Zusammenhalt. Zuversicht. Zukunft. Gemeinsam für ganz Mecklenburg-Vorpommern! Koalitionsvertrag 2026–2031 von SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein starkes, gerechtes und nachhaltiges Mecklenburg-Vorpommern · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Justiz
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD, Linke und Grüne · unterzeichnet 14.11.2026 · Original
Der Vertrag enthält 23 Forderungen zum Schwerpunkt „Justiz“, von 212 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 23Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Vertrags
- 164Seiten im Original
- 2026Vertragsjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 23
Justiz 23
Die Funktionsfähigkeit der Justiz einschließlich des Landesverfassungsgerichts wird gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Eine unabhängige, leistungsfähige und krisenfeste Justiz ist Grundlage unseres Rechtsstaats und unserer Demokratien Wir sichern weiterhin ihre Funktionsfähigkeit einschließlich des Landesverfassungsgerichts� Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV ähnlich Grüne MV teilweise KI
Alle Menschen sollen unabhängig von Einkommen, Herkunft oder Wohnort bürgernahen Zugang zum Recht und Opferschutz haben.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist ein bürgernaher, wirksamer Zugang zum Recht und Opferschutz für alle Menschen, unabhängig von Einkommen, Herkunft oder Wohnort� Link zum Original
Bei den Parteien: AfD MV teilweise SPD MV teilweise unsicher KI
Alle Gerichtsstandorte im Land bleiben erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Dazu bekennen wir uns zum Erhalt aller Gerichtsstandorte in Mecklenburg-Vorpommerns Link zum Original
Bei den Parteien: Linke MV teilweise KI
Der Pakt für den Rechtsstaat wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen den Pakt für den Rechtsstaat konsequent um und setzen uns beim Bund für die Entfristung eine Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne MV gleiches Thema KI
Beim Bund wird die Entfristung des Pakts für den Rechtsstaat gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen den Pakt für den Rechtsstaat konsequent um und setzen uns beim Bund für die Entfristung eine Link zum Original
Die Reform des Personalbemessungssystems der Justiz soll die Digitalisierung realitätsnah abbilden.
Wortlaut im Vertrag
Die Reform des Personalbemessungssystems muss die Digitalisierung der Justiz realitätsnah abbilden� Sie dient als maßgebliche Grundlage für die Ermittlung des tatsächlichen Personalbedarfs der Justiz und wird bei der künftigen Personalplanung berücksichtigte Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Linke MV gleiches Thema KI
Das reformierte Personalbemessungssystem wird Grundlage für die Ermittlung des Personalbedarfs und die künftige Personalplanung der Justiz.
Wortlaut im Vertrag
Die Reform des Personalbemessungssystems muss die Digitalisierung der Justiz realitätsnah abbilden� Sie dient als maßgebliche Grundlage für die Ermittlung des tatsächlichen Personalbedarfs der Justiz und wird bei der künftigen Personalplanung berücksichtigte Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV gleiches Thema KI
Die zusätzlichen Stellen aus dem Pakt für den Rechtsstaat werden vorrangig für die Staatsanwaltschaften eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die im Rahmen des Paktes für den Rechtsstaat zur Verfügung gestellten zusätzlichen Stellen sollen vorrangig zur personellen Stärkung der Staatsanwaltschaften eingesetzt werden� Link zum Original
Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema KI
Moderne Arbeitszeitmodelle, mobiles Arbeiten, Mentoring und familienfreundliche Strukturen bleiben Leitlinien in der Justiz.
Wortlaut im Vertrag
Moderne Arbeitszeitmodelle, mobiles Arbeiten, Mentoring und familienfreundliche Strukturen bleiben weiterhin Leitlinien� Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV gleich Linke MV ähnlich Grüne MV teilweise KI
Der Frauenanteil in Führungspositionen wird mit dem Ziel paritätischer Besetzung durch Mentoring und Führen in Teilzeit erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Den Anteil von Frauen in Führungspositionen wollen wir durch gezielte Maßnahmen wie Mentoring und Führen in Teilzeit mit dem Ziel der paritätischen Besetzung erhöhen� Link zum Original
Bei den Parteien: Linke MV ähnlich Grüne MV teilweise KI
Auf Bundesebene wird gefordert, das Einzelweisungsrecht der Justizminister gegenüber den Staatsanwaltschaften gesetzlich einzuschränken.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass das Einzelweisungsrecht der Justizministerinnen und Justizminister gegenüber den Staatsanwaltschaften gesetzlich eingeschränkt wird� Link zum Original
Junge Nachwuchskräfte sollen für die Justiz gewonnen und im Land gehalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Mecklenburg-Vorpommern will junge Nachwuchskräfte für die Justiz gewinnen und dauerhaft im Land halten� Dafür schreiben wir das Nachwuchsgewinnungskonzept der Justiz weiter fort� Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV teilweise Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
Das Nachwuchsgewinnungskonzept der Justiz wird fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Mecklenburg-Vorpommern will junge Nachwuchskräfte für die Justiz gewinnen und dauerhaft im Land halten� Dafür schreiben wir das Nachwuchsgewinnungskonzept der Justiz weiter fort� Link zum Original
Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema unsicher Grüne MV gleiches Thema unsicher KI
Mit Hochschulen, Kammern und Berufsverbänden wird eine langfristige Strategie zur Gewinnung und Bindung juristischer Fachkräfte entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit den Hochschulen, Kammern und Berufsverbänden werden wir eine langfristige Strategie zur Gewinnung und Bindung juristischer Fachkräfte entwickeln� Link zum Original
Bei den Parteien: Linke MV teilweise KI
Die Sicherheit an Justizstandorten und in Justizgebäuden wird gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Die Sicherheit an den Justizstandorten und in den Justizgebäuden wird auch zukünftig gewährleistete Link zum Original
Bei den Parteien: SPD MV ähnlich KI
In den Justizdienststellen finden Einlasskontrollen statt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu sind nach dem Sicherheitskonzept Einlasskontrollen in den Justizdienststellen erforderliche Den Justizwachtmeisterdienst werden wir in die Lage versetzen, dieser Aufgabe gerecht zu werden� Link zum Original
Der Justizwachtmeisterdienst wird für die Einlasskontrollen in die Lage versetzt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu sind nach dem Sicherheitskonzept Einlasskontrollen in den Justizdienststellen erforderliche Den Justizwachtmeisterdienst werden wir in die Lage versetzen, dieser Aufgabe gerecht zu werden� Link zum Original
Die IT-Kontrollkommission der Justiz erhält eine gesetzliche Grundlage.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die IT-Kontrollkommission der Justiz auf eine gesetzliche Grundlage stellend Link zum Original
Die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Justizvollzug werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Beschäftigten im Justizvollzug bilden das Rückgrat eines sicheren und erfolgreichen Vollzugs� Deshalb werden wir ihre Arbeitsbedingungen verbessern, ihre Gesundheit und berufliche Entwicklung stärken und die Attraktivität der Berufe im Justizvollzug erhöhen� Dazu gehören eine angemessene Personalausstattung, gute Aus- und Fortbildungsangebote sowie eine moderne und aufgabengerechte Ausstattung der Justizvollzugsanstalten� Link zum Original
Bei den Parteien: Linke MV ähnlich KI
Gesundheit und berufliche Entwicklung der Beschäftigten im Justizvollzug werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Beschäftigten im Justizvollzug bilden das Rückgrat eines sicheren und erfolgreichen Vollzugs� Deshalb werden wir ihre Arbeitsbedingungen verbessern, ihre Gesundheit und berufliche Entwicklung stärken und die Attraktivität der Berufe im Justizvollzug erhöhen� Dazu gehören eine angemessene Personalausstattung, gute Aus- und Fortbildungsangebote sowie eine moderne und aufgabengerechte Ausstattung der Justizvollzugsanstalten� Link zum Original
Bei den Parteien: Linke MV ähnlich KI
Die Attraktivität der Berufe im Justizvollzug wird erhöht, unter anderem durch angemessene Personalausstattung sowie gute Aus- und Fortbildungsangebote.
Wortlaut im Vertrag
Die Beschäftigten im Justizvollzug bilden das Rückgrat eines sicheren und erfolgreichen Vollzugs� Deshalb werden wir ihre Arbeitsbedingungen verbessern, ihre Gesundheit und berufliche Entwicklung stärken und die Attraktivität der Berufe im Justizvollzug erhöhen� Dazu gehören eine angemessene Personalausstattung, gute Aus- und Fortbildungsangebote sowie eine moderne und aufgabengerechte Ausstattung der Justizvollzugsanstalten� Link zum Original
Bei den Parteien: Linke MV ähnlich Grüne MV gleiches Thema KI
Die Justizvollzugsanstalten erhalten eine moderne und aufgabengerechte Ausstattung.
Wortlaut im Vertrag
Die Beschäftigten im Justizvollzug bilden das Rückgrat eines sicheren und erfolgreichen Vollzugs� Deshalb werden wir ihre Arbeitsbedingungen verbessern, ihre Gesundheit und berufliche Entwicklung stärken und die Attraktivität der Berufe im Justizvollzug erhöhen� Dazu gehören eine angemessene Personalausstattung, gute Aus- und Fortbildungsangebote sowie eine moderne und aufgabengerechte Ausstattung der Justizvollzugsanstalten� Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne MV gleiches Thema KI
Die Justizvollzugsanstalten sollen den Anforderungen an Sicherheit, Behandlung und zeitgemäße Unterbringung entsprechen.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Justizvollzugsanstalten müssen den Anforderungen an Sicherheit, Behandlung und einer zeitgemäßen Unterbringung entsprechend Link zum Original
Bei den Parteien: Linke MV teilweise Grüne MV gleiches Thema KI
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD MV 29, Linke MV 5, Grüne MV 5 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.