Justiz
1.062 Forderungen zum Thema „Justiz“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Hessen (113). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 49Forderungen in Mecklenburg-Vorpommern
- 4Parteien mit Forderungen
- 2Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 20.09.2026Landtagswahl
Justiz in Mecklenburg-Vorpommern
49 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Mecklenburg-Vorpommern, von 4 Parteien. Alle Themen in Mecklenburg-Vorpommern
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 2
Die Justiz wird personell und organisatorisch so gestärkt, dass sie auch in Krisenlagen handlungsfähig bleibt. 39 von 71 Sitzen
SPD
Die Personalausstattung der Justiz wird auf hohem Niveau erhalten.
Wortlaut im Programm
Erstens werden wir die Personalausstattung der Justiz auf hohem Niveau erhalten und die Arbeitsbedingungen attraktiv halten. Dazu gehören neben einer guten Ausstattung an Richterinnen, Staatsanwältinnen, Rechtspflegern und Justizfachangestellten, moderne Arbeitszeitmodelle, mobiles Arbeiten, Mentoring und familienfreundliche Strukturen, damit Mecklenburg ‑Vorpommern auch künftig junge Juristinnen und Juristen gewinnt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne ähnlich KI
Linke
Die Justiz wird personell und organisatorisch so gestärkt, dass sie auch in Krisenlagen handlungsfähig bleibt.
Wortlaut im Programm
• Die Justiz personell und organisatorisch so stärken, dass sie auch in Krisen- und Belastungslagen handlungsfähig bleibt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Grüne
Die Justiz wird gestärkt und ihre Unabhängigkeit gesichert.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die Justiz und sichern ihre Unabhängigkeit konsequent. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Die Justiz erhält eine gute Ausstattung, damit Verfahren zügig und fair geführt werden können.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen für ausreichend Personal und eine gute Ausstattung, damit Verfahren zügig und fair geführt werden können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD ähnlich Linke ähnlich KI
Das Land prüft eine bürgerfreundliche Revision der Gerichtsstrukturreform. 37 von 71 Sitzen
AfD
Das Land prüft eine bürgerfreundliche Revision der Gerichtsstrukturreform.
Wortlaut im Programm
Durch die Gerichtsstrukturreform ist die Zahl der Amtsgerichte drastisch reduziert und teilweise durch Zweigstellen ersetzt worden. Diese decken aber nicht alle für eine Bürgernähe relevanten Sachgebiete ab. Wir werden deshalb die bürgerfreundliche Revision der Strukturreform prüfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Linke
Die Bürgernähe der Justiz wird durch erreichbare Standorte, verlässliche Öffnungszeiten sowie digitale und analoge Zugänge gesichert.
Wortlaut im Programm
Bürgernähe sichern und ausbauen: durch erreichbare Standorte, verlässliche Öffnungszeiten, digitale und analoge Zugänge sowie die Prüfung von Zweigstellen an Vollgerichten, wo es für die Versorgung in der Fläche notwendig ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise KI
Zweigstellen an Vollgerichten werden geprüft, wo es für die Versorgung in der Fläche notwendig ist.
