Verwaltungsdigitalisierung
1.111 Forderungen zum Thema „Verwaltungsdigitalisierung“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Berlin (118). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 101Forderungen in Hessen
- 5Parteien mit Forderungen
- 10Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 08.10.2023Landtagswahl
Verwaltungsdigitalisierung in Hessen
101 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Hessen, von 5 Parteien. Alle Themen in Hessen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 10
Das staatliche Antragswesen wird digitalisiert. 133 von 133 Sitzen
CDU
Die Verwaltungsbehörden werden digital transformiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die digitale Transformation der Verwaltungsbehörden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP teilweise KI
AfD
Digitale Verwaltungsvorgänge und Formulare sollen auf Grundlage des Onlinezugangsgesetzes standardisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für die Standardisierung digitaler, behördlicher Vorgänge und Formulare auf Grundlage des Online-Zugangsgesetzes (OZG). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema FDP teilweise KI
SPD
Das staatliche Antragswesen wird digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Zum Abbau von Aktenbergen braucht es gute Ausstattung von Verwaltung und Gerichten mit Fachkräften und einen Digitalisierungsschub für das staatliche Antragswesen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 42 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Denkmalschutzgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 30 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Grüne
Die Digitalisierung wird vorangetrieben, insbesondere in der öffentlichen Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Die Digitalisierung werden wir auch insgesamt vorantreiben – insbesondere in der öffentlichen Verwaltung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD ähnlich FDP ähnlich KI
FDP
Die zuständigen Behörden werden ausgestattet und ihre Prozesse digitalisiert, damit Anträge schnell bearbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Behörden entsprechend ausstatten und Prozesse digitalisieren, damit Anträge schnell bearbeitet werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD teilweise unsicher Grüne teilweise KI
Antrags- und Genehmigungsverfahren werden konsequent digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Antrags- und Genehmigungsverfahren wollen wir konsequent digitalisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise unsicher SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Bis zum Jahr 2030 sollen alle Behördengänge der Bürgerinnen und Bürger im Land und in den Kommunen vollständig digital möglich sein. 111 von 133 Sitzen
CDU
Bis zum Jahr 2030 sollen alle Behördengänge der Bürgerinnen und Bürger im Land und in den Kommunen vollständig digital möglich sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen bis zum Jahr 2030 alle Behördengänge der Bürgerinnen und Bürger im Land und in den Kommunen vollständig digital ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zu dem NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
AfD
Bürger sollen einen einfachen digitalen Zugang zu kommunalen Dienstleistungen erhalten.
Wortlaut im Programm
Deswegen hat es sich die Alternative für Deutschland zum Ziel gesetzt, Sie mit • einem hochwertigen Ausbildungsangebot, • einem einfachen Zugang zu kommunalen Dienstleistungen, • dem Schutz Ihrer Daten und • der Abwehr von willkürlicher Zensur in Ihrem Alltag vollwertig zu unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema Grüne teilweise FDP teilweise unsicher KI
SPD
Bis zum Ende der Wahlperiode sind alle Verwaltungsleistungen online verfügbar.
Wortlaut im Programm
Bis zum Ende der Wahlperiode werden alle Verwaltungsleistungen online verfügbar sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 40 % Gesetz zu dem NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Denkmalschutzgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 31 % Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 30 % Erstes Bürokratieabbaugesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
FDP
Die vollständig digitalisierte, papierlose Verwaltung soll bis 2028 erreicht sein.
