Daseinsvorsorge
319 Forderungen zum Thema „Daseinsvorsorge“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Sachsen (36). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 36Forderungen in Sachsen
- 6Parteien mit Forderungen
- 0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 01.09.2024Landtagswahl
Daseinsvorsorge in Sachsen
36 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Sachsen, von 6 Parteien. Alle Themen in Sachsen
CDUSPDKoalitionsvertrag 5
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2024) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Der Anschluss verbliebener Brunnendörfer an die öffentliche Trinkwasserversorgung wird weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kommunen werden bei der Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Finanzierung des Kompetenzzentrums für kommunale Infrastruktur (KOMKIS) wird abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung wird für kommunale Unternehmen auf große Kapitalgesellschaften begrenzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Staatliche Aufgaben und Standards werden kritisch überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Linke 16
Privatisierungen ohne Zustimmung der Bevölkerung sollen verboten werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Institutionen der sozialen Daseinsvorsorge sollen wieder in öffentliche Hand überführt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Schwerpunkt der Strukturwandelprojekte soll die Verbesserung der sozialen Daseinsvorsorge sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Abwasserbeseitigung bleibt bei Kommunen und Zweckverbänden in öffentlicher Hand.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Privatisierung der Abwasserbeseitigung und ihr privater Betrieb über Betriebsmodelle werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein aktiver, leistungsfähiger Staat erfüllt die Aufgaben der sozialen Daseinsvorsorge für alle und sorgt für soziale Sicherheit und Gerechtigkeit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Aufgaben der allgemeinen Daseinsvorsorge gehören vollständig in öffentliche Hand, vor allem der Kommunen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Weitere Privatisierungen öffentlicher Aufgaben werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In Bereichen wie Wohnen und Gesundheit soll nicht Profitmaximierung im Vordergrund stehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kommunale Eigenbetriebe mit Tariflöhnen und direkter Kontrolle durch die gewählten Gemeindevertretungen sind das Leitbild.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ausgliederungen kommunaler Aufgaben, auch in hundertprozentige Tochterunternehmen, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Als einzige Alternative zu kommunalen Eigenbetrieben gelten Genossenschaften mit Bürgerbeteiligung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zur Sicherung der sozialen Versorgung im ländlichen Raum werden alle Akteure vor Ort besser vernetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Versorgung bei Wohnen, Mobilität, sozialen Diensten, Pflege und Medizin wird durch gemeinsames Handeln über Strukturen hinweg sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Sozialräume werden definiert, in denen Verantwortung gebündelt wird.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ortstreffpunkte von Genossenschaften und Vereinen werden staatlich finanziell unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
BSW 12
Die Daseinsvorsorge soll in öffentlicher Hand bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Privatisierungen und Ausgliederungen, die oft der Tarifflucht dienen, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesundheit, Wohnen, Energie- und Wasserversorgung sollen kommunaler Kontrolle unterliegen und nicht dem Profit dienen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alternative Betreibermodelle wie Genossenschaften sollen gefördert werden, damit auch kleine Gemeinden Infrastruktur, Einkaufsmöglichkeiten und Gastronomie behalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesundheit, Wohnen, Energie- und Wasserversorgung sollen der Profitmacherei entzogen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kommunale und gemeinnützige Anbieter in Gesundheit, Wohnen, Energie- und Wasserversorgung sollen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Privatisierung kommunaler und landeseigener Aufgaben wird abgelehnt, vor allem wo sie zu geringeren Lohnstandards führen kann.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Privatisierte Strukturen der Daseinsvorsorge wie Krankenhäuser, Wasser und Energie sollen wieder in kommunale Hand überführt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In Schulen, Krankenhäusern, Pflegeheimen und Ämtern von Land und Kommunen soll mehr Personal eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Daseinsvorsorge, insbesondere Wasser und Energie, soll rekommunalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Kommunen sollen mit einem Rekommunalisierungsfonds beim Rückkauf wichtiger Einrichtungen der Daseinsvorsorge unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Infrastrukturdefizite im Land werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SPD 3
Kurze Wege zu öffentlichen Einrichtungen sollen die Zeit der Erwerbstätigen schonen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die öffentliche Daseinsvorsorge soll Vorreiter bei der Nutzung von Innovationen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die verbliebenen Brunnendörfer in Sachsen werden an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Grüne 3
Ein weiterer Ausverkauf von Gemeindeeigentum wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Beratungsnetzwerk „Dezentrale“ wird erhalten und finanziell abgesichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die kommunale Daseinsvorsorge wird dauerhaft gesichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
CDU 1
Dorfläden, Bringdienste, mobile Verkaufsstellen, Co-Working und Telemedizin sollen Gemeinden attraktiver machen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
FW 1
In allen Regionen soll eine wohnortnahe und bezahlbare Versorgung mit Gütern des täglichen Lebens bestehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Entsprechungen bei weiteren Parteien 2
Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.
AfD 2
Die Bedürfnisse der Patienten sollen vor den Interessen großer Pharmakonzerne stehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Modellvorhaben für telemedizinische Ambulanzen, etwa an Apotheken, sollen aufgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Sachsen | 36 | 0 | 6 | 5 |
| Schleswig-Holstein | 30 | 2 | 5 | 4 |
| Bundestag | 28 | 2 | 6 | 1 |
| Bremen | 25 | 0 | 3 | 8 |
| Brandenburg | 24 | 1 | 3 | 1 |
| Thüringen | 24 | 0 | 4 | 5 |
| Bayern | 23 | 0 | 4 | 1 |
| Sachsen-Anhalt | 23 | 1 | 5 | 4 |
| Hessen | 17 | 1 | 5 | 3 |
| Baden-Württemberg | 16 | 0 | 3 | 4 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 15 | 0 | 3 | 6 |
| Niedersachsen | 14 | 0 | 4 | 7 |
| Nordrhein-Westfalen | 14 | 0 | 3 | 3 |
| Hamburg | 9 | 0 | 3 | – |
| Berlin | 8 | 1 | 5 | – |
| Saarland | 8 | 2 | 3 | – |
| Rheinland-Pfalz | 5 | 0 | 3 | 6 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.