Ministerium für Infrastruktur und Digitales
Gesetzentwürfe
14 Entwürfe in der 8. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 0 in Arbeit. Dazu 6 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Informationssicherheitsgesetz 93 % erledigt
Entwurf eines Gesetzes zur Gewährleistung der Informationssicherheit im Land Sachsen-Anhalt (Informationssicherheitsgesetz Sachsen-Anhalt - InfSG LSA)
Das Gesetz schafft erstmals Regeln und Aufsicht für die Informationssicherheit der unmittelbaren Landesverwaltung in Sachsen-Anhalt. Ziel ist, europäische Vorgaben zum Cybersicherheitsniveau umzusetzen und die Verwaltung besser vor IT-Angriffen zu schützen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 9 Forderungen, bis 90 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 72 %
Programm FDP 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 93 %
Ausführungsgesetz zum Gebäudeenergiegesetz 31 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zum Gebäudeenergiegesetz
Registrierung und Kontrollen nach dem Gebäudeenergiegesetz bleiben beim Deutschen Institut für Bautechnik und dem Landesverwaltungsamt. Die bisherige Praxis soll nach dem Ende der bundesrechtlichen Übergangsregel ohne Unterbrechung weitergelten. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 1 Forderung, bis 31 %
Änderung der Bauordnung – verkündet
Sechstes Gesetz zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt
Ein falsch platzierter Satz der Bauordnung zu bestimmten Windenergieanlagen wird an die richtige Stelle gerückt. So bleibt erkennbar, welche Bauvorschriften für diese Anlagen neben dem europäischen Maschinenrecht gelten. KI-Zusammenfassung
Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr 62 % verkündet
Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Sachsen-Anhalt
Der Entwurf bezieht geeignete Fähren in den Nahverkehr ein und passt Finanzierung und Planung an. Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen sollen entlastet und besser ausgestattet werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 40 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 55 %
Programm FDP 3 Forderungen, bis 62 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 58 %
Vermessungs- und Geoinformationsgesetz 55 % erledigt
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Vermessungs- und Geoinformationsgesetzes Sachsen-Anhalt
Die Pflicht zur kostenpflichtigen Gebäudevermessung entfällt und der Gebäudenachweis wird von Amts wegen geführt. Katasterdaten sollen aktueller und vollständiger werden und Eigentümer Kosten sparen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 52 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm FDP 5 Forderungen, bis 55 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Straßengesetz 66 % verkündet
Zweites Gesetz zur Änderung des Straßengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt
Das Gesetz überträgt Beschleunigungsregeln des Bundes in das Straßengesetz Sachsen-Anhalts und aktualisiert es. Planung und Bau von Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen sollen einfacher und schneller werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 66 %
Programm CDU 5 Forderungen, bis 66 %
Programm FDP 4 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 33 %
Landesentwicklungsgesetz 40 % verkündet
Drittes Gesetz zur Änderung des Landesentwicklungsgesetzes Sachsen-Anhalt
Der Entwurf benennt das Landesentwicklungsgesetz in Landesplanungsgesetz um und erneuert die Regeln der Raumordnung. Ziel ist eine nachhaltige Entwicklung des Landes, die Nutzungskonflikte ausgleicht und die Wettbewerbsfähigkeit stärkt. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 7 Forderungen, bis 58 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 33 %
Programm FDP 3 Forderungen, bis 40 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 33 %
Gesetz über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure 33 % verkündet
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure im Land Sachsen-Anhalt
Der Entwurf erleichtert den Zugang zum Beruf der öffentlich bestellten Vermessungsingenieure und modernisiert ihre Tätigkeit. Ziel ist es, den Fachkräftemangel zu mindern und die Versorgung mit amtlichen Vermessungen zu sichern. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 33 %
Programm FDP 3 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 31 %
Bauordnung Sachsen-Anhalt 72 % verkündet
Gesetz zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt und zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Marktüberwachung von harmonisierten Bauprodukten in Sachsen-Anhalt
Der Entwurf erleichtert das Bauen im Bestand und den Einsatz erneuerbarer Energien in der Bauordnung. Bestehende Gebäude sollen leichter zu Wohnraum werden und neue Energieanlagen einfacher errichtet werden können. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 7 Forderungen, bis 66 %
Programm CDU 5 Forderungen, bis 52 %
Programm FDP 4 Forderungen, bis 72 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 33 %
NOOTS-Staatsvertrag 58 % verkündet
Gesetz zum Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag
Sachsen-Anhalt stimmt dem Staatsvertrag über ein gemeinsames System zum digitalen Abruf von Nachweisen zu. Bürger und Unternehmen sollen bereits vorliegende Nachweise nicht erneut vorlegen müssen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 66 %
Programm CDU 5 Forderungen, bis 58 %
Programm FDP 6 Forderungen, bis 58 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 45 %