Wortlaut im Programm
Wie die teure Verzögerung bei der elektronischen Akte in der Justiz zeigt, ist es bis zur volldigitalisierten, papierlosen Verwaltung noch ein weiter Weg. Wir wollen dieses Ziel bis 2028 erreicht haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
In die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung wird investiert. 111 von 133 Sitzen
CDU
Zukunftsinvestitionen in die Verwaltungsdigitalisierung werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Staatsquote insgesamt senken, dabei Ausgaben zukunftsgerichtet fokussieren, Zukunftsinvestitionen in Schulen, Verwaltungsdigitalisierung und Infrastruktur erhöhen, konsumtive Ausgaben senken und ineffi ziente Subventionen abbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise FDP ähnlich KI
AfD
Eine flächendeckende digitale Verwaltung auf Grundlage einheitlicher, nicht personenbezogener kommunaler Daten soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Des Weiteren fordern wir die Einführung einer flächendeckenden digitalen Verwaltung auf Grundlage gesammelter, einheitlicher und nicht-personenbezogener kommunaler Daten, bspw. zur besseren Entscheidungsvorbereitung hinsichtlich des Einsatzes von Investitionen und Personal. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
SPD
Die Digitalisierung der Landesverwaltung wird konsequent vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir die Digitalisierung der Landesverwaltung konsequent vorantreiben und die hessischen Kommunen stärker bei der Umsetzung unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 62 % Gesetz zu dem NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Anwendung von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung (HKIVerwG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 33 % Erstes Bürokratieabbaugesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Denkmalschutzgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 30 % Viertes Gesetz zur Änderung des Hessischen Landesstatistikgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
FDP
In die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung wird investiert.
Wortlaut im Programm
Auch in die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung werden wir investieren, damit sie bürgerfreundlicher und effizienter werden kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Die durchgehende Digitalisierung der Kommunen wird durch einen Digitalpakt der Landesregierung mit Landkreisen, Städten und Gemeinden vorangebracht. 97 von 133 Sitzen
CDU
Die durchgehende Digitalisierung der Kommunen wird durch einen Digitalpakt der Landesregierung mit Landkreisen, Städten und Gemeinden vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Deswegen wird die durchgehende Digitalisierung der hessischen Kommunen und die Digitalkompetenz der Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter durch einen Digitalpakt der Hessischen Landesregierung mit den Landkreisen, Städten und Gemeinden energisch vorangebracht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 35 % Gesetz zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungskörperschaften und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Hessisches Ausführungsgesetz zum Länder-und-Kommunalinfrastrukturfinanzierungsgesetz (Hessisches lnfrastrukturförderungsgesetz - HIFG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
SPD
Die hessischen Kommunen werden bei der Verwaltungsdigitalisierung stärker unterstützt.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir die Digitalisierung der Landesverwaltung konsequent vorantreiben und die hessischen Kommunen stärker bei der Umsetzung unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetz zu dem NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Grüne
Ein „Pakt für die Verwaltung“ mit den Kommunen soll vor allem kleinere Kommunen bei der digitalen Verwaltungsinfrastruktur unterstützen.
Wortlaut im Programm
Mit der kommunalen Familie wollen wir einen „Pakt für die Verwaltung“ schließen, um insbesondere kleinere Kommunen bei der Verbesserung der digitalen Verwaltungsinfrastruktur zu unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise unsicher FDP teilweise KI
Verwaltungsvorgänge sollen vollständig digitalisiert werden statt nur eine digitale Fassade zu erhalten. 88 von 133 Sitzen
CDU
Alle Bearbeitungsschritte vom Antragseingang bis zur Bescheidzustellung und Veraktung können vollständig digital durchgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Ziel ist, dass alle Bearbeitungsschritte, vom Antragseingang über die Vorgangsbearbeitung bis zur Be - scheidzustellung und Veraktung vollständig digital durchgeführt werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zu dem NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
AfD
Verwaltungsvorgänge sollen vollständig digitalisiert werden statt nur eine digitale Fassade zu erhalten.
Wortlaut im Programm
• Das OZG darf nicht zum digitalen „Potemkin’schen Dorf“ werden. Verwaltungsvorgänge müssen vollständig digitalisiert und nicht nur eine digitale Fassade errichtet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise unsicher Grüne teilweise FDP ähnlich KI
FDP
Auch die internen Verwaltungsprozesse (Backend) werden digitalisiert, statt analoge Abläufe bloß nachzubilden.
