KI-Regulierung
129 Forderungen zum Thema „KI-Regulierung“ in den Programmen zur letzten Wahl in 15 Parlamenten, die meisten im Bundestag (17). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 15Forderungen in Sachsen-Anhalt
- 4Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 06.09.2026Landtagswahl
KI-Regulierung in Sachsen-Anhalt
15 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Sachsen-Anhalt, von 4 Parteien. Alle Themen in Sachsen-Anhalt
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Künstliche Intelligenz wird verantwortungsvoll eingesetzt. 52 von 83 Sitzen
AfD
Forschung und Einsatz Künstlicher Intelligenz werden verantwortungsvoll und anwendungsnah im Interesse von Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung gefördert.
Wortlaut im Programm
Die Forschung und der Einsatz von Künstlicher Intelligenz sollen verantwortungsvoll, anwendungsnah und im Interesse von Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung gefördert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema BSW teilweise KI
Beim Einsatz Künstlicher Intelligenz werden Transparenz, Datensicherheit und die Wahrung staatlicher Souveränität beachtet.
Wortlaut im Programm
Die Forschung und der Einsatz von Künstlicher Intelligenz sollen verantwortungsvoll, anwendungsnah und im Interesse von Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung gefördert werden. Dabei legen wir Wert auf Transparenz, Datensicherheit und die Wahrung staatlicher Souveränität. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW teilweise KI
SPD
Künstliche Intelligenz wird verantwortungsvoll eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Einsatz künstlicher Intelligenz erfolgt verantwortungsvoll. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU gleiches Thema Linke gleiches Thema BSW ähnlich KI
BSW
Künstliche Intelligenz wird transparent, nachvollziehbar und dem Menschen dienend eingesetzt.
Wortlaut im Programm
KI darf nicht unkontrolliert eingesetzt werden, sondern muss transparent, nachvollziehbar und dem Menschen dienend gestaltet sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Linke teilweise KI
CDUSPDFDPKoalitionsvertrag 1
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, SPD und FDP (2021) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Es wird geprüft, ob algorithmische Entscheidungssysteme reguliert werden müssen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Linke 9
Vor jedem KI-Einsatz werden Auswirkungen auf Betroffene, Verantwortung bei Fehlentscheidungen und Diskriminierungsrisiken geklärt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Vor jedem KI-Einsatz in öffentlich finanzierten Landeseinrichtungen ist eine KI-Folgenabschätzung Pflicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle eingesetzten KI-Systeme werden halbjährlich überprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein öffentliches KI-Register dokumentiert Zweck, Datengrundlage und Prüfergebnis eingesetzter KI-Systeme.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine unabhängige KI-Prüf- und Beschwerdestelle auf Landesebene wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für KI-gestützte Verwaltungsentscheidungen gilt eine Kennzeichnungs- und Begründungspflicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für den Energieverbrauch von KI-Systemen gelten Transparenzpflichten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bei jeder KI-gestützten Verwaltungsentscheidung besteht ein Recht auf menschliche Überprüfung und verständliche Begründung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Widerspruch gegen KI-gestützte Verwaltungsentscheidungen ist einfach und kostenfrei möglich.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
SPD 3
Künstliche Intelligenz wird verantwortungsvoll eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Künstliche Intelligenz ersetzt keine Entscheidungen im Einzelfall.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Einsatz von KI-Software wie Palantir wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
BSW 2
Künstliche Intelligenz wird transparent, nachvollziehbar und dem Menschen dienend eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Einsatz von KI in der Verwaltung erfordert verbindliche Konzepte, transparente Entscheidungsgrundlagen und eindeutige rechtliche Rahmenbedingungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
AfD 1
Beim Einsatz Künstlicher Intelligenz werden Transparenz, Datensicherheit und die Wahrung staatlicher Souveränität beachtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Entsprechungen bei weiteren Parteien 3
Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.
CDU 1
Ein verbindlicher KI-Governance-Rahmen für die Justiz wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 2
Die Einführung von Palantir oder vergleichbarer Software in Sachsen-Anhalt wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jede Verwaltung wird verpflichtet, Entscheidungen allgemeinverständlich zu dokumentieren und zu erklären.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bundestag | 17 | 1 | 5 | 6 |
| Berlin | 16 | 1 | 4 | 3 |
| Sachsen-Anhalt | 15 | 1 | 4 | 1 |
| Baden-Württemberg | 14 | 0 | 4 | 5 |
| Thüringen | 12 | 0 | 4 | 2 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 10 | 0 | 3 | – |
| Rheinland-Pfalz | 10 | 0 | 2 | – |
| Hamburg | 9 | 0 | 5 | 2 |
| Sachsen | 9 | 0 | 3 | 1 |
| Hessen | 5 | 0 | 2 | 2 |
| Bayern | 4 | 0 | 3 | – |
| Saarland | 3 | 0 | 1 | – |
| Niedersachsen | 2 | 0 | 2 | – |
| Schleswig-Holstein | 2 | 0 | 2 | 2 |
| Brandenburg | 1 | 0 | 1 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.