaltungsvollstreckungsrechtlicher und weiterer Vorschriften des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 87 % · Grüne 91 % KI
Künftige Erweiterungen des Onlinezugangsgesetzes werden auf einem im Ländervergleich hohen Niveau umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 61 % KI
Bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes wird die heimische Digitalwirtschaft eingebunden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 39 % · Grüne 37 % KI
Auf Bundesebene wird der schnellstmögliche Abbau unnötiger Bürokratie wie bestehender Schriftformerfordernisse gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 84 % · Grüne 42 % KI
Der persönliche Kontakt zur Verwaltung bleibt weiterhin möglich.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 36 % KI
Digitale Verwaltungsleistungen sollen künftig über einen zentralen Zugang genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung (Digitalisierungsbeschleunigungsgesetz - DigiBeschlG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU 64 % · Grüne 33 % KI
Die Kommunen erhalten die Möglichkeit, Onlinedienste des Landes nachzunutzen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 67 % · Grüne 35 % KI
Kommunen können eigene Onlinedienste über die Landesinfrastruktur (OSI-Plattform) anderen Kommunen zur Verfügung stellen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 65 % · Grüne 34 % KI
Der IT-Verbund Schleswig-Holstein soll auch künftig zentraler Partner der Kommunen sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, zurückgezogen
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Fachverfahren von Land und Kommunen werden konsolidiert und modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 41 % · Grüne 31 % KI
Standardisierte Verwaltungsverfahren werden digitalisiert und automatisiert, damit mehr Zeit für den direkten Bürgerkontakt bleibt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Änderung des Landesfischereigesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 84 % · Grüne 62 % KI
Die Kommunen werden durch die Stärkung des ITV.SH bei der Digitalisierung ihrer Prozesse unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Haushaltsbegleitgesetz 2024 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % · Grüne 53 % KI
Mit den Kommunalen Landesverbänden werden Gespräche über eine stärkere Zentralisierung der IT-Infrastruktur und IT-Administration in der Kommunalverwaltung geführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 36 % KI
Die Digitalisierung der Beschaffungs- und Rechnungsprozesse der öffentlichen Verwaltung wird fortgesetzt und optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % · Grüne 46 % KI
Die Umsatzsteuervoranmeldung und -erklärung des Landes werden automatisiert und zentralisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % KI
In der Verwaltung werden verstärkt neue Wege des Arbeitens ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Digitalisierung des Mitbestimmungsrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % · Grüne 44 % KI
Der öffentliche Dienst soll agil und flexibel auf die Herausforderungen der Zeit reagieren können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 44 % · Grüne 44 % KI
Der Kulturwandel in der Verwaltung wird aktiv gestaltet und vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung (Digitalisierungsbeschleunigungsgesetz - DigiBeschlG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU 98 % · Grüne 38 % KI
Im öffentlichen Dienst wird eine „Kultur der Digitalität“ angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 43 % KI
Verwaltungshandeln wird stärker aus der Nutzungsperspektive entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 44 % KI
Die Landesverwaltung setzt auf ressort- und behördenübergreifende Projektteams, Projektmanagement, Ideenentwicklung und digitale Fähigkeiten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 94 % · Grüne 56 % KI
Die Arbeitsbedingungen in der Landesverwaltung werden digitalfreundlicher gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung für die Jahre 2025 bis 2027 in Schleswig-Holstein und über weitere dienstrechtliche Regelungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
Entsprechungen in den Programmen: CDU 47 % · Grüne 95 % KI
Das Land soll als Arbeitgeber Vorreiter bei Familienfreundlichkeit, Gleichstellung und Diversität sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung gleichstellungsrechtlicher Vorschriften in Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU 41 % · Grüne 63 % KI
Diversity nimmt weiterhin eine zentrale Rolle im Personalmanagement der Landesverwaltung ein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % · Grüne 47 % KI
Die ressortübergreifende Arbeitsgemeinschaft Diversity setzt ihre Arbeit fort.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Kompetenzen in diversitätssensibler Kommunikation werden in Aus- und Fortbildung sowie im Berufsalltag weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 44 % · Grüne 83 % KI
Führungspositionen in der Landesverwaltung sollen gleichmäßig mit Frauen und Männern besetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung gleichstellungsrechtlicher Vorschriften in Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU 63 % · Grüne 36 % KI
Die Möglichkeit, in begründeten Ausnahmefällen eine geteilte Stellvertretung in Führungspositionen zuzulassen, wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 54 % · Grüne 56 % KI
Die zentral bereitgestellten IT-Anwendungen werden ausgebaut, damit alle Mitarbeitenden einen standardisierten Arbeitsplatz für kollaboratives Arbeiten erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 47 % · Grüne 46 % KI
Orts- und zeitunabhängiges Arbeiten in der Verwaltung wird konsequent fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
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Entsprechungen in den Programmen: CDU 68 % · Grüne 43 % KI
Das Coworking-Angebot wird im Lichte der Evaluationsergebnisse bedarfsgerecht ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
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Entsprechungen in den Programmen: Grüne 35 % KI
Durch eine optimierte Nutzung von Büroräumen sollen die Flächenbedarfe um rund 20 Prozent verringert werden.