Grüne ST Bauordnung 66 % abgelehnt
Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt
Der Entwurf stellt die Bauordnung auf nachhaltiges und klimagerechtes Bauen um und vereinfacht Verfahren. Ziel ist, Klima, Ressourcen und Mobilität beim Bauen stärker zu berücksichtigen. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 11 Forderungen, bis 82 %
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 55 %
Programm CDU 5 Forderungen, bis 55 %
Programm FDP 5 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 6 Forderungen, bis 66 %
Geodateninfrastrukturgesetz 40 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Geodateninfrastrukturgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt
Die wiederkehrende Berichtspflicht der Landesregierung über die Geodateninfrastruktur gegenüber dem Landtag entfällt. Der etablierte Dauerbetrieb soll die Verwaltung von weiteren Berichten entlasten. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 33 %
Programm FDP 3 Forderungen, bis 40 %
Änderung des IT-Staatsvertrags 38 % verkündet
Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags
Der Entwurf stimmt einem Staatsvertrag zu, der Aufgaben und Finanzierung der gemeinsamen Verwaltungsdigitalisierung von Bund und Ländern neu regelt. Ziel ist eine dauerhafte und flexiblere Zusammenarbeit bei digitalen Verwaltungslösungen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 40 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 38 %
Programm FDP 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure 33 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure im Land Sachsen-Anhalt
Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure in Sachsen-Anhalt dürfen eine Zweigstelle errichten, wenn am Ort ein anderer Amtssitz wegfällt. Die flächendeckende Versorgung mit amtlichen Vermessungsleistungen soll trotz Überalterung der Berufsgruppe gesichert werden. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 2 Forderungen, bis 31 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Landesentwicklungsgesetz 72 % verkündet
Zweites Gesetz zur Änderung des Landesentwicklungsgesetzes Sachsen-Anhalt
Der Entwurf verankert Bevölkerungsprognosen gesetzlich und setzt regionale Flächenziele für die Windenergie. Ziel ist eine vorausschauende Landesplanung und ein beschleunigter Ausbau der Windenergie an Land. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 80 %
Programm CDU 2 Forderungen
Programm FDP 4 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 72 %
Änderung der Bauordnung 38 % verkündet
Viertes Gesetz zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt Fünftes Gesetz zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt
Die Bauvorlageberechtigung von Ingenieuren wird an europäisches Recht angeglichen, und Anlagen erneuerbarer Energien werden baurechtlich erleichtert. Ein Vertragsverletzungsverfahren soll beendet und Hemmnisse für Wind- und Solaranlagen abgebaut werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 80 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm FDP 2 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Mietspiegelzuständigkeitsgesetz 66 % verkündet
Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt über die Zuständigkeit für Mietspiegel (Mietspiegelzuständigkeitsgesetz Sachsen-Anhalt - MietspiegelZuG LSA)
Gemeinden bleiben für Mietspiegel zuständig und erhalten einen Ausgleich für Mehrkosten. Ziel ist, die bundesrechtliche Erstellungspflicht vor Ort umzusetzen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 31 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 66 %
Programm FDP 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Grüne ST Straßengesetz 52 % abgelehnt
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Straßengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt
Gemeinden können Flächen für Carsharing ausweisen, und Radschnellwege werden als öffentliche Straßen geführt. Carsharing soll leichter nutzbar werden und der Ausbau der Radwege vorankommen. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 8 Forderungen, bis 93 %
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 38 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 38 %
Programm FDP 2 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 52 %
Mobilfunkausbau 62 % verkündet
Gesetz zur Erleichterung des Mobilfunkausbaus
Antennen und Mobilfunkmasten werden baurechtlich erleichtert und vom Anbauverbot entlang von Straßen ausgenommen. Der Ausbau mobiler Datennetze und des 5G-Netzes soll dadurch vorankommen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 66 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 50 %
Programm FDP 4 Forderungen, bis 62 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 40 %
Linke ST Kosten landesbedeutsamer Fähren 82 % abgelehnt
Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung an den Kosten der landesbedeutsamen Fähren des Landes Sachsen-Anhalt (Fährfin-G)
Das Land übernimmt bei landesbedeutsamen Fähren die vollen Überholungskosten und die Hälfte der Betriebsdefizite. So sollen die Gemeinden entlastet und diese Fährverbindungen erhalten werden. KI-Zusammenfassung
Programm Linke 2 Forderungen, bis 88 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 80 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 55 %
Programm FDP 2 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 82 %
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Reihenfolge
- Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.