Wortlaut im Programm
Vielmehr muss auch der Bereich des Backends digitalisiert werden, wobei eine schlichte Umsetzung analoger Prozesse fahrlässig wäre. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Die Verwaltung soll interne Prozesse digitalisieren, einheitliche Schnittstellen schaffen und Medienbrüche vermeiden. 82 von 133 Sitzen
CDU
Verfahren sollen stärker digitalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Ziel ist es, Verfahren zu straffen und u.a. stärker zu digitalisieren und Genehmigungen zu vereinfachen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Grüne
Die Verwaltung soll interne Prozesse digitalisieren, einheitliche Schnittstellen schaffen und Medienbrüche vermeiden.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir die Verwaltung in die Lage versetzen, ihre internen Prozesse besser zu digitalisieren, einheitliche Schnittstellen zu schaffen und Medienbrüche zu vermeiden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD teilweise FDP teilweise unsicher KI
FDP
Der Staat soll selbst digital arbeiten.
Wortlaut im Programm
Ein Staat, der digitalisieren will, muss auch selbst digital arbeiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Analoge, barrierefreie und mehrsprachige Zugänge zu Verwaltungsdienstleistungen sollen erhalten bleiben. 75 von 133 Sitzen
CDU
Zugänge zu Behörden sind barrierefrei zu gestalten.
Wortlaut im Programm
Zugänge zu Behörden müssen barrierefrei gestaltet sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Für ältere Menschen, die digitale Angebote nicht nutzen können, bleiben Hilfestellungen und analoge Angebote erhalten.
Wortlaut im Programm
Gerade für Angehörige der älteren Generation, die aufgrund ihres Lebensalters oder individueller Einschränkungen digitale Angebote nicht wahrnehmen können, werden wir Hilfestellungen und analoge Angebote weiter aufrechterhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Es gibt auch ein Recht auf ein analoges Leben! Deshalb wollen wir insbesondere im Interesse älterer Menschen, analoge Zugänge erhalten
Wortlaut im Programm
Es gibt auch ein Recht auf ein analoges Leben! Deshalb wollen wir insbesondere im Interesse älterer Menschen, analoge Zugänge erhalten Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Analoge Zugänge bleiben insbesondere im Interesse älterer Menschen erhalten.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir insbesondere im Interesse älterer Menschen, analoge Zugänge erhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
SPD
Analoge, barrierefreie und mehrsprachige Zugänge zu Verwaltungsdienstleistungen sollen erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Da nicht alle Menschen elektronische Wege nutzen können, bedarf es auch weiterhin analoger, barrierefreier sowie mehrsprachiger Zugänge zu Verwaltungsdienstleistungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Die Behörden sollen auch weiterhin direkt und persönlich für die Menschen erreichbar bleiben. 75 von 133 Sitzen
CDU
Die Behörden sollen auch weiterhin direkt und persönlich für die Menschen erreichbar bleiben.
Wortlaut im Programm
Die Behörden sollen allerdings auch weiterhin direkt und persönlich für die Menschen erreichbar bleiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
SPD
Der persönliche Behördengang bleibt möglich, ist aber nicht mehr notwendig.
Wortlaut im Programm
Der persönliche Gang zum Amt wird zwar weiterhin für alle Bürger*innen möglich, aber nicht mehr notwendig sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Bei der Verwaltungsdigitalisierung sollen Nutzerzentrierung und die Bedürfnisse behinderter und älterer Menschen stärker beachtet werden. 74 von 133 Sitzen
CDU
Nutzerorientierung ist das oberste Prinzip des Verwaltungshandelns.
Wortlaut im Programm
Nutzerorientierung ist deshalb oberstes Prinzip unseres Verwaltungshandelns. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Bei digitalen Verwaltungsleistungen bleibt der Mensch im Mittelpunkt.
Wortlaut im Programm
Dabei soll auch bei digitalen Verwaltungsleistungen der Mensch weiter im Mittelpunkt stehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Grüne
Bei der Verwaltungsdigitalisierung sollen Nutzerzentrierung und die Bedürfnisse behinderter und älterer Menschen stärker beachtet werden.