Wortlaut im Vertrag
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Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2022 (3. Nachtragshaushaltsgesetz 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 83 % KI
- Für Mitarbeitende der Verwaltung sollen, wo möglich und sinnvoll, Shared Desks und Gemeinschaftsbüros angeboten werden.
- Gemeinsam mit den Beschäftigten wird eine Gesamtkonzeption für die räumliche Ausgestaltung der Landesbehörden entwickelt.
- Die Flexibilisierung von Arbeitszeit und Arbeitsort wird weiter im Dialog mit den Gewerkschaften besprochen.
- Die bestehenden Führungskonzepte der Verwaltung werden weiterentwickelt.
- Sofern notwendig, werden die gesetzlichen Grundlagen für Führung in der Verwaltung angepasst.
- Das Gesundheitsmanagement der Verwaltung wird an die Herausforderungen des digitalen Arbeitens angepasst.
- Für das angepasste Gesundheitsmanagement werden entsprechende Mittel bereitgestellt.
- Aus-, Fort- und Weiterbildung der Mitarbeitenden werden gestärkt, damit Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz in der Verwaltung eingesetzt werden können.
- Das Fortbildungsprogramm „digifit“ wird ausgebaut.
- Die Budgets der Ministerien für Fort- und Weiterbildung werden angemessen aufgestockt.
- Künstliche Intelligenz wird konsequent mit etablierten Wirtschaftszweigen mit Wettbewerbsvorteilen verbunden, um Strukturnachteile auszugleichen.
- Schleswig-Holstein wird als bundesweites Kraftzentrum für den Einsatz und die Anwendung von Künstlicher Intelligenz weiterentwickelt.
- Der KI-Handlungsrahmen des Landes wird weiterentwickelt.
- Im KI-Handlungsrahmen werden weitere, an den Zielen des Landes ausgerichtete strategische Schwerpunkte gesetzt.
- Die Kohärenz des KI-Handlungsrahmens mit der neuen Digitalisierungsstrategie wird sichergestellt.
- Die Landesverwaltung soll Vorreiterin beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz werden.
- Chatbots sowie Sprach- und Bilderkennung sollen in der Verwaltung zum Standard werden.
- Zur Umsetzung der KI-Strategie werden etablierte Strukturen wie der TransferHub und das DFKI fortgeführt.
- Anwendungsorientierte KI-Projekte in Unternehmen werden weiterhin gefördert.
- Zur Förderung von KI-Projekten wird das KI-Sondervermögen genutzt.
- Der KI-Expertenrat setzt seine Arbeit fort.
- Gemeinsam mit Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft werden auch öffentliche Formate für den Dialog über den Rahmen des KI-Einsatzes entwickelt.
- Schriftliche Impulse des KI-Expertenrates werden künftig veröffentlicht.
- Das Land baut seine Position als führender Green-IT-Standort aus.
