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Themen

Gewässerschutz

784 Forderungen zum Thema „Gewässerschutz“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Berlin (104). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.

  • 57Forderungen in Hessen
  • 5Parteien mit Forderungen
  • 3Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
  • 08.10.2023Landtagswahl

Gewässerschutz in Hessen

57 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Hessen, von 5 Parteien. Alle Themen in Hessen

Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 3
Bei Grenzwertüberschreitungen soll gezielt nach den Verursachern gesucht werden, statt ganze Gebiete zu Roten Zonen zu erklären. 110 von 133 Sitzen

CDU

  1. Die roten Gebiete der Düngeverordnung werden, soweit das europäische Recht es zulässt, genauer und verursachergerecht eingegrenzt.

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    Wortlaut im Programm
    Die „Roten Gebiete“ der Düngeverordnung werden wir daher, soweit es das europäische Recht zulässt, genauer und verursachergerecht eingrenzen und dafür die notwendige Datenbasis durch zusätzliche Messpunkte schaffen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne gleiches Thema FDP ähnlich KI

AfD

  1. Bei Grenzwertüberschreitungen soll gezielt nach den Verursachern gesucht werden, statt ganze Gebiete zu Roten Zonen zu erklären.

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    Wortlaut im Programm
    Die AfD fordert, den Nitratgehalt nur im Einzugsgebiet von Trinkwasserquellen zu regulieren und bei Überschreitung von Grenzwerten gezielt nach den Verursachern zu suchen, statt ganze Gebiete zu Roten Zonen zu erklären. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich FDP ähnlich KI

Grüne

  1. Grundwasserverunreinigung wird möglichst beim Verursacher angegangen und die Spurenstoffstrategie weiter umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Verunreinigung von Grundwasser gehen wir möglichst beim Verursacher an und setzen daher die Spurenstoffstrategie weiter um, denn es geht nicht nur um ausreichendes, sondern auch um sauberes Grundwasser. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich KI

FDP

  1. Die Ausweisung der Roten Gebiete nach der Düngeverordnung wird mit dem Ziel einer verursacherorientierten Bewertung überprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb werden wir die Ausweisung der Roten Gebiete im Rahmen der Düngeverordnung mit dem Ziel überprüfen, eine verursacherorientierte Bewertung zu erreichen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher KI
Das Programm 100 Wilde Bäche und sein integrierter Ansatz werden ausgeweitet. 97 von 133 Sitzen

CDU

  1. Das Programm 100 Wilde Bäche und sein integrierter Ansatz werden ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm
    Das erfolgreiche Programm „100 Wilde Bäche“ und seinen integrierten Ansatz werden wir ausweiten und Synergieeffekte mit dem Naturschutz und der Biotopvernetzung nutzen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP gleiches Thema KI

SPD

  1. Das Programm „100 Wilde Bäche“ wird umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Das Programm „100 Wilde Bäche“ muss auch realisiert werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich FDP gleiches Thema KI

Grüne

  1. Das Programm „Wilde Bäche“ wird auf 200 Bäche ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Programm auf 200 „Wilde Bäche“ ausweiten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise unsicher KI
Pionierprojekte wie die untertägige Einstapelung von Abwässern und die Abdeckung der Halden werden mit dem Unternehmen weiter vorangetrieben. 74 von 133 Sitzen

CDU

  1. Pionierprojekte wie die untertägige Einstapelung von Abwässern und die Abdeckung der Halden werden mit dem Unternehmen weiter vorangetrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Pionierprojekte wie die Einstapelung der Abwässer unter Tage und die Abdeckung der Halden treiben wir mit dem Unternehmen weiter voran. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI

Grüne

  1. Die Halden der Kaliindustrie sollen vollständig abgedeckt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Bei der Kaliindustrie setzen wir auf konsequente Einhaltung des von uns mühsam errungenen Weges, sodass die Einleitung spätestens 2027 beendet wird und schließlich eine vollständige Haldenabdeckung erfolgt. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema KI
CDUSPDKoalitionsvertrag 20

Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.

