Überwachungsgesamtrechnung
Begriff
Ein Konzept, um alle staatlichen Überwachungsmaßnahmen zusammen zu erfassen, statt jede einzeln zu betrachten.
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In den Programmen
17 Forderungen aus 10 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
2025
Grüne 3
FDP 1
2021
SPD Grüne FDP · Koalitionsvertrag 4
FDP 2
Grüne 1
Länder
Nordrhein-Westfalen
2022
Grüne NW 2
Niedersachsen
2022
SPD NI Grüne NI · Koalitionsvertrag 1
FDP NI 1
Hessen
2023
FDP HE 1
Mecklenburg-Vorpommern
2026
Grüne MV 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.