- Ansiedlungen energieintensiver Infrastrukturen wie Rechenzentren in der Nähe von Erzeugern grüner Energie werden gefördert.
- Die Nutzung der Abwärme von Rechenzentren wird gezielt unterstützt.
- Firmengründungen in der Kreislaufwirtschaft mit Schwerpunkt auf IT-Komponenten werden gefördert.
- Die Green-IT-Strategie wird weiterentwickelt, um die CO2-Emissionen der Informationstechnik im Land jährlich zu senken.
- Bestehende IT-Hardware und Software werden auf ihren Beitrag zur Klimaneutralität und ihre Vereinbarkeit mit den Nachhaltigkeitszielen geprüft und angepasst.
- Eine Landesstrategie unter Einbeziehung von Kommunen, Wirtschaft und Öffentlichkeit wirbt für ressourcenschonendes und energieeffizientes Kauf- und Nutzungsverhalten bei IT.
- Das Land strebt digitale Souveränität an.
- Kritische Infrastrukturen wie Stromnetze werden effektiv geschützt.
- Bei allen staatlichen IT-Projekten wird IT-Sicherheit von Anfang an berücksichtigt und umgesetzt.
- Die digitale Souveränität des Landes soll durch Unabhängigkeit von Drittanbietern proprietärer Software gesichert werden.
- Ein flächendeckender Einsatz von Open-Source-Produkten setzt gleichwertige, kompatible Funktionalität und ein umfassendes Veränderungsmanagement voraus.
- Die Umstellung auf Open-Source-Lösungen soll für die Nutzenden möglichst reibungslos gestaltet werden.
- Besonderen Belangen einzelner Bereiche beim Einsatz international verwendeter Standardsoftware wird Rechnung getragen.
- Selbst entwickelte Software der Verwaltung wird nach dem Grundsatz „public money, public code“ unter freier Lizenz veröffentlicht.
- Die Vergabeanforderungen werden für die Veröffentlichung von Software unter freier Lizenz überarbeitet.
- Bestehende Märkte sollen dabei nicht gefährdet werden.
- Bei Beschaffung und Entwicklung von Open-Source-Produkten wird die Digitalwirtschaft des Landes aktiv eingebunden.
- Das Land bringt seine Erfahrungen beim Bundeszentrum für digitale Souveränität ein und treibt mit anderen Ländern die digitale Souveränität der Verwaltung voran.
- Gemeinsam mit den Kommunen wird die IT-Konsolidierung zu einer gemeinsamen souveränen Cloud-Infrastruktur der öffentlichen Verwaltung verfolgt.
- Mit öffentlichen Mitteln erhobene, nicht personenbeziehbare Daten werden nach Open-Data-Prinzipien zeitnah, kosten- und lizenzfrei bereitgestellt.
- Gemeinsam mit der Wirtschaft wird beraten, wie ungenutzte privatwirtschaftliche Daten in das Open-Data-Portal des Landes eingepflegt werden können.
- Das Land startet eine Offensive zur Bereitstellung und Nutzung von Landesdaten.
- Ein Kompetenzzentrum für Datenmanagement wird aufgebaut.
- In der Verwaltung wird Datenkompetenz mit einer Kultur des Datenteilens und der Datennutzung aufgebaut.
- In den Ressorts wird die Funktion von Datenbereitstellungs- und Datennutzungsbeauftragten eingeführt.
- Datennutzung wird als verpflichtende Standardfortbildung in der Verwaltung etabliert.
- Kompetenzen in Data Science werden in den Landesministerien weiter aufgebaut.
- Datensilos werden aufgebrochen und Daten des öffentlichen Sektors kostenfrei zugänglich und nutzbar gemacht.
- Eine leistungsfähige Dateninfrastruktur und Datenräume mit Datenportabilität und Interoperabilität werden entwickelt.
- Die Entwicklung gemeinsamer, maschinenlesbarer Datenstandards mit offenen Schnittstellen wird vorangetrieben.
- Das Open-Data-Portal des Landes wird weiterentwickelt.