Wortlaut im Programm
Bürgernähe sichern und ausbauen: durch erreichbare Standorte, verlässliche Öffnungszeiten, digitale und analoge Zugänge sowie die Prüfung von Zweigstellen an Vollgerichten, wo es für die Versorgung in der Fläche notwendig ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
SPDLinkeKoalitionsvertrag 14
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD und Linke (2021) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Eine bürgernahe und serviceorientierte Justiz bleibt ein zentrales Anliegen der Justizpolitik.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz über die allgemeine Beeidigung von Übersetzenden sowie zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der „Pakt für den Rechtsstaat“ soll in der Legislaturperiode seine volle Wirkung entfalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Justiz wird als Teil einer modernen Landesverwaltung leistungsstark und zukunftsfest aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 36 % Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und den Ländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern über die Errichtung eines gemeinsamen Senats des Finanzgerichts Hamburg · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 32 % Gesetz über die allgemeine Beeidigung von Übersetzenden sowie zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Landesrichtergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Richterinnen und Richter sowie die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die bestehende Gerichtsstruktur und alle Gerichtsstandorte werden erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Der Bund soll seine Mittel für den „Pakt für den Rechtsstaat“ verstetigen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Geprüft wird, wie der Umgang mit digitalen Strukturen in allen Aus- und Fortbildungsbereichen der Justiz festgeschrieben und umgesetzt werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Das Ehrenamt der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter soll verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Für alle Zweige der Justiz, insbesondere für ehrenamtlich an Gerichten Engagierte, sollen ausreichende Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten bestehen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Das Referendariat soll unter anderem durch digitale Arbeitsangebote attraktiver werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 50 % Viertes Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Juristenausbildung - Neues Vergabeverfahren und "Landeskinderbonus" im juristischen Vorbereitungsdienst · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 30 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Landesrichtergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Referendarinnen und Referendare sollen mehr Planungssicherheit erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Viertes Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Juristenausbildung - Neues Vergabeverfahren und "Landeskinderbonus" im juristischen Vorbereitungsdienst · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Der Frauenanteil in Führungspositionen der Justiz soll erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Das Berufsbild der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher soll auf Bundesebene aufgewertet werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Gebührenordnungen der Anwaltschaft sollen auf Bundesebene angepasst werden, um anwaltliche Präsenz in ländlichen, einkommensschwachen Regionen zu sichern.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die ehrenamtliche und berufliche rechtliche Betreuung soll auf Bundesebene auskömmlich finanziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Linke 20
Die Justiz wird personell und organisatorisch so gestärkt, dass sie auch in Krisenlagen handlungsfähig bleibt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Richter, Staatsanwälte und Justizvollzugsbedienstete werden besser vor Bedrohungen und Angriffen geschützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Unabhängigkeit von Gerichten und Staatsanwaltschaften wird abgesichert und vor politischer Einflussnahme geschützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Rechtsstaat soll in ländlichen Räumen sichtbar präsent sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Justiz wird nicht zentralisiert, ausgedünnt oder auf Verschleiß gefahren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Justiz bleibt erreichbar, sozial gerecht und unter allen Bedingungen handlungsfähig.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gerichte, Staatsanwaltschaften und Strafvollzug bleiben in Stadt und Land präsent.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Justiz gewinnt qualifizierte Fachkräfte und fördert Menschenwürde, Teilhabe und Resozialisierung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In Ausbildung, Fortbildung, gute Arbeitsbedingungen und Personalentwicklung der Justiz wird konsequent investiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Digitale Kompetenzen, KI-Kompetenz, Datenschutz, Technikfolgenabschätzung und Ethik werden verbindlich in juristisches Studium, Referendariat und Fortbildung integriert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Fortbildungen zu Antidiskriminierung, Rassismus, Geschlechtergerechtigkeit, Diversität und Gewaltsensibilität werden für alle Justizbeschäftigten verankert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Arbeitsbedingungen in Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizvollzug werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Bürgernähe der Justiz wird durch erreichbare Standorte, verlässliche Öffnungszeiten sowie digitale und analoge Zugänge gesichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zweigstellen an Vollgerichten werden geprüft, wo es für die Versorgung in der Fläche notwendig ist.