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Glossar

Strafbarkeitslücke

Fachbegriff

Bezeichnet eine angebliche Lücke im Strafrecht: Ein Verhalten gilt als strafwürdig, ist aber nicht strafbar. Weil Strafgesetze nicht durch Vergleich mit ähnlichen Fällen erweitert werden dürfen, bleibt eine solche Tat straffrei. Solche Lücken können durch technische oder gesellschaftliche Entwicklungen entstehen.

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In den Programmen

17 Forderungen aus 11 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.

Bund

2025

CDU CSU SPD · Koalitionsvertrag 3
SPD 2
FDP 1

2018

CDU CSU SPD · Koalitionsvertrag 1

2013

CDU und CSU 1

Länder

Hessen

2013
FDP HE 1

Berlin

2026
CDU BE 1

Brandenburg

2004
CDU BB 1

Hamburg

2025
SPD HH Grüne HH · Koalitionsvertrag 1

Bremen

2019
SPD HB 2
2015
CDU HB 3

Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.

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