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Themen

Gewässerschutz

784 Forderungen zum Thema „Gewässerschutz“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Berlin (104). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.

  • 82Forderungen in Sachsen-Anhalt
  • 6Parteien mit Forderungen
  • 0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
  • 06.09.2026Landtagswahl

Gewässerschutz in Sachsen-Anhalt

82 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Sachsen-Anhalt, von 6 Parteien. Alle Themen in Sachsen-Anhalt

CDUSPDFDPKoalitionsvertrag 18

Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, SPD und FDP (2021) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.

  1. Für ein angepasstes Wassermanagement wird ein Netzwerk aus Landesbehörden, Kommunen und Organisationen gebildet.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  2. Ziele des Wassermanagements sind hochwertiges Trinkwasser, Wasserrückhalt in der Fläche, Management von Flussauen und ein modernes Abwassernetz.

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  3. Die EU-Wasserrahmenrichtlinie wird eins zu eins umgesetzt.

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  4. Die nachhaltige Sicherung von sauberem Grundwasser für die Trinkwasserversorgung gilt als eine der wichtigsten strategischen Umweltaufgaben.

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  5. Eine Privatisierung der Trinkwasserversorgung wird ausgeschlossen.

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  6. Eine Grundwassersicherungsstrategie soll die Grundwasserqualität und die Kontrolle der Flächennutzung in Trinkwasser- und Wasserschutzgebieten verbessern.

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  7. Die Unterhaltungsverbände werden hinsichtlich ihrer Aufgaben für ein modernes Wassermanagement begutachtet und Handlungsempfehlungen erarbeitet.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  8. Das Programm gegen Vernässung wird fortgeführt und an aktuelle Herausforderungen angepasst.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  9. Das Programm gegen Vernässung soll auch Teichentschlammungen ermöglichen.

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  10. Das Wassergesetz wird überarbeitet, um den Wechsel von Wasserabfluss zu Wasserhaltung zu verankern.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  11. Die Abwasserinfrastruktur wird erhalten und ertüchtigt.

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  12. Innovative Verfahren der Abwasseraufbereitung mit Fokus auf Mikroschadstoffe, energetische Optimierung und Wiederverwendung werden unterstützt.

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  13. Eine Landesstrategie zum Wassermanagement wird entwickelt.

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  14. Neben Stauanlagen soll eine zielgerichtete Wasserbewirtschaftung an der Elbe und ihren Zuflüssen ermöglicht werden.

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  15. Für Trockenregionen sollen Wege gefunden werden, Wasser zu halten und zu nutzen.

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  16. Ein repräsentatives Belastungsmessnetz für landwirtschaftliche Gebiete wird gesichert.

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  17. Mit einer Grundwassersicherungsstrategie werden Grundwasserqualität und die Kontrolle der Flächennutzung in Wasserschutzgebieten ausgebaut.

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  18. Ein Gewässerrandstreifenprogramm soll die ökologische Qualität von Fließgewässern verbessern.

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Linke 31
  1. Die Trinkwasserversorgung hat immer Vorrang.

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  2. Ökologische Gewässerentwicklung hat Vorrang vor reinem Fischbesatz.

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  3. Trinkwasserversorgung und Abwassersystem sind öffentliche Daseinsvorsorge und dienen nicht privaten Profiten.

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  4. Bei Nutzungskonflikten haben Trinkwasser und natürliche Kreisläufe Vorrang.

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  5. Gewässer werden konsequent vor Übernutzung und Verschmutzung geschützt.

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  6. Gewässer werden naturnah entwickelt.

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  7. Die Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie werden zügig und vollständig umgesetzt.

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  8. Für die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie werden mehr Landesmittel bereitgestellt.

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  9. Die Durchgängigkeit der Fließgewässer wird verbessert, damit Wanderfische wie der Lachs sie wieder passieren können.

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  10. Stickstoff- und Phosphorbelastungen werden mit klaren Regeln, Gewässerrandstreifen und staatlichen Kontrollen reduziert.

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  11. Ein Landesprogramm stabilisiert Dorfteiche und Seen ökologisch und entwickelt sie zu Aufenthaltsorten.

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  12. Wasser gehört in die öffentliche Hand, mit klaren Regeln und wirksamer Kontrolle.

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  13. Bei Nutzungskonflikten haben Trinkwasserversorgung und natürliche Ökosysteme Vorrang.

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  14. Die Privatisierung von Quellen wird ausgeschlossen.

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  15. Die öffentliche Kontrolle über Wasser wird gestärkt.

