Datennutzung
175 Forderungen zum Thema „Datennutzung“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Hessen (28). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 28Forderungen in Hessen
- 4Parteien mit Forderungen
- 2Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 08.10.2023Landtagswahl
Datennutzung in Hessen
28 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Hessen, von 4 Parteien. Alle Themen in Hessen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 2
Bürger haben mehr Entscheidungsgewalt über ihre Daten. 111 von 133 Sitzen
CDU
Bürger haben mehr Entscheidungsgewalt über ihre Daten.
Wortlaut im Programm
Bürger müssen mehr Entscheidungsgewalt über ihre Daten haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD ähnlich FDP ähnlich KI
AfD
Jeder hat das Recht, über seine persönlichen Daten selbst zu bestimmen.
Wortlaut im Programm
Jeder hat das Recht, über seine persönlichen Daten selbst zu bestimmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich FDP gleich KI
SPD
Alle Nutzerinnen und Nutzer sollen Überblick und Kontrolle über ihre personenbezogenen Daten haben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die digitale Souveränität der Bürger*innen über ihre Daten. Das heißt, dass alle Nutzer*innen den Überblick und die Kontrolle über ihre personenbezogenen Daten haben müssen.. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich Grüne gleiches Thema FDP ähnlich KI
FDP
Personenbezogene Daten werden wie persönliches Eigentum der Bürgerinnen und Bürger behandelt, die grundsätzlich die Verfügungsgewalt darüber haben.
Wortlaut im Programm
Wir fordern einen Paradigmenwechsel bei der Verfügungsgewalt an höchstpersönlichen Daten: Personenbezogene Daten sind in erster Linie wie persönliches Eigentum der Bürgerinnen und Bürger anzusehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise unsicher SPD teilweise unsicher KI
Jeder soll jederzeit selbst entscheiden können, welche Daten er freigibt.
Wortlaut im Programm
Jeder soll jederzeit selbst entscheiden können, welche Daten er freigibt und welche geheim bleiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleich SPD ähnlich KI
Nicht personen- oder unternehmensbezogene Daten der Verwaltung und öffentlicher Unternehmen werden maschinenlesbar frei zugänglich gemacht. 83 von 133 Sitzen
CDU
Durch Open Data werden Transparenz, Handlungsgrundlagen und Beteiligungsformen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Durch den Einsatz von Open Data werden wir Transparenz, Handlungsgrundlagen und Beteiligungsformen stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise FDP ähnlich KI
SPD
Mit einer Open-Data-Offensive wird der Zugang zu Daten möglichst barrierefrei und einfach für alle gestaltet.
Wortlaut im Programm
Hessen braucht eine Open-Data-Offensive, d. h. der Zugang zu Daten muss möglichst für jeden barrierefrei und einfach zugänglich sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne teilweise FDP ähnlich KI
FDP
Nicht personen- oder unternehmensbezogene Daten der Verwaltung und öffentlicher Unternehmen werden maschinenlesbar frei zugänglich gemacht.
Wortlaut im Programm
Open Data bedeutet Daten der Verwaltung, aber auch Daten von öffentlichen Unternehmen, die nicht auf Personen oder Unternehmen bezogen sind, in maschinenlesbarer Form frei zugänglich zu machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Grüne teilweise KI
CDUSPDKoalitionsvertrag 12
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Mehr Möglichkeiten zur freiwilligen Nutzung von Daten und der freie Datenverkehr nach der DSGVO werden angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Durch Open Data werden Transparenz und Beteiligung gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesellschaft und Wirtschaft erhalten Zugang zu Datengrundlagen des Landes.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine hessische Dateninfrastruktur mit öffentlicher Daten- und Treuhänderinfrastruktur wird aufgebaut, um eine souveräne Datennutzung zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Dateninfrastruktur soll als Förderinstrument für Start-ups und KMU verfügbar werden, um das KI-Ökosystem zu stärken.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Hessen soll ein führender Marktplatz für Datentreuhänder werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Datentransfer bei Finanz- und Forschungsdaten sowie für die Digitalwirtschaft soll entwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Datentreuhänder EuroDaT wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Entwicklung von Datentreuhändern in weiteren Sektoren wie Mobilität oder Pharmaindustrie wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Metadatenportal soll offene Daten für Bürgerinnen und Bürger leichter auffindbar machen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es wird geprüft, welche eigenen Schritte Hessen zur Digitalisierung von Umwelt- und Gutachtendaten gehen kann.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Copernicus-Daten werden für Maßnahmen zu Klimaschutz, Verkehrsentwicklung und Landnutzung genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU 11
