Gerichtsverfahren
441 Forderungen zum Thema „Gerichtsverfahren“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Niedersachsen (56). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 15Forderungen in Mecklenburg-Vorpommern
- 3Parteien mit Forderungen
- 0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 20.09.2026Landtagswahl
Gerichtsverfahren in Mecklenburg-Vorpommern
15 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Mecklenburg-Vorpommern, von 3 Parteien. Alle Themen in Mecklenburg-Vorpommern
SPDLinkeKoalitionsvertrag 6
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD und Linke (2021) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Der Bestand offener Verfahren an den Gerichten wird weiter abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Dauer der Gerichtsverfahren soll verkürzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
Digitale Angebote der Justiz wie Verhandlungen, dezentrale Videovernehmungen, Mediationssitzungen und Beratungsgespräche sollen breiter und besser nutzbar werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die psychosoziale Prozessbegleitung für Opfer von Straftaten soll inhaltlich gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die psychosoziale Prozessbegleitung wird auf Grundlage der Evaluierung weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Bei der Weiterentwicklung der psychosozialen Prozessbegleitung werden Vergütung sowie Aus- und Fortbildung einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Linke 6
Instrumente der Strafverfolgung werden verhältnismäßig eingesetzt und fortlaufend auf Bürgerrechtskonformität geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Digitalisierung der Justiz verbessert den Zugang zum Recht, entlastet Beschäftigte und macht Verfahren transparenter.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Digitale Verfahren schließen Menschen ohne technische Mittel, Sprachkenntnisse oder Unterstützung nicht vom Recht aus.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
E-Akte, Fachverfahren und Schnittstellen der Justiz werden interoperabel, zuverlässig und datenschutzkonform gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Justizbeschäftigte werden frühzeitig in Digitalisierungsmaßnahmen eingebunden und ausreichend geschult.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
IT-Sicherheit, Ausfallschutz, Notfallmanagement und digitale Souveränität der Justiz werden systematisch ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD 5
Die Digitalisierung der Justiz wird weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die elektronische Akte ist Standard in allen Gerichtsbarkeiten, und Videotechnik ermöglicht dezentrale Vernehmungen, Mediationen und Beratungsgespräche.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Umgang mit digitalen Strukturen wird in der Aus- und Fortbildung der Justiz verankert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Durchführung des Adhäsionsverfahrens für Gewaltopfer wird umfassend ausgewertet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es wird geprüft, welche Unterstützung Richterinnen und Richter benötigen, damit Opfer wirksamer und unbürokratischer entschädigt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
AfD 4
Die Dauer von Gerichtsverfahren, vor allem in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und in Verwaltungsverfahren, wird deutlich verringert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verfahren von besonderer Bedeutung und Signalwirkung werden bei starker Belastung der Justiz vorgezogen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Mehrfachvernehmungen von Opfern werden durch eine erleichterte Verwertung früherer Vernehmungen vermieden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Staatsanwaltschaften sollen in einfach gelagerten Fällen häufiger das beschleunigte Verfahren nutzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Entsprechungen bei weiteren Parteien 4
Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.
Grüne 4
Digitale Angebote der öffentlichen Verwaltung werden barrierefrei gestaltet, Informationen, Anträge und Formulare verständlich und für alle zugänglich.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Landesweit kompatible, sichere und modulare IT-Lösungen mit offenen Schnittstellen lösen Insellösungen zügig ab.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mehr digitale Unabhängigkeit, hohe IT-Sicherheit und effizienter Datenschutz werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Justiz erhält eine gute Ausstattung, damit Verfahren zügig und fair geführt werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Niedersachsen | 56 | 5 | 4 | 12 |
| Hessen | 50 | 3 | 5 | 19 |
| Sachsen-Anhalt | 43 | 2 | 6 | 16 |
| Berlin | 40 | 1 | 5 | 9 |
| Nordrhein-Westfalen | 32 | 2 | 4 | 8 |
| Sachsen | 32 | 2 | 7 | 8 |
| Thüringen | 31 | 1 | 5 | 8 |
| Bremen | 28 | 0 | 6 | 4 |
| Schleswig-Holstein | 23 | 2 | 5 | 13 |
| Hamburg | 21 | 3 | 4 | 9 |
| Bundestag | 18 | 0 | 5 | 20 |
| Brandenburg | 17 | 1 | 4 | 9 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 15 | 0 | 3 | 6 |
| Rheinland-Pfalz | 12 | 2 | 3 | 2 |
| Baden-Württemberg | 10 | 0 | 3 | 7 |
| Saarland | 7 | 2 | 2 | – |
| Bayern | 6 | 1 | 3 | 4 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.