Wortlaut im Programm
Bei der Digitalisierung der Verwaltung sind die Nutzerzentrierung und Anwenderfreundlichkeit stärker mit einzubeziehen. Die Bedürfnisse behinderter und älterer Menschen sind dabei besonders zu beachten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise KI
Verwaltungsleistungen im Land und in den Kommunen stehen durchgehend vom Antrag bis zum Bescheid auch digital, rund um die Uhr, einfach, transparent, barrierefrei und zuverlässig zur Verfügung. 74 von 133 Sitzen
CDU
Verwaltungsleistungen im Land und in den Kommunen stehen durchgehend vom Antrag bis zum Bescheid auch digital, rund um die Uhr, einfach, transparent, barrierefrei und zuverlässig zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Verwaltung, deren Leistungen im Land und in den Kommunen durchgehend und übergreifend vom Antrag bis zum Bescheid auch digital, rund um die Uhr (24/7), einfach, transparent, barrierefrei und zuverlässig zur Verfügung stehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Grüne
Eine barrierefreie, digitale Verwaltung wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE streben eine barrierefreie, digitale Verwaltung an, die den Alltag von Bürger*innen, Beschäftigten und Unternehmen erleichtert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema SPD teilweise FDP teilweise KI
CDUSPDKoalitionsvertrag 55
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Leitlinien für eine DSGVO-konforme und schnelle Umsetzung von Digitalisierungsprojekten in der Verwaltung werden vereinbart.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Trotz Digitalisierung der Behördengänge bleibt der persönliche Kontakt vor Ort möglich.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Leistungen von Land und Kommunen stehen vom Antrag bis zum Bescheid digital, rund um die Uhr, einfach, transparent und barrierefrei zur Verfügung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der IT-Dienstleister der Landesverwaltung wird zu einem umfassenden, wettbewerbsfähigen Digitalisierungsdienstleister umgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Verwaltungsprozesse werden wirtschaftlich und durchgängig digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Gesetz zu dem NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Die digitale Transformation der Verwaltung wird gestärkt, wobei auch bei digitalen Leistungen der Mensch im Mittelpunkt steht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bis Ende der Wahlperiode werden alle Verwaltungsleistungen online angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Nach dem Beschluss eines Landesgesetzes wird zügig ein geeignetes IT-Fachverfahren bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Eine kostenfreie Antrags- und Prozessplattform wird weiterhin bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die digitale Handlungsfähigkeit der Verwaltung wird langfristig gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine einheitliche, modernisierte Registerlandschaft mit notwendigen Supportstrukturen wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Gesetz zu dem NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Standardisierte IT-Bausteine zur Vereinfachung und Beschleunigung von Abläufen kommen zum Einsatz.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Alle Verwaltungsvorgänge einer Person oder eines Unternehmens werden samt Bearbeitungsstand in einem digitalen Infoboard angezeigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die digitale Transformation der Verwaltungsbehörden wird vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die noch offenen Leistungen nach dem Onlinezugangsgesetz werden gemeinsam mit den Kommunen umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 50 % Gesetz zu dem NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 42 % Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Beratungskapazitäten werden ausgebaut, um Landesstellen, Kommunen und öffentliche Institutionen bei der Digitalisierung zu unterstützen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein digitales Verwaltungscockpit macht Verwaltungsarbeit transparent und schafft zusätzliche Zugänge zur Verwaltung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der mobile Zugang zu Verwaltungsleistungen über die kostenlose Hessen App wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die papierhafte Veröffentlichung wird zugunsten einer elektronischen Veröffentlichung aufgegeben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Staatsanzeiger wird in die digitale Verkündungsplattform des Landes eingebunden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Das Land erarbeitet gemeinsam mit den Kommunen eine Multi-Cloud-Strategie.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Einführung von Cloud-Computing als Basisinfrastruktur der Verwaltung hat oberste Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Entwicklung einer hessischen Multi-Cloud für die Anforderungen der öffentlichen Verwaltung wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Hessische IT-Dienstleister werden in die Entwicklung der hessischen Multi-Cloud stark eingebunden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die HZD wird zu einem umfassenden Digitalisierungsdienstleister der Landesverwaltung umgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die HZD beherrscht neue Technologien wie Cloud und KI und stellt sie der Landesverwaltung verlässlich bereit.