- Das Offene-Daten-Gesetz wird weiterentwickelt, um mehr Daten verfügbar und nutzbar zu machen.
- Ein Landesdatennutzungsgesetz bündelt den Rechtsrahmen und baut rechtliche Hürden der Datennutzung ab.
- Alle Fachgesetze wie das Landeskrankenhausgesetz und untergesetzliche Vorgaben werden daraufhin überprüft, ob sie einer umfassenden Datennutzung entgegenstehen.
- Auf Landes- und Bundesebene wird ein einheitliches Open-Data-Portal aufgebaut.
- Entscheidungen der öffentlichen Verwaltung sollen stärker auf vorhandene Daten gestützt werden.
- Die Datenkompetenz der Verwaltungsmitarbeitenden wird durch umfassende Aus- und Fortbildung verbessert.
- Für Bürger, Unternehmen und Verwaltungen wird ein Cyberschutzschirm für das Land aufgebaut.
- Es wird geprüft, die Anforderungen an die IT-Sicherheitsarchitektur der Verwaltungen in einem Cybersicherheitsgesetz zu vereinheitlichen.
- Beratungskompetenzen zur Cyberprävention und zur Unterstützung bei Cyberangriffen werden unter Einbeziehung von Digitalwirtschaft und Wissenschaft gebündelt.
- Eine Cyberhundertschaft wird zur Verfolgung von IT-Sicherheitsvorfällen und Angriffen auf kritische Infrastrukturen in Dienst gestellt.
- Das Land bringt sich aktiv in Bundesdebatten zur IT-Sicherheitsgesetzgebung, zum Cyberabwehrzentrum und zu Pflichten für Sicherheitsupdates ein.
- Nicht vertrauenswürdige Unternehmen werden beim Ausbau digitaler Infrastrukturen nicht berücksichtigt.
- Das digitale Ehrenamt wird ausgebaut.
- Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung hat hohe Bedeutung.
- Datenschutz erfordert gut ausgestattete, unabhängige Aufsichtsstrukturen mit Beratungsfunktion.
- Die DSGVO soll europaweit einheitlich angewendet werden.
- Landesrechtliche Datenschutzregelungen werden gegebenenfalls überarbeitet.
- Möglichkeiten der DSGVO werden besser genutzt, etwa für datenbasierte Gesundheitsforschung.
- Ein besserer Zugang zu insbesondere nicht personenbeziehbaren Daten soll Gemeinwohl sowie Start-ups und KMU mit digitalen Anwendungen dienen.
- Für datengetriebene Geschäftsmodelle werden neue Datentreuhändermodelle, Lizenzen und technische Datenschutzlösungen benötigt.
- Forschung zu Technologien der Anonymisierung großer Datenbestände wird unterstützt.
- Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und überprüfbare Open-Source-Software gelten als wichtige Bausteine für Transparenz und digitale Souveränität.
- Die Beschlüsse der Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern sollen kohärenter werden.
- Technologische Trends werden frühzeitig identifiziert und für Unternehmen nutzbar gemacht.
- Das Northern Germany Innovation Office in San Francisco wird stärker genutzt.
- Der Digitalisierungspreis des Landes wird fortgeführt.
- Eine zusätzliche Preiskategorie für digitale Innovationen wird ausgelobt.
- Das Programm Women in Digital Areas wird fortgeführt, um mehr Frauen in der Digitalisierung zu fördern.
- Der Aufbau eines Centers for Public Innovation wird geprüft.
- Die Vielfalt der Medienlandschaft bei Angeboten, Anbietern und Verbreitungswegen hat hohe Bedeutung.
- Die Entwicklung einer neuen Medienkompetenzstrategie wird abgeschlossen.
- Medienbildung beginnt bereits in Kita und Schule.
- Die Mittel für außerschulische und außerunterrichtliche Medienkompetenz werden deutlich erhöht.
- Medienkompetenz wird verstärkt in allen Altersgruppen vermittelt.
- Der Offene Kanal wird als Partner bei der Medienkompetenzbildung gestärkt.
