Strafbarkeitslücke
Fachbegriff
Bezeichnet eine angebliche Lücke im Strafrecht: Ein Verhalten gilt als strafwürdig, ist aber nicht strafbar. Weil Strafgesetze nicht durch Vergleich mit ähnlichen Fällen erweitert werden dürfen, bleibt eine solche Tat straffrei. Solche Lücken können durch technische oder gesellschaftliche Entwicklungen entstehen.
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In den Programmen
17 Forderungen aus 11 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
2025
CDU CSU SPD · Koalitionsvertrag 3
SPD 2
FDP 1
2018
CDU CSU SPD · Koalitionsvertrag 1
2013
CDU und CSU 1
Länder
Hessen
2013
FDP HE 1
Berlin
2026
CDU BE 1
Brandenburg
2004
CDU BB 1
Hamburg
2025
SPD HH Grüne HH · Koalitionsvertrag 1
Bremen
2019
SPD HB 2
2015
CDU HB 3
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.