  1. Stickstoffüberschüsse und Pflanzenschutzmittel werden zum Schutz von Böden und Wasser weiter reduziert.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  2. Das Messstellennetz zur Grundwasserüberwachung wird evaluiert und ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  3. Durch eine nachhaltige Wasserwirtschaft soll allen Menschen in Hessen sauberes Trinkwasser zu bezahlbaren Preisen zur Verfügung stehen.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  4. Kommunale Wasserkonzepte werden weiter unterstützt, vor allem bei interkommunaler Zusammenarbeit und im ländlichen Raum.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  5. Die neue Riedleitung soll fertiggestellt werden.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  6. Kleinräumige Wasserverbundstrukturen werden unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  7. Die Wassergewinnung in urbanen Räumen wird für notwendig gehalten.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  8. Die Ertüchtigung der Grundwasserbewirtschaftungsanlagen im Hessischen Ried wird unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  9. Der Wasserverbrauch soll insgesamt sinken, ohne die Abwasserinfrastruktur zu beeinträchtigen.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  10. Neue Speichermöglichkeiten für Regenwasser werden durch Anreize gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  11. Zur Entlastung der Wasserentnahmegebiete wird mehr aufbereitetes Oberflächenwasser und mehr eigene Quellen genutzt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  12. Die Wasserrahmenrichtlinie wird umgesetzt und die Renaturierung von Flüssen und Bächen vorangebracht.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  13. Die Förderangebote des Landes für die Gewässersanierung werden beibehalten.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  14. Der Dialog mit Eigentümern, Anliegern und Kommunen wird gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  15. Das Programm 100 Wilde Bäche wird umgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  16. Beim Gewässerschutz hat die Reduzierung von Schadstoffeinträgen bei den Verursachern Priorität.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  17. Die Modernisierung der Kläranlagen wird gemeinsam mit den Kommunen vorangebracht.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  18. Es wird geprüft, ob weitere Klärstufen erforderlich sind.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  19. Ein Aktionsplan für Wasserschutz und nachhaltige Wasserbewirtschaftung wird vorgelegt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  20. Gewässer- und Fischschutz werden unter Beachtung des überragenden öffentlichen Interesses an Wasserkraft berücksichtigt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 20
  1. Die Grundwasservorräte werden gesichert und dem Absterben von Waldflächen und dem Versiegen von Bächen wird entgegengewirkt.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Der Zukunftsplan Wasser wird hin zu einer nachhaltigen Wasserwirtschaft umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  3. Ein Wassercent wird eingeführt, um nachhaltige Projekte der Wasserversorgung zu finanzieren und Umwelt- und Ressourcenkosten verursachergerecht abzubilden.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  4. Kommunale Wasserkonzepte und ihre Umsetzung werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  5. Im Hessischen Wassergesetz wird die Priorität der Wasserversorgungssicherheit für die Bevölkerung und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verankert.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  6. Genehmigung und Kontrolle von Wasserentnahmen werden strikter geregelt.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

  7. Leitprinzip ist eine umweltschonende Wassergewinnung, die Naturräume nicht überlastet.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  8. Das Wassermonitoring wird erweitert.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  9. Einem weiteren Absinken des Grundwasserspiegels durch erhöhte Entnahmen wird entgegengetreten.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  10. Es werden Anreize zum Einsparen von Trinkwasser gesetzt.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  11. Fracking in Hessen wird zum Schutz des Grundwassers abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

  12. Breitere pestizid- und düngerfreie Gewässerrandstreifen werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  13. Grundwasserverunreinigung wird möglichst beim Verursacher angegangen und die Spurenstoffstrategie weiter umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  14. Die Förderung der 4. Reinigungsstufe in Kläranlagen wird ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  15. Die 4. Reinigungsstufe soll bundesweit eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  16. Hessens Gewässer sollen einen guten ökologischen und chemischen Zustand erreichen.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  17. Das Programm „Wilde Bäche“ wird auf 200 Bäche ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  18. Die Einleitung von Abwässern der Kaliindustrie soll spätestens 2027 beendet werden.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  19. Der Kiesabbau wird stärker auf negative Auswirkungen auf das Grundwasser überprüft.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  20. Die sichere Trinkwasserversorgung hat in Genehmigungsverfahren Vorrang vor den Interessen von Abbauunternehmen.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU 17
  1. Auch unter veränderten Klimabedingungen bleibt sauberes Trinkwasser zu bezahlbaren Preisen für alle Menschen in Hessen zugänglich.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Das überregionale Wasserleitungsnetz wird gestärkt und modernisiert, damit die Wasserversorgung dauerhaft verlässlich bleibt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  3. Kleinräumige Verbundstrukturen der Wasserversorgung in ländlichen Räumen werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  4. Die Wassergewinnung in urbanen Räumen wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  5. Kommunen mit Fernwasserbezug sollen bei neuen Baugebieten prüfen, ob eigene Wasserquellen den Fernwasserbezug wirtschaftlich verringern können.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  6. Die Sanierung und Renaturierung von Flüssen und Bächen zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  7. Die hohe Landesförderung für die Gewässerrenaturierung bleibt erhalten.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  8. Zur Gewässerrenaturierung bleibt ein enger Dialog mit Eigentümern, Anliegern, Nutzern und Kommunen bestehen.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  9. Die Modernisierung der Kläranlagen wird mit den Kommunen schrittweise und risikoorientiert vorangetrieben.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  10. Das Programm 100 Wilde Bäche und sein integrierter Ansatz werden ausgeweitet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  11. Jeder Bach und jeder Fluss erhält eine individuelle Zukunftsperspektive.

