Gesetzgebung

242 Forderungen zum Thema „Gesetzgebung“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten im Bundestag (31). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.

5Forderungen in Mecklenburg-Vorpommern
3Parteien mit Forderungen
0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
20.09.2026Landtagswahl

Gesetzgebung in Mecklenburg-Vorpommern

5 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Mecklenburg-Vorpommern, von 3 Parteien. Alle Themen in Mecklenburg-Vorpommern

SPDLinkeKoalitionsvertrag 5

Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD und Linke (2021) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.

Ein Nachhaltigkeits- und Digitalisierungs-Check wird bei Landeshaushalt, Gesetzesvorhaben, Förderinstrumenten, Vergabe und Beschaffung eingeführt.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 42 % Gesetz zur Gestaltung einer klimaverträglichen Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Zweites Gesetz zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie [Richtlinie (EU) 2018/958] vor Erlass neuer Berufsreglementierungen im Bereich der Körperschaften des öffentlichen Rechts und im Volksabstimmungsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Auch Kabinettsvorlagen durchlaufen einen Nachhaltigkeits- und Digitalisierungs-Check.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Sinnvolle Vorschriften sollen nicht durch Verfahren oder unnötige Zusatzpflichten belastet werden.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Experimentierklausel des E-Government-Gesetzes soll möglichst breit angewendet werden.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Bereits bei der Erarbeitung von Vorschriften wird geprüft, ob die Regelungen digitalisierungstauglich sind.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 31 % Gesetz über die Eilverkündung von Rechtsverordnungen in Gefahrenlagen und die Aufhebung erledigter Rechtsverordnungen · Gesetzentwurf, SPD, Linke, verkündet
- 31 % Gesetz zur Schaffung von Verfahrenserleichterungen im Kommunalprüfrecht und im Kommunalverfassungsrecht · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Erstes Gesetz zur Bürokratieentlastung in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet

SPD 2

Rechtliche Vorgaben für und zwischen Kommunen, Landkreisen und Land werden regelmäßig auf ihre Notwendigkeit überprüft.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine digitale Gesetzesprüfung soll Regelwerke digitaltauglich machen.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

Grüne 2

Für Landesgesetze werden Praxischecks eingeführt, um Bürokratie von Anfang an zu vermeiden.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Geltungsdauer von Gesetzen wird verstärkt befristet und ihre Wirkung vor einer Weitergeltung evaluiert.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI

AfD 1

Für alle Landesgesetze und Landesverordnungen wird eine verbindliche Familienverträglichkeitsprüfung eingeführt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI

Das Thema in allen Parlamenten

Das Thema in allen Parlamenten
Parlament	Forderungen	Gleich/ähnlich	Parteien	Vertrag
Bundestag	31	1	4	17
Baden-Württemberg	29	3	3	23
Schleswig-Holstein	25	2	4	5
Hamburg	20	1	3	4
Sachsen	18	0	6	4
Rheinland-Pfalz	17	2	3	2
Berlin	15	0	4	2
Sachsen-Anhalt	14	0	6	4
Thüringen	14	0	5	5
Nordrhein-Westfalen	13	0	3	4
Hessen	12	1	3	13
Bremen	10	0	4	1
Niedersachsen	9	0	2	1
Brandenburg	5	0	2	–
Mecklenburg-Vorpommern	5	0	3	5
Bayern	3	0	1	8
Saarland	2	0	2	–

Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen

Reihenfolge

Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.

Erklärungen

I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.