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  16. Ein Landesförderprogramm fördert kommunale Trinkbrunnen.

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  17. Belastungen durch hohen Wasserbedarf dürfen nicht auf Bevölkerung und Umwelt abgewälzt werden.

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  18. Jede große Ansiedlung braucht ein belastbares Wasserkonzept, das sparsam wirtschaftet und regionale Kreisläufe schützt.

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  19. Die geplante Umleitung von Elbwasser in die Spree wird abgelehnt.

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  20. Großprojekte werden nur mit einem belastbaren Wasserkonzept mit lokaler Versorgung, Wiederverwendung, Speicherung und Lastenmanagement zugelassen.

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  21. Das Wasserentnahmeentgelt wird mit progressiven Sätzen für Großverbraucher und branchenspezifischen Tarifen für Industrie- und Kühlwasser reformiert.

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  22. Steigender Industriewasserbedarf darf nicht auf Kosten der Bevölkerung gehen.

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  23. Eine Umleitung von Elbwasser in die Spree wird abgelehnt.

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  24. Dem Wassermangel der Spree nach dem Kohleausstieg wird mit regionalen Lösungen wie Renaturierung, Wiedervernässung, kleineren Restlöchern und sparsamem Trinkwassergebrauch begegnet.

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  25. Abwasser wird als Ressource besser genutzt und aufbereitet.

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  26. Für bezahlbare Abwasserkosten braucht es eine starke öffentliche Hand und Förderprogramme für die Modernisierung.

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  27. Die Abwasseraufbereitung bleibt in öffentlicher Hand.

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  28. Für Erhalt und Modernisierung von Abwasseranlagen werden verlässliche Landes- und Bundesmittel mit niedrigen Förderhürden bereitgestellt.

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  29. Über eine Herstellerabgabe tragen verursachende Unternehmen die Kosten der Abwasserreinigung.

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  30. Innovative Verfahren, die Abwasser als Ressource nutzen, werden gefördert.

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  31. Das Land geht sorgsam mit Wasser um und sichert Daseinsvorsorge und Trinkwasserversorgung.

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Grüne 19
  1. Wasser als bedrohte Ressource soll geschützt werden.

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  2. Die Wasserentnahmeentgelte für Großverbraucher sollen auf das Niveau anderer Bundesländer angehoben werden.

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  3. Die Grundwasserneubildung soll gefördert werden.

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  4. Das Trinkwasser soll regelmäßig überwacht werden.

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  5. Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität sollen die Trinkwasserressourcen und die Artenvielfalt in Gewässern sichern.

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  6. Diffuse Einträge von Bodenmaterial, Dünge- und Pflanzenschutzmitteln in die Einzugsgebiete der Flüsse sollen reduziert werden.

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  7. Kläranlagen sollen forciert mit einer vierten Reinigungsstufe gegen schwer abbaubare Spurenstoffe ausgebaut werden.

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  8. Nähr- und Schadstoffeinträge in Gewässer sollen reduziert und Wasserschutzgebiete vor Schadstoff- und Nitratbelastungen geschützt werden.

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  9. Einleitungen von Stoffen in Gewässer sollen verstärkt kontrolliert und Verstöße geahndet werden.

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  10. Schadstoffeinleitungen sollen langfristig verboten werden.

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  11. Das Wasserhaushaltsgesetz soll konsequent umgesetzt werden, um einen guten Zustand der Oberflächengewässer zu erreichen.

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  12. Eine umfassende Gewässerbewirtschaftungsstrategie soll erarbeitet werden.

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  13. Weitere Fördermittel sollen für die Renaturierung von Seen, Mooren und Fließgewässern sowie die Entrohrung von Fließgewässern bereitgestellt werden.

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  14. An der Elbe sollen gezielte Maßnahmen zur Sohlstabilisierung vorgenommen werden.

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  15. Buhnen und Steinschüttungen an der Elbe sollen zum Schutz der Mittelelbe zurückgebaut werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  16. Wasser soll in der Landschaft gehalten werden, etwa durch Kleinspeicher, Feuchtgrünland, Hecken und den Rückbau überdimensionierter Meliorationssysteme.

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  17. Die Wasserverfügbarkeit soll verbessert und die ökologische Resilienz gefördert werden.

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  18. Regionale Wasserkreisläufe sollen gestärkt werden.

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  19. Bewässerung soll nur dort zugelassen werden, wo sie ökologisch sinnvoll und unvermeidbar ist.