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    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  12. Pionierprojekte wie die untertägige Einstapelung von Abwässern und die Abdeckung der Halden werden mit dem Unternehmen weiter vorangetrieben.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  13. Die Belastung der Gewässer mit Nitrat und Phosphor soll weiter sinken.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  14. Für die genauere Abgrenzung der roten Gebiete entsteht durch zusätzliche Messpunkte die nötige Datenbasis.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  15. Auch andere Verursacher von Schadstoffen, insbesondere Kläranlagen, werden einbezogen, um die Gesamtbelastung zu senken.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  16. Das Messstellennetz zur Grundwasserüberwachung wird ausgebaut, damit rote Gebiete der Düngeverordnung schneller und verursachergerecht genauer abgegrenzt werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  17. Investitionen in Lagerkapazität und Ausbringtechnik für Düngemittel werden unterstützt, um die Belastung der Gewässer zu senken.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD 9
  1. Stickstoffüberschüsse werden zum Schutz von Böden und Wasser weiter reduziert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Eine nachhaltige und zukunftsfähige Wasserwirtschaft wird gewährleistet.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  3. Bis zur letzten Frist der Wasserrahmenrichtlinie soll flächendeckend ein guter Gewässerzustand erreicht werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  4. Das Programm „100 Wilde Bäche“ wird umgesetzt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  5. Maßnahmen zur Senkung des Wasserverbrauchs werden unterstützt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  6. Zur Entlastung von Wasserentnahmegebieten wird mehr aufbereitetes Oberflächenwasser genutzt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  7. Beim Gewässerschutz wird vorrangig der Schadstoffeintrag bei den Verursachern reduziert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  8. Ergänzende Klärstufen in Kläranlagen werden gefördert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  9. Bei Flussläufen mit Querverbauung wird die Wasserrahmenrichtlinie über Prozesse wie das Projekt „LiLa – Living Lahn“ umgesetzt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
FDP 9
  1. Gewässer werden besonders im Einzugsbereich von Naturschutzgebieten renaturiert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Der nachhaltige und sparsame Umgang mit Wasser wird gefördert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  3. Eine umfassende hessische Wasserstrategie wird erstellt.

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  4. Die Wasserstrategie gleicht den Nutzungskonflikt um Grundwasserressourcen zwischen Rhein-Main-Region und umliegenden ländlichen Regionen aus.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  5. Die Wasserstrategie zeigt Wege zu effizienterer Vorhaltung und Instandhaltung der Wasserinfrastruktur durch stärkere interkommunale Zusammenarbeit auf.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  6. Es wird in neue Wasserverbundnetze, Fernleitungen und Talsperren investiert, um regionale Unterschiede der Wasserverfügbarkeit auszugleichen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  7. Die vierte Reinigungsstufe zur Spurenstoffelimination in Kläranlagen wird in Hessen ausgebaut.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  8. Wasserkraftwerke in natürlichen Flussläufen dürfen die Laichwanderung nicht behindern.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  9. Bei Schädigung von Fischbeständen werden Wasserkraftanlagen umgebaut.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
AfD 2
  1. Der Nitratgehalt soll nur im Einzugsgebiet von Trinkwasserquellen reguliert werden.

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  2. Bei Grenzwertüberschreitungen soll gezielt nach den Verursachern gesucht werden, statt ganze Gebiete zu Roten Zonen zu erklären.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

Das Thema in allen Parlamenten

ParlamentForde­rungenGleich/ähnlichPar­teienVertrag
Berlin 10410510
Sachsen-Anhalt 820618
Sachsen 69068
Niedersachsen 615426
Hessen 573520
Bayern 554511
Bremen 520324
Schleswig-Holstein 477519
Nordrhein-Westfalen 392414
Thüringen 34059
Bundestag 33059
Rheinland-Pfalz 33349
Hamburg 272417
Brandenburg 26146
Mecklenburg-Vorpommern 251413
Baden-Württemberg 221318
Saarland 1813–

Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen

Reihenfolge

  • Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
  • Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
  • Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
  • Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.

Erklärungen

  • I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
  • II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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