Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt
Gesetzentwürfe
9 Entwürfe in der 8. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 0 in Arbeit. Dazu 4 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
AfD ST Hochschulgesetz 80 % abgelehnt
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Die Studierendenschaft wird aufgelöst, ihr Vermögen fällt an die Hochschulen, und gegenderte Sprache wird männlich gefasst. Die Mitwirkung der Studierenden soll in die Hochschulselbstverwaltung übergehen, und die Vereinigungsfreiheit bleibt unberührt. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 2 Forderungen, bis 80 %
Koalitionsvertrag 2 Forderungen
Programm CDU 3 Forderungen, bis 80 %
Programm FDP 2 Forderungen, bis 66 %
Programm SPD 4 Forderungen
Ausführungsgesetz zum Klimaanpassungsgesetz 66 % verkündet
Ausführungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt zum Bundes-Klimaanpassungsgesetz (KAnG-AG LSA)
Landkreise und kreisfreie Städte werden verpflichtet, Klimaanpassungskonzepte zu erstellen und fortzuschreiben. Ziel ist die Vorsorge gegen Klimafolgen und Extremereignisse mit Beteiligung der Öffentlichkeit. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 45 %
Programm CDU 1 Forderung, bis 66 %
Programm FDP 3 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 40 %
Grüne ST Klimaschutzgesetz 66 % abgelehnt
Entwurf eines Klimaschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Sachsen-Anhalt schafft einen verbindlichen gesetzlichen Rahmen für seine Anstrengungen beim Klimaschutz. Das Land will die eigenen Treibhausgasemissionen mindern und Schäden für Menschen und Natur begrenzen. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 88 %
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 55 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm FDP 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 66 %
Wärmeplanungsausführungsgesetz 55 % verkündet
Ausführungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt zum Wärmeplanungsgesetz (Wärmeplanungsausführungsgesetz Sachsen-Anhalt - WPG-AG LSA)
Die Wärmeplanung wird den Gemeinden als Pflichtaufgabe im übertragenen Wirkungskreis zugewiesen. Das Land soll damit die vom Bund geforderten Wärmepläne auf seinem Gebiet sicherstellen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 30 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 55 %
Programm FDP 4 Forderungen, bis 36 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 40 %
Hochschulmedizingesetz und Hochschulgesetz 55 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Hochschulmedizingesetzes des Landes Sachsen-Anhalt, des Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt und anderer Vorschriften
Leitung, Finanzierung und Zusammenarbeit der Hochschulmedizin mit Krankenhäusern werden neu geregelt. Ziel ist eine klarere Steuerung von Fakultät und Universitätsklinikum sowie verlässliche Lehre und Forschung. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 88 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 55 %
Programm FDP 4 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 40 %
Wassermanagement 72 % verkündet
Gesetz zur Verbesserung des Wassermanagements im Land Sachsen-Anhalt
Die Gewässerunterhaltung umfasst künftig auch den Wasserrückhalt in der Fläche. So soll das Land Trockenheit besser begegnen und bei erneuter Vernässung handlungsfähig bleiben. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 93 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 72 %
Programm FDP 1 Forderung
Programm SPD 3 Forderungen, bis 40 %
Akzeptanz beim Ausbau erneuerbarer Energien 90 % verkündet
Gesetz zur Akzeptanzsteigerung und Beteiligung beim Ausbau der erneuerbaren Energien
Betreiber von Windenergie- und Freiflächenanlagen müssen den Standortgemeinden jährlich einen Teil des wirtschaftlichen Vorteils abgeben. Ziel ist, die lokale Wertschöpfung und die Akzeptanz für den weiteren Ausbau zu sichern. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 80 %
Programm CDU 5 Forderungen, bis 90 %
Programm FDP 3 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 6 Forderungen, bis 82 %
Staatsvertrag Havelpolder 38 % verkündet
Gesetz zum Staatsvertrag über die Flutung der Havelpolder und die Einrichtung einer gemeinsamen Schiedsstelle
Der Entwurf billigt den Staatsvertrag zur Flutung der Havelpolder und zu einer gemeinsamen Schiedsstelle. Bei Elbehochwasser sollen die betroffenen Länder Gefahren koordiniert verringern. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 38 %
Stiftung Umwelt, Natur- und Klimaschutz 40 % verkündet
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die "Stiftung Umwelt, Natur- und Klimaschutz des Landes Sachsen-Anhalt"
Die Stiftung Umwelt, Natur- und Klimaschutz erhält Aufgaben am Grünen Band und eine einfachere Leitung. Ziel ist, diese Aufgaben zu regeln und die Verwaltung der Stiftung zu vereinfachen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 90 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 40 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 40 %
Linke ST Beteiligung am Ausbau erneuerbarer Energien 80 % abgelehnt
Entwurf eines Gesetzes über die finanzielle Beteiligung am Ausbau erneuerbarer Energien in Sachsen-Anhalt (EEBeteilG LSA)
Betreiber müssen Gemeinden und betroffene Anwohner an den Gewinnen erneuerbarer Energieanlagen beteiligen. Die Akzeptanz für den Ausbau soll steigen und Gewinne gerechter vor Ort bleiben. KI-Zusammenfassung
Programm Linke 3 Forderungen, bis 72 %
Koalitionsvertrag 7 Forderungen, bis 72 %
Programm CDU 5 Forderungen, bis 72 %
Programm FDP 2 Forderungen, bis 31 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 80 %
Studentenwerksgesetz 31 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Studentenwerksgesetzes
Das Studentenwerk Magdeburg wird für die Ausbildungsförderung der Steinbeis Hochschule zuständig, ein Hochschulname wird berichtigt. Das Gesetz folgt der staatlichen Anerkennung dieser Hochschule. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 31 %
Programm CDU 1 Forderung, bis 31 %
Gebäudeenergiegesetz Umsetzung 66 % verkündet
Gesetz zur Umsetzung des Gebäudeenergiegesetzes
Das Land bestimmt Zuständigkeiten und Verfahren für den Vollzug des Gebäudeenergiegesetzes einschließlich der Gebühren. Energetische Anforderungen an Gebäude sollen einheitlich umgesetzt und die Nachweise wirksamer kontrolliert werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 66 %
Programm FDP 2 Forderungen, bis 31 %
Linke ST Abfallgesetz 88 % abgelehnt
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abfallgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Umweltfreundliche Beschaffung wird für öffentliche Stellen verbindlich, und Abfälle aus anderen Ländern brauchen zur Beseitigung eine Genehmigung. Alle Deponiegenehmigungen sollen beim Landesverwaltungsamt liegen, damit Sachverstand und Planung gebündelt werden. KI-Zusammenfassung
Programm Linke 5 Forderungen, bis 66 %
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 52 %
Programm CDU 5 Forderungen, bis 88 %
Programm FDP 3 Forderungen, bis 40 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 62 %
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Reihenfolge
- Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.