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Digitale Kompetenzen der Beschäftigten der öffentlichen Verwaltung, etwa zu Informationssicherheit und Low-Coding, werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mit den Kommunen wird eine Digitaloffensive zur Verwaltungsdigitalisierung und Konsolidierung der kommunalen IT gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Angebot der Landes-IT-Dienstleister für Kommunen wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kommunen werden beim Aufbau digitaler Kooperationsmodelle im Bereich Digitalkompetenz unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Standardisierte Schnittstellen für gängige kommunale Fachverfahren werden aus Landesmitteln gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Zahl der mit Verwaltungsdigitalisierung befassten Gremien wird reduziert und ihre Arbeit effizienter organisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Bei der Nutzung zentraler IT-Lösungen von Bund und Ländern werden die föderalen Interessen gewahrt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Ein GovLabHessen als Innovationseinheit wird aufgebaut und mit bestehenden Initiativen verknüpft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Digitalprojekte werden neue Arbeitsweisen unter Beachtung des Personalvertretungsrechts ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Verwaltungsdigitalisierung wahrt digitale Souveränität, Informationssicherheit, Barrierefreiheit und Datenschutz.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Verwaltungsdigitalisierung beruht auf agilem Projektmanagement.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Gremium auf Staatssekretärsebene bereitet Entscheidungen zur Verwaltungsdigitalisierung des Landes vor.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Entscheidungen zur Verwaltungsdigitalisierung gelten für alle Ressorts und IT-Dienstleister des Landes.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Schnittstellen in der Verwaltungsdigitalisierung werden reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In der Verwaltungsdigitalisierung werden klare Verantwortlichkeiten geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Alle Gremien der Verwaltungsdigitalisierung werden evaluiert und wo möglich reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Analoge Zugänge zu Verwaltungsdienstleistungen bleiben für Menschen erhalten, die keine elektronischen Wege nutzen können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Nutzung des digitalen Breitband-Portals für Genehmigungsprozesse soll zur Entlastung der Kommunen verpflichtend werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein digitales Assistenzsystem für Antragsbearbeitung, Prüfung und Bescheide soll Antragsteller und Wegebaulastträger entlasten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die dokumentierte Abnahme verlegter Infrastruktur soll in das Portal integriert werden, um einen zuverlässigen Datenbestand der Wegebaulastträger aufzubauen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Pilotprojekte zur weiteren Nutzung des Portals für Tiefbauleitungen werden vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Parallele digitale und analoge Antragsverfahren werden beendet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das digitale Antragsverfahren soll Standard werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bundeseinheitliche Standardisierungen für digitale Antragsverfahren werden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verwaltungsverfahren werden weiter digitalisiert, beschleunigt und entbürokratisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 57 % Erstes Bürokratieabbaugesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Neue Fördermaßnahmen werden nur aufgelegt, wenn sie standardisiert und vollständig elektronisch bearbeitbar sind.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Bearbeitung bestehender Fördermaßnahmen wird schrittweise auf einen einheitlichen IT-Standard umgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Entscheidungsstrukturen der Verwaltungsdigitalisierung werden zur Beschleunigung evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU 44
Die Einführung eines landesweiten digitalen Kita- und Tagespflegeplatz-Managements wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
IT-Verwaltungsaufgaben und der Datenschutz an Schulen werden Fachleuten übertragen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ausbildung von Fachinformatikern für Systemintegration mit Schwerpunkt Schulverwaltung wird für den flächendeckenden Einsatz an allen Schulen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verfahren sollen stärker digitalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Verwaltungsaufgaben der Hochschulen werden digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Planungs- und Genehmigungsprozesse werden digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 55 % Drittes Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 45 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Denkmalschutzgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung (Erste-Hilfe-Set HBO) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Den Kommunen wird für die Baulandgewinnung ein digitales Potenzialflächenkataster zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In einem Modellprojekt zur barrierefreien Verwaltung wird ein Konzept entwickelt, das Kreisen, Städten und Gemeinden Anhaltspunkte für zugängliche Verwaltungsdienstleistungen gibt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zugänge zu Behörden sind barrierefrei zu gestalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die durchgehende Digitalisierung der Kommunen wird durch einen Digitalpakt der Landesregierung mit Landkreisen, Städten und Gemeinden vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 35 % Gesetz zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungskörperschaften und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Hessisches Ausführungsgesetz zum Länder-und-Kommunalinfrastrukturfinanzierungsgesetz (Hessisches lnfrastrukturförderungsgesetz - HIFG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Digitalkompetenz der Verwaltungsmitarbeiterinnen und Verwaltungsmitarbeiter wird durch diesen Digitalpakt vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bis zum Jahr 2030 sollen alle Behördengänge der Bürgerinnen und Bürger im Land und in den Kommunen vollständig digital möglich sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zu dem NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Die Behörden sollen auch weiterhin direkt und persönlich für die Menschen erreichbar bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bürgernahe Dienstleistungen werden flächendeckend in Hessen gesichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Angebot der mobilen Bürgerbüros wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Digitale Arbeitsmethoden gehören zu den modernen Arbeitsbedingungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Verwaltungsleistungen im Land und in den Kommunen stehen durchgehend vom Antrag bis zum Bescheid auch digital, rund um die Uhr, einfach, transparent, barrierefrei und zuverlässig zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei digitalen Verwaltungsleistungen bleibt der Mensch im Mittelpunkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle Bearbeitungsschritte vom Antragseingang bis zur Bescheidzustellung und Veraktung können vollständig digital durchgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zu dem NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
In nur einer digitalen Sitzung kann eine gewünschte Dienstleistung abgewickelt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Leistungen in bestimmten Lebenslagen wie der Geburt eines Kindes werden automatisiert und ohne gesonderten Antrag bereitgestellt, im Einklang mit dem Datenschutz und nur mit Einwilligung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Verwaltungsbehörden werden digital transformiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die noch offenen Leistungen aus dem Onlinezugangsgesetz werden gemeinsam mit den Kommunen stringent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 45 % Gesetz zu dem NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 35 % Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Die ebenenübergreifend gewonnenen Erfahrungen, etwa zum Prinzip Einer für alle, werden für die künftige Digitalisierung von Verwaltungsleistungen genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 35 % Gesetz zu dem NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Die Digitalisierung wird genutzt, um Verwaltungsarbeit transparent zu machen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Digitalisierung wird genutzt, um zusätzliche Zugänge zur Verwaltung zu schaffen.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Alle individuellen Verwaltungsvorgänge zu einer Person oder einem Unternehmen werden in einem digitalen Verwaltungscockpit einschließlich des Bearbeitungsfortschritts angezeigt.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Dort werden Informationen abgefragt und gegeben.
Wortlaut im Programm
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Der mobile Zugang zu Verwaltungsleistungen wird über die Hessen App weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Hessen App wird für alle Verwaltungsdienstleistungen kostenlos zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Digitalisierungsprojekte im Land und in den Kommunen werden schnell, effizient und kostenbewusst umgesetzt, wo sinnvoll auch durch agile Steuerung.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Durch den Ausbau der Beratungskapazitäten werden Landesstellen, Kommunen und öffentliche Institutionen bei der weiteren Digitalisierung unterstützt.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Der IT-Dienstleister der Landesverwaltung wird zu einem umfassenden Digitalisierungsdienstleister transformiert.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Interne Kompetenzen für Digitalprojekte des Landes werden dort gebündelt.
Wortlaut im Programm
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Entsprechende Digitalisierungsprojekte werden dort vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Beschäftigte können ihre Aufgaben an modernsten Arbeitsplätzen mit digitaler Ausstattung umsetzen.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Erkenntnisse zur Organisation einer sicheren und resilienten digitalen Verwaltungsarbeit, auch im mobilen Einsatz, werden für die künftige Verwaltungsarbeit umgesetzt.