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Modell anwaltlicher Beratungsstellen wird ausgebaut, damit alle unabhängig vom Wohnort Zugang zu Rechtsberatung haben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Künstliche Intelligenz in der Justiz wird an rechtsstaatliche Grenzen gebunden und ersetzt keine richterlichen Entscheidungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Neben digitalen Angeboten werden stets analoge und barrierefreie Zugänge zur Justiz gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Besoldungs-, Entwicklungs- und Aufstiegsmöglichkeiten im Justizvollzug und an den Gerichten werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Bekleidungsbudget und die Heilfürsorge der Justizbeschäftigten werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Zulagen der Justizbeschäftigten werden auf das Niveau vergleichbarer Bereiche, insbesondere der Polizei, angehoben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD 17
Die Justiz soll verständlich entscheiden, gut erreichbar sein und allen Menschen Zugang zum Recht ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Personalausstattung der Justiz wird auf hohem Niveau erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Arbeitsbedingungen in der Justiz bleiben attraktiv, unter anderem durch moderne Arbeitszeitmodelle, mobiles Arbeiten, Mentoring und familienfreundliche Strukturen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Qualifikation und Verantwortung in der Justiz werden besser honoriert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Reform des Personalbemessungssystems PEBB§Y im Licht der Digitalisierung der Justiz wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das modifizierte PEBB§Y soll digitale Zeitersparnisse und digitale Mehraufwände zutreffend abbilden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Stabile IT-Systeme und verlässlicher Support für die Beschäftigten der Justiz werden sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Zugang zum Recht wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Mittel für Prozesskostenhilfe, Dolmetscher, Sachverständige und Fachliteratur werden verlässlich gesichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Praxis der Zuwendungen aus Geldauflagen, Geldbußen und Vermögenseinziehungen wird evaluiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bestehende Sicherheitskonzepte für Gerichtsgebäude werden konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Hilfstätigkeiten wie das Scannen von Akten dürfen nicht zulasten der Sicherheit gehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die juristische Ausbildung, insbesondere das Referendariat, wird verbessert und attraktiver gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Juristenausbildungsprüfungsverordnung wird vollständig evaluiert und bedarfsgerecht reformiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Einführung einer zeitlich aufteilbaren juristischen Examensprüfung wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine größere zeitliche Flexibilität des Referendariats wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Einbeziehung von Vornoten in die Examensnote wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
AfD 6
Gerichte sollen sich in für die Bürger zumutbarer Entfernung befinden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land prüft eine bürgerfreundliche Revision der Gerichtsstrukturreform.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Zivil- und Strafgerichtsbarkeit wird zu einer klar gegliederten dreistufigen Struktur umgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für die Ernennung von Richtern wird ein unabhängiger Richterwahlausschuss errichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Staatsanwaltschaften und Gerichte sollen das Strafrecht konsequent und ohne Eindruck politisch motivierter Gewichtung anwenden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In der Justizministerkonferenz wird eine bessere länderübergreifende Vernetzung der Staatsanwaltschaften angestrebt, vor allem bei Wiederholungstätern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Grüne 6
Die Justiz wird gestärkt und ihre Unabhängigkeit gesichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Justiz erhält eine gute Ausstattung, damit Verfahren zügig und fair geführt werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zum Ausgleich der Altersabgänge werden deutlich mehr Richter, Staatsanwälte und Justizbedienstete eingestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Richter, Staatsanwälte und Justizbedienstete werden angemessen bezahlt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Selbstverwaltung der Justiz wird ermöglicht und der Einfluss der Exekutive auf die Richterschaft beseitigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft im Einzelfall wird eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Hessen | 113 | 4 | 5 | 43 |
| Niedersachsen | 112 | 12 | 4 | 38 |
| Sachsen-Anhalt | 95 | 2 | 6 | 28 |
| Thüringen | 89 | 3 | 5 | 22 |
| Berlin | 84 | 2 | 5 | 35 |
| Nordrhein-Westfalen | 80 | 4 | 4 | 33 |
| Schleswig-Holstein | 66 | 7 | 5 | 29 |
| Sachsen | 61 | 1 | 7 | 35 |
| Baden-Württemberg | 53 | 5 | 4 | 25 |
| Bremen | 50 | 4 | 5 | 14 |
| Hamburg | 50 | 5 | 5 | 24 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 49 | 2 | 4 | 14 |
| Brandenburg | 42 | 2 | 4 | 17 |
| Bundestag | 37 | 2 | 5 | 6 |
| Bayern | 35 | 2 | 5 | 5 |
| Rheinland-Pfalz | 32 | 3 | 4 | 11 |
| Saarland | 14 | 1 | 3 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.