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BSW 19
  1. Bei der Lithiumgewinnung werden geschlossene Wasserkreisläufe, lückenloses Umweltmonitoring und der Schutz von Boden und Grundwasser vorausgesetzt.

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  2. Eine umwelt- und wasserschonende Lithiumförderung durch Direkte Lithiumextraktion wird gewährleistet.

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  3. Ein nachhaltiger Umgang mit Wasserressourcen ist angesichts zunehmender Trockenheit notwendig.

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  4. Der Schutz der Wasserressourcen gilt als zentrale öffentliche Aufgabe.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  5. Ein Landesprogramm „Sauberes Grundwasser“ mit verbindlichen Maßnahmen zur Senkung der Nitratbelastung wird aufgelegt.

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  6. Zur Vermeidung von Nutzungskonflikten wird eine nachhaltige, landesweite Wasserstrategie erarbeitet.

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  7. Trinkwasserversorgung und landwirtschaftliche Nutzung erhalten grundsätzlich Vorrang vor industrieller Wassernutzung.

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  8. Ein integriertes Wasserkonzept sieht den Aufbau regionaler Wasserspeicher vor.

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  9. Regionale Wasserpläne sollen Planungssicherheit schaffen.

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  10. Regenwasser wird nicht mehr nur abgeleitet, sondern gezielt versickert und dem natürlichen Wasserhaushalt zugeführt.

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  11. Großtechnische Eingriffe wie das Elbe-Saale-Unstrut-Projekt werden kritisch auf ihre ökologischen Langzeitfolgen geprüft.

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  12. Neue Staustufen an Flüssen werden grundsätzlich abgelehnt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  13. Technische Anpassungen machen Wasserentnahme, Speicherung und Verteilung flexibler und effizienter.

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  14. Eine verbindliche Kooperation der vier mitteldeutschen Länder soll die Wasserproblematik gemeinsam und langfristig angehen.

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  15. Ein Landesprogramm „Sauberes Grundwasser“ gegen Nitratbelastung wird umgesetzt.

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  16. Trinkwasser und Landwirtschaft haben Vorrang vor industrieller Wassernutzung.

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  17. Eine integrierte Landeswasserstrategie gegen Trockenheit und Hochwasser wird entwickelt.

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  18. Neue Staustufen werden abgelehnt.

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  19. Ökologische Wasserlösungen werden anstelle neuer Staustufen gefördert.

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SPD 8
  1. Stauanlagen werden saniert.

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  2. Die Unterhaltungsverbände werden auskömmlich finanziert.

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  3. Eine bezahlbare öffentliche Wasserversorgung wird vorrangig sichergestellt.

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  4. Die wasserwirtschaftliche Infrastruktur wird weiterentwickelt.

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  5. Moderne Kläranlagen werden ausgebaut und bei Bedarf um zusätzliche Reinigungsstufen ergänzt.

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  6. Ein kosteneffizientes Monitoring von Einleitungen soll Oberflächen- und Grundwasser schützen.

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  7. Nachhaltige Grundwasserbewirtschaftung, Schutz vor Verunreinigungen und eine verlässliche öffentliche Wasserversorgung haben Vorrang.

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  8. Die Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie wird beschleunigt und organisatorisch abgesichert.

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CDU 4
  1. Die Reform der Gewässerunterhaltung soll weitergeführt werden.

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  2. Für die Gewässerunterhaltung soll eine neue Beitragsbemessung vorgenommen werden.

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  3. Ein Aktionsplan zum Wassermanagement unter Berücksichtigung der Landbewirtschafter und Eigentümer wird aufgelegt.

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  4. Die Wasserrahmenrichtlinie soll mit Augenmaß umgesetzt werden.

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AfD 1
  1. Niemand wird gezwungen, eine vollbiologische Kläranlage einzubauen.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI

Das Thema in allen Parlamenten

ParlamentForde­rungenGleich/ähnlichPar­teienVertrag
Berlin 10410510
Sachsen-Anhalt 820618
Sachsen 69068
Niedersachsen 615426
Hessen 573520
Bayern 554511
Bremen 520324
Schleswig-Holstein 477519
Nordrhein-Westfalen 392414
Thüringen 34059
Bundestag 33059
Rheinland-Pfalz 33349
Hamburg 272417
Brandenburg 26146
Mecklenburg-Vorpommern 251413
Baden-Württemberg 221318
Saarland 1813–

Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen

Reihenfolge

  • Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
  • Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
  • Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
  • Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.

Erklärungen

  • I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
  • II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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