Digitale Souveränität

122 Forderungen zum Thema „Digitale Souveränität“ in den Programmen zur letzten Wahl in 15 Parlamenten, die meisten in Sachsen-Anhalt (31). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.

31Forderungen in Sachsen-Anhalt
6Parteien mit Forderungen
0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
06.09.2026Landtagswahl

Digitale Souveränität in Sachsen-Anhalt

31 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Sachsen-Anhalt, von 6 Parteien. Alle Themen in Sachsen-Anhalt

Linke 18

Verwaltungs-KI wird von europäischen Dienstleistern oder im eigenen Hosting des Landes betrieben.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Proprietäre Lösungen müssen einen vollständigen, strukturierten Datenexport ermöglichen, damit ein Systemwechsel ohne Datenverlust jederzeit möglich ist.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Abhängigkeit von amerikanischen IT-Großkonzernen soll beendet werden.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Großen Tech-Konzernen sollen Grenzen gesetzt werden.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land investiert in europäische IT-Lösungen, die nach europäischen Datenschutzstandards funktionieren.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land setzt auf die Nachnutzung bestehender souveräner Softwarelösungen aus dem deutschen Verwaltungskontext.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land setzt auf europäische IT-Anbieter mit Datenschutzgarantien.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land baut eigene Cloud-Infrastrukturen auf Basis europäischer Rechenzentren und Technologien auf.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verwaltungsdaten dürfen nicht mehr auf Servern liegen, die dem US Cloud Act unterliegen.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land unterstützt die Entwicklung europäischer Alternativen zu Microsoft, Google und ähnlichen Anbietern.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Sachsen-Anhalt wird eine digitale Souveränitätsstrategie mit Handlungsempfehlungen erarbeitet.
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Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land fördert das Zentrum für Digitale Souveränität (ZenDis) sowie zivilgesellschaftliche Einrichtungen zur digitalen Souveränität und kooperiert eng mit ihnen.
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Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle in Verwaltungen genutzten US-Softwareprodukte werden erfasst.
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Wortlaut im Programm
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Die Neuanschaffung von Software, die dem US Cloud Act oder ähnlichen Gesetzen unterliegt, wird verboten.
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Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land baut eigene Landesplattformen und IT-Infrastrukturen auf.
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Wortlaut im Programm
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Alle E-Mail-Systeme der Verwaltung werden auf europäische, datenschutzkonforme Lösungen umgestellt.
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Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land nutzt bereits entwickelte Digitallösungen anderer Länder nach.
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Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Anschlussfähigkeit an den Deutschland-Stack und die Deutschlandarchitektur muss gewährleistet sein.
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Wortlaut im Programm
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CDU 5

Die Abhängigkeit von IT-Konzernen soll verringert werden.
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Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Zentrale IT-Dienste sollen von monopolistisch agierenden Hard- und Softwareanbietern entflochten werden.
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Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Starke regionale IT-Angebote sollen digitale Abhängigkeiten verringern.
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Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Der öffentliche Sektor soll konsequent souveräne IT-Lösungen nutzen.
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Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Verwaltungsdaten sollen in sicheren Cloud-Diensten in Deutschland und Europa liegen.
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BSW 4

Digitale Souveränität wird durch europäische Softwarelösungen gesichert.
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Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Behörden prüfen, wo sie Verträge reduzieren können, die sie an geschlossene Lösungen außereuropäischer Hersteller binden.
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Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Von Behörden erhobene Bürgerdaten werden grundsätzlich auf Servern in der EU gespeichert.
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Datensouveränität wird durch Verarbeitung auf EU-Servern gesichert.
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Grüne 2

Sensible Daten werden in europäischen oder staatlich kontrollierten Clouds gespeichert.
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Digitalisierungsstrategien und IT-Infrastruktur setzen deutlich stärker auf regionale und europäische Alternativen.
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Vergleich bei anderen Parteien KI

AfD 1

Entscheidungen über den Einsatz neuer Technologien werden nicht allein privaten Konzernen oder internationalen Akteuren überlassen.
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Wortlaut im Programm
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SPD 1

Angesichts zunehmender Cyberangriffe auf öffentliche Infrastruktur braucht es Resilienz und Datensouveränität auf europäischer Ebene.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI

Das Thema in allen Parlamenten

Parlament	Forderungen	Gleich/ähnlich	Parteien	Vertrag
Sachsen-Anhalt	31	0	6	–
Baden-Württemberg	21	1	3	13
Berlin	18	0	3	1
Bundestag	9	0	2	9
Rheinland-Pfalz	8	0	2	9
Schleswig-Holstein	7	0	3	6
Hessen	6	0	2	2
Bayern	4	0	3	–
Hamburg	4	0	2	2
Mecklenburg-Vorpommern	4	0	2	1
Bremen	3	0	2	3
Nordrhein-Westfalen	3	0	3	2
Saarland	2	0	1	–
Sachsen	1	0	1	1
Thüringen	1	0	1	–

Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen

Reihenfolge

Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.

Erklärungen

I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.

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