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Der Vertrag enthält 8 Forderungen zum Schwerpunkt „Strafrecht“, von 212 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.

Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 8
Strafrecht 8
  1. Bestehende Strafverfolgungslücken bei digitaler Gewalt sollen im Bund geschlossen werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner setzen sich für die Einführung eines Gesetzes zum Schutz vor digitaler Gewalt mit wirksamen Betroffenenrechten und zur Schließung bestehender Strafverfolgungslücken im Bund eine Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich Linke MV gleiches Thema KI
  2. Per Bundesratsinitiative wird die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen durch Streichung der §§ 218 bis 219b StGB gefordert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner setzen sich mit einer Bundesratsinitiative für die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen durch Streichung der §§ 218 bis 219b StGB, zur Regelung des Zugangs zum Schwangerschaftsabbruch und des Rechts auf Schwangerschaftskonfliktberatung im Schwangerschaftskonfliktgesetz, eine Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Linke MV ähnlich KI
  3. Ein Schwangerschaftsabbruch gegen den Willen der Schwangeren bleibt strafbar.

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    Wortlaut im Vertrag
    Der Abbruch gegen den Willen der Schwangeren bleibt strafbare Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema KI
  4. Im Justizvollzug werden gute Behandlungsangebote wie medizinische und psychologische Betreuung eingesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unser Ziel ist, dass Menschen nach ihrer Entlassung ein straffreies Leben führen können� Dafür setzen wir um an auf gute Behandlungsangebote wie medizinische und psychologische Betreuungs Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Linke MV ähnlich KI
  5. Die Beschäftigungs- und Qualifizierungsangebote für Gefangene werden gesichert und nach individuellen Voraussetzungen und Arbeitsmarktanforderungen weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Eine erfolgreiche Resozialisierung setzt sinnvolle Beschäftigung, schulische und berufliche Qualifizierung sowie die Möglichkeit voraus, Berufsabschlüsse zu erwerben� Die bestehenden Angebote werden wir weiter sichern und entsprechend den individuellen Voraussetzungen der Gefangenen sowie der Anforderungen des Arbeitsmarktes weiterentwickeln� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV teilweise Grüne MV gleiches Thema KI
  6. Die Stärkung des offenen Vollzugs wird evaluiert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Stärkung des offenen Vollzugs evaluieren. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV gleiches Thema unsicher KI
  7. Die Zahl der Personen, die Ersatzfreiheitsstrafen verbüßen, soll deutlich sinken.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Anzahl der Ersatzfreiheitsstrafen Verbüßenden wollen wir deutlich reduzieren. Link zum Original
  8. Staatsanwaltschaften sollen Verfahren wegen Schwarzfahrens verstärkt aus Opportunitätsgründen einstellen, wenn das erhöhte Beförderungsentgelt gezahlt wurde.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Anzahl der Ersatzfreiheitsstrafen Verbüßenden wollen wir deutlich reduzieren. Ersatzfreiheitsstrafen betreffen häufig Personen, die eine Geldstrafe wegen Leistungserschleichung (Schwarzfahren) nicht zahlen können� Dazu kann eine verstärkte Nutzung der Möglichkeit der Einstellung aus Opportunitätsgründen durch die Staatsanwaltschaften beitragen, wenn das erhöhte Beförderungsentgelt gezahlt wurden Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD MV gleiches Thema KI

Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD MV 29, Linke MV 5, Grüne MV 5 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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