Wortlaut im Programm
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Kommunikationssysteme für Videokonferenzen und Cloudlösungen stehen zuverlässig bereit.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Mit Personalvertretungen, der Datenschutzaufsicht und der Beauftragten für barrierefreie IT werden Leitlinien vereinbart, damit Digitalisierungsprojekte in der Verwaltung datenschutzkonform, barrierefrei, schnell und effizient umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Planungs- und Genehmigungsverfahren werden umfassend digitalisiert, um Verfahrenswege zu verkürzen und die Genehmigungspraxis zu modernisieren.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Denkmalschutzgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 50 % Drittes Gesetz zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 31 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Zukunftsinvestitionen in die Verwaltungsdigitalisierung werden erhöht.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Diese Institutionen werden im Bereich der Digitalisierung breiter aufgestellt.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Staatlichen Schlösser und Gärten digitalisieren Angebote, Marketing und Organisationsprozesse weiter.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Digitalisierung an diesen Institutionen wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
FDP 32
Die zuständigen Behörden werden ausgestattet und ihre Prozesse digitalisiert, damit Anträge schnell bearbeitet werden.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Digitale Angebote der öffentlichen Verwaltungen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der einheitliche Ansprechpartner als Lotse durch die öffentliche Verwaltung wird gestärkt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bearbeitungszeiten werden durch digitale Planung verkürzt.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung wird investiert.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Digitalisierung und Automatisierung der hessischen Finanzverwaltung werden gefördert und ausgebaut.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kommunen werden bei der Einführung eines einheitlichen digitalen Systems für Bauanträge unterstützt.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der digitale Bauantrag wird als Teil einer digitalen Bauplanung eingeführt.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung (Erste-Hilfe-Set HBO) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
IT-Sicherheit und Digitalisierung der Landesverwaltung werden vom Innenministerium in ein eigenständiges Digitalisierungsministerium überführt.
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Digitalministerium erhält die Zuständigkeit für eine Bildungsplattform.
Wortlaut im Programm
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Die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung wird dem Digitalisierungsministerium angegliedert.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die zentrale Steuerung der OZG-Umsetzung und des Projekts Digitale Modellbehörde liegt beim Digitalministerium.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Digitalministerium verantwortet die Steuerungsgruppe digitale Verwaltung, um mit kommunalen IT-Dienstleistern die Digitalisierung der Kommunalverwaltungen durchzusetzen.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein E-Government-Inkubator zur Erprobung neuer Ideen der Verwaltungsmodernisierung wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Antrags- und Genehmigungsverfahren werden konsequent digitalisiert.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Qualität staatlicher Dienstleistungen und Infrastrukturen soll mithilfe vernetzter Infrastruktur und hochwertiger Daten stetig verbessert werden.
Wortlaut im Programm
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Alle Verwaltungsebenen sollen stärker miteinander vernetzt werden.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die digitale Verwaltung soll Vorreiterin und Taktgeberin der Veränderung sein.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Staat soll selbst digital arbeiten.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Beantragung öffentlicher Leistungen soll nicht komplexer sein als eine Bestellung bei einem privaten Unternehmen.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Auch die internen Verwaltungsprozesse (Backend) werden digitalisiert, statt analoge Abläufe bloß nachzubilden.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Standardisierte Verwaltungsprozesse nach dem Einer-für-Alle-Prinzip werden an die kommunalen Gegebenheiten angepasst.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die vollständig digitalisierte, papierlose Verwaltung soll bis 2028 erreicht sein.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Zuge der Digitalisierung werden alle Arbeitsschritte der Verwaltung auf Vereinfachungen und Synergien überprüft.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle staatlichen Stellen werden zur Führung elektronischer Akten verpflichtet.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die länderübergreifende Zusammenarbeit bei der Verwaltungsdigitalisierung wird verstärkt, um 16 Insellösungen zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
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Die Politik setzt Ziele und Standards für Sicherheit, Datenschutz und Kompatibilität von Verwaltungssoftware.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die konkreten Softwarelösungen für die Verwaltung soll der Markt liefern.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung und ekom21 bleiben bestehen, koordinieren Ausschreibungen und wahren Standards.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Eine digitale Bauakte und ein vollständig digitales Baugenehmigungsverfahren werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Kataster wird digitalisiert.
Wortlaut im Programm
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Digitale Prozesse sollen lernend, entwicklungsfähig und intuitiv sein.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Grüne 11
Die Digitalisierung wird vorangetrieben, insbesondere in der öffentlichen Verwaltung.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die gängigsten Behördenformulare werden in mehrsprachigen Versionen bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine barrierefreie, digitale Verwaltung wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Verwaltung soll durch zentral koordinierte Steuerung schneller, effizienter, transparenter und datengestützt arbeiten.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Anwendung von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung (HKIVerwG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Die Verwaltung soll interne Prozesse digitalisieren, einheitliche Schnittstellen schaffen und Medienbrüche vermeiden.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei der Verwaltungsdigitalisierung sollen Nutzerzentrierung und die Bedürfnisse behinderter und älterer Menschen stärker beachtet werden.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Veränderungen der Verwaltung durch Digitalisierung und Generationenwechsel sollen mit den Beschäftigten gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der eGov-Campus zur Weiterbildung der Verwaltungsbeschäftigten wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Digitale Angebote und Arbeitsmittel der Verwaltung sollen barrierefrei und benutzerfreundlich gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Green IT soll Leitbild für Beschaffung und Planung von Land und Kommunen werden.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Klimaneutralität und Umweltverträglichkeit der Digitalisierung sollen in die Beschaffungs- und Vergabekriterien des Landes eingehen.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD 10
Das staatliche Antragswesen wird digitalisiert.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 42 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Denkmalschutzgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 30 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Analoge, barrierefreie und mehrsprachige Zugänge zu Verwaltungsdienstleistungen sollen erhalten bleiben.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Jeder Mensch soll ein Recht auf ein analoges Leben mit Zugang zu Behörden und öffentlichen Einrichtungen haben.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Sämtliche Antragstellungen bei Landesbehörden sollen in leichter Sprache möglich sein.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Bis zum Ende der Wahlperiode sind alle Verwaltungsleistungen online verfügbar.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 40 % Gesetz zu dem NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Denkmalschutzgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 31 % Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 30 % Erstes Bürokratieabbaugesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der persönliche Behördengang bleibt möglich, ist aber nicht mehr notwendig.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Digitalisierung der Landesverwaltung wird konsequent vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 62 % Gesetz zu dem NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Anwendung von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung (HKIVerwG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 33 % Erstes Bürokratieabbaugesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Denkmalschutzgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 30 % Viertes Gesetz zur Änderung des Hessischen Landesstatistikgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Jede Stelle, die Verwaltungsleistungen erbringt, evaluiert und optimiert ihre internen Abläufe mit Blick auf die Digitalisierung.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei elektronischen Anträgen wird eine elektronische Signatur oder andere Unterschrift nur verlangt, wenn ein Gesetz dies ausdrücklich anordnet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Erstes Bürokratieabbaugesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Mehrsprachige einfache Ausfüllhilfen werden bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
AfD 4
Bürger sollen einen einfachen digitalen Zugang zu kommunalen Dienstleistungen erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Digitale Verwaltungsvorgänge und Formulare sollen auf Grundlage des Onlinezugangsgesetzes standardisiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine flächendeckende digitale Verwaltung auf Grundlage einheitlicher, nicht personenbezogener kommunaler Daten soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Verwaltungsvorgänge sollen vollständig digitalisiert werden statt nur eine digitale Fassade zu erhalten.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Berlin | 118 | 6 | 5 | 39 |
| Bremen | 106 | 6 | 6 | 60 |
| Schleswig-Holstein | 106 | 10 | 5 | 36 |
| Hessen | 101 | 10 | 5 | 55 |
| Sachsen-Anhalt | 101 | 4 | 6 | 35 |
| Rheinland-Pfalz | 75 | 7 | 4 | 43 |
| Nordrhein-Westfalen | 73 | 5 | 5 | 34 |
| Baden-Württemberg | 64 | 7 | 4 | 72 |
| Niedersachsen | 62 | 1 | 4 | 15 |
| Hamburg | 57 | 8 | 5 | 35 |
| Thüringen | 43 | 2 | 4 | 26 |
| Bayern | 42 | 2 | 5 | 12 |
| Sachsen | 40 | 1 | 6 | 19 |
| Bundestag | 37 | 3 | 6 | 24 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 33 | 1 | 4 | 15 |
| Saarland | 33 | 1 | 3 | – |
| Brandenburg | 20 | 1 | 4 | 20 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.