Der Staat wird Vorreiter für den verantwortungsvollen Einsatz neuer Technologien, etwa durch Datentreuhänder.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bürger teilen Informationen nur noch einmal mit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 80 % Gesetz zu dem NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 34 % Erstes Bürokratieabbaugesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die mitgeteilten Daten können für künftige Interaktionen wiederverwendet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bürger haben mehr Entscheidungsgewalt über ihre Daten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Durch Open Data werden Transparenz, Handlungsgrundlagen und Beteiligungsformen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesellschaft und Wirtschaft erhalten Teilhabe an den Datengrundlagen des Landes.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Zusammenarbeit von Behörden wird im Einklang mit dem Datenschutz gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Neben dem Schutz der Daten nach der Datenschutz-Grundverordnung werden Möglichkeiten zur besseren Datennutzung auf freiwilliger Basis eröffnet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die ursprüngliche Zielrichtung der Datenschutz-Grundverordnung umfasst neben dem europaweit einheitlichen Datenschutz auch den freien Datenverkehr.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Weitergabe und Nutzung von Daten im europäischen Binnenmarkt müssen zum Wohl von Gesellschaft, Wirtschaft und Staat gewährleistet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein automatischer Vorrang des Datenschutzes vor dem freien Datenverkehr wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
FDP 7
Hessen erhält eine Open-Data-Strategie.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Nicht personen- oder unternehmensbezogene Daten der Verwaltung und öffentlicher Unternehmen werden maschinenlesbar frei zugänglich gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Geprüft wird, ob Daten öffentlicher Unternehmen wie Verkehrsverbünde in die Open-Data-Strategie eingebunden werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Zugang zu Open Data wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Personenbezogene Daten werden wie persönliches Eigentum der Bürgerinnen und Bürger behandelt, die grundsätzlich die Verfügungsgewalt darüber haben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Offenheit von Daten und Standards wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Offenen Daten wird eine innovationsfördernde Wirkung zugeschrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SPD 6
Das Datentreuhänderprojekt EuroDaT wird weiter gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Mit einer Open-Data-Offensive wird der Zugang zu Daten möglichst barrierefrei und einfach für alle gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Open-Data-Strategie wird schnell und konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Kommunen werden intensiv dabei unterstützt, ihre Daten zu veröffentlichen und Informationsfreiheitssatzungen zu entwickeln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Daten des EU-Erdbeobachtungsprogramms Copernicus werden für Klimaschutz, Verkehrsentwicklung und Landnutzung genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für die Nutzung der Copernicus-Daten werden ausreichend Fachpersonal und digitale Ausstattung bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Grüne 4
Eine Kultur der Offenheit und Wiederverwendbarkeit von Wissen (Open Access, Open Data, Creative Commons) soll gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei Open Access soll das Urheberrecht gewahrt bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die entstehenden Märkte der Datenaufbereitung und -nutzung sollen politisch gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das vom Bund geförderte Dateninstitut soll seinen Standort in Hessen erhalten und dort gut vernetzt arbeiten können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Entsprechungen bei weiteren Parteien 1
Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.
AfD 1
Jeder hat das Recht, über seine persönlichen Daten selbst zu bestimmen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Hessen | 28 | 2 | 4 | 12 |
| Schleswig-Holstein | 25 | 2 | 4 | 23 |
| Berlin | 21 | 1 | 4 | 6 |
| Bremen | 16 | 0 | 3 | 1 |
| Bundestag | 15 | 1 | 3 | 18 |
| Baden-Württemberg | 12 | 0 | 3 | 7 |
| Sachsen | 11 | 0 | 4 | 3 |
| Niedersachsen | 8 | 0 | 3 | 2 |
| Saarland | 7 | 3 | 2 | – |
| Nordrhein-Westfalen | 6 | 0 | 3 | 9 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 5 | 0 | 2 | 1 |
| Rheinland-Pfalz | 5 | 0 | 2 | 2 |
| Thüringen | 5 | 0 | 2 | 1 |
| Bayern | 4 | 0 | 1 | 2 |
| Hamburg | 4 | 2 | 3 | 6 |
| Sachsen-Anhalt | 2 | 0 | 1 | 11 |
| Brandenburg | 1 | 0 | 1 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.