- Die Digitalen Knotenpunkte werden fortgeführt.
- Büchereien im ländlichen Raum werden gemeinsam mit den Kommunen nach dänischem Vorbild zu Medienkompetenzzentren und offenen Büchereien ausgebaut.
- Ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk wird unterstützt.
- Die neue Auftragsformulierung der Länder für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird begrüßt.
- Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dienen der Information, Bildung, Kultur und Beratung.
- Unterhaltung mit öffentlich-rechtlichem Angebotsprofil ist Teil des Rundfunkauftrags.
- Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich am veränderten Nutzungsverhalten ausrichten.
- Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sollen flexibel gestaltbar und länger, möglichst dauerhaft verfügbar sein.
- Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll auskömmlich finanziert werden.
- Das Indexmodell für den Rundfunkbeitrag wird umgesetzt.
- Studierende, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende werden vom Rundfunkbeitrag befreit.
- Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll Synergien durch Zusammenarbeit heben und ist der Wirtschaftlichkeit verpflichtet.
- Bei einer Novelle des NDR-Staatsvertrages wird eine vielfältigere Besetzung des Rundfunkrates angestrebt.
- Public-Value-Angebote privater Rundfunkanbieter, besonders mit regionalem Bezug, sollen leichter auffindbar und zugänglich sein.
- Das Land wird zur Vorreiterregion für digitalen Hörfunk.
- DAB+ wird mittelfristig zum alleinigen Hörfunkstandard entwickelt.
- Für den Umstieg auf digitalen Hörfunk werden die gesetzlichen Voraussetzungen für ein realistisches Umstiegsdatum geschaffen.
- Ein zuverlässiger Empfang von Rundfunknachrichten im Katastrophenfall wird jederzeit gewährleistet.
- Erhalt und Stärkung der Medienvielfalt werden unterstützt.
- Neue Unterstützungsmodelle für die Medienvielfalt werden geprüft und erprobt.
- Auf Bundesebene werden Modelle mit ökonomischen Anreizen für die Produktion lokal relevanter Inhalte unterstützt.
- Mit Bund und Ländern werden Instrumente zur Unterstützung der Digitalisierung der regionalen Presse entwickelt.
- Der Offene Kanal wird als Beteiligungs- und Ausbildungsmöglichkeit weiter unterstützt.
- Bestehende Strukturen nichtkommerzieller und kommerzieller Lokalradios werden stärker unterstützt, um ihren Erhalt zu sichern.
- Eine dauerhafte, staatsferne Förderstruktur für Lokalradios wird angestrebt.
- Ein verfassungskonformes Fördersystem für Lokalradios wird entwickelt.
- Der Übergang der Lokalradios in den digitalen Hörfunk wird unterstützt.
- Bestehende Medienangebote sollen erhalten bleiben.
- Die Bedeutung bestehender Medienangebote soll durch Kooperationsprojekte mit Schulen gestärkt werden.
- Beim Geoblocking wird eine europaweite, urheberrechtskonforme Lösung angestrebt.
- Ein Ideenwettbewerb zur wirksamen Förderung unabhängigen regionalen und lokalen Journalismus wird ausgeschrieben.
- Die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein wird bei ihrer Arbeit gegen Hate Speech und Menschenfeindlichkeit im Netz stärker unterstützt.
- Der Filmstandort Schleswig-Holstein wird weiter gestärkt.
- Kinos werden bei den Transformationen im Film- und Kinomarkt weiter unterstützt.
- Der Kinoprogrammpreis wird erhöht.
- Das Land wird gemeinsam mit der MOIN Filmförderung zu einem etablierten Produktionsstandort für Filme und Zukunftsmedientechnologien ausgebaut.
- Dem Fachkräftemangel im Filmbereich wird mit Nachwuchsprogrammen wie der Förderung filmischer Studienleistungen begegnet.
- Der Erhalt des Filmerbes wird bei der Landesbibliothek gesichert.
- Das Land wird zu einem führenden Standort für immersive Medien entwickelt.
„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht