Verbraucherschutz
403 Forderungen zum Thema „Verbraucherschutz“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Schleswig-Holstein (52). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 21Forderungen in Hessen
- 5Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 08.10.2023Landtagswahl
Verbraucherschutz in Hessen
21 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Hessen, von 5 Parteien. Alle Themen in Hessen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Kommunen erhalten mehr Personal für die Lebensmittelüberwachung. 97 von 133 Sitzen
CDU
Kommunale Behörden der Lebensmittelkontrolle werden weiter gestärkt, damit die Kontrolle flächendeckend gut bleibt.
Wortlaut im Programm
Um eine flächendeckend gute Lebensmittelkontrolle im Sinne der Verbraucher sicherzustellen, werden wir die kommunalen Kontrollbehörden weiter stärken und auf eine ausreichende Personalausstattung drängen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP gleiches Thema KI
Auf eine ausreichende Personalausstattung der kommunalen Kontrollbehörden wird hingewirkt.
Wortlaut im Programm
Um eine flächendeckend gute Lebensmittelkontrolle im Sinne der Verbraucher sicherzustellen, werden wir die kommunalen Kontrollbehörden weiter stärken und auf eine ausreichende Personalausstattung drängen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
SPD
Die Lebensmittelkontrolle wird ausreichend ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Lebensmittelkontrolle endlich ausreichend ausstatten und dem Land bei Probenentnahme und Kontrolle von größeren Betrieben mehr Verantwortung übertragen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Grüne
Kommunen erhalten mehr Personal für die Lebensmittelüberwachung.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen wollen wir bei der Erfüllung ihrer Aufgaben bei der Lebensmittelüberwachung durch mehr Personal stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema SPD teilweise unsicher FDP gleiches Thema KI
CDUSPDKoalitionsvertrag 9
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Das System des Mindesthaltbarkeitsdatums soll weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Verbraucherberatung durch Verbraucherzentrale und Deutschen Hausfrauenbund wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die institutionelle Förderung der Verbraucherberatung wird dynamisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Verbraucherberatung soll auch dezentral im ländlichen Raum verfügbar sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die flächendeckende Lebensmittelkontrolle wird risikoorientiert ausgestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Doppelprüfungen bei der Lebensmittelkontrolle werden verhindert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mit den Kommunen werden im Zuge einer Evaluierung der Kommunalisierungsvereinbarung die Voraussetzungen für die vorgeschriebene Kontrollhäufigkeit und -wirksamkeit geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Nur besonders große Betriebe oder Betriebe mit besonderem Risiko werden im Zwei-Behörden-Prinzip kontrolliert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Taskforce Lebensmittelsicherheit unterstützt kommunale Behörden auf Anforderung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
FDP 7
Für selbstbestimmte Konsumentscheidungen werden transparente Märkte geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Verbraucherrechte werden gestärkt, insbesondere im Internet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Verbraucherzentrale Hessen wird einschließlich eines Inflationsausgleichs angemessen finanziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Lebensmittelüberwachung in Hessen wird neu aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kontrollen und Probenahmen bei Hochrisikobetrieben, Großhändlern und Zentrallagern übernehmen die Regierungspräsidien.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Regierungspräsidium wird als federführende Behörde mit der Organisation dieser Lebensmittelkontrollen beauftragt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das federführende Regierungspräsidium erhält ein Expertenteam aus Lebensmittelchemikern, Veterinären und Fachjuristen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU 4
Kommunale Behörden der Lebensmittelkontrolle werden weiter gestärkt, damit die Kontrolle flächendeckend gut bleibt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Auf eine ausreichende Personalausstattung der kommunalen Kontrollbehörden wird hingewirkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die vorgeschriebene Häufigkeit der Lebensmittelkontrollen muss deutlich öfter erreicht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Unterstützung der kommunalen Lebensmittelkontrolle durch die Task-Force Lebensmittelsicherheit wird fortgesetzt und risikoorientiert verstärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SPD 4
Die Mittel für die Verbraucherberatung werden verdoppelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Beratung zu Nachhaltigkeit, Ernährung, Wohnkosten und Schuldentilgung wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Lebensmittelkontrolle wird ausreichend ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land erhält mehr Verantwortung bei Probenentnahme und Kontrolle größerer Lebensmittelbetriebe.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 4
Produkte mit Gentechnik müssen als solche gekennzeichnet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Verbraucherzentrale Hessen wird weiter gefördert und finanziell besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein hessenweites Konzept für aufsuchende Verbraucherberatung im ländlichen Raum wird entwickelt und umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Kommunen erhalten mehr Personal für die Lebensmittelüberwachung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
AfD 2
Fleischimporte sollen eindeutig nach Haltung und Herkunft gekennzeichnet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Konsumgüter sollen gut sichtbare und für Laien verständliche Deklarationen tragen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Schleswig-Holstein | 52 | 3 | 5 | 16 |
| Bundestag | 50 | 0 | 6 | 23 |
| Nordrhein-Westfalen | 38 | 5 | 5 | 4 |
| Rheinland-Pfalz | 33 | 0 | 4 | 4 |
| Sachsen | 33 | 1 | 3 | 5 |
| Bremen | 31 | 2 | 5 | 7 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 25 | 2 | 4 | 9 |
| Bayern | 22 | 0 | 4 | 4 |
| Niedersachsen | 22 | 3 | 4 | 10 |
| Baden-Württemberg | 21 | 0 | 3 | 8 |
| Hessen | 21 | 1 | 5 | 9 |
| Hamburg | 18 | 2 | 2 | 16 |
| Berlin | 13 | 0 | 2 | 5 |
| Saarland | 8 | 1 | 2 | – |
| Thüringen | 8 | 0 | 2 | 6 |
| Brandenburg | 4 | 0 | 2 | 2 |
| Sachsen-Anhalt | 4 | 0 | 3 | 9 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.