Textform
Fachbegriff
Eine Form im Zivilrecht für Erklärungen rund um Verträge. Die Erklärung muss lesbar sein, auf einem dauerhaften Datenträger stehen und den Namen der erklärenden Person nennen.
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In den Programmen
6 Forderungen aus 3 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Länder
Rheinland-Pfalz
2021
SPD RP Grüne RP FDP RP · Koalitionsvertrag 3
Thüringen
2024
CDU TH 1
Bremen
2015
Linke HB 2
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.